EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.10.2024

COM(2024) 471 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

ERWEITERTES ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT
UND ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS
UND DER REPUBLIK USBEKISTAN ANDERERSEITS

PRÄAMBEL

DIE EUROPÄISCHE UNION,

   einerseits,

und

DIE REPUBLIK USBEKISTAN,

   andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT ihrer engen Bindungen und ihrer gemeinsamen Werte,

IN ANBETRACHT ihres Bestrebens, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die durch das am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits begründet wurde, zu stärken,

IN ANBETRACHT ihres Wunsches, ihre Beziehungen zu erweitern, um neuen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Weiterentwicklung ihrer Partnerschaft Rechnung zu tragen,

UNTER BEKUNDUNG ihres gemeinsamen Willens, ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Förderung, den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung zu stärken,

UNTER ZUSICHERUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der 1975 auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angenommenen Schlussakte von Helsinki (im Folgenden „OSZE-Schlussakte von Helsinki“), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie für andere universelle Grundsätze und Normen des Völkerrechts,

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aktiv zu fördern und sich für einen wirksamen Multilateralismus und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE,

IN ANBETRACHT ihres Wunsches, den regelmäßigen politischen Dialog zu bilateralen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse weiterzuentwickeln,

IN ANBETRACHT ihres Eintretens für internationale Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme;

IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, auch bei der Korruptionsbekämpfung, zu verstärken,

In ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, durch ihre Zusammenarbeit zu einer nachhaltigen politischen, sozioökonomischen und institutionellen Entwicklung beizutragen;

IN ANBETRACHT ihres Bestrebens, ihre Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Grundsätze einer freien Marktwirtschaft zu stärken und ein Klima zu schaffen, das dem Ausbau der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und einer für beide Seiten vorteilhaften Konnektivität förderlich ist;

IN UNTERSTÜTZUNG der Errungenschaften und Bemühungen der Republik Usbekistan zur Verbesserung des Geschäftsklimas, zur Bekämpfung der Korruption und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung;

IN ERMUTIGUNG der Republik Usbekistan zum Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur transparenten und diskriminierungsfreien Umsetzung der Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO und unter Bestätigung der Absicht der Europäischen Union, bei diesem Prozess technische Unterstützung zu leisten, auch in den Bereichen Zertifizierung von Normen und Standards, Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und Strafverfolgungspraktiken

IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit, den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung zu achten und bei der Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten;

IN ANBETRACHT ihres Engagements für ökologische Nachhaltigkeit und Umweltschutz, auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, und ihres Engagements für die Stärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen des Klimaschutzes im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, das am 12. Dezember 2015 auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommen wurde (im Folgenden „Klimaübereinkommen von Paris“),

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die gesamte Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens durch das am 6. Oktober 2003 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan geregelt ist und nicht unter dieses Abkommen fällt,

IN ANBETRACHT ihres Wunsches, die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Innovation und Bildung, Kultur und Sport auszuweiten,

IN ANBETRACHT ihrer Entschlossenheit die grenzübergreifende und die regionale Zusammenarbeit zu fördern,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass sich die besondere Position Irlands gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist und die besondere Position Dänemarks gemäß dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks gegebenenfalls in diesem Abkommen widerspiegeln werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

Ziele

(1)    Dieses Abkommen begründet eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gemeinsamer Interessen und des Bestrebens, ihre Beziehungen in allen Bereichen der Anwendung des Abkommens zum beiderseitigen Nutzen zu stärken.

(2)    Bei dieser Partnerschaft und Zusammenarbeit handelt es sich um einen Prozess zwischen den Vertragsparteien, der durch verstärkte Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wirksame politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Multilateralismus zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden, Stabilität und Sicherheit beiträgt.

ARTIKEL 2

Allgemeine Grundsätze

(1)    Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der VN-Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und in anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, deren Vertragsparteien sie sind, dient als Richtschnur für die interne und die internationale Politik beider Vertragsparteien und stellt ein wesentliches Element dieses Abkommens dar.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu internationalen Arbeitsnormen im Einklang mit den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), denen sie beigetreten sind oder beitreten können.

(3)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie die Grundsätze der guten Regierungsführung achten, einschließlich der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen.

(4)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, der Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels.

(5)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie zu einem wirksamen Multilateralismus.

(6)    Die Vertragsparteien stützen sich bei der Umsetzung dieses Abkommens auf gemeinsame Werte und die Grundsätze des gleichberechtigten Dialogs, des gegenseitigen Vertrauens, der gegenseitigen Achtung und des beiderseitigen Nutzens, der regionalen Zusammenarbeit, eines wirksamen Multilateralismus und der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus ihrer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und der OSZE ergeben.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN,
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ARTIKEL 3

Ziele des politischen Dialogs

Die Vertragsparteien entwickeln einen wirksamen politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und interne Reformen. Ziel des politischen Dialogs ist es,

a)    die Wirksamkeit der politischen Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen und den Frieden sowie die regionale und die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu fördern, zu erhalten und zu stärken;

b)    die nachhaltige politische, sozioökonomische und institutionelle Entwicklung zu stärken;

c)    die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung sowie der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu stärken und die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren;

d)    einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen,

e)    die friedliche Streitbeilegung und die Grundsätze der territorialen Integrität, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit zu fördern; und

f)    die Bedingungen für die regionale Zusammenarbeit weiter zu verbessern.

ARTIKEL 4

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Vertragsparteien intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel,

a)    die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten sowie die Stabilität, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht der demokratischen Institutionen weiter zu stärken;

b)    die Anstrengungen zur Durchführung von Justiz- und Rechtsreformen zu unterstützen, um das wirksame Funktionieren der Institutionen in den Bereichen Strafverfolgung und Justiz, Zugang zur Justiz und Recht auf ein faires Verfahren, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz des Justizsystems sicherzustellen sowie die Verfahrensgarantien in Strafsachen und die Rechte von Opfern und Zeugen zu stärken;

c)    die E-Governance und die Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung zu fördern, um eine rechenschaftspflichtige, effiziente und transparente Regierungsführung auf allen Ebenen aufzubauen,

d)    die Stärkung der Wahlprozesse und der Kapazitäten der Wahlverwaltungsorgane voranzubringen; und

e)    eine wirksame Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen zu gewährleisten.

ARTIKEL 5

Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammen und intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel,

a)    die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Angehörigen ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und schutzbedürftiger Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sowie die Bekämpfung von Gewalt und jeglicher Form von Diskriminierung zu gewährleisten und zu fördern;

b)    den Schutz von Kindern vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu gewährleisten und zu fördern;

c)    den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowohl der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich der Meinungs- und Medienfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Freiheit von Folter und Misshandlung sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu gewährleisten;

d)    die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die wirksame Durchsetzung der Arbeitsnormen im Einklang mit den IAO-Übereinkommen, denen sie beigetreten sind oder beitreten können, zu fördern;

e)    Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen und die Gleichstellung der Geschlechter, eine echte Teilhabe und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen zu gewährleisten;

f)    die nationalen Menschenrechtsinstitutionen, unter anderem durch ihre angemessene Beteiligung an Entscheidungsprozessen, zu stärken und

g)    die Zusammenarbeit innerhalb der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und der Sonderverfahren zu intensivieren und ihre Empfehlungen wirksam umzusetzen.

ARTIKEL 6

Zivilgesellschaft

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen und deren Rolle bei der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung einer offenen demokratischen Gesellschaft zu stärken, indem sie insbesondere

a)    die Kapazitäten, die Unabhängigkeit und die Rechenschaftspflicht der Organisationen der Zivilgesellschaft stärken,

b)    die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Rechtsetzungs- und Politikgestaltungsprozessen durch Einrichtung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs zwischen den öffentlichen Institutionen einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft andererseits fördern.

c)    Kontakte und den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in der Republik Usbekistan verstärken, und

d)    die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch bei der Durchführung dieses Abkommens, sicherstellen.

ARTIKEL 7

Außen- und Sicherheitspolitik

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den universellen Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich derjenigen, die in der VN-Charta und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind, wie unter anderem souveräne Gleichheit, Achtung der Rechte, die der Souveränität innewohnen, Nichtandrohung oder Nichtanwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität von Staaten, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens- und Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker, Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

(2)    Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich verschiedener Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und befassen sich insbesondere mit Fragen der Konfliktverhütung und eines verstärkten und wirksamen Krisenmanagements, der Risikominderung, der Cybersicherheit, der effizienten Funktionsweise des Sicherheitssektors, der regionalen Stabilität, der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Waffen, der Rüstungskontrolle und der Ausfuhrkontrolle.

ARTIKEL 8

Schwere Verbrechen von internationalem Belang

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und durch stärkere internationale Kooperation gewährleistet werden muss.

(2)    Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer multilateraler Strukturen zur Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt beitragen. Dabei arbeiten die Vertragsparteien unter anderem im Wege eines Dialogs zusammen.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen eines Dialogs über Fragen im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zusammen und nutzen hierzu die geltenden bilateralen und multilateralen Rahmen.

ARTIKEL 9

Konfliktprävention und Krisenbewältigung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung zusammen, um ein Klima des Friedens und der Stabilität zu schaffen.

ARTIKEL 10

Regionale Zusammenarbeit und friedliche Beilegung von Konflikten

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für eine weitere regionale Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie der nachhaltigen Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasser-, Mineral- und Energieressourcen, einem Grenzmanagement, das den rechtmäßigen grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr erleichtert, nachhaltiger Konnektivität, gutnachbarlicher Beziehungen und einer demokratischen und nachhaltigen Entwicklung, wodurch ein Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in Zentralasien geleistet wird, und arbeiten auf die friedliche Beilegung von Konflikten hin.

(2)    Mit den in Absatz 1 genannten Anstrengungen wird das Ziel der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit verfolgt, das in der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten, deren Vertragsparteien die Europäische Union und die Republik Usbekistan sind, verankert ist.

ARTIKEL 11

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)    Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.

(2)    Die Vertragsparteien werden daher bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zusammenarbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, indem sie ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und sonstigen einschlägigen internationalen Instrumenten, deren Vertragsparteien sie sind, in vollem Umfang erfüllen und umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(3)    Ferner arbeiten die Vertragsparteien bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigen Trägermitteln zusammen und leisten einen Beitrag dazu, indem sie

a)    Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen;

b)    ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

(4)    Die Vertragsparteien werden einen regelmäßigen politischen Dialog aufnehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.

ARTIKEL 12

Ausfuhrkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Waffen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der dazugehörigen Munition, und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)    Die Vertragsparteien halten ihre jeweiligen Verpflichtungen zum Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich der dazugehörigen Munition, nach Maßgabe der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, und anderer internationaler Verträge und Übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, ein und setzen sie vollständig um.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wichtiger interner Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen an, zu deren Anwendung sie sich verpflichtet haben. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.

(4)    Die Parteien setzen sich daher für Zusammenarbeit, Koordinierung, Komplementarität und gemeinsame Aktionen im Rahmen der Anstrengungen ein, die sie, auch mittels eines regelmäßigen Dialogs, zur Regelung oder Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen unternehmen.

TITEL III

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

ARTIKEL 13

Schutz personenbezogener Daten

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Wahrung und Förderung der Grundrechte auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten an.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Schutzniveau und die wirksame Durchsetzung der in Absatz 1 genannten Rechte zu gewährleisten, auch im Hinblick auf die Strafverfolgungsbehörden, um internationalen Terrorismus und andere grenzüberschreitende Straftaten zu verhüten und zu bekämpfen.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten einer der grundlegenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in die digitale Wirtschaft ist.

(4)    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst praktische Unterstützung bei der Harmonisierung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der Rechtsinstrumente und Normen der Europäischen Union und der internationalen Rechtsvorschriften, einschließlich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 1 , sowie die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Datenschutzvorschriften.

ARTIKEL 14

Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Aufnahme eines umfassenden Dialogs über alle migrationsbezogenen Fragen, einschließlich der legalen Migration im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und nationalen Zuständigkeiten, der Hauptursachen von irregulärer Migration, des internationalen Schutzes sowie der Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

(2)    Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien durchgeführten spezifischen Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. Sie konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

a)    die Behandlung der Ursachen der irregulären Migration;

b)    die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften und Praktiken in Bezug auf den internationalen Schutz im Einklang mit den universellen Grundsätzen und Standards und Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;

c)    die Anerkennung der Bedeutung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten 2 und Stärkung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen und der einschlägigen regionalen Foren;

d)    die Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus, allgemeine und berufliche Bildung sowie Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

e)    die Festlegung einer wirksamen und präventiven Politik zur Bekämpfung der irregulären Migration, der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 3 und den zugehörigen Protokollen, die für die Vertragsparteien in Kraft getreten sind, einschließlich Möglichkeiten zur Bekämpfung von Schleusernetzen, zur Zerschlagung krimineller Netze, die am Menschenhandel beteiligt sind, und zum Schutz der Opfer dieses Menschenhandels,

f)    Fragen wie Organisation, Ausbildung, bewährte Verfahren und andere operative Maßnahmen zur Bewältigung migrationsbezogener Herausforderungen, insbesondere irreguläre Migration, Dokumentensicherheit, Visumpolitik mit dem Ziel, die Mobilität der Bürger zu erleichtern, sowie Grenzmanagement- und Migrationsinformationssysteme; und

g)    Fragen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit und dem Schutz der Rechte legaler Migranten und ihrer Familienangehörigen im Einklang mit internationalen Normen.

ARTIKEL 15

Rückübernahme und Bekämpfung der illegalen Migration

(1)    Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Migration vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

a)    Die Republik Usbekistan rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne ungebührliche Verzögerung diejenigen seiner Staatsangehörigen, die die für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geltenden Einreise-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen;

b)    jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union rückübernimmt auf Ersuchen der Republik Usbekistan unverzüglich diejenigen seiner Staatsangehörigen, die die für das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan geltenden Einreise-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen; und

c)    die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Usbekistan stellen ihren Staatsangehörigen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die ersuchende Vertragspartei das nach dem Muster in Anhang [x] erstellte Rückübernahmeersuchen – auch auf elektronischem Wege – übermittelt hat, die entsprechenden Reisedokumente für diese Zwecke aus (soweit möglich einschließlich der Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit).

Wurde das Reisedokument nicht innerhalb dieser Frist ausgestellt, so können die Vertragsparteien das „Reisedokument der EU für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ (Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates) oder das entsprechende Reisedokument der Republik Usbekistan verwenden.

Besitzt die rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen Nachweise der Staatsangehörigkeit, so leisten die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Republik Usbekistan bei der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit auf Ersuchen der Republik Usbekistan bzw. des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union uneingeschränkte Unterstützung.

(2)    Die Vertragsparteien können mögliche Verhandlungen über Folgendes in Erwägung ziehen:

a)    ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Usbekistan zur Regelung spezifischer Rückübernahmeverfahren und -verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Usbekistan;

b)    ein Abkommen über Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der Republik Usbekistan.

ARTIKEL 16

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern und wirksam zu bekämpfen, dass ihre Finanzinstitutionen sowie benannte Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors zur Geldwäsche oder zur Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen werden.

(2)    Zu diesem Zweck tauschen sie im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften Informationen aus und arbeiten zusammen, um die wirksame und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (im Folgenden „FATF“) und anderer Standards der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem die Ermittlung, Nachverfolgung, Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von aus Erträgen aus Straftaten stammenden Vermögenswerten oder Geldern umfassen. Für diesen Informationsaustausch nutzen die Vertragsparteien sichere und zuverlässige Kanäle wie sie in der Charta der Egmont-Gruppe der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen mit den Grundsätzen zum Informationsaustausch aufgeführt sind.

ARTIKEL 17

Illegale Drogen

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein ausgewogenes, faktengestütztes und integriertes Konzept in Bezug auf illegale Drogen und neue psychoaktive Substanzen zu gewährleisten.

(2)    Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs anzugehen, um Schäden zu begrenzen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen, psychotropen und neuen psychoaktiven Substanzen zu verhindern.

(3)    Die Vertragsparteien verständigen sich auf die für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle und anderen internationalen Übereinkünften, denen sie beigetreten sind, festgelegt sind.

ARTIKEL 18

Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption

(1)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger krimineller und illegaler Aktivitäten, auch mit grenzüberschreitendem Charakter, zusammen, darunter:

a)    Schleusung von Migranten

b)    Menschenhandel;

c)    der Schmuggel von Schusswaffeln, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, und der illegale Handel damit,

d)    Schmuggel von und Handel mit illegalen Drogen, psychotropen Substanzen und Ausgangsstoffen;

e)    der Schmuggel von Waren und der illegale Handel damit,

f)    Wirtschafts- und Finanzkriminalität, wie Fälschungsdelikte, Parallelimporte, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Steuerbetrug und Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen,

g)    Veruntreuung bei von internationalen Gebern finanzierten Projekten,

h)    alle Formen von Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,

i)    Urkundenfälschung und Abgabe falscher Erklärungen, und

j)    Cyberkriminalität.

(2)    Die Vertragsparteien verstärken die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Die Vertragsparteien setzen die einschlägigen internationalen Standards, insbesondere verankert in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und den zugehörigen Protokollen, dessen Vertragspartei sie sind, wirksam um.

(3)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards, insbesondere denjenigen, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verankert sind, und den Empfehlungen aufgrund von Bewertungen gemäß dem Übereinkommen zusammen.

ARTIKEL 19

Terrorismusbekämpfung

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Bekämpfung und Prävention des Terrorismus und kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen zusammenzuarbeiten.

(2)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Terrorismus unter vollständiger Achtung der Rechtstaatlichkeit und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Grundsätze der VN-Charta, und mit allen einschlägigen internationalen Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung und den Menschenrechtsinstrumenten, denen sie beigetreten sind, zu bekämpfen.

(3)    Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der weltweiten Ratifizierung und Umsetzung aller Übereinkünfte der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung. Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog über den Entwurf eines umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus zu fördern und bei der Umsetzung der Globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zusammenzuarbeiten.

(4)    Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung eines auf Strafverfolgung und gerichtlichem Vorgehen beruhenden Ansatzes für die Terrorismusbekämpfung und kommen überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorismus insbesondere im Rahmen folgender Maßnahmen zusammenzuarbeiten:

a)    Informationsaustausch über terroristische Gruppen und Einzelpersonen sowie die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht, unter anderem in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre,

b)    Erfahrungsaustausch über die Prävention und Verfolgung von Terrorismus, über die Mittel und Methoden einschließlich ihrer technischen Aspekte sowie über Ausbildungsmaßnahmen, im Einklang mit dem geltenden Recht,

c)    Meinungsaustausch über Radikalisierung und die Anwerbung für den Terrorismus sowie Möglichkeiten, Radikalisierung entgegenzutreten und Deradikalisierung und Rehabilitation zu fördern,

d)    Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Grenzübertritte und Reisen von Terrorverdächtigen sowie über terroristische Bedrohungen,

e)    Austausch bewährter Verfahren zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere in Strafverfahren,

f)    Gewährleistung der Einstufung terroristischer Straftaten als Straftatbestand und Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, und

g)    Ergreifung von Maßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare terroristische Bedrohungen und der erforderlichen Maßnahmen für die Verhinderung des Erwerbs, der Weitergabe und der Verwendung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Materialien zu terroristischen Zwecken sowie zur Verhinderung illegaler Handlungen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Hoch-Risiko-Anlagen.

(5)    Die Zusammenarbeit stützt sich auf einschlägige verfügbare Bewertungen und erfolgt im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der Vertragsparteien.

ARTIKEL 20

Justizielle Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren die bestehende Zusammenarbeit bei Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind. Die Vertragsparteien verstärken die bestehenden Mechanismen und prüfen gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

(2)    Die Vertragsparteien entwickeln die justizielle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil-, Handels- und Strafsachen, insbesondere bei der Aushandlung, dem Abschluss und der Umsetzung von bilateralen Abkommen und multilateralen Übereinkünften über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und multilateralen Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.

ARTIKEL 21

Konsularischer Schutz

Die Republik Usbekistan akzeptiert, dass die konsularischen und diplomatischen Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der über eine ständige Vertretung in der Republik Usbekistan verfügt, Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nicht über eine ständige Vertretung in der Kirgisischen Republik verfügt, die effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren, unter denselben Bedingungen konsularischen Schutz leisten wie den eigenen Staatsangehörigen.

Titel IV

HANDEL UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN

KAPITEL 1

HORIZONTALE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 22

Ziele

Die Ziele im Rahmen dieses Kapitels sind:

a)    die Ausweitung, Diversifizierung und Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien, insbesondere durch Bestimmungen über die Erleichterung der Zollverfahren und des Handels, den Abbau technischer Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, unter Wahrung des Rechts jeder Vertragspartei, eigene Rechtsvorschriften zu erlassen, um Gemeinwohlziele zu erreichen;

b)    die Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch den freien Transfer laufender Zahlungen und die Erleichterung des Kapitalverkehrs;

c)    die wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien;

d)    die Förderung von Innovation und Kreativität durch Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes aller Rechte des geistigen Eigentums;

e)    die Unterstützung von Bedingungen, die den unverfälschten Wettbewerb bei den Wirtschaftstätigkeiten der Vertragsparteien stärken, insbesondere in Bezug auf Handel und Investitionen zwischen ihnen;

f)    die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise, die zu einer nachhaltigen Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt;

g)    die Einrichtung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus, um strittige Fragen betreffend die Auslegung und Anwendung dieses Titels zu klären.

ARTIKEL 23

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

b)    „Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

c)    „Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

d)    „Tage” Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage;

e)    „Energiechartavertrag“ den am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta;

f)    „bestehend“ eine bereits am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehende Wirksamkeit;

g)    „GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

h)    „GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

i)    „Maßnahme“ jede Maßnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird 4 ;

j)    „Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden 5 :

i)    zentrale, regionale oder lokale Regierungen oder Behörden und

ii)    nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;

k)    „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;

l)    „Geändertes Übereinkommen von Kyoto“ das am 18. Mai 1973 in Kyoto unterzeichnete internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung;

m)    „Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

n)    „Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

o)    „SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

p)    „TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

q)    „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens;

r)    „Übereinkommen über Handelserleichterungen“ das Übereinkommen über Erleichterungen des Handels in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

s)    „TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

t)    „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969;

u)    „Erklärung von Arusha der Weltzollorganisation“ die Erklärung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Integrität der Zolldienste, abgegeben am 7. Juli 1993 in Arusha, Tansania;

v)    „WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

w)    „WTO“ die Welthandelsorganisation.

ARTIKEL 24

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus den internationalen Übereinkünften, deren Vertragsparteien beide sind.

(2)    Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

ARTIKEL 25

Verweise auf Gesetze und sonstige Vorschriften und andere Vereinbarungen

(1)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt jede Bezugnahme in diesem Titel auf Gesetze und sonstige Vorschriften allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie als Bezugnahme auf die geänderten Gesetze und sonstigen Vorschriften.

(2)    Nimmt dieser Titel Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in diesen Titel übernommen, sind diese Bezugnahmen, sofern nichts anderes bestimmt ist, so auszulegen, dass sie Folgendes umfassen:

a)    zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b)    Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

ARTIKEL 26

Klagebefugnis nach nationalem Recht

Eine Vertragspartei darf in ihrem internen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.

ARTIKEL 27

Besondere Aufgaben des Kooperationsrates in der Zusammensetzung „Handel“

(1)    Bei der Wahrnehmung der ihm mit Bezug auf diesen Titel übertragenen Aufgaben ist der Kooperationsrat mit Vertretern der Vertragsparteien besetzt, die entsprechend dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien für Handelsfragen zuständig sind, oder mit ihren Stellvertretern.

(2)    Der Kooperationsrat in der Zusammensetzung „Handel“

a)    ist befugt, im gegenseitigen Einvernehmen und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften Beschlüsse zu erlassen, um Folgendes zu ändern:

i)    Anhänge 5-A, 5-B, 5-C und 5-D,

ii)    Anhang 6,

iii)    Anhänge 7-A, 7-B und 7-C,

iv)    Anhang 9-A

v)    Anhänge 14-A und 14-B,

vi)    Protokoll I.

b)    kann Beschlüsse zur Auslegung der Bestimmungen dieses Titels fassen;

c)    kann zusätzlich zu den durch diesen Titel eingesetzten Unterausschüssen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzen, Unterausschüsse einsetzen und ihnen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse Zuständigkeiten übertragen, einschließlich der Änderung der zugewiesenen Aufgaben oder der Auflösung eines eingesetzten Unterausschusses.

(3)    Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Änderungen werden durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien bestätigt und treten nach Eingang der letzten Note in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

(4)    Der Kooperationsrat in der Zusammensetzung „Handel“ fasst Beschlüsse und spricht nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren geeignete Empfehlungen aus.

(5)    Sollte keine Tagung des Kooperationsrates stattfinden, können die in Absatz 2 genannten Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden.

ARTIKEL 28

Besondere Aufgaben des Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

(1)    Bei der Wahrnehmung der ihm mit Bezug auf diesen Titel übertragenen Aufgaben ist der Kooperationsausschuss mit Vertretern der Vertragsparteien, die für Handelsfragen zuständig sind, oder mit ihren Stellvertretern besetzt.

(2)    Der Kooperationsausschuss hat in der Zusammensetzung „Handel“ insbesondere folgende Aufgaben:

a)    Er unterstützt den Kooperationsrat bei der Wahrnehmung seiner handelsbezogenen Aufgaben;

b)    er überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung dieses Titels; In diesem Zusammenhang und unbeschadet der in Kapitel 14 festgelegten Rechte kann jede Vertragspartei im Kooperationsausschuss Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Titels zur Erörterung vorlegen;

c)    er kontrolliert erforderlichenfalls die Weiterentwicklung dieses Titels und bewertet die bei seiner Anwendung erzielten Ergebnisse;

d)    er sucht nach geeigneten Methoden, um Problemen vorzubeugen, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, und diese zu lösen; und

e)    er beaufsichtigt die Arbeit aller im Rahmen dieses Titels eingesetzten Unterausschüsse.

(3)    Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 2 kann der Kooperationsausschuss Vorschläge für die Annahme von Änderungen gemäß Artikel 27, Absatz 2, Buchstabe a oder Auslegungen gemäß Artikel 27, Absatz 2, Buchstabe b unterbreiten, wenn keine Tagungen des Kooperationsrates vorgesehen sind.

(4)    Der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ erlässt nach Abschluss der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen jeweiligen internen Verfahren Beschlüsse und spricht geeignete Empfehlungen aus..

ARTIKEL 29

Koordinatoren

(1)    Beide Vertragsparteien ernennen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens jeweils einen Koordinator für diesen Titel und teilen einander die Kontaktdaten der Koordinatoren mit.

(2)    Die Koordinatoren arbeiten bei der Aufstellung der Tagesordnung und allen sonstigen erforderlichen Vorbereitungen für die Sitzungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Einklang mit diesem Kapitel zusammen und verfolgen die Beschlüsse dieser Gremien gegebenenfalls weiter.

ARTIKEL 30

Unterausschüsse

(1)    Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zusammen.

(2)    Die Unterausschüsse treten innerhalb eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und danach einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Kooperationsausschusses auf geeigneter Ebene zusammen. Sie können auch mit Hilfe technischer Mittel abgehalten werden, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Taschkent abgehalten.

(3)    Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird gemeinsam von Vertretern beider Vertragsparteien geführt.

KAPITEL 2

WARENHANDEL

ARTIKEL 31

Anwendungsbereich

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Handel mit Waren der Vertragsparteien.

ARTIKEL 32

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)     „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei oder im Gebiet einer dritten Partei eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware ausstellt;

b)     „Zoll“ Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden; er umfasst keine:

i)    einer inländischen Abgabe gleichwertige Gebühr, die im Einklang mit Artikel 34 erhoben wird;

ii)    Antidumping-, besonderen Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im Einklang mit dem GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Subventionsübereinkommen oder dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen angewandt werden, und

iii)    Gebühr oder sonstige Abgabe, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben wird und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt;

c)     „Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den in der Regel für Zollzwecke verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der ausführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist;

d)     „Ware einer Vertragspartei“ ein inländisches Gut im Sinne des GATT 1994;

e)     „Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazugehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen;

f)    „Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den in der Regel für Zollzwecke verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Einfuhr in das Zollgebiet der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist;

g)     „Ausbesserung“ bezeichnet jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Bearbeitungsprozess, durch den

i)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

ii)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

iii)    die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird.

ARTIKEL 33

Meistbegünstigung

(1)    Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei die Meistbegünstigung gemäß Artikel I des GATT 1994, der sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.

(2)    Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Präferenzbehandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit dem GATT 1994 für Waren eines Drittlandes gewährt.

ARTIKEL 34

Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung gemäß Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Für die Republik Usbekistan gilt dieser Artikel für Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke und Weißzucker ohne Aroma- oder Farbzusatzstoffe zehn Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder ab dem Tag, an dem die Republik Usbekistan Mitglied der WTO wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

ARTIKEL 35

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Keine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

ARTIKEL 36

Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben

(1)    Im Interesse der Entwicklung ihrer Handelspartnerschaft und zur weiteren Förderung ihrer Handelsmöglichkeiten sind die Vertragsparteien bestrebt, keine neuen Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art einzuführen, die auf die Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei erhoben werden oder damit in Zusammenhang stehen, sowie keine internen Steuern oder sonstigen Abgaben auf eine in die andere Vertragspartei ausgeführte Ware, die über die Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2)    Gewährt eine Vertragspartei ihren Ausfuhren in eine andere dritte Vertragspartei eine günstigere Behandlung in Bezug auf Ausfuhrzölle, Steuern oder sonstige Abgaben, so dehnt sie diese Behandlung auch auf Ausfuhren aus, die für die andere Vertragspartei bestimmt sind.

(2)    Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Absatz 1 auf die andere Vertragspartei anwenden. Die Vertragspartei, die eine solche Maßnahme anwendet, veröffentlicht 60 Tage vor Inkrafttreten der Maßnahme auf ihrer offiziellen Website relevante Informationen, einschließlich der voraussichtlichen Geltungsdauer der Maßnahme.

ARTIKEL 37

Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die Vertragsparteien tauschen Informationen und bewährte Verfahren in Bezug auf Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus, um die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Republik Usbekistan bei Ausfuhrkontrollen zu fördern.

ARTIKEL 38

Gebühren und Formalitäten

(1)    Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke darstellen.

(2)    Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.

(3)    Keine Vertragspartei verlangt konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei.

ARTIKEL 39

Ausgebesserte Waren

(1)    Keine Vertragspartei darf Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die wieder in ihr Zollgebiet verbracht werden, nachdem sie zur Ausbesserung vorübergehend aus ihrem Zollgebiet in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wurden.

(2)    Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss, in Freihandelszonen oder mit ähnlichem Status eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss in Freihandelszonen oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

(3)    Keine Vertragspartei erhebt einen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

ARTIKEL 40

Vorübergehende Einfuhr von Waren

Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren in den Fällen und nach den Verfahren, die in den für sie bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren vorgesehen sind. Diese Befreiung findet nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei Anwendung.

ARTIKEL 41

Durchfuhr

Artikel V des GATT 1994 wird als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Entsprechend dem Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta treffen die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchfuhr von Energiegütern zu erleichtern.

ARTIKEL 42

Ursprungskennzeichnung

(1)    Verlangt die Republik Usbekistan eine Ursprungskennzeichnung bei aus der Europäischen Union eingeführten Waren, so erkennt sie die Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ oder eine gleichwertige Kennzeichnung in einer Sprache nach den Vorschriften der Republik Usbekistan zur Ursprungskennzeichnung unter Bedingungen an, die nicht weniger günstig sind als die, die für Ursprungskennzeichnungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

(2)    Für die Zwecke der Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ behandelt die Republik Usbekistan die Europäische Union als ein einziges Gebiet.

ARTIKEL 43

Einfuhrlizenzverfahren

(1)    Jede Vertragspartei legt Einfuhrlizenzverfahren nach den Artikeln 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren fest und verwaltet diese. Zu diesem Zweck werden die Artikel 1 bis 3 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren sinngemäß als Bestandteil in das vorliegende Abkommen übernommen.

(2)    Führt eine Vertragspartei neue Lizenzverfahren ein oder ändert bestehende Verfahren, notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung. Diese Notifikation enthält die in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn eine Vertragspartei dem in Artikel 4 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens vorgesehenen Ausschuss für Einfuhrlizenzen das betreffende neue Einfuhrlizenzverfahren oder dessen Änderung, einschließlich der Informationen nach Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens, notifiziert hat. Für die Republik Usbekistan gilt die Notifizierungspflicht gegenüber dem Ausschuss für Einfuhrlizenzen ab dem Tag, an dem die Republik Usbekistan WTO-Mitglied wird.

(3)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren genannten Angaben, über ein Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt, eingeführt hat oder aufrechtzuerhalten beabsichtigt, sowie Änderungen bestehender Einfuhrlizenzverfahren.

ARTIKEL 44

Ausfuhrlizenzverfahren 6

(1)    Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer möglich, spätestens 45 Tage bevor – in jedem Fall aber spätestens an dem Tag, an dem ein neues Ausfuhrlizenzverfahren oder eine Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens wirksam wird.

(2)    Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:

a)    den Wortlaut der Ausfuhrlizenzverfahren oder etwaige Änderungen daran;

b)    die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,

c)    für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Ausfuhrlizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Ausfuhrlizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Tätigkeitsgenehmigung, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei;

d)    eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können;

e)    die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind;

f)    eine Beschreibung aller Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden sollen;

g)    den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird;

h)    wenn die Vertragspartei beabsichtigt, mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und

i)    alle Ausnahmen oder Freistellungen von der Verpflichtung zur Einholung einer Ausfuhrlizenz, die Art und Weise, wie sie beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für ihre Gewährung.

(3)    Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Führt eine Vertragspartei ein neues Ausfuhrlizenzverfahren ein oder ändert ein bestehendes Ausfuhrlizenzverfahren, notifiziert sie der anderen Vertragspartei das Verfahren oder die Änderung innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden offiziellen Website.

ARTIKEL 45

Handel mit Kernmaterial

Die Zusammenarbeit beim Handel mit Kernmaterial wird durch das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan vom 6. Oktober 2003 geregelt.

KAPITEL 3

HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 46

Allgemeine Bestimmungen

(1)    Der folgende Wortlaut wird sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

a)    Artikel XIX des GATT 1994,

b)    das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen,

c)    Artikel XIX des GATT 1994,

d)    das Antidumping-Übereinkommen und

e)    das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

(2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen nicht Titel IV Kapitel 14 dieses Abkommens.

ARTIKEL 47

Transparenz

Die Vertragsparteien setzen handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping-, Antisubventions- und multilaterale Schutzmaßnahmen) so ein, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind und sich auf ein faires und transparentes System stützen.

Multilaterale Schutzmaßnahmen

(1)    Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet, unterrichtet die andere Vertragspartei davon, sofern letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse daran hat.

(2)    Für die Zwecke dieses Artikels wird davon ausgegangen, dass eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat, wenn sie, gemessen an der absoluten Warenmenge oder dem absoluten Warenwert, in den drei Jahren vor der Einleitung der Schutzmaßnahmenuntersuchung zu den fünf größten Anbietern der eingeführten Ware gehört.

(3)    Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 4 wird auf Antrag der anderen Vertragspartei die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet und beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden,

a)    der anderen Vertragspartei unverzüglich eine schriftliche Ad-hoc-Mitteilung mit allen sachdienlichen Informationen übermitteln, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und zur Einführung von Schutzmaßnahmen geführt haben, gegebenenfalls einschließlich Informationen über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung sowie über die vorläufigen und die endgültigen Feststellungen der Untersuchung,

b)    und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit von Konsultationen bieten.

(4)    Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bemühen sich die Vertragsparteien, denjenigen Vorrang einzuräumen, die den bilateralen Handel am wenigsten beeinträchtigen

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

(5)    Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt schriftlich, und interessierten Parteien wird ausreichend Zeit eingeräumt, zu diesen wesentlichen Tatsachen und Erwägungen Stellung zu nehmen.

(6)    Jede interessierte Partei erhält Gelegenheit, während Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen Stellung zu nehmen, sofern dies die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögert.

ARTIKEL 48

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Der betreffende heimische Wirtschaftszweig, Verbraucher, Nutzer und Einführer haben das Recht, während der Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen einschlägige Informationen und Daten vorzulegen, die von den untersuchenden Behörden nach den einschlägigen internen Verfahrensvorschriften geprüft werden.

Regel des niedrigeren Zollsatzes

Beschließt eine Vertragspartei, einen Antidumpingzoll einzuführen, so darf dieser Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen; er kann jedoch grundsätzlich auch darunter liegen, wenn ein solcher niedrigerer Zoll geeignet wäre, die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

KAPITEL 4

ZOLL

ARTIKEL 49

Zusammenarbeit im Zollbereich

(1)    Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel, transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, den Handel zu erleichtern, die Sicherheit der Lieferketten zu erhöhen, die Verbrauchersicherheit zu fördern, den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und sonstige Verstöße gegen Zollvorschriften zu bekämpfen.

(2)    Zur Umsetzung der Ziele nach Absatz 1 arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der verfügbaren Mittel unter anderem in den folgenden Bereichen zusammen:

a)    Verbesserung des Zollrechts und Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren im Einklang mit den internationalen Übereinkommen und Normen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, einschließlich derjenigen, die von der Europäischen Union (unter anderem Leitschemata für den Zoll), der WTO und der Weltzollorganisation (insbesondere das Geänderte Übereinkommen von Kyoto) ausgearbeitet wurden;

b)    Aufbau moderner Zollsysteme, einschließlich moderner Zollabfertigungstechnologien; Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte; automatisierte risikobasierte Analysen und Kontrollen, vereinfachte Verfahren zur Überlassung von Waren, nachträgliche Zollkontrollen, transparente Zollwertermittlung sowie Bestimmungen über Partnerschaften zwischen Zollbehörden und Unternehmen;

c)    Förderung der höchsten berufsethischen Standards im Zollbereich, insbesondere an der Grenze, durch die Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der Erklärung von Arusha der Weltzollorganisation entsprechen;

d)    Austausch bewährter Verfahren und technische Unterstützung bei der Planung und Gewährleistung höchster berufsethischer Standards;

e)    gegebenenfalls Austausch einschlägiger Informationen und Daten unter Achtung der Vorschriften der jeweils anderen Vertragspartei über den Vertraulichkeitsgrundsatz und den Schutz personenbezogener Daten,

f)    Koordinierung von Zollmaßnahmen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien,

g)    Aufbau, soweit sachdienlich und angemessen, einer gegenseitigen Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und von Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung.

h)    sofern sachdienlich und angemessen, Schaffung von Möglichkeiten zur Vernetzung der jeweiligen Zollversandsysteme.

ARTIKEL 50

Gegenseitige Amtshilfe

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe des Protokolls Nr. I Amtshilfe im Zollbereich.

ARTIKEL 51

Zollwertermittlung

Das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens regelt die Zollwertermittlung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien und wird sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

KAPITEL 5

TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

ARTIKEL 52

Ziel

Das Ziel dieses Kapitels ist die Erleichterung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt werden.

ARTIKEL 53

Anwendungsbereich

(1)    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)    Ungeachtet Absatz 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a)    Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder

b)    gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne von Anhang A des SPS-Übereinkommens, die unter Kapitel 6 fallen.

ARTIKEL 54

Bezug zum TBT-Übereinkommen

(1)    Die Artikel 2.1 bis 2.8, 2.11, 2.12, 3.1, 3.4, 3.5, 4, 5.1-5.5, 5.8, 5.9, 6, 7.1, 7.4, 7.5, 8 und 9 sowie die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden als Bestandteile in dieses Abkommen aufgenommen.

(2)    Die Republik Usbekistan schließt den Prozess der Angleichung ihres Normungssystems an das TBT-Übereinkommen, insbesondere an den Verhaltenskodex, einschließlich des freiwilligen Charakters von Normen im Sinne des TBT-Übereinkommens, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ab.

(3)    Bezugnahmen auf „dieses Abkommen“ in dem in das vorliegende Abkommen aufgenommenen TBT-Übereinkommen sind gegebenenfalls als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Usbekistan zu verstehen.

(4)    Der Ausdruck „Mitglieder“ in den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, die in dieses Übereinkommen aufgenommen werden, bezeichnet die Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

ARTIKEL 55

Technische Vorschriften

(1)    Jede Vertragspartei führt im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften durch.

(2)    Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur Verfügung stehenden regulatorischen und nichtregulatorischen Alternativen zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können.

(3)    Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift ausarbeitet, kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

(4)    Internationale Normen, die von den in Anhang 5-A aufgeführten Organisationen entwickelt wurden, werden als einschlägige internationale Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens angesehen, sofern diese Organisationen bei ihrer Ausarbeitung die im Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen festgelegten Grundsätze und Verfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-Übereinkommens eingehalten haben.

(5)    Auf Antrag einer Vertragspartei prüft der Kooperationsausschuss die Aktualisierung der Liste in Anhang 5-A.

(6)    Legt eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, so zeigt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei jede wesentliche Abweichung von den einschlägigen internationalen Normen an und erläutert, warum diese Normen als ungeeignet oder unwirksam für die Erreichung des angestrebten Ziels befunden wurden und erbringt den wissenschaftlichen oder technischen Nachweis, auf den sich diese Bewertung stützt.

(7)    Zusätzlich zu den Artikeln 2.3 und 2.4 des TBT-Übereinkommens überprüft jede Vertragspartei ihre technischen Vorschriften, um deren Konvergenz mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie unter anderem jede neue Entwicklung der einschlägigen internationalen Normen oder etwaige Änderung der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von diesen einschlägigen internationalen Normen geführt haben.

(8)    Bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, stellt jede Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Regeln und Verfahren sicher, dass Verfahren bestehen, die es Personen der Vertragsparteien gestatten, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens Beiträge zu leisten, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Jede Vertragspartei gestattet Personen aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei die Teilnahme an solchen Konsultationen zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Personen aus ihrem eigenen Gebiet gewährt werden, und veröffentlicht die Ergebnisse dieses Konsultationsverfahrens.

ARTIKEL 56

Normen

(1)    Im Hinblick auf eine möglichst umfassende Harmonisierung der Normen fordert jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen und die regionalen Normungsorganisationen, denen sie oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsorganisationen angehören, dazu auf,

a)    sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsorganisationen zu beteiligen,

b)    einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzes von Menschenleben oder Gesundheit oder grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,

c)    Duplizierung oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden,

d)    nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um sie stärker an solche internationalen Normen anzunähern,

e)    bei internationalen Normungstätigkeiten mit den zuständigen Normungsorganisationen der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, wobei eine solche Zusammenarbeit in den internationalen Normungsorganisationen oder auf regionaler Ebene stattfinden kann, und

f)    die bilaterale Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Normungsorganisationen der anderen Vertragspartei zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien sollten Informationen über folgende Themen austauschen:

a)    ihren Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften;

b)    ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Umfang, in dem internationale, regionale oder subregionale Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen genutzt werden.

(3)    Werden Normen durch Aufnahme oder Verweis im Entwurf einer technischen Vorschrift oder in einem Konformitätsbewertungsverfahren verbindlich vorgeschrieben, so sind die Transparenzpflichten nach Artikel 59 dieses Abkommens zu erfüllen.

ARTIKEL 57

Konformitätsbewertung

(1)    Die Bestimmungen des Artikels 55 über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gelten sinngemäß für die Konformitätsbewertungsverfahren.

(2)    Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, so

a)    wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf der Grundlage einer Risikobewertung ermittelten Risiken stehen,

b)    zieht sie die Verwendung der Konformitätserklärung des Lieferanten, d. h. einer Konformitätserklärung, die vom Hersteller unter seiner alleinigen Verantwortung ausgestellt wird und die obligatorische Bewertung durch Dritte ausschließt, als eine der Optionen für den Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften in Betracht und

c)    stellt sie der anderen Vertragspartei auf Anfrage Informationen über die Kriterien für die Auswahl der Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Erzeugnisse zur Verfügung.

(3)    Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht einer Regierungsbehörde nach Absatz 5 vorbehalten, so

a)    nutzt sie für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen bevorzugt die Akkreditierung;

b)    nutzt sie bestmöglich die internationalen Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie internationale Übereinkünfte, an denen die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien beteiligt sind, z. B. durch die Mechanismen der Internationalen Vereinigung für die Akkreditierung von Laboratorien (ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (IAF);

c)    tritt sie funktionierenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zur Harmonisierung oder Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen bei bzw. ermutigt sie ihre Konformitätsbewertungsstellen zum Beitritt;

d)    stellt sie sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten zwischen den von den Behörden einer Vertragspartei für eine bestimmte Ware oder Warengruppe benannten Konformitätsbewertungsstellen wählen können;

e)    stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt;

f)    gestattet sie Konformitätsbewertungsstellen für die Durchführung von Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung Unterauftragnehmer einzusetzen, einschließlich Unterauftragnehmer, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind. Dieser Buchstabe ist nicht so auszulegen, dass er einer Vertragspartei verbietet, von Unterauftragnehmern die Erfüllung derselben Anforderungen zu verlangen, die die Konformitätsbewertungsstelle, die sie beauftragt hat, erfüllen müsste, um die in Auftrag gegebenen Prüfungen oder Kontrollen selbst durchführen zu können, und

g)    veröffentlicht sie auf einer einzigen Website eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertung benannt hat sowie die einschlägigen Informationen über den Geltungsbereich der Benennung jeder dieser Stellen.

(4)    Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden durchgeführt wird. In diesem Fall muss die Vertragspartei

a)    die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung erläutern, wie die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und

b)    die Gebühren für Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich machen.

(5)    Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 akzeptieren die Vertragsparteien die Konformitätserklärung des Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften für die in Anhang 5-B genannten Bereiche und Modalitäten.

ARTIKEL 58

Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse

(1)    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis ihrer Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien bestrebt, Mechanismen und Initiativen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu ermitteln und zu entwickeln, die sich für bestimmte Fragen oder Bereiche eignen, zu denen unter anderem folgende zählen können:

a)    Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren,

b)    Hinarbeiten auf eine mögliche Konvergenz oder Angleichung der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren,

c)    Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweils für Messwesen, Normung, Marktaufsicht, Konformitätsbewertung und Akkreditierung zuständigen Stellen und

d)    Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und zur Akkreditierung aufweisen.

(2)    Zur Förderung des Handels zwischen ihnen sind die Vertragsparteien bestrebt,

a)    die Unterschiede, die zwischen ihnen in den Bereichen technische Vorschriften, Messwesen, Normung, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertung bestehen, unter anderem durch Förderung der Anwendung international vereinbarter Instrumente zu verringern,

b)    die Nutzung der Akkreditierung als Mittel zur Unterstützung der Beurteilung der technischen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen und deren Aktivitäten gemäß den internationalen Vorschriften zu fördern, und

c)    die Beteiligung der Republik Usbekistan und ihrer einschlägigen nationalen Stellen an und – wenn möglich – auch ihre Mitgliedschaft in den europäischen und internationalen Organisationen zu fördern, die in den Bereichen Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Messwesen und damit verbundenen Funktionen tätig sind.

(3)    Die Vertragsparteien sind bestrebt, eine schrittweise Angleichung der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren der Republik Usbekistan an die der Europäischen Union einzuleiten und aufrechtzuerhalten.

(4)    In Bereichen, in denen die Angleichung bereits erreicht wurde, können die Vertragsparteien die Aushandlung von Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte in Erwägung ziehen.

ARTIKEL 59

Transparenz

(1)    Bei der Ausarbeitung technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, räumt eine Vertragspartei der anderen eine Frist von mindestens 60 Tagen nach der Veröffentlichung der vorgeschlagenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren ein, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Dabei prüft sie ein angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist für Stellungnahmen wohlwollend.

(2)    Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so

a)    erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie berücksichtigt werden können, und

b)    übermittelt spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen.

(3)    Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, die bzw. das sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

(4)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von ihnen verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf einer umsonst zugänglichen Website veröffentlicht werden.

(5)    Die Vertragsparteien stellen Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes zur Verfügung.

(6)    Den Wirtschaftsbeteiligten der jeweils anderen Vertragspartei wird zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist zur Anpassung eingeräumt. Der Ausdruck „angemessene Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre ein unwirksames Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele.

ARTIKEL 60

Kennzeichnung und Etikettierung

(1)    Jede Vertragspartei bekräftigt, dass ihre technischen Vorschriften, die auch oder ausschließlich die Kennzeichnung oder Etikettierung betreffen, den Grundsätzen des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens entsprechen.

(2)    Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen vor,

a)    so verlangt sie nur solche Informationen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender der Ware sind oder aus denen hervorgeht, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt,

b)    so darf sie weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung der Etiketten oder Kennzeichen von Waren noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen, die ansonsten ihre verbindlichen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist im Hinblick auf die berechtigten Ziele nach Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens erforderlich,

c)    so erteilt sie einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine Identifikationsnummer, falls sie die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt.

d)    lässt sie, sofern die nachstehend aufgeführten Elemente im Verhältnis zu den von der Waren einführenden Vertragspartei verlangten Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend sind, Folgendes zu:

i)    Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die von der die Ware einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist,

ii)    international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und

iii)    Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die von der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind,

e)    erkennt sie an, dass zusätzliche Etikettierungen oder Berichtigungen der Etikettierung in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Bereichen des Einfuhrlandes vorgenommen werden, es sei denn, eine solche Etikettierung ist aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich, und

f)    bemüht sie sich, Etiketten zu akzeptieren, die auf bestehenden Etiketten oder Kennzeichnungen oder Kennzeichnungsinformationen in den Begleitunterlagen angebracht werden können, anstatt physisch mit dem Produkt verbunden zu werden.

(3)    Absatz 2, Buchstabe e gilt bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO.

ARTIKEL 61

Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung, Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung, Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Nutzer sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.

(2)    Zur Gewährleistung einer unabhängigen und unparteiischen Funktionsweise der Marktüberwachung stellen die Vertragsparteien sicher, dass

a)    Aufgaben der Marktüberwachung von den Aufgaben der Konformitätsbewertung getrennt sind und

b)    keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Kontrolle oder Beaufsichtigung von Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen würden.

(3)    Die Vertragsparteien können im Bereich Marktüberwachung, Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen mit den Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf Folgendes Informationen austauschen:

a)    Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie -maßnahmen,

b)    Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung,

c)    koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte,

d)    Wissenschafts-, Technik- und Regulierungsfragen zur Verbesserung der Sicherheit und Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen,

e)    aufkommende Fragen von erheblicher Relevanz für Gesundheit und Sicherheit,

f)    normungsbezogene Tätigkeiten; und

g)    Austausch von Beamten.

(4)    Die Union kann der Republik Usbekistan ausgewählte Informationen in Bezug auf Verbrauchsgüter im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 7 aus ihrem Schnellwarnsystem oder dessen Nachfolger zur Verfügung stellen und die Republik Usbekistan kann der Union einschlägige Informationen über die Sicherheit von Nichtlebensmittelverbrauchsgütern und über Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen, die im Hinblick auf Verbrauchsgüter im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften der Republik Usbekistan getroffen wurden, zur Verfügung stellen. Der Informationsaustausch kann in folgender Form stattfinden:

a)    Ad-hoc-Austausch in hinreichend begründeten Fällen unter Ausschluss personenbezogener Daten; oder

b)    systematischer Austausch auf der Grundlage einer Vereinbarung, die vom Kooperationsausschuss in Anhang 5-C getroffen werden kann.

(5)    Der Kooperationsausschuss kann in Anhang 5-D eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch, auch den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen treffen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Absatz 4 fallen.

(6)    Die Vertragsparteien verwenden die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.

(7)    Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen vertraulich.

(8)    In den Vereinbarungen nach den Absätzen 4 und 5 werden die Art der auszutauschenden Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert. Der Kooperationsausschuss ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um in den Anhängen 5-C und 5-d aufgeführte Vereinbarungen festzulegen oder zu ändern.

(9)    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ die von Behörden auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführten Tätigkeiten beziehungsweise ergriffenen Maßnahmen einschließlich solcher Tätigkeiten und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Konformität von Waren mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei oder deren Sicherheit zu überwachen und zu überprüfen. Im Falle Usbekistans bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftsbeteiligter“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer oder Verkäufer.

ARTIKEL 62

Technische Beratungen und Konsultationen

(1)    Jede Vertragspartei kann um Aussprachen über Entwürfe oder Vorschläge für technische Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei ersuchen, die ihrer Ansicht nach den Handel zwischen den Vertragsparteien erheblich beeinträchtigen könnten. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:

a)    die Bezeichnung der betreffenden Maßnahme;

b)    die Bestimmungen dieses Kapitels, die Gegenstand der Bedenken sind, und

c)    die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme.

(2)    Das Ersuchen einer Vertragspartei ist an den nach Artikel 63 benannten Koordinator für das TBT-Kapitel zu richten.

(3)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des Ersuchens zusammen, um persönlich, per Videokonferenz oder per Telekonferenz die in dem Ersuchen geäußerten Bedenken zu erörtern und bemühen sich um eine möglichst rasche Klärung der Angelegenheit. Ist die ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie darum ersuchen, dass eine Zusammenkunft innerhalb eines kürzeren zeitlichen Rahmens stattfindet. In solchen Fällen prüft die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen wohlwollend.

(4)    Eine Vertragspartei kann den Koordinator für das TBT-Kapitel der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, die Angelegenheit in einer für beide Seiten zufrieden stellenden Weise zu lösen.

(5)    Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Kapitel 14.

ARTIKEL 63

Koordinator für das TBT-Kapitel

(1)    Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator für das TBT-Kapitel und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten dieses Koordinators und etwaige diesbezügliche Änderungen mit. Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen das TBT-Übereinkommen betreffenden Fragen zu erleichtern.

(2)    Zu den Aufgaben eines Koordinators für das TBT-Kapitel gehören

a)    die Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich aller Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren;

b)    Kommunikation mit dem Koordinator für das TBT-Kapitel der anderen Vertragspartei über Initiativen der Vertragsparteien zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;

c)    gegebenenfalls Organisation der Aufnahme von Fachgesprächen gemäß Artikel 62; und

d)    Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren mit Bezug zu Normen, technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und zur Akkreditierung.

(3)    Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel nutzen für ihre Kommunikation jegliches miteinander vereinbarte Verfahren, das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet ist.

ARTIKEL 64

Übergangszeitraum

Für die Republik Usbekistan gelten Artikel 55 Absätze 3, 6 und 7, Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 57 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 57 Absatz 5 und Anhang 5-B fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

KAPITEL 6

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE ANGELEGENHEITEN

ARTIKEL 65

Ziele

Ziel dieses Kapitels ist es, die Grundsätze für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) im Sinne des SPS-Übereinkommens der WTO, einschließlich Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit, im Handel zwischen den Vertragsparteien sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen Tierschutz, antimikrobielle Resistenzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme festzulegen. Die in diesem Kapitel festgelegten Grundsätze werden von den Vertragsparteien so angewandt, dass der Handel erleichtert, die Schaffung ungerechtfertigter Handelshemmnisse zwischen ihnen verhindert und gleichzeitig das Schutzniveau der jeweiligen Vertragsparteien in Bezug auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen aufrechterhalten wird.

ARTIKEL 66

Grundsätze

(1)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen auf der Grundlage der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der wissenschaftlichen Begründung sowie unter Berücksichtigung der internationalen Standards (das am 6. Dezember 1951 in Rom unterzeichneten Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Codex-Alimentarius-Kommission entwickelt und angewandt werden.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre SPS-Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen ihrem Gebiet und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zur Folge haben, soweit gleiche oder ähnliche Bedingungen herrschen. Die SPS-Maßnahmen werden nicht so angewandt, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

(3)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass SPS-Maßnahmen, -Verfahren und -Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt sowie Auskunftsersuchen einer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und in einer Weise bearbeitet werden, die für eingeführte Erzeugnisse nicht weniger günstig ist als für gleichartige heimische Erzeugnisse.

ARTIKEL 67

Einfuhrbestimmungen und amtliche SPS-Zertifikate

(1)    Die Einfuhrbestimmungen der Vertragsparteien stützen sich auf die Grundsätze des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC und deren einschlägige Normen, es sei denn, die Einfuhrbestimmungen stützen sich auf eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung, die im Einklang mit den geltenden internationalen Vorschriften des SPS-Übereinkommens durchgeführt wird.

(2)    Vorbehaltlich des Artikels 69 gelten die Einfuhrvorschriften der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei sowie die amtlichen SPS-Bescheinigungen, die für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, erforderlich sein können.

(3)    Für die Zwecke dieses Kapitels sind amtliche SPS-Bescheinigungen definiert als von der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Dokumente, die gewährleisten, dass die in den Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei festgelegten Einfuhranforderungen für die Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, erfüllt sind.

ARTIKEL 68

Gleichwertigkeit

(1)    Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei und vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Bewertung durch die einführende Vertragspartei erkennen die Vertragsparteien nach den einschlägigen internationalen Verfahren eine bestimmte Maßnahme oder Gruppe von Maßnahmen oder Systemen, die im Allgemeinen oder für einen Sektor oder einen Teil eines Sektors gelten, als gleichwertig an.

(2)    Die Anerkennung der Gleichwertigkeit wird vom Kooperationsausschuss festgelegt und in Anhang 6 aufgeführt.

ARTIKEL 69

Maßnahmen im Zusammenhang mit Tier- und Pflanzengesundheit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der schädlings- oder krankheitsfreien Gebiete und der Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten gemäß dem SPS-Übereinkommen und den einschlägigen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen der Codex, der OIE und des IPPC an.

(2)    Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

(3)    Die einführende Vertragspartei stützt ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, die auf die ausführende Vertragspartei angewandt werden, deren Gebiet von einem Schädling oder einer Krankheit betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der ausführenden Vertragspartei, sofern sich die einführende Vertragspartei vergewissert hat, dass ein angemessenes Schutzniveau erreicht wird;

ARTIKEL 70

Kontrollen und Prüfungen

(1)    Kontrollen und Prüfungen, die von der einführenden Vertragspartei im Gebiet der ausführenden Vertragspartei zur Bewertung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der ausführenden Vertragspartei durchgeführt werden, erfolgen im Einklang mit den einschlägigen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC, der OIE und des Codex-Alimentarius. Zusätzliche Kontrollen, die Teil der Prüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme sind, können jederzeit für bestimmte Ausfuhrbetriebe und ausführende Hersteller vorgesehen werden.

(2)    Befindet die einführende Vertragspartei, dass die Ergebnisse der oben genannten Kontrollen und Prüfungen zufriedenstellend sind und führt sie ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen zugelassenen Betriebe oder Einrichtungen, so lässt sie Betriebe im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle zu, sofern die ausführende Vertragspartei dies beantragt hat und die entsprechenden von der einführenden Vertragspartei festgelegten Garantien vorliegen.

(3)    Jede Vertragspartei stützt ihre Anerkennung von Garantien auf

a)    die Bewertung der zuständigen Behörde und ihrer Fähigkeit, die ausführenden Betriebe zu kontrollieren;

b)    die schriftliche Garantie der zuständigen Behörde für die Einhaltung der Mindestanforderungen der einführenden Vertragspartei.

(4)    Nach Möglichkeit unterrichtet die einführende Vertragspartei die andere Vertragspartei über eine nicht konforme Ware sowie über die Gründe für die Nichtkonformität und übermittelt ihr alle sachdienlichen Informationen hierzu.

(5)    Die Kosten der Kontrollen und Prüfungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Prüfungen und Kontrollen nach ihren internen Verfahren durchführt.

ARTIKEL 71

Einfuhrkontrollen und Gebühren

(1)    Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrbestimmungen nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen und darf den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Einfuhrvertragspartei erforderlich ist.

(2)    Nach Möglichkeit unterrichtet die Einfuhrvertragspartei den Einführer einer nichtkonformen Sendung beziehungsweise seinen Vertreter über den Grund für die Nichtkonformität mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägigen Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

(3)    Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

ARTIKEL 72

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien erörtern die bestehenden SPS- und Tierschutzmaßnahmen und deren Weiterentwicklung und Durchführung und tauschen Informationen darüber aus. Dabei werden gegebenenfalls das SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC, der OIE und des Codex-Alimentarius berücksichtigt.

(2)    Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und der antimikrobiellen Resistenz durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen zusammen, um Kapazitäten in diesen Bereichen aufzubauen. Diese Zusammenarbeit kann technische Hilfe umfassen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Erkennung und Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und der Verbesserung der Risikoanalysesysteme. Der Kooperationsausschuss kann zu diesem Zweck ein Programm für technische Hilfe annehmen.

(3)    Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei zur Prüfung von Fragen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes und anderer dringender Fragen, die unter dieses Kapitel fallen, zügig einen Dialog über diese Fragen auf. Der Kooperationsausschuss kann Regeln für einen solchen Dialog annehmen.

(4)    Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation zu Fragen, die unter dieses Kapitel fallen, und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung der entsprechenden Angaben.

ARTIKEL 73

Transparenz

Jede Vertragspartei

a)    gewährleistet Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei SPS-Anforderungen für Einfuhren aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei,

b)    teilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung nach Stellung dieses Ersuchens mit, welche Anforderungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten und ob eine Risikobewertung erforderlich ist,

c)    unterrichtet die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung per Post, Fax oder E-Mail über alle schwerwiegenden oder erheblichen Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, einschließlich Lebensmittelnotfällen im Zusammenhang mit Waren, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden.

KAPITEL 7

GEISTIGES EIGENTUM

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 74

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und so für beide Vertragsparteien zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft beizutragen,

b)    den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und zu regeln und Verzerrungen und Hindernisse für diesen Handel abzubauen und

c)    ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.

ARTIKEL 75

Art und Umfang der Pflichten

(1)    Die Vertragsparteien setzen die internationalen Verträge über Rechte des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens um. Das TRIPS-Übereinkommen in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens wird hiermit sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Dieses Kapitel ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind.

(2)    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, auf die in den Artikeln 78 bis 120 dieses Kapitel und in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens Bezug genommen wird.

(3)    Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, geändert am 14. Juli 1967 in Stockholm („Pariser Verbandsübereinkunft“).

(4)    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre Rechtsvorschriften anzuwenden, mit denen höhere Standards für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eingeführt werden, sofern sie mit diesem Kapitel vereinbar sind.

ARTIKEL 76

Erschöpfung

(1)    Jede Vertragspartei sieht eine Regelung für die nationale oder regionale Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums vor.

(2)    Im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gilt die Erschöpfung von Rechten nur für die öffentliche Verbreitung des Originals von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen oder von Vervielfältigungsstücken davon durch Verkauf oder auf andere Weise.

ARTIKEL 77

Inländerbehandlung

(1)    Hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Rechte des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums 8 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewährt, vorbehaltlich der Ausnahmen, die bereits vorgesehen sind in:

a)    der Pariser Verbandsübereinkunft,

b)    der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, in der in Paris am 24. Juli 1971 überarbeiteten Fassung, geändert am 28. September 1979;

c)    dem am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen; oder

d)    dem am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über geistiges Eigentum im Hinblick auf integrierte Schaltkreise.

In Bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung nur für die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.

(2)    Eine Vertragspartei kann die nach Absatz 1 zulässigen Ausnahmen in Bezug auf ihre Gerichts- und Verwaltungsverfahren in Anspruch nehmen, einschließlich der Verpflichtung eines Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet eine Zustellungsanschrift anzugeben oder einen Bevollmächtigten zu benennen, sofern diese Ausnahmen

a)    erforderlich sind, um die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften der Vertragspartei zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, und

b)    nicht so angewandt werden, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

(3)    Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, die in im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossenen multilateralen Übereinkünften über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen sind.

ABSCHNITT 2

STANDARDS FÜR RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

UNTERABSCHNITT 1

URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE

ARTIKEL 78

Internationale Übereinkünfte

(1)    Die Vertragsparteien halten folgende Verträge ein:

a)    den WIPO-Urheberrechtsvertrag, verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf,

b)    den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT), verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf, und

c)    den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken, angenommen am 28. Juni 2013.

(2)    Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking über audiovisuelle Darbietungen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.

ARTIKEL 79

Urheber

Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,

b)    die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise,

c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und

d)    die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer Werke an die Öffentlichkeit.

ARTIKEL 80

Ausübende Künstler

Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die Aufzeichnung 9 ihrer Darbietungen;

b)    die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,

c)    die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise,

d)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind,

e)    die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung, und

f)    die kommerzielle Vermietung der Aufzeichnung ihrer Darbietungen an die Öffentlichkeit.

ARTIKEL 81

Hersteller von Tonträgern

Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,

b)    die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder auf sonstige Weise,

c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und

d)    die kommerzielle Vermietung ihrer Tonträger an die Öffentlichkeit.

ARTIKEL 82

Sendeunternehmen

Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

a)    die Aufzeichnung ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt,

b)    die unmittelbare oder mittelbare vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt,

c)    die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt, in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind,

d)    die Verbreitung der Aufzeichnung ihrer Sendungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise, einschließlich Kopien, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebunden oder drahtlos – auch über Kabel oder Satellit – übertragene Sendungen handelt, und

e)    die drahtlose Wiederausstrahlung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind.

ARTIKEL 83

Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern

(1)    Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an die ausübenden Künstler und die Hersteller von Tonträgern gewährleistet.

(2)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die in Absatz 1 genannte einzige angemessene Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Jede Vertragspartei kann in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.

ARTIKEL 84

Schutzdauer

(1)    Für die Republik Usbekistan gilt dieser Artikel drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(2)    Die Rechte des Urhebers eines Werks gelten für das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem das Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wird.

(3)    Die Dauer des Schutzes einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber ausgewiesen sind: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.

(4)    Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.

(5)    Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzfrist 70 Jahre nachdem das Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist. Lässt das vom Urheber angenommene Pseudonym jedoch keinen Zweifel an seiner Identität zu oder offenbart der Urheber seine Identität während des in Satz 1 genannten Zeitraums, so gilt die Schutzfrist nach Absatz 1.

(6)    Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind:

a)    der Hauptregisseur,

b)    der Urheber des Drehbuchs,

c)    der Urheber der Dialoge und

d)    der Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.

(7)    Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlos oder drahtgebunden – auch über Kabel oder Satelliten – übertragene Sendungen handelt.

(8)    Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung der Darbietung;

(9)    Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung oder, falls der Tonträger während dieser Zeit rechtmäßig veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach dieser Veröffentlichung. Wurde der Tonträger in Ermangelung einer rechtmäßigen Veröffentlichung während dieser Zeit rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so beträgt die Schutzdauer 70 Jahre ab dieser Wiedergabe. Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen vorsehen, um sicherzustellen, dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.

(10)    Die in diesem Artikel genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an, das auf das Ereignis folgt, berechnet.

(11)    Jede Vertragspartei kann längere Schutzfristen als die in diesem Artikel vorgesehenen vorsehen.

ARTIKEL 85

Folgerecht

(1)    Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Werks der graphischen oder bildenden Kunst ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.

(2)    Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

(3)    Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.

(4)    Das Verfahren für die Einziehung der Vergütung und deren Höhe werden durch das Recht der jeweiligen Vertragspartei geregelt.

ARTIKEL 86

Kollektive Wahrnehmung von Rechten

(1)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Gebiet der Vertragsparteien sowie den Transfer von Einnahmen aus Rechten für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.

(2)    Die Vertragsparteien fördern die Transparenz der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, insbesondere im Hinblick auf die Einziehung der Einnahmen aus Rechten, die Abzüge, die von diesen Einnahmen aus Rechten vorgenommen werden, die Verwendung eingezogener Einnahmen aus Rechten, die Verteilungspolitik und das Repertoire dieser Organisationen.

(3)    Jede Vertragspartei fordert in ihrem Gebiet niedergelassene Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die eine im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung vertreten, auf, die der vertretenen Organisation geschuldeten Beträge korrekt, regelmäßig und sorgfältig zu zahlen und ihr Informationen über die Höhe der in ihrem Namen erhobenen Einnahmen aus den Rechten und etwaige Abzüge von diesen Einnahmen aus den Rechten zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 87

Ausnahmen und Beschränkungen

Jede Vertragspartei begrenzt Beschränkungen oder Ausnahmen von den in den Artikeln 79 bis 82 festgelegten Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die einer normalen Verwertung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht entgegenstehen und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich beeinträchtigen.

ARTIKEL 88

Schutz technischer Maßnahmen

(1)    Für die Republik Usbekistan gilt dieser Artikel drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(2)    Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder nach vernünftigen Ermessen bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt.

(3)    Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor, die

a)    Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme sind,

b)    abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben, oder

c)    hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst bzw. erbracht werden, um die Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(4)    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erlaubt worden sind. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(5)    Ungeachtet des in Absatz 1 vorgesehenen Rechtsschutzes kann jede Vertragspartei in Ermangelung freiwilliger Maßnahmen der Rechteinhaber erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der nach diesem Artikel vorgesehene angemessene Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen die Begünstigten der in Artikel 87 vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen nicht daran hindert, solche Ausnahmen oder Beschränkungen in Anspruch zu nehmen.

ARTIKEL 89

Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

(1)    Für die Republik Usbekistan gilt dieser Artikel drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(2)    Jede Vertragspartei gewährt angemessenen Rechtsschutz gegen jede Person, die wissentlich eine der folgenden Handlungen vornimmt, wenn dieser Person bekannt ist oder nach vernünftigem Interesse bekannt sein müsste, dass sie dadurch eine Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, fördert, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert:

a)    Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung, und

b)    Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diesen Unterabschnitt fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden.

(3)    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Artikel genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

(4)    Absatz 2 gilt, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines unter diesen Artikel fallenden Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.

UNTERABSCHNITT 2

MARKEN

ARTIKEL 90

Internationale Übereinkünfte

(1)    Jede Vertragspartei

a)    hält das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ein, das am 27. Juni 1889 in Madrid angenommen und am 3. Oktober 2006 und am 12. November 2007 geändert wurde,

b)    unterhält ein Markenklassifikationssystem, das mit dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner geänderten Fassung vom 28. September 1979 im Einklang steht, und

c)    unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um dem am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrag von Singapur über das Markenrecht beizutreten.

ARTIKEL 91

Markenzeichen

Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,

a)    Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und

b)    im jeweiligen Register der Marken der Vertragsparteien in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

ARTIKEL 92

Rechte aus einer Marke

(1)    Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

a)    ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen, für die die Marke eingetragen ist, identisch sind;

b)    ein Zeichen zu benutzen, bei dem wegen dessen Identität oder Ähnlichkeit mit der eingetragenen Marke und wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, was auch die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der eingetragenen Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

(2)    Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog auf, der darauf ausgerichtet ist, dass die Republik Usbekistan im Einklang mit dem Unionsrecht rechtliche Maßnahmen festlegt, mit denen sichergestellt wird, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke berechtigt ist, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Vertragspartei, in der die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne diese Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr überzuführen.

ARTIKEL 93

Registrierungsverfahren

(1)    Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede von der zuständigen Markenverwaltung getroffene endgültige ablehnende Entscheidung, einschließlich einer teilweisen Ablehnung, der betreffenden Partei schriftlich mitgeteilt und ordnungsgemäß begründet wird und mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.

(2)    Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit für Dritte vor, gegen Markenanmeldungen bzw. -eintragungen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.

(3)    Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und -eintragungen erfasst werden.

ARTIKEL 94

Notorisch bekannte Marken

Zur Umsetzung des Schutzes notorisch bekannter Marken im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens wendet jede Vertragspartei die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz notorisch bekannter Marken an, welche die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anlässlich der 34. Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten (20. bis 29. September 1999) verabschiedet haben.

ARTIKEL 95

Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

(1)    Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke – wie die lautere Verwendung beschreibender Angaben einschließlich geografischer Angaben – oder andere begrenzte Ausnahmen vor, sofern solche Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.

(2)    Eine Marke berechtigt den Inhaber nicht dazu, einem Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen, sofern diese Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht:

a)    den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei dem Dritten um eine natürliche Person handelt,

b)    Zeichen oder Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung und

c)    die Marke, falls dies notwendig ist als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil.

(3)    Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein örtlich begrenztes älteres Recht anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.

ARTIKEL 96

Verfallsgründe

(1)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens drei Jahren in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende des Zeitraums von mindestens drei Jahren und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wiederaufgenommen wurde. Wird die Benutzung innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von drei Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wiederaufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.

(2)    Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung

a)    infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;

b)    infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

ARTIKEL 97

Bösgläubige Anträge

Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jede Vertragspartei kann überdies vorsehen, dass eine solche Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist.

UNTERABSCHNITT 3

MUSTER UND MODELLE

ARTIKEL 98

Internationale Übereinkünfte

Die Europäische Union kommt ihren Verpflichtungen aus der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 nach, und die Republik Usbekistan unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten.

ARTIKEL 99

Schutz eingetragener Muster und Modelle

(1)    Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu sind und bei denen es sich um Originale handelt. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Unterabschnitts. Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit Eigenart als Original betrachten.

(2)    Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.

(3)    Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und originär,

a)    wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und

b)    soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Originalität erfüllen.

(4)    Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe a bezeichnet der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ die Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.

ARTIKEL 100

Schutzdauer

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Geschmacksmuster für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Tag der Anmeldung geschützt ist und dass der Rechteinhaber das Recht hat, die Schutzdauer um einen oder mehrere Fünfjahreszeiträume bis zu einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren ab dem Anmeldetag zu verlängern.

ARTIKEL 101

Ausnahmen und Beschränkungen

(1)    Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern – einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster – vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung von geschützten Geschmacksmustern stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.

(2)    Der Geschmacksmusterschutz erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die allein aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.. Ein Geschmacksmuster besteht nicht in Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses fort, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.

(3)    Es besteht kein Geschmacksmusterrecht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

(4)    Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels besteht ein Geschmacksmuster unter den in Artikel 99 Absatz 1 festgelegten Bedingungen in einem Muster, das den Zweck hat, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.

ARTIKEL 102

Verhältnis zum Urheberrecht

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Geschmacksmuster ab dem Tag, an dem es geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach ihrem Urheberrecht geschützt werden kann. Jede Vertragspartei legt fest, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen dieser Schutz gewährt wird, einschließlich des erforderlichen Grads an Originalität.

UNTERABSCHNITT 4

GEOGRAPHISCHE ANGABEN

ARTIKEL 103

Anwendungsbereich

(1)    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck „geografische Angabe“ Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens, die auch „Ursprungsbezeichnungen“ umfassen.

(2)    Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben aus dem Gebiet der Vertragsparteien.

(3)    Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Unterabschnitt nur, wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 104 genannten Rechtsvorschriften fallen.

ARTIKEL 104

Etablierte geografische Angaben

(1)    In die in Anhang 7-A Abschnitt A aufgeführten Rechtsvorschriften der Republik Usbekistan sind spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Anhang 7-A Abschnitt B aufgeführten Elemente für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben aufzunehmen.

(2)    Nach Prüfung der in Anhang 7-A Abschnitt A aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union kommt die Republik Usbekistan zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Anhang 7-A Abschnitt B aufgeführten Elemente für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben enthalten.

(3)    Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß den Kriterien in Anhang 7-B und Prüfung der in Anhang 7-C Abschnitt A aufgeführten geografischen Angaben für in der Republik Usbekistan zu schützende Erzeugnisse der Europäischen Union, die von der Europäischen Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, schützt die Republik Usbekistan diese geografischen Angaben entsprechend dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Schutzniveau.

(4)    Absatz 3 findet fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Anwendung. Während dieses Übergangszeitraums von fünf Jahren führt die Republik Usbekistan alle ergänzenden Maßnahmen durch und schützt die geografischen Angaben für die in Anhang 7-C Abschnitt A aufgeführten Erzeugnisse der Europäischen Union auf der in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ebene. Während des Übergangszeitraums darf das Schutzniveau nicht gesenkt werden.

(5)    Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß den Kriterien in Anhang 7-B und einer Prüfung der in Anhang 7-C Abschnitt B aufgeführten geografischen Angaben für Erzeugnisse der Republik Usbekistan, die von der Republik Usbekistan nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften eingetragen wurden, schützt die Europäische Union diese geografischen Angaben entsprechend dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Schutzniveau.

ARTIKEL 105

Aufnahme neuer geografischer Angaben

Die Vertragsparteien können die Liste der zu schützenden geografischen Angaben in Anhang 7-C gemäß Artikel 136 ändern. Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens und ihrer Prüfung gemäß Artikel 104 Absatz 3 oder 4 werden neue geografische Angaben hinzugefügt.

ARTIKEL 106

Umfang des Schutzes geografischer Angaben

(1)    Die in Anhang 7-C aufgeführten geografischen Angaben, sowie die gemäß Artikel 105 hinzugefügten geografischen Angaben, werden geschützt gegen

a)    jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens

i)    für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder

ii)    soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,

auch wenn diese Erzeugnisse als Zutat verwendet werden;

b)    Missbrauch, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Aroma“, „wie“ oder Ähnlichem verwendet wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden;

c)    alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zu Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie gegen die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden, und

d)    jede sonstige Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(2)    Die in Anhang 7-C aufgeführten geografischen Angaben werden im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.

(3)    Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsgebiet nicht oder nicht mehr geschützt ist. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, wenn eine geografische Angabe im Gebiet der betreffenden Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist. Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 136.

(4)    Dieses Abkommen berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.

ARTIKEL 107

Recht auf Verwendung geografischer Angaben

(1)    Ein nach diesem Abkommen geschützter Name kann von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Spezifikation entspricht.

(2)    Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.

ARTIKEL 108

Verhältnis zu Marken

(1)    Ist eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt, so verweigern die Vertragsparteien die Eintragung einer Marke, deren Verwendung gegen Artikel 106 Absatz 1 verstoßen würde, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Einreichung des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe im Gebiet der betreffenden Vertragspartei gestellt wird.

(2)    Marken, die unter Verstoß gegen Absatz 1 eingetragen wurden, werden für ungültig erklärt.

(3)    Für geografische Angaben gemäß Artikel 104 ist der Tag der Einreichung des Schutzantrags nach Absatz 1 dieses Artikels der Tag der Übermittlung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe an die andere Vertragspartei.

(4)    Für geografische Angaben gemäß Artikel 105 ist der Zeitpunkt der Einreichung des Schutzantrags nach Absatz 1 dieses Artikels der Tag der Übermittlung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe an die andere Vertragspartei.

(5)    Unbeschadet Absatz 5 dieses Artikels schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine „ältere Marke“ bezeichnet eine Marke, deren Verwendung gegen Artikel 106 Absatz 1 verstößt und die vor dem Tag, an dem die andere Vertragspartei den Antrag auf Schutz der geografischen Angabe nach diesem Abkommen gestellt hat, in gutem Glauben im Gebiet der einen Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder, sofern dies in den betreffenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung erworben wurde.

(6)    Eine ältere Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiterverwendet und erneuert werden, sofern das Markenrecht der jeweiligen Vertragspartei keine Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall der Marke enthält. In diesen Fällen ist die Verwendung der geschützten geografischen Angabe sowie die Verwendung der betreffenden Marken zulässig.

(7)    Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe im Sinne dieses Abkommens zu schützen, wenn dieser Name angesichts des Ansehens und der Bekanntheit einer Marke und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher über die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

ARTIKEL 109

Durchsetzung von Rechten an geografischer Angaben

Die Vertragsparteien setzen den Schutz nach den Artikeln 104 bis 108 durch geeignete Verwaltungs- und Gerichtsmaßnahmen durch, auch im Rahmen der Zollkontrolle durch ihre Behörden, um die unrechtmäßige Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung und einer geschützten geografischen Angabe zu verhindern oder zu unterbinden. Sie setzen diese Rechte auch auf Ersuchen einer interessierten Partei durch.

ARTIKEL 110

Allgemeine Bestimmungen

(1)    Dieses Abkommen gilt unbeschadet etwaiger Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens.

(2)    Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens zu schützen, wenn dieser Name mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen dürfte.

(3)    Ein gleichlautender Name, der die Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass ein Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird nicht geschützt, auch wenn er für das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der das betreffende Erzeugnis stammt, zutreffend ist. Unbeschadet Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Vertragsparteien einvernehmlich die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen ganz oder teilweise gleichlautende geografische Angaben voneinander unterschieden werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine gerechte Behandlung der betreffenden Erzeuger gewährleistet sein muss und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

(4)    Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Dritten den Schutz einer geografischen Angabe dieses Dritten vor, die ganz oder teilweise gleichlautend mit einer nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei ist, so setzt sie die andere Vertragspartei hiervon in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die geografische Angabe des Dritten geschützt wird.

(5)    Fragen, die sich aus Produktspezifikationen geschützter geografischer Angaben ergeben, werden in dem in Artikel 136 genannten Unterausschuss für Rechte des geistigen Eigentums behandelt.

(6)    Der Schutz von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.

(7)    Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Abkommens ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der von diesen Behörden genehmigten Änderungen.

ARTIKEL 111

Technische Hilfe

Zur Erleichterung der Durchführung dieses Unterabschnitts in der Republik Usbekistan leistet die Europäische Union der Republik Usbekistan auf deren Ersuchen und entsprechend ihren Bedürfnissen angemessene technische Hilfe im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.

UNTERABSCHNITT 5

PATENTE

ARTIKEL 112

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in dem am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vorgesehenen Verfahren in ihrem Gebiet verfügbar sind.

ARTIKEL 113

Patente und öffentliche Gesundheit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit an, die am 14. November 2001 in Doha von der WTO-Ministerkonferenz angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung von Doha“). Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Unterabschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit der Erklärung von Doha.

(2)    Jede Vertragspartei setzt Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens sowie den Anhang zum TRIPS-Übereinkommen und die Anlage zum Anhang zum TRIPS-Übereinkommen, in Kraft getreten am 23. Januar 2017, um.

ARTIKEL 114

Verlängerung der durch ein Patent für Arznei- und Pflanzenschutzmittel gewährten Schutzdauer.

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Pflanzenschutzmittel, die in ihren jeweiligen Gebieten durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf ihrem jeweiligen Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.

(2)    Jede Vertragspartei sieht für ein Arznei- oder Pflanzenschutzmittel, das durch ein Patent geschützt ist und ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat, eine zusätzliche Schutzdauer vor, die dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum entspricht. Dieser Zeitraum kann um bis zu fünf Jahre verkürzt werden.

(3) Die zusätzliche Schutzdauer darf höchstens fünf Jahre betragen 10 .

UNTERABSCHNITT 6

SCHUTZ NICHT OFFENBARTER INFORMATIONEN

ARTIKEL 115

Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

(1)    Jede Vertragspartei sieht bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere des Artikels 39 Absätze 1 und 2 des TRIPS-Übereinkommens geeignete zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe für jeden Inhaber von Geschäftsgeheimnissen vor, mit denen er den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses verhindern und Schadenersatz erlangen kann, wenn die Nutzung oder Offenlegung in einer Weise geschieht, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist.

(2)    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die

i)    in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,

ii)    von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind, und

iii)    Gegenstand von den Umständen entsprechend angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;

b)    „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.

(3)    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten mindestens die folgenden Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar:

a)    der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,

b)    die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie

i)    das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,

ii)    gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, verstoßen hat oder

iii)    gegen eine vertragliche Verpflichtung oder eine sonstige Verpflichtung zur Begrenzung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verstoßen hat, und

c)    der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch eine Person, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einer anderen Person erlangt wurde, die das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig im Sinne von Buchstabe b genutzt oder offengelegt hat.

(4)    Keine Bestimmung dieses Unterabschnitts ist als Verpflichtung der Vertragsparteien auszulegen, eine der folgenden Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen:

a)    die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,

b)    Reverse Engineering bei einem Erzeugnis durch eine Person, die es rechtmäßig besitzt und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs der betreffenden Informationen unterliegt,

c)    der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Informationen, sofern dies durch das Recht einer Vertragspartei vorgeschrieben oder erlaubt ist, und

d)    die Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten, die Arbeitnehmer im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben.

(5)    Keine Bestimmung dieses Unterabschnitts ist als Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit auszulegen, einschließlich der Freiheit der Medien gemäß dem Schutz durch die Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei.

ARTIKEL 116

Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die an den in Artikel 115 genannten zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen gerichtlichen Verfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft wurde und von dem sie aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren oder des Zugangs zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben.

(2)    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass im Rahmen der in Artikel 115 genannten zivilrechtlichen Verfahren ihre Justizbehörden zumindest befugt sind,

a)    einstweilige Maßnahmen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuordnen, um zu verhindern, dass ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,

b)    die Unterlassung anzuordnen, um zu verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,

c)    im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuordnen, dass die Person, die wusste oder hätte wissen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwarb, nutzte oder offenlegte, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zum Ausgleich des durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schadens angemessenen Ersatz leistet,

d)    spezifische Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in zivilgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, die mit dem mutmaßlichen Erwerb oder der mutmaßlichen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, in Zusammenhang stehen. Diese spezifischen Maßnahmen können im Einklang mit dem jeweiligen Recht der Vertragsparteien auch die Möglichkeit vorsehen,

i)    den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken,

ii)    den Zugang zu Anhörungen und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und

iii)    eine nicht vertrauliche Fassung einer gerichtlichen Entscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder geschwärzt wurden, oder

e)    gegen an dem gerichtlichen Verfahren beteiligte Parteien oder sonstige Personen, die den gerichtlichen Anordnungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses nicht nachkommen oder sich weigern, dies zu tun, Sanktionen zu verhängen.

(3)    Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, für die zivilgerichtlichen Verfahren und Rechtsbehelfe nach Artikel 115 zu sorgen, wenn mit dem Verhalten, das mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, gemäß ihren einschlägigen Rechtsvorschriften die Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit oder der Schutz eines rechtlich anerkannten legitimen Interesses bezweckt wird.

ARTIKEL 117

Schutz der mit Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln vorgelegten Daten

(1)    Jede Vertragspartei schützt vertrauliche gewerbliche Informationen, die zum Zweck der Zulassung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (im Folgenden „Zulassung“) vorgelegt werden, vor der Offenlegung gegenüber Dritten, es sei denn, es werden Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen oder die Offenlegung ist im Sinne des Gemeinwohls notwendig.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde während eines Zeitraum von mindestens sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten Zulassung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei (im Folgenden „Erstzulassung“) keinen Folgeantrag für eine Zulassung annimmt, der sich auf die Ergebnisse vorklinischer oder klinischer Prüfungen stützt, die im Antrag auf Erstzulassung ohne ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung vorgelegt wurden, es sei denn, in von beiden Vertragsparteien anerkannten internationalen Übereinkünften ist etwas anderes vorgesehen. Diese Vorschrift gilt unabhängig davon, ob die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden oder nicht.

(3)    Dieser Artikel gilt unbeschadet zusätzlicher Schutzfristen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls nach ihrem jeweiligen Recht festlegen.

(4)    Für die Republik Usbekistan kommt dieser Artikel zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung.

ARTIKEL 118

Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten

(1)    Jede Vertragspartei erkennt ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. Während dieses Zeitraums darf der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, der ursprüngliche Eigentümer hat nachweislich seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als Datenschutz bezeichnet.

(2)    Der mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegte Versuchs- oder Studienbericht sollte folgende Bedingungen erfüllen:

a)    Er ist für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen notwendig und

b)    er wurde als mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis übereinstimmend zertifiziert.

(3)    Der Datenschutz gilt für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab der Erstzulassung durch die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei zuständige Behörde. Bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert werden.

(4)    Der Datenschutz wird für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung für geringfügige Verwendungen um drei Monate verlängert, wenn diese Zulassungen spätestens fünf Jahre nach dem Tag der Erstzulassung von deren Inhaber beantragt werden. Der Gesamtzeitraum des Datenschutzes darf in keinem Fall 13 Jahre überschreiten. Bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko darf der Gesamtzeitraum des Datenschutzes in keinem Fall 15 Jahre überschreiten.

(5)    Ein Versuchs- oder Studienbericht ist auch dann geschützt, wenn er für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurde. In diesen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.

(6)    Ungeachtet der Absätze 3, 4 und 5 darf die für die Erteilung einer Zulassung zuständige öffentliche Stelle bei aufeinanderfolgenden Zulassungen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen nicht berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden oder nicht.

(7)    Jede Vertragspartei legt Maßnahmen fest, die den Antragsteller und die Inhaber früherer Zulassungen, die in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien niedergelassen sind, verpflichten, geschützte Informationen auszutauschen, um Doppelversuche an Wirbeltieren zu vermeiden.

(8)    Für die Republik Usbekistan kommt dieser Artikel zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung.

UNTERABSCHNITT 7

PFLANZENSORTEN

ARTIKEL 119

Allgemeine Bestimmungen

Jede Vertragspartei schützt die Sortenschutzrechte nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, das zuletzt am 19. März 1991 in Genf überarbeitet wurde, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Ausnahmen vom Züchterrecht. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und Durchsetzung dieser Rechte zusammen.

ABSCHNITT 3

DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

UNTERABSCHNITT 1

ZIVIL- UND VERWALTUNGSRECHTLICHE DURCHSETZUNG

ARTIKEL 120

Allgemeine Verpflichtungen

(1)    Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Verpflichtung, Teil III des TRIPS-Übereinkommens einzuhalten, und sieht die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor.

Für die Zwecke des Abschnitts 3 umfasst der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ nicht Rechte, die unter Abschnitt 2 Unterabschnitt 6 fallen.

(2)    Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

a)    müssen fair und gerecht sein,

b)    dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und dürfen keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen,

c)    müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein,

d)    müssen so angewandt werden, dass die Schaffung von Hemmnissen für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

ARTIKEL 121

Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen

Jede Vertragspartei räumt den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Unterabschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:

a)    den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums gemäß dem geltenden Recht,

b)    allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und damit im Einklang steht,

c)    Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und damit im Einklang steht,

d)    Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und mit diesem im Einklang steht.

ARTIKEL 122

Beweismittel

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung anordnen können. Bei der Anordnung vorläufiger bzw. einstweiliger Maßnahmen berücksichtigen die Justizbehörden die berechtigten Interessen des mutmaßlichen Verletzers.

(2)    Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.

(3)    Jede Vertragspartei trifft im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die erforderlichen Maßnahmen, um die zuständigen Justizbehörden in die Lage zu versetzen, auf Antrag einer Partei die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen unter der Kontrolle der Gegenpartei anzuordnen, vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen.

ARTIKEL 123

Recht auf Information

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden während zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass der Verletzer oder jede andere Person, die Partei oder Zeuge in einem Rechtsstreit ist, Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, zu erteilen hat.

(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person, die

a)    nachweislich die rechtsverletzenden Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

b)    nachweislich die rechtsverletzenden Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,

c)    nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder

d)    nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c dieses Unterabsatzes genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb der Waren bzw. an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligt war.

(3)    Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf

a)    die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Anbieter und sonstigen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren, oder

b)    Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.

(4)    Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, die

a)    dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,

b)    die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivilrechtlichen Verfahren regeln,

c)    die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

d)    die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder

e)    den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

ARTIKEL 124

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Ersuchen des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Anordnung zu erlassen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers gewährleisten sollen. Eine einstweilige Anordnung kann unter denselben Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson erlassen werden, dessen Dienste, einschließlich Internetdienstleistungen, von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

(2)    Eine einstweilige Anordnung kann auch zur Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, erlassen werden, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.

(3)    Im Falle mutmaßlicher Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung von Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte des mutmaßlichen Verletzers anzuordnen, wenn der Antragsteller Umstände glaubhaft macht, die die Erfüllung seiner Schadenersatzforderung gefährden dürften. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen in angemessenem Umfang anordnen.

ARTIKEL 125

Abhilfemaßnahmen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung vernichtet oder zumindest endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden. Gegebenenfalls können die Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Erzeugung dieser Waren verwendet werden.

(2)    Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegensprechen.

(3)    Bei der Prüfung eines Ersuchens um Abhilfemaßnahmen ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemaßnahmen zu achten sowie den Interessen Dritter Rechnung zu tragen.

(4)    Für die Republik Usbekistan findet Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

ARTIKEL 126

Gerichtliche Anordnungen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer sowie gegen Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, eine Anordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

ARTIKEL 127

Alternativmaßnahmen

Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Ersuchen der Person, der die in Artikel 125 oder Artikel 126 vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls auferlegt werden, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in diesen Artikeln vorgesehenen Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der in diesen Artikeln vorgesehenen Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

ARTIKEL 128

Schadenersatz

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder bei vernünftiger Betrachtung hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadenersatz zu leisten hat.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadenersatzes nach Absatz 1

a)    alle infrage kommenden Faktoren berücksichtigen, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechteinhaber, oder

b)    als Alternative zu Buchstabe a in geeigneten Fällen den Schadenersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(3)    Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder bei vernünftiger Betrachtung hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadenersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

ARTIKEL 129

Prozesskosten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie angemessen und verhältnismäßig sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.

ARTIKEL 130

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung einschließlich ihrer Bekanntmachung und ihrer vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung anordnen können.

ARTIKEL 131

Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung der in Abschnitt 3 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Folgendes gilt:

a)    Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.

b)    Die Bestimmung des Buchstabens a gilt sinngemäß für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstand.

ARTIKEL 132

Verwaltungsverfahren

Soweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts dargelegten gleichwertig sind.

UNTERABSCHNITT 2

RECHTSDURCHSETZUNG AN DEN GRENZEN

ARTIKEL 133

Grenzmaßnahmen

(1)    In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung führt jede Vertragspartei Verfahren ein oder behält diese aufrecht, mit denen ein Rechteinhaber beantragen kann, die Zollbehörden um Aussetzung der Überlassung oder um Zurückhaltung von Waren zu ersuchen, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Topografien integrierter Schaltkreise und Sortenschutzrechte zu verletzen (im Folgenden „verdächtige Waren“).

(2)    Jede Vertragspartei verfügt über elektronische Systeme für die Verwaltung der bewilligten oder aufgezeichneten Anträge durch die Zollbehörden.

(3)    Erhebt eine Vertragspartei eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten, die sich aus dem Antrag oder der Aufzeichnung ergeben, so muss diese Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu der erbrachten Dienstleistung und den entstandenen Kosten stehen.

(4)    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörden innerhalb einer angemessenen Frist über die Bewilligung oder Aufzeichnung eines Antrags entscheiden.

(5)    Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für Mehrfachsendungen gestellt werden können.

(6)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden in Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung von sich aus tätig werden können, um die Überlassung verdächtiger Waren auszusetzen oder verdächtige Waren zurückzuhalten.

(7)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden – erforderlichenfalls zusätzlich zu anderen Identifizierungsmethoden – Risikoanalysen einsetzen, um verdächtige Waren zu erkennen.

(8)    Eine Vertragspartei kann Verfahren einführen oder aufrechterhalten, nach denen ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist ab Einleitung der Verfahren nach den Absätzen 1 und 5 feststellen können, ob die verdächtigen Waren rechtsverletzend sind. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden befugt, im Anschluss an eine Feststellung, der zufolge die Waren rechtsverletzend sind, deren Vernichtung anzuordnen. Eine Verfahrenspartei kann Verfahren vorsehen, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne eine förmliche Feststellung der Rechtsverletzung ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder sich dieser nicht widersetzen.

(9)    Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die die zügige Vernichtung gefälschter Markenwaren und unerlaubt hergestellter Waren ermöglichen, die in Post- oder Eilkuriersendungen enthalten sind.

(10)    Jede Vertragspartei kann entscheiden, diesen Artikel nicht auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land von den Rechteinhabern oder mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.

(11)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden einen regelmäßigen Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern und anderen Behörden führen, die an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind, und die Zusammenarbeit mit ihnen fördern.

(12)    Die Vertragsparteien kommen überein, betreffend Angelegenheiten des internationalen Handels mit verdächtigen Waren zusammenzuarbeiten. Insbesondere kommen die Vertragsparteien überein, Informationen über den Handel mit verdächtigen Waren auszutauschen, die die andere Vertragspartei betreffen.

(13)    Unbeschadet sonstiger Formen der Zusammenarbeit gilt im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, für deren Durchsetzung nach diesem Artikel die Zollbehörden zuständig sind, das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(14)    Der in Artikel 136 genannte Unterausschuss ist dafür zuständig, die ordnungsgemäße Funktionsweise und Umsetzung dieses Artikels zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.

(15)    Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, unabhängig davon, ob sie unter diesen Unterabschnitt fallen oder nicht, gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit und die Einhaltung von Artikel V GATT 1994 sowie von Artikel 41 und Abschnitt 4 von Teil III des TRIPS-Übereinkommens.

ABSCHNITT 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 134

Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem Kapitel zu unterstützen. Die Vertragsparteien stützen sich unter anderem auf die folgenden Modalitäten für die Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

(2)    Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:

a)    Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte,

b)    Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über Fortschritte bei der Rechtsetzung,

c)    Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,

d)    Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen,

e)    Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,

f)    technische Hilfe und Kapazitätsaufbau, Austausch und Schulung von Personal,

g)    Schutz und Verteidigung von Rechten des geistigen Eigentums und Verbreitung entsprechender Informationen unter anderem in Geschäftskreisen und Zivilgesellschaft,

h)    Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechteinhabern, Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Ämtern für geistiges Eigentum,

i)    Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über politische Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,

j)    Förderung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in öffentlich-privater Zusammenarbeit unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen und

k)    Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung von Zielgruppen und Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und des Zusammenhangs mit organisierter Kriminalität.

(3)    Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Angaben über die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung der nach Unterabschnitt 4 geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich machen.

(4)    Die Vertragsparteien stehen entweder direkt oder über den in Artikel 136 genannten Unterausschuss in allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Funktionsweise dieses Abschnitts in Kontakt.

ARTIKEL 135

Freiwillige Initiativen von Interessenträgern

Jede Vertragspartei ist bestrebt, freiwillige Initiativen von Interessenträgern zu erleichtern, die unter Ausrichtung auf konkrete Probleme und die Suche nach praktischen Lösungen, die für alle Beteiligten realistisch, ausgewogen, verhältnismäßig und gerecht sind, zum Ziel haben, Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – einschließlich online und auf sonstigen Märkten – unter anderem durch folgende Maßnahmen zu vermindern:

a)    Jede Vertragspartei ist bestrebt, Interessenträger in ihrem Gebiet einvernehmlich zusammenzubringen, um freiwillige Initiativen zur Suche nach Lösungen und zur Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Rechtsverletzungen zu erleichtern,

b)    die Vertragsparteien sind bestrebt, miteinander Informationen zu den Anstrengungen auszutauschen, freiwillige Initiativen von Interessenträgern in ihren jeweiligen Gebieten zu erleichtern, und

c)    die Vertragsparteien sind bestrebt, den offenen Dialog und die Zusammenarbeit der Interessenträger der Vertragsparteien zu fördern sowie die Interessenträger zu ermuntern, im Hinblick auf den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie auf die Vermeidung von Rechtsverletzungen gemeinsam nach Lösungen zu suchen und Differenzen beizulegen.

ARTIKEL 136

Institutionelle Bestimmungen

(1)    Die Vertragsparteien setzen einen Unterausschuss für Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „IPR-Unterausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik Usbekistan zusammensetzt, um die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu intensivieren.

(2)    Der IPR-Unterausschuss tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach der Übermittlung des Ersuchens abwechselnd in der Europäischen Union und in der Republik Usbekistan zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten – einschließlich Videokonferenzen – zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

(3)    Der IPR-Unterausschuss erleichtert die Umsetzung dieses Kapitels sowie die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in allen Fragen des geistigen Eigentums. Insbesondere ist er zuständig für die Änderung von:

a)    Anhang 7-A Abschnitt A hinsichtlich der Verweise auf das in den Vertragsparteien anwendbare Recht,

b)    Anhang 7-A Abschnitt B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,

c)    Anhang 7-B hinsichtlich der in das Einspruchsverfahren aufzunehmenden Kriterien, und

d)    Anhang 7-C hinsichtlich der geografischen Angaben.

KAPITEL 8

WETTBEWERB UND STAATSEIGENE UNTERNEHMEN

ABSCHNITT A

WETTBEWERB

ARTIKEL 137

Grundsätze

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und staatliche Eingriffe das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Liberalisierung von Handel und Investitionen untergraben.

ARTIKEL 138

Wettbewerbsneutralität

Jede Vertragspartei wendet dieses Kapitel auf alle öffentlichen und privaten Unternehmen an.

UNTERABSCHNITT 1

WETTBEWERBSWIDRIGES VERHALTEN UND FUSIONSKONTROLLE

ARTIKEL 139

Rechtlicher Rahmen

Jede Vertragspartei erlässt oder wahrt ein Wettbewerbsrecht, das für alle Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen gilt 11 und mit dem wirksam gegen die folgenden Praktiken vorgegangen wird:

a)    horizontale und vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

b)    die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen und

c)    Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würden.

ARTIKEL 140

Aufgaben von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse

Die Anwendung des Wettbewerbsrechts durch eine Vertragspartei sollte die Erfüllung der Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse weder rechtlich noch faktisch verhindern. Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei sollten auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt und auf das zur Erreichung des angestrebtes Gemeinwohlziels unbedingt erforderliche Maß begrenzt und transparent sein.

ARTIKEL 141

Umsetzung

(1)    Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine unabhängig arbeitende Wettbewerbsbehörde, die für die uneingeschränkte Anwendung und wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig und mit den hierfür erforderlichen Befugnissen und Ressourcen angemessen ausgestattet ist.

(2)    Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht in transparenter Weise an und achtet dabei die Grundsätze eines fairen Verfahrens, einschließlich der Verteidigungsrechte der betreffenden Unternehmen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf gerichtliche Überprüfung.

ARTIKEL 142

Zusammenarbeit

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu fördern.

(2)    Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter Wahrung der Vertraulichkeitsbestimmungen der jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Informationen austauschen.

(3)    Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien bemühen sich, sofern möglich und angemessen, ihre Durchsetzungsmaßnahmen, die dieselben oder zusammenhängende Verhaltensweisen oder Fälle betreffen, zu koordinieren.

ARTIKEL 143

Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung

Dieser Abschnitt bleibt von Kapitel 14 unberührt.

UNTERABSCHNITT 2

SUBVENTIONEN

ARTIKEL 144

Definition und Anwendungsbereich

(1)    Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Subvention“ eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1 Nummer 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention einem Unternehmen gewährt wird, das Waren liefert, oder einem Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt. 12

(2)    Dieser Abschnitt gilt für spezifische Subventionen im Sinne von Artikel 2 des Subventionsübereinkommens. Jede Subvention gemäß Artikel 148 dieses Abkommens gilt als spezifische Subvention.

(3)    Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Erfüllung der den Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse rechtlich oder faktisch verhindern. Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnitts sollten auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt und auf das zur Erreichung des Gemeinwohlziels unbedingt erforderliche Maß begrenzt und transparent sein.

(4)    Artikel 146 dieses Abkommens findet keine Anwendung auf Subventionen für den Handel mit Waren, die unter Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.

(5)    Die Artikel 146 und 147 gelten nicht für den audiovisuellen Sektor und den Tourismus-Sektor.

ARTIKEL 145

Transparenz

(1)    Jede Vertragspartei veröffentlicht in Bezug auf eine Subvention, die in ihrem Gebiet gewährt oder beibehalten wird, folgende Informationen:

a)    die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und den Zweck der Subvention,

b)    die Form der Subvention,

c)    wenn möglich, den Gesamtbetrag oder den jährlichen Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist, und den Namen des Empfängers der Subvention.

(2)    Eine Vertragspartei erfüllt Absatz 1, indem sie

a)    mindestens alle zwei Jahre eine Notifikation nach Artikel 25 des Subventionsübereinkommens vorlegt,

b)    eine Notifikation nach Artikel 18 des Übereinkommens über die Landwirtschaft vorlegt oder 13

c)    sicherstellt, dass die in Absatz 1 genannten Informationen von ihr selbst oder in ihrem Namen bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Subvention gewährt oder beibehalten wurde, auf einer öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht werden.

ARTIKEL 146

Konsultationen

(1)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Subvention ihre Interessen in Bezug auf die Handels- oder Investitionsliberalisierung beeinträchtigt oder beeinträchtigen dürfte, so kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken schriftlich darlegen und um weitere Informationen in dieser Angelegenheit ersuchen.

(2)    In dem Ersuchen nach Absatz 1 ist zu erläutern, inwiefern die Subvention die Interessen der ersuchenden Vertragspartei beeinträchtigen könnte. Die ersuchende Vertragspartei kann folgende Informationen über die Subvention anfordern:

a)    die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und den Zweck der Subvention,

b)    die Form der Subvention,

c)    den Zeitpunkt und die Dauer der Gewährung der Subvention und etwaige sonstige daran geknüpfte Fristen,

d)    die Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention,

e)    wenn möglich, den Gesamtbetrag oder den jährlichen Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist, und den Namen des Empfängers der Subvention,

g)    alle sonstigen Informationen, die eine Bewertung der potenziellen Beeinträchtigungen durch die Subvention ermöglichen.

(3)    Die ersuchte Vertragspartei übermittelt die Informationen schriftlich spätestens 60 Tage nach Eingang des Ersuchens. Übermittelt die ersuchte Vertragspartei keine der erbetenen Informationen, so erläutert sie in ihrer schriftlichen Antwort, warum sie keine Informationen vorlegt.

(4)    Nach Erhalt der erbetenen Informationen kann die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen in der Angelegenheit ersuchen. Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien zur Erörterung der geäußerten Bedenken finden innerhalb von 60 Tagen nach dem Konsultationsersuchen statt.

(5)    Jede Vertragspartei bemüht sich, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

ARTIKEL 147

Subventionen, die Bedingungen unterliegen

(1)    Soweit sich eine Subvention nachteilig auf den Handel oder die Investitionen der anderen Vertragspartei auswirkt, bemüht sich jede Vertragspartei, auf Subventionen die folgenden Bedingungen anzuwenden:

a)    Subventionen, in deren Rahmen eine Regierung Garantien für Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen gewährt, sind zulässig, sofern die Höhe dieser Schulden bzw. Verbindlichkeiten oder die Laufzeit der Garantie begrenzt ist, und

b)    Subventionen für insolvente oder angeschlagene Unternehmen sind zulässig, sofern

i)    ein überzeugender, auf realistischen Annahmen beruhender Umstrukturierungsplan vorliegt, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des insolventen oder angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist zum Ziel hat, oder

ii)    das Unternehmen zu den Kosten der Umstrukturierung beiträgt; kleine und mittlere Unternehmen müssen sich nicht an den Kosten der Umstrukturierung beteiligen.

(2)    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf Subventionen, die Unternehmen während des für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans erforderlichen Zeitraums als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten gewährt werden. Diese vorübergehende Liquiditätshilfe ist auf den Betrag begrenzt, der erforderlich ist, um das Unternehmen geschäftsfähig zu erhalten.

(3)    Subventionen zur Gewährleistung eines geordneten Marktaustritts eines Unternehmens sind zulässig.

(4)    Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Subventionen, deren Gesamthöhe bzw. veranschlagtes Gesamtbudget sich für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren auf weniger als 500 000 EUR je Unternehmen beläuft.

ARTIKEL 148

Verbotene Subventionen

Ab dem Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft folgende Subventionen für Industriegüter verboten:

a)    Subventionen, die rechtlich oder faktisch 14 , sei es ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen, von der Ausfuhrleistung abhängig sind, oder

b)    Subventionen, die entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

ARTIKEL 149

Verwendung von Subventionen

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die Subventionen nur für den Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.

ABSCHNITT B

STAATSEIGENE UNTERNEHMEN,
UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN ODER VORRECHTEN
UND ERKLÄRTE MONOPOLE

ARTIKEL 150

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

(1)    „Übereinkommen“ das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde;

(2)    „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden und deren Ergebnis die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in von einem Unternehmen bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden 15 ;

(3)    „kommerzielle Erwägungen“ Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden;

(4)    „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten;

(5)    „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist;

(6)    „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat, wenn eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleiche Dienstleistung zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden;

(7)    „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS, einschließlich gegebenenfalls seines Anhangs zu Finanzdienstleistungen;

(8)    „staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, in dem eine Vertragspartei

a)    direkter Eigentümer von mehr als 50 % Prozent des Grundkapitals ist,

b)    mehr als 50 % der Stimmrechte direkt kontrolliert oder in anderer Weise durch Stimmrechte eine vergleichbare Kontrolle ausübt,

c)    über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder eines vergleichbaren Managementorgans zu ernennen, oder

d)    befugt ist, das Unternehmen zu kontrollieren 16 .

ARTIKEL 151

Anwendungsbereich

(1)    Dieser Abschnitt findet Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Führen solche Unternehmen oder Monopole sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten aus, so fallen nur die kommerziellen Tätigkeiten unter diesen Abschnitt.

(2)    Dieser Abschnitt findet Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole auf allen Hoheitsebenen.

(3)    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole, wenn sie als Beschaffungsstellen im Sinne der Anhänge der jeweiligen Vertragspartei zu Anlage I des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens 17 , oder im Sinne von Anhang 9-A des vorliegenden Abkommens für staatliche Zwecke handeln und wenn sie nicht mit der Absicht gewerblichen Wiederverkaufs der beschafften Waren oder Dienstleistungen oder mit der Absicht der Verwendung der beschafften Waren oder Dienstleistungen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung tätig sind.

(4)    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.

(5)    Artikel 154 findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes staatseigenes Unternehmen, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen

a)    Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen

i)    nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

ii)    zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen,

b)    private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die Finanzdienstleistungen

i)    nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

ii)    zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder

c)    zu Bedingungen angeboten werden, die mit dem Übereinkommen vereinbar sind, sofern sie in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen.

(6)    Artikel 154 findet keine Anwendung auf Dienstleistungssektoren, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens nach Kapitel 12 fallen.

(7)    Unbeschadet des Artikels 190 gilt Artikel 154 nicht für Käufe und Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen durch ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol einer Vertragspartei in den Sektoren, für die die Vorbehalte des Anhangs 12-D oder der GATS-Listen spezifischer Verpflichtungen der Europäischen Union sowie der Anhänge 12-A, 12-B und 12-C gelten.

ARTIKEL 152

Bezug zum WTO-Übereinkommen

(1)    Artikel XVII Absätze 1 bis 3 GATT 1994, die Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XVII GATT 1994 und Artikel VIII Absätze 1, 2 und 5 GATS werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

(2)    Dieser Artikel kommt ab dem Tag des Beitritts der Republik Usbekistan zur WTO oder sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

ARTIKEL 153

Allgemeine Bestimmungen

(1)    Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Abschnitt hindert dieser Abschnitt eine Vertragspartei nicht daran, staatseigene Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte zu gewähren oder Monopole zu erklären oder beizubehalten.

(2)    Eine Vertragspartei verpflichtet oder ermutigt ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht, in einer mit diesem Abschnitt unvereinbaren Art und Weise zu handeln.

ARTIKEL 154

Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten beim Erwerb oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ausüben, im Einklang mit kommerziellen Erwägungen handeln, es sei denn, sie erfüllen Bedingungen ihres öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Absatz 2 stehen.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre staatseigenen Unternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ihre erklärten Monopole, die einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen,

a)    beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen

i)    den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie vergleichbaren Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewähren,

ii)    den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens, bei denen es sich um Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei handelt, eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie vergleichbaren Waren und Dienstleistungen von Unternehmen, bei denen es sich um Investitionen von Investoren der Vertragspartei im relevanten Markt der Vertragspartei handelt, gewähren, oder

b)    beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen

i)    einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewähren, oder

ii)    Unternehmen, bei denen es sich um Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei handelt, eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie vergleichbaren Unternehmen, bei denen es sich um Investitionen von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt der Vertragspartei handelt, gewähren.

(3)    Absätze 1 und 2 hindern staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopolunternehmen nicht daran,

a)    beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen, sofern diese unterschiedlichen Bedingungen oder eine Ablehnung auf kommerziellen Erwägungen beruhen, oder

b)    den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen abzulehnen, sofern diese unterschiedlichen Bedingungen oder die Ablehnung auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

(4)    Dieser Artikel kommt acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung.

ARTIKEL 155

Regulierungsrahmen

(1)    Jede Vertragspartei nutzt bestmöglich die einschlägigen internationalen Standards, einschließlich der OECD-Leitsätze zu Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen.

(2)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass von ihr eingerichtete oder beibehaltene Regulierungsstellen oder sonstige Regulierungsaufgaben wahrnehmende Stellen

a)    unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen sind und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, und

b)    gegenüber allen Unternehmen, die von dieser Stelle reguliert werden, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch handeln 18 . 19

(3)    Unbeschadet ihres Vorbehalts in [Anhänge Dienstleistungen/Investitionen] wendet jede Vertragspartei ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in kohärenter und diskriminierungsfreier Weise auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole an.

ARTIKEL 156

Informationsaustausch

(1)    Eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass ihre Interessen nach diesem Abschnitt durch die kommerziellen Tätigkeiten eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols (in diesem Artikel im Folgenden „Rechtssubjekt“) der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei nach Absatz 2 schriftlich um Informationen über die kommerziellen Tätigkeiten des Rechtssubjekts ersuchen, die die Umsetzung dieses Abschnitts betreffen.

(2)    Die ersuchte Vertragspartei stellt folgende Informationen zur Verfügung, sofern in dem Ersuchen dargelegt wird, inwieweit die Tätigkeiten des Rechtssubjekts die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abschnitt berühren könnten, und angegeben wird, welche der folgenden Informationen beizubringen sind:

a)    Eigentums- und Stimmrechtsstruktur des Unternehmens oder Monopols, mit Angabe des Prozentsatzes der Anteile, die die ersuchte Vertragspartei, ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärten Monopole insgesamt halten, und des Prozentsatzes der von ihnen insgesamt an dem Rechtssubjekt gehaltenen Stimmrechte,

b)    Angaben zu etwaigen Vorzugs- oder Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei, ihre staatseigenen Unternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole verfügen, sofern sich diese Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden,

c)    Angaben zur Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und der Zusammensetzung seines Leitungsorgans oder eines anderen vergleichbaren Gremiums,

d)    Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung oder Überwachung des Rechtssubjekts obliegt, Angaben zu den dem Rechtssubjekt von diesen Stellen oder Einrichtungen auferlegten Berichtspflichten sowie Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Stellen oder Einrichtungen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung von Führungskräften und Mitgliedern des Leitungsorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans des Rechtssubjekts,

e)    Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind,

f)    Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei kommt, und

g)    zusätzliche öffentlich zugängliche Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte.

(3)    Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, deren Offenlegung ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.

(4)    Liegen der ersuchten Vertragspartei die erbetenen Informationen nicht vor, so teilt diese der anderen Vertragspartei, die um die Informationen ersucht hat, die Gründe hierfür schriftlich mit.

(5)    Dieser Artikel gilt nicht für kleine und mittlere Unternehmen.

KAPITEL 9

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

ARTIKEL 157

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden;

b)    „Bauleistung“ eine Dienstleistung, welche die Durchführung – gleichgültig mit welchen Mitteln – von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC) bezweckt,

c)    „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots oder beides vorlegen, und dies eine Reihung oder Neureihung der Angebote nach sich zieht;

d)    „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, wiedergegeben und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann, einschließlich elektronisch übermittelter oder gespeicherter Informationen;

e)    „freihändige Vergabe“ eine Beschaffungsmethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;

f)    „Maßnahme“ Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsvorschriften oder -praktiken sowie alle Maßnahmen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung;

g)    „mehrfach verwendbare Liste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;

h)    „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, in der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffordert, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein Angebot oder beides einzureichen;

i)    „Kompensationsgeschäft“ alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über den heimischen Anteil, die Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen;

j)    „offene Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können;

k)    „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die in den Abschnitten 1, 2 oder 3 von Anhang 9 aufgeführt ist;

l)    „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als einen Anbieter anerkennt, der die Teilnahmebedingungen erfüllt;

m)    „beschränkte Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert;

n)    „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;

o)    „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Herstellungsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist; es kann auch oder ausschließlich Festlegungen über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten, die für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten;

p)    „Anbieter“ eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen liefert oder liefern könnte bzw. Dienstleistungen erbringt oder erbringen könnte; 

q)    „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen;

i)    welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen einschließlich Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und Methoden für die Herstellung der Waren bzw. die Erbringung der Dienstleistungen festlegen oder

ii)    welche die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.

ARTIKEL 158

Anwendungsbereich

Anwendung dieses Abkommens

(1)    Dieses Kapitel kommt zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zur Anwendung.

(2)    Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

(3)    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ für hoheitliche Zwecke erfolgende Beschaffungen

a)    von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen:

i)    gemäß Anhang 9 und

ii)    die weder zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung noch zur Verwendung in der Herstellung oder bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung beschafft werden,

b)    auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,

c)    deren gemäß den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 162 den in Anhang 9 genannten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

d)    die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und

e)    die nicht anderweitig vom Anwendungsbereich von Absatz 3 oder Anhang 9 ausgenommen sind.

(4)    Sofern in Anhang 9 nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel nicht für

a)    den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,

b)    nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Form von Unterstützung, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Finanzhilfen, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Garantien und steuerlicher Anreize,

c)    die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)    öffentliche Beschäftigungsverträge,

e)    Beschaffungen,

i)    die internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,

ii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder

iii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die durch internationale Finanzhilfen, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.

(5)    Jede Vertragspartei gibt in ihren jeweiligen Unterabschnitten des Anhangs 9 Folgendes an:

a)    in Abschnitt 1: die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

b)    in Abschnitt 2: die Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

c)    in Abschnitt 3: alle sonstigen Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,

d)    in Abschnitt 4: die Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden,

e)    in Abschnitt 5: die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden,

f)    in Abschnitt 6: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden,

g)    in Abschnitt 7: etwaige allgemeine Anmerkungen,

h)    in Abschnitt 8: die Medien, in denen die Vertragspartei ihre Ausschreibungsbekanntmachungen, Vergabebekanntmachungen und sonstige Informationen im Zusammenhang mit ihrem System für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen veröffentlicht.

(6)    Verlangt eine Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, dass eine nicht in Anhang 9 aufgeführte Person Beschaffungen im Einklang mit besonderen Anforderungen durchführt, so gilt Absatz 160 entsprechend für diese Anforderungen.

Bewertung

(7)    Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,

a)    so darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine besondere Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und

b)    so muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, einschließlich

i)    Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und

ii)    sofern bei der Beschaffung Optionen vorgesehen sind, des Gesamtwerts dieser Optionen.

(8)    Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge (im Folgenden „wiederkehrende Aufträge“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts:

a)    der Wert der wiederkehrenden Aufträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den vorangegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Haushaltsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit zur Berücksichtigung absehbarer Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden 12 Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder

b)    der geschätzte Wert wiederkehrender Aufträge zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, die in den 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Haushaltsjahres der Beschaffungsstelle vergeben werden sollen.

(9)    Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts

a)    bei befristeten Verträgen

i)    mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder

ii)    mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)    bei Verträgen mit unbeschränkter Dauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und

c)    bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des Buchstabens b.

ARTIKEL 159

Sicherheit und allgemeine Ausnahmen

(1)    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit folgenden Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

a)    Waffen, Munition oder Kriegsmaterial,

b)    für die nationale Sicherheit unerlässliche Beschaffungen oder

c)    Beschaffungen für die Landesverteidigung.

(2)    Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewandt werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien bei Geltung derselben Voraussetzungen oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führt, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,

a)    die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,

b)    die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)    die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)    die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.

ARTIKEL 160

Allgemeine Grundsätze

Diskriminierungsverbot

(1)    Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei, wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die entsprechende Waren und Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.

(2)    In Bezug auf Maßnahmen, die erfasste Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen,

a)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter je nach Grad der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung nicht weniger günstig behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder

b)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter nicht deshalb diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

Einsatz elektronischer Mittel

(3)    Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,

a)    dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind,

b)    dass Mechanismen aufrechterhalten werden, die die Integrität der Anträge auf Teilnahme und Vorlage der Angebote gewährleisten, was auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe umfasst, und

c)    dass für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen sowie, soweit möglich, für die Einreichung von Angeboten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel genutzt werden.

Durchführung von Beschaffungen

(4)    Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch, die

a)    mit diesem Kapitel vereinbar ist, indem sie auf Methoden wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,

b)    Interessenkonflikte vermeidet und

c)    Korruptionspraktiken verhindert.

Ursprungsregeln

(5)    Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet jener Vertragspartei anwendet.

Kompensationsgeschäfte

(6)    Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

Nicht beschaffungsbezogene Maßnahmen

(7)    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

a)    Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden,

b)    das Verfahren zur Erhebung derartiger Zölle und Abgaben und

c)    sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.

Korruptionsbekämpfung

(8)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen verfügt. Diese Maßnahmen können Verfahren umfassen, um Anbieter, bei denen die Justizbehörden eines Vertragsstaats durch eine endgültige Entscheidung festgestellt haben, dass sie im Gebiet dieser Vertragspartei an betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen beteiligt gewesen sind, auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum von der Teilnahme an Beschaffungen der Vertragspartei auszuschließen. Jede Vertragspartei stellt ferner sicher, dass sie über Strategien und Verfahren verfügt, um potenzielle Interessenkonflikte von Personen, die an der Beschaffung beteiligt sind oder Einfluss darauf haben, soweit möglich zu beseitigen oder zu regeln.

ARTIKEL 161

Informationen über das Beschaffungswesen

(1)    Jede Vertragspartei

a)    veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung oder Standardvertragsklauseln, die durch Gesetze oder sonstige Vorschriften vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, ferner alle Verfahren, die erfasste Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weitverbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

b)    gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.

(2)    Jede Vertragspartei führt in Anhang 9 Abschnitt 8 Folgendes auf:

a)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach den Artikeln 162, 164 und 171 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und

c)    die Adresse(n) der Website(s), auf der/denen die Vertragspartei ihre Bekanntmachungen über vergebene Aufträge gemäß Artikel 171 Absatz 2 veröffentlicht.

(3)    Jede Vertragspartei teilt dem Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ umgehend jede Änderung ihrer in Anhang 9 Abschnitt 8 aufgeführten Informationsmittel mit.

ARTIKEL 162

Bekanntmachungen

Ausschreibungsbekanntmachung

(1)    Außer in den in Artikel 168 genannten Fällen veröffentlicht eine Beschaffungsstelle für jede erfasste Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung.

Alle Bekanntmachungen (Ausschreibungsbekanntmachungen, Zusammenfassungen von Bekanntmachungen und Bekanntmachungen geplanter Beschaffungen) sind über einen zentralen Zugangspunkt im Internet direkt auf elektronischem Wege zugänglich. Darüber hinaus können die Bekanntmachungen auch in einem geeigneten, weitverbreiteten Printmedium veröffentlicht werden und bleiben für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich.

Jede Vertragspartei führt in Anhang 9 Abschnitt 8 das geeignete Print- und E-Medium auf.

(2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:

a)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die erforderlich sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Beschaffung relevanten Unterlagen sowie ihre Kosten und Zahlungsbedingungen anzufordern,

b)    eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge bzw., wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)    bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit eine Schätzung des Zeitpunkts von nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,

d)    eine Beschreibung etwaiger Optionen,

e)    den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen bzw. die Laufzeit des Vertrags,

f)    die geplante Beschaffungsmethode und eine Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,

g)    gegebenenfalls die Anschrift und die etwaige Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung,

h)    die Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten,

i)    die Sprache bzw. Sprachen, in der bzw. denen die Angebote oder Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern diese in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört, eingereicht werden dürfen,

j)    eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern gleichzeitig mit der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,

k)    die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle beabsichtigt, gemäß Artikel 164 eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und

l)    der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Kapitel fällt.

Zusammenfassung der Bekanntmachung

(3)    Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in Englisch. Die Zusammenfassung enthält mindestens folgende Angaben:

a)    den Gegenstand der Beschaffung,

b)    die Frist für die Einreichung der Angebote oder gegebenenfalls die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme oder Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und

c)    die Anschrift, unter der die Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.

Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung

(4)    Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben in dem in Abschnitt 8 aufgeführten E-Medium und – soweit zutreffend – Printmedium öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“). Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung wird auch auf der in Abschnitt 8 aufgeführten Website mit zentralem Zugang veröffentlicht. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Gegenstand der Beschaffung und den geplanten Termin oder Zeitraum für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.

(5)    Eine Beschaffungsstelle, die unter die Abschnitte 2 oder 3 fällt, kann die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 3 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der Beschaffungsstelle bekunden sollten.

Jede Vertragspartei führt in Anhang 9 Abschnitt 8 das geeignete Print- und E-Medium auf.

ARTIKEL 163

Bedingungen für die Teilnahme

(1)    Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer Beschaffung auf Bedingungen, die unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.

(2)    Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen darf die Beschaffungsstelle

a)    die Teilnahme eines Anbieters an der Beschaffung nicht an die Bedingung knüpfen, dass er zuvor einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei erhalten hat; sie darf jedoch einschlägige Vorerfahrungen verlangen, wenn diese für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung wesentlich sind, und

b)    keine früheren Erfahrungen im Gebiet der Vertragspartei als Voraussetzung für die Auftragsvergabe verlangen; sie darf jedoch gegebenenfalls vom Bieter den Nachweis früherer Erfahrungen unter bestimmten klimatischen oder topografischen Bedingungen verlangen.

(3)    Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,

a)    bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

b)    stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen festgelegt hatte.

(4)    Liegen entsprechende Beweise vor, kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

a)    Insolvenz,

b)    falsche Erklärungen,

c)    erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen früherer Aufträge,

d)    rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,

e)    berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters infrage stellen,

f)    Nichtbezahlung von Steuern oder

g)    Ausschluss des Anbieters gemäß Artikel 160 Absatz 9.

ARTIKEL 164

Qualifikation der Anbieter

Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren

(1)    Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, kann ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen. In diesem Fall stellt die Vertragspartei sicher, dass interessierte Anbieter Zugang zu Informationen über das Registrierungssystem haben und jederzeit eine Registrierung beantragen können. Die Beschaffungsstelle oder eine andere für das Anbieterregistrierungssystem zuständige Behörde informiert den interessierten Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, seinem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen. Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung ordnungsgemäß zu begründen.

(2)    Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ihre Beschaffungsstellen

a)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiede ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und

b)    Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.

(3)    Eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, darf kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren einführen oder unterhalten, die darauf abzielen oder bewirken, dass Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Beschaffungen unnötig erschwert wird.

Beschränkte Ausschreibungen

(4)    Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung, so

a)    macht sie in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 162 Absatz 3 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags ein und

b)    übermittelt sie den von ihr nach Artikel 166 Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 162 Absatz 3 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

(5)    Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einem bestimmten Beschaffungsverfahren, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen qualifizierten Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe ist an eine für einen wirksamen Wettbewerb ausreichende Anzahl von Anbietern zu richten.

(6)    Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Mehrfach verwendbare Listen

(7)    Die Beschaffungsstelle kann mehrfach verwendbare Listen von Anbietern führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,

a)    wird jährlich veröffentlicht und

b)    wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht,

und zwar in dem in Abschnitt 8 aufgeführten geeigneten Medium.

(8)    Die Bekanntmachung nach Absatz 7 enthält Folgendes:

a)    eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen bzw. der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,

b)    die von den Anbietern für die Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen sowie die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten,

d)    die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Verlängerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem eine Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird, und

e)    den Hinweis, dass die Liste für unter dieses Kapitel fallende Beschaffungen verwendet werden kann.

(9)    Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle bei einer Gültigkeitsdauer einer mehrfach verwendbaren Liste von bis zu drei Jahren die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der Liste, zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung

a)    die Gültigkeitsdauer der Liste sowie einen Hinweis darauf enthält, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und

b)    elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer ständig verfügbar bleibt.

(10)    Die Beschaffungsstelle gestattet den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.

(11)    Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung, die sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 166 Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf die Beschaffung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist aufgrund einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotsabgabe eingeräumten Frist abzuschließen.

In den Abschnitten 2 und 3 aufgeführte Stellen

(12)    Eine Beschaffungsstelle, die in Anhang 9 Abschnitte 2 oder 3 aufgeführt ist, kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern

a)    die Bekanntmachung nach Absatz 7 veröffentlicht wird und die nach Absatz 8 erforderlichen Informationen, die in Artikel 162 Absatz 3 aufgeführten Angaben, soweit verfügbar, und eine Erklärung enthält, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen, die auf der Grundlage dieser Liste durchgeführt werden, erhalten, und

b)    die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Beschaffung bekundet haben, umgehend ausreichende Informationen einschließlich aller sonstigen nach Artikel 162 Absatz 3 erforderlichen Angaben, soweit verfügbar, übermittelt, damit die Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist.

(13)    Eine in Anhang 9 Abschnitt 2 oder 3 aufgeführte Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, erlauben, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(14)    Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, umgehend ihre Entscheidung über den Antrag mit.

(15)    Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter umgehend mit und übermittelt ihm auf Ersuchen umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.

ARTIKEL 165

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

Technische Spezifikationen

(1)    Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.

(2)    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

a)    Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde und

b)    sie stützt die technischen Spezifikationen auf von der Vertragspartei anerkannte internationale Standards, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Standards oder Bauvorschriften.

(3)    Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale verwendet, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

(4)    Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen in einem solchen Fall einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

(5)    Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.

(6)    Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

Eine Vertragspartei darf

a)    es den öffentlichen Auftraggebern gestatten, während des gesamten Beschaffungsverfahrens ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung zu tragen, sofern sie diskriminierungsfrei sind und mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, und

b)    geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht, einschließlich der Verpflichtungen nach Kapitel 10, sicherzustellen.

Ausschreibungsunterlagen

(7)    Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Sofern die erforderlichen Angaben nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung erfasst waren, enthalten diese Unterlagen die folgenden vollständigen Angaben:

a)    eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge oder, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)    alle Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,

c)    sämtliche Bewertungskriterien, die die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,

d)    alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstige Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen in Fällen, in denen die Beschaffungsstelle die Beschaffung elektronisch abwickelt,

e)    im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen,

f)    im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)    alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise ob auf Papier oder auf elektronischem Wege, und

h)    etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

(8)    Bei der Festlegung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren bzw. Erbringung der zu beschaffenden Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung, die Lagerentnahme und den Transport der Waren ab Abgabeort bzw. für die Erbringung der Dienstleistungen.

(9)    Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

(10)    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt die Ausschreibungsunterlagen umgehend bereit, um sicherzustellen, dass interessierten Anbietern genügend Zeit bleibt, um entsprechende Angebote einzureichen,

b)    übermittelt allen interessierten Anbietern auf Anfrage umgehend die Ausschreibungsunterlagen und

c)    beantwortet umgehend alle angemessenen Ersuchen um sachliche Informationen interessierter oder teilnehmender Anbieter, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.

Änderungen

(11)    Ändert die Beschaffungsstelle die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie die Ausschreibungsbekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen bzw. veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen bzw. geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

a)    allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und der Beschaffungsstelle bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und zwar

b)    so rechtzeitig, dass die Anbieter ihr Angebot gegebenenfalls ändern und das geänderte Angebot neu einreichen können.

ARTIKEL 166

Fristen

(1)    Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen nach Maßgabe ihrer eigenen angemessenen Bedürfnisse so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren Rechnung wie

a)    der Art und Komplexität der Beschaffung,

b)    dem voraussichtlichen Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und

c)    der erforderlichen Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.

Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

(2)    Greift eine Beschaffungsstelle auf beschränkte Ausschreibungen zurück, setzt sie den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.

(3)    Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Angeboten eine Frist von mindestens 40 Tagen fest, und zwar

a)    bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder

b)    bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht.

(4)    Die Beschaffungsstelle kann die Frist für die Einreichung von Angeboten auf nicht weniger als 20 Tage verkürzen,

a)    falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung nach Artikel 162 Absatz 4 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:

i)    eine Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung,

ii)    die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,

iii)    die Aufforderung an interessierte Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,

iv)    die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und

v)    alle verfügbaren Angaben, die für die Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 162 Absatz 2 vorgeschrieben sind,

b)    falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Aufträgen in einer ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Frist für die Einreichung von Angeboten bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes festgesetzt wird, oder

c)    falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit eine Frist für die Einreichung von Angeboten nach Absatz 3 nicht zweckmäßig ist.

(5)    Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist für die Einreichung von Angeboten in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

a)    Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,

b)    die Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt und

c)    die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen.

(6)    Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Frist für die Einreichung von Angeboten auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.

(7)    Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen — oder einer Kombination daraus — die nach Absatz 3 festgesetzte Frist für die Einreichung von Angeboten auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, kann sie die nach Absatz 3 festgesetzte Frist auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen.

(8)    Wenn eine in Anhang 9 Abschnitt 2 oder 3 aufgeführte Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Frist für die Einreichung von Angeboten im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.

ARTIKEL 167

Verhandlung

(1)    Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen mit Anbietern führen,

a)    falls die Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 162 Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder

b)    falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.

(2)    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und

b)    sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.

ARTIKEL 168

Freihändige Vergabe

(1)    Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, anwendet, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen und auf die Anwendung der Artikel 162 bis 164, des Artikels 165 Absätze 7 bis 11 sowie der Artikel 166, 167, 169 und 170 verzichten, sofern einer der folgenden Umstände vorliegt:

a)    wenn

i)    kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter die Teilnahme beantragt hat,

ii)    kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,

iii)    kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder

iv)    die abgegebenen Angebote auf einer Absprache beruhen,

wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,

b)    wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistungen gibt:

i)    Beschaffung eines Kunstwerks,

ii)    Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder

iii)    fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,

c)    wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt und ein Wechsel des Anbieters bei derartigen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen

i)    aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die bereits im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafft wurden, nicht möglich ist und

ii)    mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

d)    wenn die Waren oder Dienstleistungen – nur im Falle unbedingter Notwendigkeit – wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

e)    wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,

f)    wenn eine Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Herstellung oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und zu zeigen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Herstellung oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,

g)    wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz vorliegen, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder

h)    wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird, sofern

i)    der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung, und

ii)    die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury begutachtet werden und einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.

(2)    Die Beschaffungsstelle erstattet über jeden nach Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht. Dieser Bericht muss den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung darüber enthalten, nach welchen der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe gerechtfertigt ist.

ARTIKEL 169

Elektronische Auktionen

Beabsichtigt eine Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:

a)    die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und während der Auktion für die automatische Reihung oder Neureihung der Angebote verwendet wird,

b)    die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Bestandteile seines Angebots, sofern dem günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, und

c)    alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der elektronischen Auktion.

ARTIKEL 170

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

Behandlung der Angebote

(1)    Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.

(2)    Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung ausschließlich auf einem Fehlverhalten der Beschaffungsstelle beruht.

(3)    Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.

Zuschlagserteilung

(4)    Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen sowie von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

(5)    Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Vergabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien

a)    das günstigste Angebot eingereicht hat oder

b)    wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.

(6)    Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen. Die Beschaffungsstelle kann außerdem überprüfen, ob der Anbieter Subventionen erhalten hat. In diesem Fall kann das Angebot allein aus diesem Grund abgelehnt werden, es sei denn, der Anbieter kann innerhalb einer von der Beschaffungsstelle festgelegten ausreichenden Frist nachweisen, dass die Subvention mit den in diesem Abkommen festgelegten subventionsbezogenen Disziplinen vereinbar ist.

(7)    Eine Beschaffungsstelle darf keine Optionen nutzen, kein Vergabeverfahren annullieren und keine vergebenen Aufträge ändern, um dadurch ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.

(8)    Jede Vertragspartei sieht grundsätzlich eine Stillhaltefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss vor, damit nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, die Zuschlagsentscheidung zu überprüfen und anzufechten.

ARTIKEL 171

Transparenz der Beschaffungsinformationen

Benachrichtigung der Anbieter

(1)    Die Beschaffungsstelle benachrichtigt die teilnehmenden Anbieter umgehend und auf deren Ersuchen schriftlich über ihre Zuschlagsentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 172 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem nicht erfolgreichen Anbieter auf Ersuchen die Gründe mit, aus denen sein Angebot nicht ausgewählt wurde, und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.

Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung

(2)    Spätestens 72 Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 9 Abschnitt 8 aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur in einem E-Medium, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:

a)    eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

b)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle,

c)    den Namen und die Anschrift des erfolgreichen Anbieters,

d)    den Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten und des niedrigsten Angebots, die bei der Zuschlagserteilung in Betracht gezogen wurden,

e)    den Tag der Zuschlagserteilung und

f)    die Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 168 zurückgegriffen wurde, eine Darlegung der Umstände, die die freihändige Vergabe rechtfertigten.

Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit

(3)    Jede Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:

a)    Unterlagen und Berichte über Ausschreibungsverfahren und Zuschlagserteilungen in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der nach Artikel 168 erforderlichen Berichte, sowie

b)    Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten.

ARTIKEL 172

Offenlegung von Informationen

Bereitstellung von Informationen für die Vertragsparteien

(1)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei umgehend alle Informationen bereit, die zur Feststellung, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde, erforderlich sind, einschließlich Angaben über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, die diese Informationen erhält, diese nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, an einen Anbieter weitergeben.

Nichtoffenlegung von Informationen

(2)    Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.

(3)    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Überprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies

a)    den Rechtsvollzug behindern würde,

b)    den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,

c)    den berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder

d)    dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Austausch von Statistiken

(4)    Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei jährlich Statistiken über das bilaterale öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung.

ARTIKEL 173

Überprüfungsverfahren

(1)    Jede Vertragspartei richtet ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Überprüfungsverfahren ein, über das ein Anbieter Beschwerde einlegen kann im Falle

a)    eines Verstoßes gegen dieses Kapitel oder,

b)    falls der Anbieter nach dem Recht einer Vertragspartei nicht direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einlegen kann, der Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Kapitels

im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die Verfahrensvorschriften für alle Beschwerden bedürfen der Schriftform und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(2)    Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne von Absatz 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die Streitigkeit möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle prüft derartige Beschwerden unparteiisch und zügig in einer Weise, die weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren noch sein Recht, im Rahmen des Überprüfungsverfahrens auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene Korrekturmaßnahmen zu erwirken, beeinträchtigt.

(3)    Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde war, Kenntnis erhalten hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erhalten müssen.

(4)    Jede Vertragspartei muss mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde einrichten oder benennen, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen entgegennimmt und prüft.

(5)    Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 4 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtbehelf gegen die Erstentscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.

(6)    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,

a)    dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,

b)    dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung des Überprüfungsorgans über die Beschwerde gehört zu werden,

c)    dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,

d)    dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben müssen,

e)    dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und Zeugen geladen werden können, und

f)    dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt, unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung oder Empfehlung stützt.

(7)    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:

a)    rasch greifende vorläufige Maßnahmen, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob die Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen;

b)    Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn das Überprüfungsorgan feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz sich auf die Kosten für die Erstellung der Angebote und/oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann.

ARTIKEL 174

Änderungen und Berichtigungen des Anwendungsbereichs

(1)    Eine Vertragspartei kann vorschlagen, Anhang 9 hinsichtlich der Bestimmungen zur Festlegung ihrer erfassten Beschaffungen zu ändern oder zu berichtigen.

Änderungen

(2)    Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine Änderung des Anhangs 9 vorzuschlagen,

a)    teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit und

b)    schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifikation angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.

(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen vorsehen, wenn die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.

(4)    Die andere Vertragspartei muss innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Notifikation schriftlich Einspruch erheben, wenn sie bestreitet, dass

a)    die gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung ausreicht, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereichs zu wahren, oder

b)    die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die gemäß Absatz 3 faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.

Hat die andere Vertragspartei innerhalb dieser Frist keinen Einwand erhoben, so gilt die Anpassung oder Änderung als angenommen.

Berichtigungen

(5)    Die folgenden Änderungen von Anhang 9 gelten unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht auf den einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich dieses Kapitels auswirken, als rein formale Berichtigung:

a)    eine Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,

b)    eine Zusammenlegung zweier oder mehrerer in Anhang 9 aufgeführter Beschaffungsstellen und

c)    die Aufspaltung einer in Anhang 9 aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle zu den in Anhang 9 aufgeführten Beschaffungsstellen hinzugefügt werden.

Die Vertragspartei, die eine solche rein formale Berichtigung vornimmt, ist nicht verpflichtet, ausgleichende Anpassungen vorzusehen.

(6)    Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei einmal alle zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die für Anhang 9 vorgeschlagenen Berichtigungen mit.

(7)    Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen eine vorgeschlagene Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, warum die vorgeschlagene Berichtigung ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit Absatz 5 steht, und beschreibt die Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf den einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich dieses Kapitels. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, so wird dies als Zustimmung der anderen Vertragspartei zu der vorgeschlagenen Berichtigung gewertet. Die andere Vertragspartei kann schriftlich eine zusätzliche Frist für die Prüfung der vorgeschlagenen Berichtigungen beantragen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen eine weitere Überprüfung der Informationen oder zusätzliche Klarstellungen vonseiten der vorschlagenden Vertragspartei erfordern.

Konsultationen und Streitbeilegung

(8)    Erhebt die andere Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung oder Berichtigung, bemühen sich beide Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Einwands keine Einigung, so kann die Vertragspartei, die eine Änderung oder Berichtigung des Anhangs 9 anstrebt, für diese Angelegenheit das Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen in Anspruch nehmen.

ARTIKEL 175

Institutionelle Bestimmungen

Auf Ersuchen einer Vertragspartei befasst sich der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Funktionsweise dieses Kapitels, wie z. B. in Bezug auf

a)    die Änderung oder Berichtigung von Anhang 9;

b)    Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise dieses Kapitels;

c)    sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen.

KAPITEL 10

HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 176

Hintergrund und Ziele

(1)    Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit von 2006, die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von 2015 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Nachhaltigkeitsziele“).

(2)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen in einer Weise zu fördern, die zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, insbesondere im Rahmen ihrer multilateralen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit und Umwelt.

ARTIKEL 177

Regelungsrecht und Schutzniveaus

(1)    Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, ihre Politik und ihre Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu bestimmen und das von ihr als angemessen erachtete interne Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit festzulegen sowie einschlägige Rechtsvorschriften und politische Strategien entsprechend zu verabschieden beziehungsweise zu ändern. Diese Schutzniveaus, Rechtsvorschriften und politischen Strategien müssen mit den von jeder Vertragspartei eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die in Artikel 178 genannten international anerkannten Übereinkommen und Normen im Einklang stehen.

(2)    Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass ihre einschlägigen Gesetze und politischen Strategien ein hohes Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes vorsehen und fördern.

(3)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen durch Aufweichung oder Senkung des in ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht und ihren Arbeitsnormen garantierten Schutzniveaus zu fördern.

(4)    Keine Vertragspartei darf versuchen, Anreize für Handel oder Investitionen zu schaffen, indem sie auf die Anwendung ihrer umwelt- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften verzichtet oder von ihnen abweicht oder indem sie es durch anhaltende und wiederkehrende Maßnahmen oder Untätigkeit versäumt, ihre Umwelt- und Arbeitsrechtsvorschriften wirksam durchzusetzen.

ARTIKEL 178

Multilaterale Umweltübereinkommen und Arbeitsübereinkommen

(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Umwelt-Governance und internationale Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung im Umweltbereich sowie produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für die nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung sind.

(2)    In diesem Zusammenhang setzt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Artikel 290, 291, 292, 293, 294 und 295 die von ihr ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen, einschließlich des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 und des am 9. Mai 1992 in New York unterzeichneten Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, wirksam um.

(3)    Unter Berücksichtigung des Artikels 314 setzt jede Vertragspartei die international anerkannten Kernarbeitsnormen gemäß den grundlegenden IAO-Übereinkommen sowie den anderen IAO-Übereinkommen, die die Republik Usbekistan sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert haben, wirksam um. Die Vertragsparteien arbeiten auf die Ratifizierung anderer von der IAO als aktuell eingestufter Übereinkommen und Protokolle hin. Jede Vertragspartei nimmt Maßnahmen und Strategien im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz an und setzt diese um und erhält ein wirksames System der Arbeitsaufsicht aufrecht, das mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen, deren Vertragspartei sie ist oder werden könnte, im Einklang steht.

ARTIKEL 179

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag des Handels zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu steigern. Dementsprechend fördern sie die soziale Verantwortung von Unternehmen/verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, sowie den Handel mit Umweltgütern und ‑dienstleistungen und diesbezügliche Investitionen sowie den Einsatz von Nachhaltigkeitssicherungskonzepten, beispielsweise den fairen und ethischen Handel oder die Öko-Kennzeichnung.

(2)    Die Vertragsparteien pflegen einen Informations- und Erfahrungsaustausch über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz und der positiven Wechselwirkung von Handels-, Sozial- und Umweltpolitik und intensivieren den Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit Handelsbeziehungen ergeben können.

(3)    Bei diesem Dialog und dieser Zusammenarbeit werden im Rahmen der nach Artikel 341 vorgesehenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft relevante Interessenträger einbezogen, insbesondere die Sozialpartner, sowie sonstige Organisationen der Zivilgesellschaft.

ARTIKEL 180

Streitbeilegung

Die Artikel 250 bis einschließlich 254 des Kapitels 14 dieses Titels gelten nicht für Streitigkeiten, die unter dieses Kapitel fallen. Bei derartigen Streitigkeiten erörtern die Vertragsparteien, nachdem das Panel seinen Abschlussbericht nach den Artikeln 248 und 249 vorgelegt hat, unter Berücksichtigung des Berichts, welche geeigneten Maßnahmen zu treffen sind. Der Kooperationsausschuss überwacht die Umsetzung dieser Maßnahmen und verfolgt die Angelegenheit weiter, einschließlich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 179 Absatz 3.

KAPITEL 11

TRANSPARENZ

ARTIKEL 181

Ziel

In Anerkennung der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen ihnen haben kann, sind die Vertragsparteien bestrebt, ein berechenbares Regelungsumfeld und effiziente Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, zu schaffen.

ARTIKEL 182

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Verwaltungsentscheidung“ eine Entscheidung, Handlung oder Maßnahme mit Rechtswirkung, die für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall gilt, was auch die Unterlassung einer Verwaltungsentscheidung nach dem Recht einer Vertragspartei umfasst,

b)    „betroffene Person“ eine Person, die von einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung betroffen sein kann, und

c)    „Maßnahme mit allgemeiner Geltung“ Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsentscheidungen und gerichtliche Entscheidungen mit allgemeiner Geltung, die sich auf unter diesen Titel fallende Angelegenheiten beziehen, nach Maßgabe des Rechts einer Vertragspartei.

ARTIKEL 183

Veröffentlichung

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten

a)    umgehend über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium veröffentlicht oder anderweitig zugänglich gemacht werden, sodass sich alle Personen damit vertraut machen können,

b)    mit einer Erläuterung ihrer Gründe und Ziele versehen sind und

c)    zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der Gesetze und sonstigen Vorschriften ausreichend Zeit lassen, zumindest wenn sie die Belastung der Wirtschaftsbeteiligten erhöhen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich. Dies gilt nicht für Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen.

ARTIKEL 184

Anfragen

(1)    Jede Vertragspartei führt geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei, um Anfragen von Personen zu Gesetzen oder sonstigen Vorschriften in unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten zu beantworten.

(2)    Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei umgehend Informationen zur Verfügung und beantwortet Fragen zu geltenden oder in Ausarbeitung befindlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften in unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten.

ARTIKEL 185

Durchführung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung

(1)    Jede Vertragspartei verwaltet in objektiver, unparteiischer und angemessener Weise alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten.

(2)    Jede Vertragspartei muss bei der Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall

a)    sich bemühen, die von einem Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften innerhalb einer angemessenen Frist über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten, wobei sie die Art des Verfahrens angibt und eine Erklärung der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung etwaiger zu klärender Fragen beifügt, und

b)    den betreffenden Personen vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung ausreichend Gelegenheit geben, Fakten und Argumente zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.

ARTIKEL 186

Überprüfung und Rechtsbehelf

(1)    Von jeder Vertragspartei werden zur umgehenden Überprüfung und in begründeten Fällen Korrektur von Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren von ihren Gerichten diskriminierungsfrei und unparteiisch durchgeführt werden. Diese Gerichte müssen unparteiisch und von der mit der Durchsetzung der Verwaltungsvorschriften betrauten Behörde unabhängig sein und dürfen kein Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die an den in Absatz 1 genannten Verfahren beteiligten Parteien,

a)    ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und

b)    Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechtsvorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die einschlägigen Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

(3)    Die Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe b wird vorbehaltlich eines Rechtsbehelfs oder einer weiteren Überprüfung nach Maßgabe des Rechts der Vertragspartei von der mit der Durchsetzung der Verwaltungsvorschriften betrauten Behörde umgesetzt.

ARTIKEL 187

Verhältnis zu anderen Kapiteln

Dieses Kapitel lässt etwaige in anderen Kapiteln dieses Titels festgelegte besondere Vorschriften unberührt.

KAPITEL 12

INVESTITIONEN UND HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 188

Anwendungsbereich

(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, ein besseres Umfeld für die Förderung der Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen ihnen zu schaffen, und treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der auf Gegenseitigkeit beruhenden Bedingungen in den Bereichen Investitionen und Handel mit Dienstleistungen.

(2)    Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele in Bereichen wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Sicherheit, Umweltschutz, einschließlich im Hinblick auf den Klimawandel, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen und neue Regelungen einzuführen.

(3)    Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

(4)    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder ihres vorübergehenden Aufenthalts in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewandt, dass sie die Vorteile 20 , die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern.

(5)    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die durch eine Regierung oder Behörde für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne von Kapitel 9 handelt oder nicht.

(6)    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen oder Finanzhilfen, einschließlich staatlich unterstützter Darlehen, Garantien und Versicherungen.

(7)    Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf:

a)    Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen 21 , mit Ausnahme folgender Dienstleistungen: