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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0201 — C9-0170/2022),

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gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (1) („EGF-Verordnung“),

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (2), (MFR-Verordnung), insbesondere auf Artikel 8,

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3), insbesondere auf Nummer 9,

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unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0183/2022),

A.

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um Arbeitnehmern, die unter den Folgen der Globalisierung und des technologischen und ökologischen Wandels, etwa unter Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, weitreichenden Änderungen in den Handelsbeziehungen der Union oder der Zusammensetzung des Binnenmarktes und Finanz- oder Wirtschaftskrisen sowie unter dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, wobei die Mobilität für alle zugänglich sein soll, oder infolge von Digitalisierung bzw. Automatisierung, zu leiden haben, zusätzliche Unterstützung zu bieten;

B.

in der Erwägung, dass die Union den Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) so ausgeweitet hat, dass finanzielle Unterstützung bei etwaigen größeren Umstrukturierungsmaßnahmen geleistet wird, womit Wirtschaftsfolgen der COVID-19-Krise abgedeckt werden;

C.

in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2022/001 FR/Air France für einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 282 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 33 (Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen) und Abteilung 51 (Luftfahrt) hauptsächlich in zwölf französischen NUTS-2-Regionen im französischen Mutterland (4) und vier französischen überseeischen NUTS-2-Regionen (5) innerhalb eines Bezugszeitraums für den Antrag vom 1. Juli 2021 bis zum 1. November 2021 gestellt hat;

D.

in der Erwägung, dass der Antrag 282 Arbeitskräfte betrifft, die innerhalb des Bezugszeitraums beim Unternehmen Air France und zwei seiner Tochtergesellschaften (6) entlassen wurden, während 1 298 Arbeitskräfte vor oder nach dem Bezugszeitraum infolge derselben Ereignisse entlassen wurden, die die Entlassung der betreffenden Arbeitskräfte im Bezugszeitraum bewirkt haben, und somit alle 1 580 Arbeitskräfte als förderfähige Begünstigte gelten;

E.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, was auch bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, einschließt;

F.

in der Erwägung, dass Air France von der COVID-19-Krise hart getroffen wurde, die einen drastischen Rückgang der Einnahmen und des Flugverkehrs verursachte;

G.

in der Erwägung, dass der Zusammenschluss der regionalen Tochtergesellschaften von Air France, aus der die Gesellschaft Air France Hop hervorging, bereits vor der COVID-19-Krise soziale Bedenken aufwarf und dass Air France während der Pandemie beschlossen hat, die Kapazitäten von Hop sowohl in Bezug auf Personal als auch in Bezug auf Flugzeuge drastisch abzubauen;

H.

in der Erwägung, dass die französischen Behörden verschiedene Maßnahmen durchgeführt haben, wie etwa staatlich garantierte Darlehen, um Air France zu unterstützen, doch das Unternehmen dennoch zusätzliche Maßnahmen treffen musste, um die Krise zu bewältigen, darunter eine Einschränkung des Flugangebots, eine Neufestlegung des Inlandsflugnetzes und eine Vereinfachung der Verwaltung, die zu einem Personalabbau führten;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt habe, und dass sie einen Aufbauplan für die Wirtschaft vorgelegt und die Bedeutung des EGF als Notfallinstrument unterstrichen hat (7);

J.

in der Erwägung, dass die Luftfahrtunternehmen in Europa aufgrund des globalen Wettbewerbs mit schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen konfrontiert sind, und in der Erwägung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen auf Unionsebene zu stärken und sicherzustellen, dass diese wichtige Branche wettbewerbsfähig bleibt und gute Arbeitsplätze in der Union erhalten bleiben;

K.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 der MFR-Verordnung die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten darf;

L.

in der Erwägung, dass die Union eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, durch Finanzbeiträge aus dem EGF die erforderliche Solidarität zu zeigen, deren Ziel es ist, die Begünstigten rasch wieder in eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung innerhalb oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs zu integrieren und sie gleichzeitig auf eine umweltfreundlichere und stärker digitalisierte europäische Wirtschaft vorzubereiten;

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