EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 1.3.2024
COM(2024) 92 final
2024/0048(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt, durch den im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV die Zustimmung – im Namen der Europäischen Union (EU) – zum Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erteilt werden soll.
Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).
Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die EU ein Interims-WPA zwischen der Europäischen Union (damals Europäischen Gemeinschaft) einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits. Papua-Neuguinea und die Republik Fidschi wenden das Interims-WPA seit dem 20. Dezember 2009 bzw. dem 28. Juli 2014 vorläufig an.
Laut Artikel 80 des Interims-WPA können andere Pazifik-Inseln dem Abkommen beitreten. Dementsprechend traten der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen dem Abkommen bei und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
Am 13. Juli 2023 ging bei der Kommission ein Antrag von Tonga auf Beitritt zum Interims-WPA zusammen mit einem Marktzugangsangebot ein. Die Kommission hat das Angebot geprüft und für annehmbar befunden. Daher hat sie die Verhandlungen im Namen der Union abgeschlossen.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Der vorgeschlagene Beschluss dient der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ oder „Cotonou-Abkommen“, das in Zukunft durch das „OAKPS-EU-Partnerschaftsabkommen“ oder „Cotonou-Nachfolgeabkommen“ ersetzt werden soll).
Der Beitritt Tongas zum Interims-WPA zwischen der EU, Fidschi, Papua-Neuguinea, Samoa und den Salomonen‚ einem asymmetrischen und WTO-konformen Handelsabkommen, stärkt den rechtlichen Rahmen der Handelsbeziehungen der EU mit den Partnerländern und erleichtert den gegenseitigen Handel. Darüber hinaus wird Tonga in das mit dem Interims-WPA geschaffene System gemeinsamer Regeln und Einrichtungen eingebunden.
Tonga wurde von der Weltbank als Land mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie eingestuft und folglich im Jahr 2019 von der Liste der begünstigten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) genommen; seit dem 1. Januar 2021 kommt das Land nicht mehr in den Genuss der präferenziellen Bedingungen im Rahmen des APS (zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt).
Bis zum Beitritt und zum Abschluss der diesbezüglichen internen Verfahren durch die pazifischen Vertragsparteien des Abkommens (Fidschi, Papua-Neuguinea, Samoa und die Salomonen) ist vorgesehen, dass die EU und Tonga dieses Abkommen vorbehaltlich der gegenseitigen schriftlichen Notifizierung nach Artikel 76 Absatz 3 des Abkommens, dass die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, vorläufig anwenden.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthält Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 3), in denen die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung integraler Bestandteil des Abkommens ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Grundsätzen, die im Cotonou-Abkommen festgelegt sind, insbesondere der allgemeinen Verpflichtung, Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung einzudämmen und letztlich zu beseitigen.
Das Interims-WPA ist ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen, das Tonga einen asymmetrischen Marktzugang bietet und es dem Land erlaubt, sensible Branchen gegen eine Liberalisierung abzuschirmen, während gleichzeitig zahlreiche Schutzmaßnahmen und eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vorgesehen sind. Ferner enthält das WPA Bestimmungen zu den Ursprungsregeln, wodurch die Ausfuhren aus Tonga in die EU erleichtert werden. Die einschlägigen mit Artikel 208 AEUV vereinbaren Bestimmungen leisten einen Beitrag zum Ziel der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
•Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Union aus dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen nachzukommen und insbesondere eine neue WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, mit der die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse schrittweise abgebaut werden und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen verbessert wird.
•Wahl des Instruments
Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Folgenabschätzung
Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für dieses Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 ein Fünfjahresrahmenvertrag mit PwC France geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, ausgerichtet hat. Es wurde keine neue Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt, da diese Initiative den Beitritt zu einem bestehenden Abkommen betrifft, das bereits von den anderen Pazifik-Inselstaaten angewandt wird, deren strukturelle Merkmale und wirtschaftliche sowie soziale Lage mit denen von Tonga vergleichbar sind.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Die Zustimmung zum Beitritt Tongas zum Interims-WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.
•Grundrechte
Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Alle Waren aus Tonga werden in den Genuss eines vollumfänglichen zoll- und kontingentfreien Zugangs zum EU-Markt kommen, im Gegenzug für die schrittweise Öffnung seines Marktes für Waren der EU. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da der Beitritt Tongas zum Abkommen die präferenziellen Bedingungen für Tongas Zugang zum EU-Markt (wie früher im Rahmen der allgemeinen APS-Regelung) großteils unberührt lässt.
5.WEITERE ANGABEN
•Nutzen des Beitritts für die Wirtschaftsteilnehmer
Das Interims-WPA schafft die Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaftsteilnehmer aus der EU die Chancen, die sich aus den Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen ergeben, voll nutzen können. Im Zuge der Umsetzung des Interims-WPA werden EU-Exporteure, die gewerbliche Erzeugnisse nach Tonga ausführen, weitgehend von Zöllen befreit. Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV GATT 1994 (Beseitigung der Zölle und sonstiger beschränkender Handelsvorschriften für annähernd den gesamten Handel zwischen den Vertragsparteien). Das Angebot hält den WTO-Schwellenwert weitgehend ein, d. h. 78,9 % Liberalisierung (in Zolltarifpositionen), was 81 % des Volumens der EU-Ausfuhren über einen Zeitraum von 20 Jahren entspricht. Tonga wird weiterhin von seinem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt profitieren.
Ferner werden mit dem Interims-WPA Disziplinen unter anderem in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade – TBT) und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche (Sanitary and Phytosanitary – SPS) Maßnahmen festgelegt. Darüber hinaus gehören die Vertragsparteien des Interims-WPA dem mit dem Abkommen eingesetzten Handelsausschuss an. Die Möglichkeit der EU, von dem im Abkommen vorgesehenen bilateralen Streitbeilegungsmechanismus Gebrauch zu machen, trägt zu dem Ziel bei, ein transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld für EU-Wirtschaftsteilnehmer in den Pazifik-Staaten zu gewährleisten.
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Tonga nimmt an den Sitzungen des nach Artikel 68 des Interims-WPA eingesetzten Handelsausschusses teil, der sich mit allen die Umsetzung des Abkommens betreffenden Fragen befasst, einschließlich der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung, der Koordinierung und Konsultation in TBT- und SPS-Fragen, der Ermittlung und Überprüfung vorrangiger Sektoren und Waren und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche sowie der Abgabe von Empfehlungen für Änderungen am Abkommen. Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Entfällt.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Die Artikel 1 und 2 des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten die Bestimmungen über die Zustimmung – im Namen der Union – zum Beitritt Tongas zum Interims-WPA und über die Notifikationen, mit denen die Europäische Union dem Beitritt und der vorläufigen Anwendung des Abkommens nach Artikel 76 Absatz 3 des Abkommens zustimmt.
Laut Artikel 3 ist die Zustimmung zum Beitritt nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
In Artikel 4 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses festgesetzt.
2024/0048 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.
(2)Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“), das den Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festlegt, wurde am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet. Das Interims-Partnerschaftsabkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt.
(3)In Artikel 80 des Interims-Partnerschaftsabkommens sind die Bestimmungen für den Beitritt anderer Pazifik-Inselstaaten festgelegt. Dementsprechend traten der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen dem Interims-Partnerschaftsabkommen bei und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
(4)Am 13. Juli 2023 ging bei der Union ein Beitrittsantrag von Tonga zusammen mit einem Marktzugangsangebot ein.
(5)Die Kommission hat das Angebot von Tonga geprüft und für annehmbar befunden. Daher hat die Kommission die Verhandlungen mit Tonga am 27. September 2023 abgeschlossen.
(6)In Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens ist vorgesehen, dass die Union und Tonga das Interims-Partnerschaftsabkommen zehn Tage nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig anwenden.
(7)Dem Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen sollte im Namen der Union vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Tonga zugestimmt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1)Dem Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Tonga im Namen der Union zugestimmt.
(2)Der Präsident bzw. die Präsidentin der Kommission notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens und Tonga im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union.
(3)Der Wortlaut des Marktzugangsangebots von Tonga ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1)Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und Tonga nimmt der Präsident bzw. die Präsidentin der Kommission die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
(2)Die Union und Tonga wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage nachdem sie nach Absatz 1 einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an.
Artikel 3
Die Zustimmung zum Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin