20.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/183


P8_TA(2017)0337

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2) (COM(2017)0322 — C8-0193/2017 — 2017/2098(BUD))

(2018/C 337/34)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0322 — C8-0193/2017),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1) (EGF-Verordnung),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

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unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0278/2017),

A.

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.

in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung wegen 1 248 Entlassungen bei Microsoft Mobile Oy und elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Finnland, Unternehmen der NACE-Revision-2-Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie), gestellt hat;

1.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 5 559 300 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.

stellt fest, dass Finnland den Antrag am 1 Februar 2017 gestellt hat und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Finnland von der Kommission am 21. Juni 2017 abgeschlossen wurde;

3.

ruft in Erinnerung, dass Microsoft die Mobiltelefonsparte Nokias übernahm und dass Microsoft Mobile Oy 2014 gegründet wurde; weist darauf hin, dass etwa 4 700 Nokia-Beschäftigte in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt wurden;

4.

stellt fest, dass der Personalabbau bei Microsoft vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy und seinem auf Windows basierenden Betriebssystem zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass es zu dieser rückläufigen Entwicklung kam, obwohl Microsoft Mobile Oy neue Mobilgeräte auf den Markt brachte und in Design, Komponenten und Marketing investierte;

5.

stellt mit Bedauern die Schwierigkeiten fest, mit denen Mobiltelefonhersteller in der EU zu kämpfen haben; ist der Auffassung, dass geeignete Unterstützung angeboten werden muss, damit die betroffenen Arbeitnehmer umschulen können, um ihre Aussichten auf Arbeitsplätze in verwandten oder expandierenden Gewerbezweigen zu verbessern;

6.

gelangt zu dem Schluss dass die Entlassungen mit der Verlagerung der Produktion von Mobilgeräten in Niedriglohnländer in Verbindung stehen; weist darauf hin, dass die Sieger des Wettbewerbs im Bereich Smartphone-Produktion die in den USA und Asien ansässigen Hersteller waren, die die Betriebssysteme Android und iOS verwenden;

7.

erkennt an, dass die betroffenen Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi bereits zahlreiche Entlassungen durch Unternehmen im Elektronik- und Softwarebereich erlebt haben und dass die Regionen Länsi-Suomi und Etelä-Suomi hohe regionale Arbeitslosenquoten (von 14,6 % bzw. 17,5 % der Erwerbspersonen) aufweisen; stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass 1 000 von 1 248 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass 92,5 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen zwischen 30 und 54 Jahre alt und zahlreiche der entlassenen Arbeitskräfte hochqualifiziert sind; stellt fest, dass die Erwerbslosenquote bei hochqualifizierten Personen in allen drei Regionen stark angestiegen ist; ist besorgt über die bereits schwierige Beschäftigungssituation hochqualifizierter und gut ausgebildeter Menschen, deren Beschäftigungsaussichten sonst traditionell gut wären;

9.

stellt fest, dass Finnland sechs verschiedene Maßnahmen plant: (i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, (ii) Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, (iii) Aus- und Weiterbildung, (iv) Zuschüsse zur Unternehmensgründung, (v) Gehaltsbeihilfe und (vi) Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind; stellt fest, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind;

10.

weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 26,74 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

11.

hebt die Bedeutung im Rahmen des EGF unterstützter aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen hervor; stellt fest, dass sich bei früheren EGF-Fällen persönliche Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer als äußerst nützlich erwiesen haben;

12.

begrüßt, dass die EURES-Netzwerkdienste in Anspruch genommen werden, sodass finnische Arbeitsuchende Informationen über freie Stellen im Ausland erhalten; begrüßt den Umstand, dass die finnischen Behörden die entlassenen Arbeitnehmer ermutigen, ihr Recht auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu nutzen;

13.

geht davon aus, dass die vom EGF finanzierten Fortbildungsmaßnahmen diejenigen ergänzen werden, die von einem vom Unternehmen eingerichteten Fonds finanziert werden, um ehemaligen Arbeitnehmern zu helfen, kleine Unternehmen in der IT-Branche und anderen Bereichen zu gründen; begrüßt diese Initiative;

14.

begrüßt, dass die finnischen Behörden am 12. Juli 2016, also lange vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit den personalisierten Dienstleistungen für die als Begünstigte in Frage kommenden Personen begonnen haben;

15.

begrüßt, dass Konsultationen mit Interessenträgern einschließlich Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung (ELY-Zentren), der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) der betroffenen Regionen, Microsofts, des Verbands der finnischen Technologiebranchen, der Gewerkschaft Pro, des finnischen Ingenieurverbands und des Finnischen Zentrums für Innovationsförderung durchgeführt worden sind;

16.

weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17.

erkennt an, dass sich der vorliegende Antrag an eine Reihe früherer Anträge Finnlands infolge des Niedergangs Nokias (EGF/2007/003 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia, EGF/2015/001 FI/Broadcom, EGF/2015/005 FI/Computer Programming, EGF/2016/001 FI/Microsoft und EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) anschließt;

18.

weist darauf hin, dass zurzeit eine EGF-Intervention (EGF/2016/001 FI/Microsoft) zur Unterstützung der bereits zuvor von Microsoft entlassenen Arbeitskräfte stattfindet; betont, dass die unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Begünstigten nicht mit den Begünstigten der genannten EGF-Intervention identisch sind;

19.

stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

20.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

21.

weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder ganzer Branchen sein darf; stellt fest, dass Finnland bestätigt hat, dass der Beitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt;

22.

fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

23.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1600.)