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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/2890 |
25.4.2024 |
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)
Sache M.9569 - EssilorLuxottica / GrandVision
(Text von Bedeutung für den EWR)
(C/2024/2890)
1.
Am 23. Dezember 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, nach der das Unternehmen EssilorLuxottica S.A. („EssilorLuxottica“) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die alleinige Kontrolle über GrandVision N.V. (im Folgenden „ GrandVision“) zu übernehmen (im Folgenden „Vorhaben“). Für die Zwecke dieses Berichts werden EssilorLuxottica und GrandVision zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet.
2.
Am 6. Februar 2020 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Am 16. Februar 2020 reichte EssilorLuxottica eine schriftliche Stellungnahme zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ein.
3.
Am 25. Februar 2020 wurde die Frist nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung auf Antrag der beteiligten Unternehmen nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage verlängert. Am 16. März 2020 und am 15. April 2020 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung, mit denen zum einen die beteiligten Unternehmen aufgefordert wurden, Informationen zu übermitteln, die Gegenstand eines früheren einfachen Auskunftsverlangens gewesen waren, und zum anderen die in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist ausgesetzt wurde. Die Fristaussetzungen endeten am 18. März 2020 bzw. 30. April 2020.
4.
Am 5. Juni 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde EssilorLuxottica am 5. Juni 2020 förmlich übermittelt, und das Unternehmen erhielt am selben Tag Einsicht in die Akte der Kommission (3).
5.
Am 11. Juni 2020 beantragte EssilorLuxottica bei der GD Wettbewerb eine Verlängerung der Frist für die Stellungnahme zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte um einen Arbeitstag, d. h. bis Montag, 22. Juni 2020. Zwar wurde keine förmliche Verlängerung gewährt, doch stimmte die GD Wettbewerb zu, dass EssilorLuxottica seine Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte am Samstag, 20. Juni 2020, auf elektronischem Wege übermitteln und am Montag, 22. Juni 2020, in unterzeichneter Fassung bei der Registratur Fusionskontrolle nachreichen würde. EssilorLuxottica übermittelte seine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb der mit der GD Wettbewerb vereinbarten Frist. Darin beantragte das Unternehmen eine förmliche mündliche Anhörung.
6.
Die förmliche mündliche Anhörung fand am 26. Juni 2020 statt.
7.
Weitere Akteneinsicht wurde am 5. Juni 2020, 8. Juli 2020, 18. Februar 2021, 19. Februar 2021 und 3. März 2021 gewährt, und zwar in Bezug auf Dokumente, die erst nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Akte aufgenommen wurden. Ich habe keine Beschwerden und keine Anträge von den beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten.
8.
Zwischen dem 27. April und dem 16. Juni 2020 habe ich in dieser Sache vier Unternehmen (Wettbewerber und/oder Kunden der beteiligten Unternehmen) als betroffene Dritte zugelassen. Allen betroffenen Dritten wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und eine Frist für die Übermittlung einer Stellungnahme gesetzt.
9.
Am 7. Juli 2020 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung um fünf Tage verlängert wurde.
10.
Am 8. Juli 2020 richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an EssilorLuxottica, das das Unternehmen am 15. Juli 2020 beantwortete.
11.
Am 15. Juli 2020 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung um fünf Tage verlängert wurde.
12.
Am 17. Juli 2020 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung an EssilorLuxottica und setzte für die Beantwortung eine Frist bis zum 20. Juli 2020. Nach Ablauf dieser Frist teilte EssilorLuxottica mit, dass für die Übermittlung der angeforderten Informationen mehr Zeit erforderlich sei. Angesichts der Bedeutung der fraglichen Informationen für die Beurteilung des Zusammenschlusses durch die Kommission erließ die Kommission am 22. Juli 2020 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung, mit dem die in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist mit Wirkung vom selben Tag ausgesetzt wurde. Diese Aussetzung der Frist endete am 8. Februar 2021. An diesem Tag legte EssilorLuxottica auch Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.
13.
Nach einem Markttest der ursprünglichen Verpflichtungsangebote und Rückmeldungen der GD Wettbewerb übermittelte EssilorLuxottica am 22. Februar 2021 überarbeitete Verpflichtungsangebote, die von der GD Wettbewerb erneut einem Markttest unterzogen wurden. Nach weiteren Rückmeldungen der GD Wettbewerb legte EssilorLuxottica am 1. März 2021 endgültige Verpflichtungsangebote vor (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).
14.
Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass das Vorhaben vorbehaltlich der Einhaltung der endgültigen Verpflichtungen mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
15.
Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.
16.
Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle beteiligten Unternehmen ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.
Brüssel, den 22. März 2021
Dorothe DALHEIMER
(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).
(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
(3) GrandVision bestätigte gegenüber der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) am 10. Juni 2020, dass eine gesonderte nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erforderlich sei.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2890/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)