EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.6.2021
COM(2021) 347 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Verbraucherkredite
{SEC(2021) 281 final} - {SWD(2021) 170 final} - {SWD(2021) 171 final}
ANHANG I
EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN ÜBER VERBRAUCHERKREDITE
1. Identität und Kontaktdaten des Kreditgebers, des Kreditvermittlers oder des Anbieters von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen
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Falls zutreffend |
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Kreditgeber |
[Name] |
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[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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Falls zutreffend |
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Kreditvermittler |
[Name] |
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[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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Falls zutreffend |
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Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen |
[Name] |
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[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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(*) Diese Angaben sind fakultativ. |
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In allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für den Kredit relevant ist, oder die Information bzw. die gesamte Zeile durchstreichen, wenn die Information für die infrage kommende Kreditart nicht relevant ist.
Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.
2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts
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Kreditart |
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Gesamtkreditbetrag Obergrenze oder Gesamtsumme, die gemäß dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zur Verfügung gestellt wird. |
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Bedingungen für die Inanspruchnahme Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten |
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Laufzeit des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen; |
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Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Raten angerechnet werden |
Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [Betrag, Anzahl und Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] Zinsen und/oder Entgelte sind wie folgt zu entrichten: |
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Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit |
[Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des Kredits] |
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Falls zutreffend Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung einer Dienstleistung verbunden. Bezeichnung des Produkts/der Dienstleistung Barzahlungspreis |
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Falls zutreffend Verlangte Sicherheiten Beschreibung der von Ihnen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu stellenden Sicherheiten |
[Art der Sicherheiten]
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Falls zutreffend Zahlungen dienen nicht der unmittelbaren Kapitaltilgung |
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Falls zutreffend Der Preis wurde auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert. |
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3. Kreditkosten
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Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gelten. |
[ % — fest oder — variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz), — Zeiträume] |
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Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Der effektive Jahreszins soll dem Verbraucher einen Vergleich der verschiedenen Angebote ermöglichen. |
[ %. Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen] |
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Ist es für den Erhalt des Kredits oder für den Erhalt des Kredits zu den angebotenen Konditionen zwingend erforderlich, Folgendes abzuschließen: — eine Kreditversicherung oder — eine andere mit dem Kreditvertrag zusammenhängende Nebenleistung? Falls der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten. |
Ja/nein [falls ja, Art der Versicherung:] Ja/nein [falls ja, Art der Nebenleistung:]
Ja/nein [falls ja, Art der Versicherung:] Ja/nein [falls ja, Art der Nebenleistung:]
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Damit verbundene Kosten |
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Falls zutreffend Die Führung eines oder mehrerer Konten ist für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich. |
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Falls zutreffend Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (z. B. einer Kreditkarte) |
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Falls zutreffend Aus dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen resultierende sonstige Kosten |
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Falls zutreffend Bedingungen, unter denen die oben genannten Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen geändert werden können |
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Falls zutreffend Verpflichtung zur Zahlung von Notargebühren |
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Kosten bei Zahlungsverzug Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (z. B. Zwangsverkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu erlangen. |
Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. |
4. Andere wichtige rechtliche Aspekte
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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag oder den Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu widerrufen. |
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Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. |
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Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. |
[Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 29 der Richtlinie ...] |
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Datenbankabfrage Der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Unionsvorschriften untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. |
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Recht auf einen Kreditvertragsentwurf oder einen Entwurf eines Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs oder des Entwurfs des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zum Zeitpunkt Ihrer Beantragung nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags oder eines Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen mit Ihnen bereit ist. |
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Falls zutreffend Zeitraum, während dessen der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist |
Diese Informationen gelten vom ... bis ... |
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Zu den Rechtsbehelfen Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. |
[Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für den Verbraucher und der Zugang dazu] |
Falls zutreffend
5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
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a) Zum Kreditgeber oder Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen |
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[Name] [Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann]
[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann]
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Falls zutreffend Eintrag im Handelsregister |
[Handelsregister, in das der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] |
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Falls zutreffend Zuständige Aufsichtsbehörde |
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(b) Zu dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen |
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Falls anwendbar Ausübung des Widerrufsrechts |
[Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Widerrufsfrist, Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung des Widerrufsrechts] |
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Falls anwendbar Recht, das der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt |
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Falls zutreffend Klauseln über das auf den Kreditvertrag oder die Crowdfunding-Kreditdienstleistungen anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit |
[entsprechende Klausel hier wiedergeben] |
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Falls anwendbar Sprachenregelung |
Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags oder der Crowdfunding-Kreditdienstleistungen in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten. |
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c) Zu den Rechtsbehelfen |
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Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren |
[Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für den Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, und Angabe, wie er darauf zugreifen kann] |
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(*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers oder des Anbieters von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen. |
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ANHANG II
EUROPÄISCHE STANDARDÜBERSICHT ÜBER VERBRAUCHERKREDITE
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Gesamtkreditbetrag Obergrenze oder Gesamtsumme, die gemäß dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen zur Verfügung gestellt wird. |
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Laufzeit des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen |
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Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag oder die Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gelten |
[ % — fest oder — variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz), — Zeiträume] |
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Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Der effektive Jahreszins soll dem Verbraucher einen Vergleich der verschiedenen Angebote ermöglichen. |
[ %. Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen] |
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Falls zutreffend Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung einer Dienstleistung verbunden. Bezeichnung des Produkts/der Dienstleistung Barzahlungspreis |
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Kosten bei Zahlungsverzug Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (z. B. Zwangsverkauf) und es Ihnen erschweren, in Zukunft Kredite zu erlangen. |
Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. |
In allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der Kreditgeber oder der Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für das Kreditprodukt relevant ist, oder die Information bzw. die gesamte Zeile durchstreichen, wenn die Information für die infrage kommende Kreditart nicht relevant ist.
Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber oder den Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.
Die „Europäische Standardübersicht über Verbraucherkredite“ muss auf einer Seite über dem Formular „Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite“ angezeigt werden, gut lesbar sein und den technischen Einschränkungen der Medien, auf der sie angezeigt wird, Rechnung tragen.
ANHANG III
EUROPÄISCHE INFORMATIONEN ÜBER VERBRAUCHERKREDITE
Verbraucherkredit von bestimmten Kreditorganisationen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie ...
Umschuldungen
1. Name des Kreditgebers oder Kreditvermittlers und Kontaktangaben
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Kreditgeber |
[Name] |
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[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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Falls zutreffend |
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Kreditvermittler |
[Name] |
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[Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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(*) Diese Angaben sind fakultativ. |
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In allen Fällen, in denen „falls zutreffend“ angegeben ist, muss der Kreditgeber das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für das Kreditprodukt relevant ist, oder die Information bzw. die gesamte Zeile durchstreichen, wenn die Information für die infrage kommende Kreditart nicht relevant ist.
Die Vermerke in eckigen Klammern enthalten Erläuterungen für den Kreditgeber und sind durch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.
2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts
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Kreditart |
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Gesamtkreditbetrag Obergrenze oder Summe aller Beträge, die gemäß dem Kreditvertrag zur Verfügung gestellt wird |
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Laufzeit des Kreditvertrags |
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Falls zutreffend Sie können jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden. |
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Falls zutreffend Der Preis wurde auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert. |
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3. Kreditkosten
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Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten |
[ % — fest oder — variabel (mit dem Index oder Referenzzinssatz für den anfänglichen Sollzinssatz)], |
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Falls zutreffend Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher prozentualer Anteil am Gesamtbetrag des Kredits. Der effektive Jahreszins soll dem Verbraucher einen Vergleich der verschiedenen Angebote ermöglichen. |
[ %. Repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließender Annahmen] |
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Falls zutreffend Kosten Falls zutreffend Bedingungen, unter denen diese Kosten geändert werden können |
[Sämtliche vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Kreditvertrags an zu zahlende Kosten] |
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Kosten bei Zahlungsverzug |
Bei Zahlungsverzug wird Ihnen [… (anwendbarer Zinssatz und Regelungen für seine Anpassung sowie gegebenenfalls Verzugskosten)] berechnet. |
4. Andere wichtige rechtliche Aspekte
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Beendigung des Kreditvertrags |
[Bedingungen und Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags] |
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Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine solche Unterrichtung durch die Unionsvorschriften untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. |
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Falls zutreffend |
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Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist |
Diese Informationen gelten vom ... bis ... |
Falls zutreffend
5. Zusätzliche Informationen
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Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Raten angerechnet werden |
Sie müssen folgende Zahlungen leisten: [repräsentatives Beispiel für einen Ratenzahlungsplan unter Angabe des Betrags, der Anzahl und der Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen] |
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Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen haben |
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Vorzeitige Rückzahlung Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Falls zutreffend Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu. |
[Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 2008/48/EG] |
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Zu den Rechtsbehelfen Sie haben das Recht auf Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. |
[Das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für den Verbraucher und der Zugang dazu] |
Falls zutreffend
6. Zusätzlich zu gebende Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
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a) Zum Kreditgeber |
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[Name] [Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] [Anschrift, an die sich der Verbraucher wenden kann] |
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Falls zutreffend Eintrag im Handelsregister |
[Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung] |
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Falls zutreffend Zuständige Aufsichtsbehörde |
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b) Zum Kreditvertrag |
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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen. Falls zutreffend Ausübung des Widerrufsrechts |
[Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, u. a. Anschrift, an die die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts zu senden ist, sowie die Folgen bei Nichtausübung des Widerrufsrechts] |
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Falls zutreffend Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt |
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Falls zutreffend Klauseln über das auf den Kreditvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit |
[entsprechende Klausel hier wiedergeben] |
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Falls zutreffend Sprachenregelung |
Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten. |
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c) Zu den Rechtsbehelfen Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren |
[Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für den Verbraucher, der Vertragspartei eines Fernabsatzvertrags ist, und Angabe, wie er darauf zugreifen kann] |
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(*) Freiwillige Angaben des Kreditgebers. |
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ANHANG IV
I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen (Tilgung und Kreditkosten) andererseits.
Die nachstehende Gleichung zur Ermittlung des effektiven Jahreszinses drückt auf jährlicher Basis die rechnerische Gleichheit zwischen der Summe der Gegenwartswerte der in Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und der Summe der Gegenwartswerte der Rückzahlungen (Tilgung und Kosten) andererseits aus:
wenn
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— X |
der effektive Jahreszins, |
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— m |
die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags, |
|
— k |
die laufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1 ≤ k ≤ m, |
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— Ck |
die Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k, |
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— tk |
der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen der ersten Darlehensvergabe und dem Zeitpunkt der einzelnen nachfolgenden in Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge, wobei t1 = 0, |
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— m’ |
die laufende Nummer der letzten Tilgungs- oder Kostenzahlung, |
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— l |
die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung, |
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— Dl |
der Betrag einer Tilgungs- oder Kostenzahlung, |
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— sl |
der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des ersten Kredit-Auszahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder einzelnen Tilgungs- oder Kostenzahlung. |
Bemerkungen
a)Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.
b)Anfangszeitpunkt ist der Tag der Auszahlung des ersten Kreditbetrags.
c)Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für ein Jahr 365 Tage (bzw. für ein Schaltjahr 366 Tage), 52 Wochen oder 12 Standardmonate. Ein Monat hat 30,41666 Tage (d. h. 365/12), unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.
Können die Zeiträume zwischen den in den Berechnungen verwendeten Zeitpunkten nicht als ganze Zahl von Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt werden, so sind sie als ganze Zahl eines dieser Zeitabschnitte in Kombination mit einer Anzahl von Tagen auszudrücken. Bei der Verwendung von Tagen
i) werden alle Tage einschließlich Wochenenden und Feiertagen gezählt,
ii) werden gleich lange Zeitabschnitte und dann Tage bis zur Inanspruchnahme des ersten Kreditbetrags zurückgezählt,
iii) wird die Länge des in Tagen bemessenen Zeitabschnitts ohne den ersten und einschließlich des letzten Tages berechnet und in Jahren ausgedrückt, indem dieser Zeitabschnitt durch die Anzahl von Tagen des gesamten Jahres (365 oder 366), zurückgezählt ab dem letzten Tag bis zum gleichen Tag des Vorjahres, geteilt wird.
d)Das Rechenergebnis wird auf mindestens eine Dezimalstelle genau angegeben. Ist die Ziffer der darauf folgenden Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der ersten Dezimalstelle um den Wert 1.
e)Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzige Summation unter Verwendung des Faktors „Ströme“ (Ak), die entweder positiv oder negativ sind, je nachdem, ob sie für Auszahlungen oder für Rückzahlungen innerhalb der Perioden 1 bis n, ausgedrückt in Jahren, stehen:
,
dabei ist S der Saldo der Gegenwartswerte aller „Ströme“, deren Wert gleich Null sein muss, damit die Gleichheit zwischen den „Strömen“ gewahrt bleibt.
II. Es gelten die folgenden zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses:
a)Ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, so gilt der gesamte Kredit als sofort in voller Höhe in Anspruch genommen.
b)Ist es dem Verbraucher nach dem Kreditvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen generell freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, sind jedoch je nach Art der Inanspruchnahme Beschränkungen in Bezug auf Kreditbetrag und Zeitraum vorgesehen, so gilt der gesamte Kredit als zu dem im Kreditvertrag oder im Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mit den entsprechenden Beschränkungen in Anspruch genommen.
c)Sieht der Kreditvertrag oder der Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen verschiedene Arten der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, so gilt der gesamte Kredit als zu den höchsten Kosten und zum höchsten Sollzinssatz in Anspruch genommen, wie sie für die Kategorie von Geschäften gelten, die bei dieser Art von Kreditvertrag oder Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen am häufigsten vorkommt.
d)Bei einer Überziehungsmöglichkeit gilt der gesamte Kreditbetrag als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags in Anspruch genommen. Ist die Dauer der Überziehungsmöglichkeit nicht bekannt, so wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass die Laufzeit des Kreditvertrags drei Monate beträgt.
e)Bei unbefristeten Kreditverträgen oder Verträgen über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, die keine Überziehungsmöglichkeiten sind, wird angenommen, dass
i) der Kredit ab der ersten Inanspruchnahme für einen Zeitraum von einem Jahr gewährt wird und dass mit der letzten Zahlung des Verbrauchers der Saldo, die Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind;
ii) der Kreditbetrag in gleich hohen monatlichen Zahlungen, beginnend einen Monat nach dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme, zurückgezahlt wird. Muss der Kreditbetrag jedoch vollständig, in Form einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes Zahlungszeitraums zurückgezahlt werden, so wird angenommen, dass spätere Inanspruchnahmen und Rückzahlungen des gesamten Kreditbetrags durch den Verbraucher innerhalb eines Jahres stattfinden. Zinsen und sonstige Kosten werden entsprechend diesen Inanspruchnahmen und Tilgungszahlungen und nach den Bestimmungen des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen festgelegt.
Als unbefristete Kreditverträge oder Verträge über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen gelten für die Zwecke dieses Punkts entsprechende Verträge ohne feste Laufzeit, die Kredite umfassen, bei denen der Kreditbetrag innerhalb oder nach Ablauf eines Zeitraums vollständig zurückgezahlt werden muss, dann aber erneut in Anspruch genommen werden kann.
f)Bei Kreditverträgen oder Verträgen über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, die keine Überziehungsmöglichkeiten sind, und bei unbefristeten Kreditverträgen oder Verträgen über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen (siehe die Annahmen unter den Buchstaben d und e) gilt Folgendes:
i) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Verbraucher zu leistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, so wird angenommen, dass die Rückzahlung zu dem im Kreditvertrag oder im Vertrag über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen genannten frühestmöglichen Zeitpunkt und in der darin festgelegten geringsten Höhe erfolgt;
ii) Lässt sich der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und der ersten vom Verbraucher zu leistenden Zahlung nicht feststellen, so wird der kürzestmögliche Zeitraum angenommen.
g)Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Verbraucher zu leistenden Tilgungszahlung nicht anhand des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen oder der Annahmen nach den Buchstaben d, e oder f feststellen, so wird angenommen, dass die Zahlung in Übereinstimmung mit den vom Kreditgeber oder vom Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt, und dass, falls die betreffenden Zeitpunkte und Bedingungen nicht bekannt sind,
i) die Zinszahlungen zusammen mit den Tilgungszahlungen erfolgen,
ii) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als Einmalbetrag ausgedrückt sind, bei Abschluss des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen erfolgen,
iii) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als Mehrfachzahlungen ausgedrückt sind, beginnend mit der ersten Tilgungszahlung in regelmäßigen Abständen erfolgen, und es sich, falls die Höhe dieser Zahlungen nicht bekannt ist, um jeweils gleich hohe Beträge handelt,
iv) mit der letzten Zahlung der Saldo, die Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind.
h)Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, so wird eine Obergrenze in Höhe von 1500 EUR angenommen.
i)Werden für einen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedene Sollzinssätze und Kosten angeboten, so werden als Sollzinssatz oder als Kosten während der gesamten Laufzeit des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen der höchste Zinssatz bzw. die höchsten Kosten angenommen.
j)Bei Verbraucherkreditverträgen oder Verträgen über die Erbringung von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen, bei denen für den Anfangszeitraum ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer Sollzinssatz festgelegt wird, der anschließend in regelmäßigen Abständen nach einem vereinbarten Indikator angepasst wird, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz ab dem Ende der Festzinsperiode dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indikators im Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.
(a)
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
|
Richtlinie 2008/48/EG |
Vorliegende Richtlinie |
|
Artikel 1 |
Artikel 1 |
|
Artikel 2 Absatz 1 |
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
— |
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c |
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c |
|
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, e und f |
— |
|
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g, h, i, j, k und l |
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, e, f, g, h und i |
|
Artikel 2 Absatz 2a |
Artikel 2 Absatz 3 |
|
Artikel 2 Absatz 3 |
— |
|
Artikel 2 Absätze 4, 5 und 6 |
Artikel 2 Absätze 4, 5 und 6 |
|
Artikel 3 Buchstaben a, b und c |
Artikel 3 Nummern 1 bis 3 |
|
— |
Artikel 3 Nummern 4 und 5 |
|
Artikel 3 Buchstaben d, e und f |
Artikel 3 Nummern 13, 20 und 21 |
|
Artikel 3 Buchstaben g, h, i, j, k, l und m |
Artikel 3 Nummern 6 bis 12 |
|
Artikel 3 Buchstabe n |
Artikel 3 Nummer 22 |
|
— |
Artikel 3 Nummern 14 bis 19 und 23 bis 29 |
|
— |
Artikel 5 |
|
— |
Artikel 6 |
|
— |
Artikel 7 |
|
Artikel 4 |
Artikel 8 |
|
--- |
Artikel 9 |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
— |
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e und f |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e und f |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g Sätze 1 und 3 |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben g und h |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g Satz 2 |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r und s |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u |
|
— |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben t und v |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
|
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 |
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 5 Absatz 2 |
Artikel 10 Absatz 6 |
|
Artikel 5 Absatz 3 |
Artikel 10 Absatz 7 |
|
Artikel 5 Absatz 4 |
Artikel 10 Absatz 8 |
|
Artikel 5 Absatz 5 |
Artikel 10 Absatz 9 |
|
Artikel 5 Absatz 6 |
(teilweise Artikel 12) |
|
Artikel 6 |
- |
|
- |
Artikel 11 |
|
Artikel 7 |
Artikel 10 Absatz 10 |
|
— |
Artikel 12 |
|
— |
Artikel 13 |
|
Artikel 8 |
Artikel 18 |
|
— |
Artikel 14 |
|
— |
Artikel 15 |
|
Artikel 16 |
|
|
Artikel 17 |
|
|
Artikel 9 |
Artikel 19 |
|
Artikel 10 Absatz 1 |
Artikel 20 |
|
Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 |
Artikel 21 |
|
Artikel 10 Absatz 5 |
- |
|
- |
Artikel 22 |
|
Artikel 11 |
Artikel 23 |
|
Artikel 12 |
Artikel 24 |
|
Artikel 13 |
Artikel 28 |
|
Artikel 14 |
Artikel 26 |
|
Artikel 15 |
Artikel 27 |
|
Artikel 16 |
Artikel 29 |
|
Artikel 17 |
Artikel 39 |
|
Artikel 18 |
Artikel 25 |
|
Artikel 19 |
Artikel 30 |
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Artikel 31 |
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Artikel 32 |
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Artikel 33 |
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Artikel 34 |
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Artikel 35 |
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Artikel 36 |
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Artikel 20 |
Artikel 37 |
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Artikel 21 |
Artikel 38 |
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Artikel 41 |
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Artikel 22 |
Artikel 42 und 43 |
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Artikel 23 |
Artikel 44 |
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Artikel 24 |
Artikel 40 |
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Artikel 24a |
Artikel 45 |
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Artikel 26 |
Artikel 42 Absatz 2 |
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Artikel 27 Absatz 1 |
Artikel 48 |
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Artikel 27 Absatz 2 |
Artikel 46 |
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Artikel 28 |
Artikel 4 |
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Artikel 29 |
Artikel 47 |
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Artikel 30 |
Artikel 47 |
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Artikel 31 |
Artikel 49 |
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Artikel 32 |
Artikel 50 |
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Anhang I |
Anhang IV |
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Anhang II |
Anhang I |
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Anhang III |
Anhang III |
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Anhang II |
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Anhang V |