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29.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 242/209 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1851 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 10. Mai 2023
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 53 031 743 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Aufstockung um 13,30 % bedeutet; in der Erwägung, dass 89,88 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus den direkten Beiträgen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Sorge fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 83,54 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,45 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 76,51 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,86 % entspricht; |
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2. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2021 aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse den Mechanismus der automatischen Rückerstattung des Haushaltsüberschusses (1,1 Mio. EUR) an die Kunden nicht angewandt hat; stellt fest, dass dieser Betrag auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurde; |
Leistung
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3. |
nimmt zur Kenntnis, dass sich das Zentrum im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten auf direkte Ergebnisse konzentriert; nimmt die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren zur Kenntnis, die einen guten Anhaltspunkt für die operative Leistung des Zentrums bieten; nimmt zur Kenntnis, dass die strategischen wesentlichen Leistungsindikatoren eine multidirektionale, über den Output hinausgehende Perspektive für die Leistung des Zentrums bieten; fordert das Zentrum auf, seine Leistung weiterhin unter beiden Gesichtspunkten — direkter Output der Tätigkeiten und strategische Leistung — zu überwachen; stellt fest, dass seit 2021 über mehrere wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf die IT-Sicherheit berichtet wird und das Zentrum die Art und Weise, wie die Sicherheit seiner Informationssysteme bewertet wird, weiter optimiert; |
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4. |
stellt fest, dass die Anzahl der übersetzten, geänderten, bearbeiteten und überarbeiteten Seiten von Dokumenten mit 367 264 Seiten im Vergleich zu 2020 (322 443 Seiten) um 9,7 % gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der übersetzten Seiten im Zusammenhang mit Unionsmarken im Jahr 2021 mit 274 706 Seiten gegenüber 2020 (300 348 Seiten) weiter um 8,5 % gesunken ist; stellt fest, dass die Zahl der übersetzten Seiten im Zusammenhang mit Unionsmarken stark rückläufig ist; nimmt zur Kenntnis, dass mit insgesamt 641 970 übersetzten Seiten im Jahr 2021 der tatsächliche Umfang im Vergleich zu 2020 (635 269 Seiten) relativ stabil geblieben ist; |
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5. |
nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, das Bewusstsein für die Bedeutung zu schärfen, die die Mehrsprachigkeit für die Arbeit der Agenturen hat, und die mehrsprachige Kommunikation zu fördern, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger der Union zu erreichen, und fordert das Zentrum auf, sich noch intensiver dafür einzusetzen; sieht den ersten Ergebnissen des 2021 eingeleiteten Pilotprojekts erwartungsvoll entgegen, mit dem die bestehenden mehrsprachigen Verfahren der Agenturen analysiert werden sollen, um ein „Instrumentarium für Mehrsprachigkeit“ zu schaffen und gemeinsame Leitlinien für die Sprachenpolitik der Agenturen zu schaffen; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, allen Unionssprachen gleichermaßen Vorrang einzuräumen; |
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6. |
stellt im Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Problemen mit der Qualität der von externen Sprachdienstleistern angefertigten Übersetzungen fest, dass das Übersetzungszentrum ein System zur Bewertung der Qualität der ausgelagerten Übersetzungen und zur Verbesserung von fehlerhaften Übersetzungen eingeführt hat; begrüßt, dass das Zentrum spezielle Leitlinien zu seinen Qualitätsanforderungen ausgearbeitet hat, Anleitungen für externe Anbieter bereitgestellt hat, in denen immer wieder auftretende Probleme behandelt werden, und konsequente Maßnahmen gegen mehrere Auftragnehmer ergriffen hat, deren Leistungen wiederholt als unbefriedigend beurteilt wurden, was in einigen Fällen zur Kündigung von Rahmenverträgen führte; |
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7. |
stellt anerkennend fest, dass die Strategie des Zentrums zur Erzielung von Effizienzgewinnen folgende Elemente umfasst: eine vollständige Überarbeitung seiner Arbeitsweise, die Modernisierung einiger seiner strategischen Instrumente, die Umsetzung von Kosteneffizienzmaßnahmen in seinem Geschäftsmodell, genauere Informationen über die tatsächlichen Kosten der Leistungen des Zentrums und die kontinuierliche Verbesserung seines Workflow-Management-Tools (eCdT); fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern — beispielsweise in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit; |
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8. |
begrüßt, dass das Zentrum tatkräftig mit anderen Agenturen der Union zusammenarbeitet; lobt die Kommission dafür, dass sie ihr Hauptaugenmerk darauf richtet, dass das Zentrum im Einklang mit den Gründungsakten der Agenturen und Einrichtungen der Union die Übersetzungsleistungen erbringt, die für die Tätigkeit der betreffenden Agenturen und Einrichtungen der Union erforderlich sind, wobei die sprachlichen Dienstleistungen des Zentrums in vollem Umfang in Anspruch genommen werden; |
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9. |
lobt das Zentrum für seine 2021 eingeführten neuen Dienste, wie etwa das „Light Post-Editing“, den „Paste’n’Go-Dienst“ für die schnellere Übersetzung kurzer Texte und die maßgeschneiderte maschinelle Übersetzung in mehreren Bereichen; nimmt die Einführung von sechs neuen Versionen der interinstitutionellen Terminologiedatenbank IATE sowie die Pilotprojekte mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rechnungshof und der Generaldirektion Übersetzung der Kommission zur Kenntnis; nimmt ferner die fruchtbare Zusammenarbeit des Zentrums mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Projekten zur Kenntnis; |
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10. |
begrüßt, dass das Zentrum 2021 aufbauend auf der Umsetzung seines Transformationsplans 2019-2020 einen stärker kundenorientierten Qualitätsansatz eingeführt hat, der es den Kunden ermöglicht, aus einer Palette von Übersetzungsdiensten auszuwählen, die von Übersetzungen mit gründlicher Revision bis hin zu einem vollständig automatisierten Dienst reichen, wodurch den Kunden neue Möglichkeiten geboten werden, ihre Übersetzungsbudgets zu optimieren; stellt fest, dass die Umfrage zur Kundenzufriedenheit 2021 gezeigt hat, dass die Kunden mit der Bandbreite und Qualität der vom Übersetzungszentrum angebotenen Dienstleistungen insgesamt zufrieden sind; |
Personalpolitik
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11. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 95,33 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 51 Beamtenstellen und 142 Stellen für Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 47 bzw. 137 besetzt waren (193 bewilligte Stellen, keine Veränderung gegenüber 2019); stellt fest, dass das Zentrum 2021 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte (bei 28 bewilligten Stellen); |
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12. |
nimmt das für 2021 von dem Zentrum mitgeteilte Geschlechterverhältnis zur Kenntnis, wobei eine höhere Führungsposition mit einer Frau besetzt ist, im Verwaltungsrat 32 Männer (62 %) und 24 Frauen (38 %) vertreten sind und das gesamte Personal aus 82 Männern (39 %) und 126 Frauen (61 %) besteht; stellt fest, dass Männer unter den Mitarbeitern des Zentrums insgesamt unterrepräsentiert sind; fordert das Zentrum auf, künftig sowohl auf der Personalebene als auch auf der Ebene des Verwaltungsrats auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis hinzuarbeiten; betont, dass die geografische Ausgewogenheit wichtig ist und alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sein sollten, damit Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind; |
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13. |
bedauert die hohe Anzahl von Verwaltungsratsmitgliedern, was einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einem vereinfachten Management entgegensteht; |
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14. |
stellt fest, dass das Zentrum über eine Strategie verfügt, die in Bezug auf Mobbing und sexuelle Belästigung ein formelles und informelles Verfahren vorsieht, wobei ernannte Vertrauenspersonen für das informelle Verfahren zuständig sind; begrüßt, dass sich das Zentrum 2021 der Taskforce des Netzwerks der EU-Agenturen für den Einsatz von Vertrauenspersonen angeschlossen hat; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass 2021 keine Fälle von Mobbing oder Belästigung gemeldet wurden; |
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15. |
stellt fest, dass das Zentrum im Personalbereich eine Strategie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zur Laufbahnentwicklung, zur Arbeit von zu Hause aus und zur Integration von Menschen mit Behinderungen entwickelt hat und im Jahr 2021 eine Fluktuationsrate von 2,72 % aufwies; |
Vergabeverfahren
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16. |
nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Mängeln bei den Vergabeverfahren des Zentrums im Jahr 2021 zur Kenntnis, wonach Verträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung geschlossen wurden; entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass solche Verträge, für die Zahlungen in Höhe von 108 200 EUR geleistet wurden, vorschriftswidrig sind; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen zu berichten, damit diese Art von Unregelmäßigkeiten in Zukunft vermieden werden können; |
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17. |
begrüßt, dass das Zentrum 2021 die Einführung des Verfahrens zur elektronischen Auftragsvergabe abgeschlossen hat; erinnert daran, wie wichtig es ist, bei allen Vergabeverfahren einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind; fordert die Einführung der von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe; fordert eine aktualisierte Klarstellung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, die bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen ist; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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18. |
entnimmt den Folgemaßnahmen des Zentrums zur Entlastung 2020, dass seine Website nach Drupal migriert wurde, wo für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ein Bereich für Lebensläufe hinzugefügt wurde; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, wonach es angesichts der Größe seines Verwaltungsrats nach einer Lösung sucht, die es den Mitgliedern des Verwaltungsrats ermöglicht, Interessenerklärungen und Lebensläufe selbst hochzuladen und zu bearbeiten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten, bis die Lebensläufe aller Verwaltungsratsmitglieder veröffentlicht worden sind; |
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19. |
begrüßt, dass das Zentrum von allen Bediensteten, die an der Bewertung von Bewerbern für ein Auswahlverfahren oder an einer Bewertung im Rahmen eines Vergabeverfahrens teilnehmen, verlangt, eine Erklärung über Interessenkonflikte zu unterzeichnen; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf der Direktorin auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten oder Whistleblowing gemeldet oder entsprechende Verfahren eingeleitet wurden; |
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20. |
begrüßt die neuen Beschlüsse, die am 25. Juni 2022 im Hinblick auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in Bezug auf Angehörige des Personals gefasst wurden; fordert das Zentrum auf, seinen eigenen Verhaltenskodex auszuarbeiten; beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Zentrum auf, seine Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
Interne Kontrolle
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21. |
nimmt die Bewertung des internen Kontrollsystems des Zentrums und die Feststellung seitens des Managements des Zentrums zur Kenntnis, dass die Überprüfungen im Rahmen des Monitorings keine Fälle unzureichender oder unwirksamer Kontrollen ergaben, die das Zentrum wesentlichen Risiken aussetzen würden, und begrüßt, dass die Überprüfungen auf der Grundlage der 17 Grundsätze durchgeführt wurden, die sich auf die fünf Komponenten des neuen Rahmens für die interne Kontrolle des Zentrums beziehen; begrüßt die Schlussfolgerung des Zentrums, dass seine Kontrollsysteme insgesamt uneingeschränkt wirksam sind, wobei einige Verbesserungen erforderlich sind, um die Resilienz des Zentrums weiter zu erhöhen; |
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22. |
entnimmt den Angaben des Zentrums, dass im Jahr 2021 alle im Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung 2019-2020 enthaltenen Maßnahmen umgesetzt wurden, wobei das Zentrum seine Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von Betrugsfällen aktualisiert hat; |
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23. |
nimmt mit Sorge die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei den internen Kontrollen des Zentrums im Zusammenhang mit mehreren Vergabeverfahren zur Kenntnis, wobei die Mitglieder des Bewertungsausschusses in einem Fall keine Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet hatten, das Zentrum in einem anderen Fall keine förmliche Entscheidung getroffen hatte, keinen Bewertungsausschuss zu benennen, sowie keinen Bewertungsbericht oder Vergabebeschluss und keine Vergabebekanntmachung veröffentlicht hatte; fordert das Zentrum auf, einen Aktionsplan aufzustellen, um das Risiko eines erneuten Auftretens solcher Mängel zu verringern; fordert das Zentrum ferner auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
Digitalisierung und grüner Wandel
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24. |
stellt fest, dass das Zentrum über eine Strategie für die Sicherheit seiner Informationssysteme sowie über mehrere Sicherheitsstandards verfügt und eng mit dem CERT-EU (IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenarbeitet, um seine Cybersicherheit zu verbessern; fordert das Zentrum auf, eine Aktualisierung seiner Strategie für die Sicherheit der Informationssysteme vorzubereiten und dabei den beiden künftigen Verordnungen des Parlaments und des Rates über Cybersicherheit und über Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Rechnung zu tragen; fordert das Zentrum zudem auf, allen seinen Bediensteten, auch auf der Führungsebene, systematisch aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit anzubieten, da solche Schulungen ein entscheidendes Element eines wirksamen Rahmens für die Cybersicherheit darstellen; |
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25. |
würdigt die zusätzlichen Schritte, die das Zentrum 2021 im Hinblick auf Flexibilität, Optimierung und Digitalisierung seiner Arbeitsmethoden und Dienste unternommen hat; hebt insbesondere die Einführung von Kommissionsinstrumenten hervor, und zwar von ABAC, SYSPER, MIPS und ARES sowie von Systal (eine neue IT-Software für die elektronische Auswahl und Einstellung) und SARA (ein System zur Erfassung der von Bediensteten für verschiedene Tätigkeiten aufgewendeten Zeit); begrüßt die Entscheidung des Zentrums, von der qualifizierten elektronischen Signatur der Kommission Gebrauch zu machen; |
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26. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2021 nach der Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags seine Bürofläche um 33 % reduziert hat, was zu einer Verringerung des Stromverbrauchs des Zentrums und des Energieverbrauchs für Heizzwecke führen dürfte; lobt den Einsatz von Energiesparlampen und Bewegungssensoren durch das Zentrum sowie den Bezug von Ökostrom; |
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise
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27. |
stellt fest, dass 2021 eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ausgearbeitet wurde und dass weiterhin Qualitätsprüfungen durchgeführt wurden, um die Einhaltung und Effizienz der Prozesse und Verfahren des Zentrums sicherzustellen; bedauert, dass der weltweite Mangel an elektronischen Geräten zu einer Verlangsamung einiger IT- und Infrastrukturprojekte des Zentrums geführt hat; |
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28. |
entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkte Nutzung der Arbeit von zu Hause aus gut funktioniert und zusammen mit der Optimierung und Digitalisierung der Verfahren durch das Zentrum zu einer höheren Leistung, Effizienz und einer besseren Allokation von Ressourcen geführt hat; weist jedoch darauf hin, dass durch die den Bediensteten auferlegten Beschränkungen in Bezug auf eine Präsenz vor Ort die Umsetzung einiger Projekte des Zentrums verlangsamt wurde; |
Sonstige Bemerkungen
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29. |
erkennt die vom Zentrum im Jahr 2021 unternommenen Bemühungen an, seine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verbessern; nimmt die verbesserten Parameter des Zentrums in den sozialen Medien zur Kenntnis; lobt das Zentrum für die Ausrichtung eines hochrangigen Workshops zur Mehrsprachigkeit, für seine aktive Teilnahme an der Konferenz der Kommission zur verständlicheren Abfassung von Texten und für seine Öffentlichkeitsarbeit, die den Austausch bewährter Verfahren mit Universitäten und der weltweiten Übersetzergemeinschaft umfasst; |
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30. |
fordert das Zentrum auf, seine Bemühungen zu verstärken, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Informationen über seine Leistung in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, über die Medien und die sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
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31. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 57.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.