(1)

Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Seine Kernelemente sind die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (1), die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3). Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad (4) enthalten, der für die Laufzeit des Plans – vier oder fünf Jahre, je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat – eine wirksame Haushaltsbeschränkung vorsieht. Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfiehlt der Rat unter Berücksichtigung der Bewertung der Kommission und auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat einen überarbeiteten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan übermittelt, wenn er der Ansicht ist, dass der Plan die in Artikel 16 Absätze 2, 3 und 5 der genannten Verordnung dargelegten Anforderungen nicht erfüllt.

(5)

Versäumt der Mitgliedstaat es, innerhalb der in der Verordnung (EU) 2024/1263 genannten Frist einen überarbeiteten Plan zu übermitteln, oder erfüllt der überarbeitete Plan nicht die Anforderungen des Artikels 16 Absätze 2, 3 und 5 der genannten Verordnung, so sollte der Rat gemäß Artikel 19 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Festlegung des Nettoausgabenpfads des betreffenden Mitgliedstaats erlassen und gegebenenfalls das Paket der Reform- und Investitionszusagen billigen, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt.

(6)

Am 15. Oktober 2024 legten die Niederlande dem Rat und der Kommission ihren nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission im Hinblick auf die von den Niederlanden angegebenen Gründe vereinbart.

(7)

Vor der Übermittlung des Plans forderten die Niederlande technische Informationen (5) an, die die Kommission am 21. Juni 2024 bereitstellte und am 15. Oktober 2024 veröffentlichte (6). Die technischen Informationen geben die Höhe des strukturellen Primärsaldos im Jahr 2028 an, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den vierjährigen Anpassungszeitraum hinaus das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt: ein Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz (7) nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und ein Szenario ohne diese Absicherung. Wie in der folgenden Tabelle dargestellt, geht aus den technischen Informationen für die Niederlande hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission, die den im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien zugrunde lagen, am Ende des Anpassungszeitraums (2028, Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz) auf mindestens 0,1 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von vier Jahren eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2028) auf mindestens 0,1 % des BIP belaufen. Die Anforderung zur Absicherung der Defizitresilienz gilt jedoch nicht für die Niederlande, denen technische Informationen übermittelt werden können.

Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission den Niederlanden übermittelt hat

(8)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten die Niederlande und die Kommission im Juli und August 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von den Niederlanden geplante Nettoausgabenpfad und die zugrunde liegenden Annahmen sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(9)

Nach den von den Niederlanden in ihrem Plan vorgelegten Informationen fand im Einklang mit den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 vor der Übermittlung des Plans keine Konsultation mit den relevanten nationalen Interessenträgern (einschließlich der Sozialpartner) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 statt.

(10)

Der niederländische Staatsrat (als unabhängige finanzpolitische Institution) gab eine Stellungnahme (8) zu der makroökonomischen Prognose und den makroökonomischen Annahmen ab, die dem mehrjährigen Nettoausgabenpfad zugrunde liegen. Der Staatsrat kam zu dem Schluss, dass die öffentlichen Finanzen 2024 und 2025 voraussichtlich den Werten der europäischen Verträge entsprechen werden. Der Nettoausgabenpfad im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan entspricht jedoch nicht den Anforderungen der Verordnungen; die Niederlande werden zusätzlich zu den von der Regierung im Haushaltsplanentwurf 2025 vorgesehenen Maßnahmen eine zusätzliche Konsolidierungsanstrengung unternehmen müssen.

(11)

Ein Entwurf des Plans wurde dem nationalen Parlament am 17. September 2024 zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vorgelegt. Ein überarbeiteter Plan wurde dem nationalen Parlament am 14. Oktober 2024 vorgelegt.

(12)

Am 15. Oktober 2024 legten die Niederlande ihre Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vor. Die Kommission gab am 26. November 2024 eine Stellungnahme zu dieser Übersicht über die Haushaltsplanung ab (9).

(13)

Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Niederlande weisen insbesondere Anfälligkeiten im Zusammenhang mit einer hohen privaten Verschuldung vor dem Hintergrund eines überbewerteten Wohnungsmarkts auf, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben und trotz einiger Verbesserungen nach wie vor relevant sind (10).

(14)

Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen (CSR) an die Niederlande gerichtet (11).

(15)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

(16)

Die Wirtschaftstätigkeit in den Niederlanden stieg im Jahr 2023 um 0,1 % an. Die Stagnation war auf die hohe Inflation und das schwache außenwirtschaftliche Umfeld zurückzuführen, das die Ausfuhren bremste. Laut der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission wird die Wirtschaft im Jahr 2024 aufgrund von Verbesserungen bei den Reallöhnen, die den privaten Verbrauch unterstützen, voraussichtlich um 0,8 % wachsen. Dank weiterhin steigender Löhne, einer sinkenden Inflation und eines verbesserten außenwirtschaftlichen Umfelds, das dem Handel förderlich ist, wird das reale BIP im Jahr 2025 voraussichtlich um 1,6 % und im Jahr 2026 um 1,5 % ansteigen. Im Prognosezeitraum (d. h. 2024-2026) dürfte das potenzielle BIP in den Niederlanden im Jahr 2024 um 1,9 %, im Jahr 2025 um 1,7 % und im Jahr 2026 um 1,5 % steigen, da der Beitrag des Faktors Arbeit zum Potenzialwachstum von 0,9 % im Jahr 2024 auf 0,5 % im Jahr 2026 sinkt. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 3,6 % und wird von der Kommission für 2024 auf 3,7 %, für 2025 auf 3,8 % und für 2026 auf 3,9 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 7,3 % im Jahr 2023 auf 5,0 % im Jahr 2024 zurückgehen, um danach 3,0 % im Jahr 2025 und 2,3 % im Jahr 2026 zu erreichen.

(17)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande 2023 auf 0,4 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird es 2024 voraussichtlich 0,2 % des BIP erreichen, im Jahr 2025 auf 1,9 % des BIP ansteigen und bei unveränderter Politik im Jahr 2026 bei 2,4 % liegen. Die Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission trägt dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 der Niederlande Rechnung, den die Regierung dem nationalen Parlament im September 2024 unterbreitet hat. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 45,1 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich auf 43,3 % des BIP zurückgehen. Ende 2025 dürfte sie auf 44,3 % des BIP und Ende 2026 auf 46,6 % des BIP ansteigen. In den Haushaltsprojektionen der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(18)

Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan der Niederlande deckt den Zeitraum 2025-2028 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von vier Jahren vor.

(19)

Der Plan enthält alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.

(20)

Der Plan enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,2 % im Zeitraum 2025-2028 entspricht. Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 3,2 % im Anpassungszeitraum (2025-2028) im Einklang. Der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad führt zu einem strukturellen Primärsaldo von -0,8 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028). Damit läge der Saldo unter dem von der Kommission in den technischen Informationen vom 21. Juni 2024 angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von 0,1 % des BIP im Jahr 2028 (12). In dem Plan wird von einem schrittweisen Rückgang des Wachstums des potenziellen BIP von 2,1 % im Jahr 2024 auf 1,4 % im Jahr 2028 ausgegangen. Darüber hinaus wird im Plan angenommen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators nach 5,1 % im Jahr 2024 zwischen 2025 (2,7 %) und 2028 (2,4 %) deutlich niedriger liegen wird.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan der Niederlande

(21)

Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von 45,0 % des BIP im Jahr 2024 auf 51,1 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums steigen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Nach der Anpassung dürfte die Schuldenquote dem Plan zufolge mittelfristig (d. h. bis 2038) den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % 2033 überschreiten und im Jahr 2038 bei 70,7 % des BIP liegen.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan der Niederlande

Dem Plan zufolge weist der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach einen Aufwärtstrend auf und würde mittelfristig nicht unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich nicht mit den Schuldenanforderungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(22)

Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit von 1,8 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,5 % im Jahr 2025 zunehmen und die 3 %-Marke (3,4 %) im Jahr 2026 kurzfristig überschreiten, bevor es auf 2,1 % im Jahr 2027 zurückgeht und anschließend erneut auf 2,5 % im Jahr 2028 ansteigt. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2028) nicht überschreiten. Jedoch würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2038) den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten. Das öffentliche Defizit würde den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % im Jahr 2029 überschreiten und dann schrittweise auf 4,0 % im Jahr 2038 ansteigen. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich nicht mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(23)

Der Plan enthält eine indikative Haushaltstrategie, deren genaue Spezifizierung der einschlägigen politischen Maßnahmen in den jährlichen Haushaltsplänen bestätigt oder angepasst sowie quantifiziert werden muss, auch um die Umsetzung dieser Empfehlung des Rates zu gewährleisten. Die Koalitionsvereinbarung der Regierung für den Zeitraum 2024-2028 sieht Kürzungen bei der Einkommensteuer zu Beginn des Mandats vor, die durch Mehrwertsteuererhöhungen für bestimmte Produkte im Jahr 2026 und Ausgabenkürzungen unter anderem bei der Entwicklungshilfe, Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor sowie im Asylbereich zum Ende des Mandats ausgeglichen werden sollen. In der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2025 sind die politischen Maßnahmen festgelegt, mit denen das anvisierte Nettoausgabenwachstum von 6,8 % für 2025 erreicht werden soll (13).

(24)

In dem Plan werden die politischen Absichten hinsichtlich der Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten, im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen – einschließlich jener, die für das MIP relevant sind – benannten Herausforderungen angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. Der Plan enthält eine umfangreiche Liste von über 70 Reformen und Investitionen zur Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten der EU, von denen 14 aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziell unterstützt werden.

(25)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan mehr als 20 Reformen und Investitionen, unter anderem das Mehrjährige Energie- und Klimainfrastrukturprogramm, öffentlich-private Forschungsprogramme im Rahmen der Strategie für eine digitale Wirtshaft und den Niederländischen Klimafonds. In dem Plan sind außerdem Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (RRP) zur Bewältigung von Netzüberlastungen, zum Bau von Energieinfrastrukturen und zur Forschung im Bereich der Quanteninformatik beschrieben. Die im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen sollen dazu dienen, die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen, wonach weitere Anstrengungen für eine nachhaltige Landwirtschaft unternommen (Empfehlungen von 2022, 2023, 2024), der Übergang zu erneuerbaren Energien, einschließlich Investitionen in das Netz, gefördert (Empfehlungen von 2019, 2022, 2023, 2024), Investitionen, Forschung und Innovation zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels unterstützt (Empfehlungen von 2019, 2020, 2022) sowie Verkehrsengpässe beseitigt werden sollten (Empfehlung von 2019). Der Plan enthält Reformen und Investitionen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, wonach der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und Investitionen in die Netzinfrastruktur angekurbelt (Empfehlungen von 2022 und 2023), die nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten für den ökologischen Wandel gefördert (Empfehlung von 2023) sowie die Energieeffizienz beim Gebäudebestand verbessert und Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft intensiviert werden sollten (Empfehlungen von 2022 und 2023).

(26)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, enthält der Plan eine umfassende Liste von über 40 Reformen und Investitionen, die in mehreren Politikbereichen wie Wohnungsmarkt, Bildung, Gesundheit, Renten, Arbeitsmarkt und Steuern zusammengefasst werden. Einige dieser Investitionen und Reformen sind auch im RRP enthalten, z. B. die Invaliditätsversicherung für Selbstständige, die Überarbeitung des Rentengesetzes oder die Ausweitung der Intensivpflege. Mit den im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen sollen die länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden, wonach die Anreize für die Nutzung flexibler oder befristeter Arbeitsverträge vermindert (Empfehlungen von 2022, 2023 und 2024) sowie ein angemessener Sozialschutz für Selbstständige gefördert und die Scheinselbstständigkeit bekämpft werden sollen (Empfehlungen von 2019, 2020 und 2022). Mit den im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen sollen außerdem der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, unter anderem durch Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Grundkompetenzen, reduziert (Empfehlungen seit 2019) und das Gesundheitssystem gestärkt werden (Empfehlung von 2020). Im Hinblick auf die Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz enthält der Plan Reformen und Investitionen zum Wohnungsmarkt, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht dienen sollen, wonach Verschuldungsanreize für private Haushalte reduziert und die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum auf dem privaten Mietmarkt sichergestellt (zwei Empfehlungen an die Niederlande seit 2019) und Hindernisse für den Wohnungsbau beseitigt werden sollten (Empfehlungen 2023 und 2024).

(27)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit enthält der Plan Reformen, die unter anderem durch Rechtsvorschriften zur strukturellen Verbesserung der Gasversorgungssicherheit oder zu Energieeinsparungsverpflichtungen für Unternehmen und Einrichtungen zur Energieversorgungssicherheit beitragen sollen. Außerdem wird im Plan die politische Absicht geäußert, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz durch die Verringerung der Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen und die Förderung der Herstellung von Netto-Null-Technologien zu ergreifen. Einige der Reformen und Investitionen sind im RRP enthalten; sie betreffen die Beseitigung von Netzüberlastungen, die Aktualisierung des Regulierungsrahmens für Gas- und Strom-Energiesysteme und die Förderung des Einsatzes grüner Wasserstofftechnologien. Die im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen sollen der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen dienen, wonach der Übergang zu erneuerbaren Energien, einschließlich Investitionen in das Netz, gefördert (Empfehlungen von 2019, 2022, 2023 und 2024) und Verkehrsengpässe beseitigt werden sollen (Empfehlung von 2019). Der Plan beinhaltet Reformen und Investitionen zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, wonach Investitionen in den Einsatz erneuerbarer Energien und die Energieinfrastruktur (Empfehlungen 2022 und 2023) und in die Energieeffizienz beim Gebäudebestand und den nachhaltigen Verkehr (Empfehlung von 2022) intensiviert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden sollten (Empfehlungen 2022 und 2023).

(28)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten umfasst der Plan eine Reihe von Investitionen, die zwischen 2024 und 2028 in den Erwerb von Ausrüstung, die Erneuerung der Immobilieninfrastruktur, einschließlich zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit, und die Modernisierung und den Ersatz taktischer IT-Infrastruktur fließen sollen.

(29)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit dem RRP der Niederlande. Die im Plan beschriebenen Reformen und Investitionen ergänzen mehrere im Rahmen des RRP ergriffene Maßnahmen, die auch zu den gemeinsamen Prioritäten der EU beitragen. Die neuen im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen stehen im Einklang mit den Maßnahmen im Rahmen des RRP. So trägt die Reform des Energiemarkts im REPowerEU-Kapitel zu einem fairen grünen und digitalen Wandel sowie zur Energieversorgungssicherheit bei, und die Maßnahmen des RRP zur zentralen Planung zur Steigerung des Wohnraumangebots sowie zur Stärkung des Gesundheitssystems tragen zur sozialen und wirtschaftlichen Resilienz bei.

(30)

Der Plan soll einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in den Niederlanden in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der EU leisten. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels sieht der Plan Investitionen in Höhe von rund 43 Mrd. EUR vor. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz prognostiziert der Plan einen Investitionsbedarf in Höhe von 10 Mrd. EUR in den Bereichen Wohnraum, Arbeitsmarkt und Pflege. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit enthält der Plan in erster Linie Reformen, es wird jedoch ein Investitionsbedarf in Höhe von 300 Mio. EUR für den Einsatz grüner Wasserstofftechnologien vorhergesehen, der teilweise durch den RRP abgedeckt wird. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten wird im Plan ein Investitionsbedarf von rund 55 Mrd. EUR beschrieben.

(31)

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass der Plan der Niederlande nicht mit den Anforderungen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 in Einklang steht, da der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad nicht die Schulden- und Defizitanforderungen der genannten Verordnung erfüllt. Im Plan ist Folgendes vorgesehen: „Sind die Kommission und der Rat der Auffassung, dass der von den Niederlanden vorgeschlagene Nettoausgabenpfad nicht mit der Verordnung in Einklang steht, so verzichten die Niederlande auf ihr Recht nach Artikel 18 der Verordnung, einen überarbeiteten Plan zu übermitteln, und erkennen an, dass der Rat auf Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der von der Kommission übermittelten technischen Informationen einen Ausgabenpfad nach Artikel 19 der Verordnung empfehlen kann. Nach Ansicht der Regierung entspricht eine Empfehlung für einen Ausgabenpfad auf der Grundlage der technischen Informationen der ordnungsgemäßen Umsetzung der europäischen Haushaltsregeln.“ Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande nicht beabsichtigen, einen überarbeiten Plan nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1263 zu übermitteln, ist der Nettoausgabenpfad gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung auf der Grundlage der von der Kommission am 21. Juni 2024 übermittelten technischen Informationen zu empfehlen.

(32)

Der Rat nimmt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan der Niederlande einschließlich des Verzichts der Niederlande auf das Recht, einen überarbeiteten Plan vorzulegen, zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass die vollständige Umsetzung der Empfehlung des Rates dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(33)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat ersucht die Kommission jedoch, ihre Bewertungen künftiger Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(34)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung des Nettoausgabenpfads und der wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan, auch in Bezug auf die Vorab-Leitlinien der Kommission, sowie der Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt Kenntnis von den Risiken für die Aussichten. Der Rat begrüßt insbesondere, dass einschlägige Interessenträger vor der Vorlage des Plans konsultiert wurden. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch geopolitische Risiken Druck auf die Verteidigungsausgaben entstehen kann.

(35)

Der Rat erwartet, dass die Niederlande bereit sind, ihre Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung des empfohlenen Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(36)

Der Rat ist der Auffassung, dass weitere Beratungen über ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen der kumulierten Nettoausgaben-Wachstumsraten auf die jährliche Überwachung vor der nächsten Runde der haushaltspolitischen Überwachung erforderlich sind.

(37)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(38)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten der Niederlande erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten.

(39)

Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission und des Verzichts der Niederlande auf ihr Recht, gemäß Artikel 18 und im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1263 einen überarbeiteten Plan vorzulegen, sollte der Rat den Niederlanden auf der Grundlage der von der Kommission am 21. Juni 2024 vorgelegten technischen Informationen den Nettoausgabenpfad empfehlen —

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