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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1573 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2019,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0087/2021),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2019 auf 18 178 352,57 EUR belief, was gegenüber 2018 einem Anstieg um 12,39 % entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel in erster Linie durch den Beginn des neuen Instruments für Heranführungshilfe 7 (IPA 7) erklärt werden kann; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2019 im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2018 entspricht; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 98,29 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 0,28 % bedeutet;

Leistung

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Jahr 2019 ein neues Modell zur Leistungsmessung eingeführt hat, bei dem zehn zusammengesetzte wesentliche Leistungsindikatoren verwendet werden, um die Effektivität der Leistungserbringung und die Effizienz des Ressourceneinsatzes zu messen; weist darauf hin, dass die zehn zusammengesetzten wesentlichen Leistungsindikatoren in 43 spezifischere Leistungsindikatoren unterteilt sind, für die jährliche Zielvorgaben festgelegt werden; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle 39 der 43 Zielvorgaben erreicht hat und dass von den übrigen Zielvorgaben drei teilweise erreicht wurden und eine nicht zum Tragen kam;

nimmt mit Genugtuung das hohe Niveau der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2019 zur Kenntnis, bei dem die Überwachung der wesentlichen Leistungsindikatoren für die Leistungen/Ergebnisse der Ebene 1 erreicht und für die Leistungen/Ergebnisse der Ebenen 2 und 3 übertroffen wurde;

erinnert die Beobachtungsstelle daran, dass sie ihr Leistungsmessungssystem und ihre wesentlichen Leistungsindikatoren regelmäßig überprüfen und aktualisieren sollte, damit sichergestellt ist, dass sie auf Unionsebene einen wirksamen Beitrag leistet und Fachwissen bereitstellt; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und sie zur Verbesserung ihrer Strategie und ihrer Tätigkeitsplanung zu nutzen;

hebt die wichtige Rolle der Beobachtungsstelle hervor, wenn es darum geht, für politische Entscheidungsträger und Praktiker Untersuchungen und Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über neue Entwicklungen bereitzustellen, damit wirksam gegen illegalen Drogenkonsum und Drogenhandel vorgegangen und zu einem gesünderen Europa beigetragen werden kann, indem wichtige drogenbedingte Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit angegangen werden; weist darauf hin, dass der Drogenhandel als eine der wichtigsten Einnahmequellen und als Anwerbemöglichkeit für organisierte Kriminalität und Terrorismus ausgemacht wurde, und hebt daher den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle auch zu einem sicheren Europa leistet;

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und Europol; nimmt die Veröffentlichung ihres dritten gemeinsamen Berichts über die Drogenmärkte in der EU und des dazugehörigen digitalen Informationspakets zur Kenntnis; nimmt den Abschluss von zwei neuen Arbeitsvereinbarungen im Jahr 2019 auf institutioneller Ebene mit der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften über neue psychoaktive Substanzen zur Kenntnis; bestärkt die Beobachtungsstelle darin, ihre Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verstärken und dabei neue Synergieeffekte in Bereichen wie gemeinsame Programme für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Cybersicherheit und ökologischer Wandel sowie in Bereichen, die spezifisch für ihren Tätigkeitsbereich sind, zu schaffen;

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr Ziel in Bezug auf die Anzahl der Schulungstage pro Bedienstetem (Zielvorgabe: 3 Tage, erreicht: 2,4 Tage) aufgrund der geringeren Mittelzuweisungen für Schulungen nur teilweise erreicht hat;

weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle trotz einer Verringerung des Wasserverbrauchs (– 20 %) ihre Zielvorgabe in Bezug auf die Versorgungskosten teilweise erreicht hat; stellt fest, dass die Versorgungskosten im Zusammenhang mit Strom (+ 19,6 %) und Gas (+ 44 %) aufgrund des zusätzlichen Einsatzes von Klimaanlagen infolge der Witterungsverhältnisse in Lissabon, dem Sitz der Beobachtungsstelle, gestiegen sind; empfiehlt, dass sich die Beobachtungsstelle auf Energieeinsparungen konzentriert und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Erfolge auf dem Laufenden hält;

weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle ihre Zielvorgabe, einen Beitrag zu 14 wichtigen wissenschaftlichen und praktischen Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit Drogen und Drogensucht zu leisten, nur teilweise erreicht hat, da das Personal für andere vorrangige Aufgaben eingesetzt werden musste; bestärkt die Beobachtungsstelle darin, weiterhin an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen, die ein wichtiges Mittel darstellen, um das Wissen der Beobachtungsstelle in der breiten Öffentlichkeit zu verbreiten;

10.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass in dem Bericht der Kommission vom 14. Mai 2019 über die Bewertung der Beobachtungsstelle (2) die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Beobachtungsstelle gute Arbeit leistet; begrüßt die weiteren im Rahmen des Berichts gezogenen Schlussfolgerungen, wonach die Beobachtungsstelle in Europa und international als Exzellenzzentrum anerkannt ist, die von der Beobachtungsstelle erarbeiteten Informationen sachlich, objektiv, zuverlässig und stichhaltig sind, die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle auf Unionsebene und in unterschiedlichem Ausmaß auch auf einzelstaatlicher Ebene relevant sind, die Arbeit der Beobachtungsstelle mit der Arbeit der Institutionen der Union, anderer Agenturen der Union sowie internationaler Organisationen im Einklang steht und der Mehrwert durch die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle für die Union groß ist; nimmt die in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen und den von der Beobachtungsstelle aufgestellten Aktionsplan zur Kenntnis; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Empfehlungen auf dem Laufenden zu halten;

11.

weist darauf hin, dass ein komplexer Ansatz erforderlich ist, um die Websites der Organe und Einrichtungen der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 (3) für Menschen mit Behinderungen aller Art zugänglich zu machen und dabei unter anderem für die Verfügbarkeit von Inhalten in den nationalen Gebärdensprachen zu sorgen; schlägt vor, dass Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, in diesen Prozess einbezogen werden;

12.

begrüßt die Einrichtung des technischen Kooperationsprojekts „EU4Monitoring Drugs“ zusammen mit den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), das aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument mit einem Gesamtbudget von 3 Mio. EUR finanziert wird und bis Ende 2021 laufen soll, mit dem Ziel, die nationale und regionale Bereitschaft in den von der ENP erfassten Gebieten zu unterstützen, drogenbedingte Gesundheits- und Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und auf diese Bedrohungen zu reagieren;

13.

hebt den Beitrag hervor, den die Beobachtungsstelle durch ihre Jahresberichte zur Entwicklung der EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und des Aktionsplans für den Zeitraum 2021-2025 (4) leistet, sowie die Rolle, die der Beobachtungsstelle bei der diesbezüglichen Umsetzung zukommen wird;

Personalpolitik

14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 94,74 % aller Planstellen besetzt waren, wobei von den im Haushaltsplan der Union bewilligten zehn Beamtenstellen und 66 Stellen für Bedienstete auf Zeit neun Stellen mit Beamten und 63 Stellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (gegenüber 76 bewilligten Stellen im Jahr 2018); weist darauf hin, dass im Jahr 2019 bei der Beobachtungsstelle außerdem 34 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren;

15.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel festgestellt hat, wenn es um den Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte geht; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle laut ihrer Antwort ihre Strategie in Bezug auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften überprüft hat, um diese Strategie im Einklang mit ihren betrieblichen Anforderungen und dem einschlägigen Rechtsrahmen weiter zu rationalisieren;

16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle für das Jahr 2019 ein nahezu ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern innerhalb des Verwaltungsrats gemeldet hat (16 Männer und 14 Frauen); nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass auf der höheren Führungsebene kein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern besteht (sieben Männer und zwei Frauen); ersucht die Beobachtungsstelle darum, auf der höheren Führungsebene künftig für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen;

17.

begrüßt die Veröffentlichung von Stellenangeboten sowohl auf der Website der Beobachtungsstelle als auch auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl;

18.

stellt mit Besorgnis fest, dass die geografische Ausgewogenheit des Personals sehr unausgewogen ist und dass ein erheblicher Anteil (etwa 50 %) der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, dieses Problem dringend anzugehen und die geografische Ausgewogenheit des Personals zu verbessern;

19.

bestärkt die Beobachtungsstelle darin, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

20.

bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel festgestellt hat, wenn es um den Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte geht; fordert, dass die Abhängigkeit von externen Mitarbeitern in diesem wichtigen Bereich abgebaut und das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird; begrüßt die Antwort der Beobachtungsstelle, wonach sie ihre Strategie in Bezug auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften überprüft habe, um sie im Einklang mit ihren betrieblichen Anforderungen und dem einschlägigen Rechtsrahmen weiter zu rationalisieren; stellt fest, dass beim Gerichtshof ein Verfahren anhängig ist (5), in dem mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeitnehmer (6) auf Agenturen der Union behandelt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, sich so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zu verlassen;

Vergabeverfahren

21.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Einklang mit ihrem Managementplan einen Vergabeplan eingeführt hat, der erfolgreich umgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle das Verhandlungsverfahren insbesondere für Aufträge mit geringem finanziellen Umfang anwendet; hebt die inhärenten Risiken hervor, die mit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens verbunden sind; stellt mit Besorgnis fest, dass die Beobachtungsstelle in 85 von 92 Verfahren, die 60 % des Gesamtwerts der Aufträge ausmachen, direkte Aufträge im Rahmen von Verfahren mit Einzelausschreibungen vergeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten dieser Fälle im Zusammenhang mit Aufträgen mit geringem finanziellen Umfang auftraten; empfiehlt der Beobachtungsstelle, auch bei Aufträgen mit geringem finanziellen Umfang Verfahren mit mehreren Bewerbern einzusetzen, um die Vielfalt der Optionen zu erhöhen; fordert die Beobachtungsstelle auf, die abgeschlossenen Verträge weiterhin genau zu überwachen; begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Beobachtungsstelle vorgebracht hat; begrüßt die von der Beobachtungsstelle erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe;

Transparenz, ethisches Verhalten sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

22.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter, des Direktors und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht sind; stellt fest, dass eine kurze Zusammenfassung des Lebenslaufs des Direktors und der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats ebenfalls auf der Website der Beobachtungsstelle veröffentlicht sind;

23.

betont, dass der derzeitige Rahmen für ethisches Verhalten, der für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt, aufgrund seiner Fragmentierung und der mangelnden Einheitlichkeit der bestehenden Bestimmungen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist; hebt hervor, dass diese Probleme durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ethisches Verhalten angegangen werden sollten, mit dem die Anwendung hoher ethischer Standards für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sichergestellt wird;

24.

betont, dass einige Beamte Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Bewertungen ihres eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Standards vornehmen; hebt jedoch hervor, dass derartige Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;

25.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Einklang mit den Leitlinien und Empfehlungen der Kommission und der Europäischen Bürgerbeauftragten im Juli 2019 einen Verhaltenskodex und praktische Empfehlungen für den möglichen Umgang seiner Mitarbeiter mit Interessenvertretern angenommen hat;

Digitalisierung

26.

betont, wie wichtig es ist, im Hinblick auf die internen Abläufe und Verwaltungsverfahren die Digitalisierung der Beobachtungsstelle voranzutreiben; betont, dass die Beobachtungsstelle in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

Interne Kontrollen

27.

bedauert, dass zwei seit langem ausstehende Empfehlungen aus einer Prüfung des Internen Auditdienstes (IAS) aus dem Jahr 2015 zum IT-Projektmanagement im Jahr 2019, also vier Jahre nach Abschluss der Prüfung, immer noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass alle Empfehlungen von der Beobachtungsstelle umgesetzt und im Januar 2020 offiziell abgeschlossen wurden;

28.

nimmt die Informationsreise des IAS in Bezug auf potenzielle Mängel bei der internen Kontrolle in der Beobachtungsstelle im Zusammenhang mit dem Personalmanagement zur Kenntnis; begrüßt, dass diese potenziellen Mängel nicht mit Betrug in Zusammenhang standen; fordert die Beobachtungsstelle auf, die vom IAS ermittelten Probleme und die Empfehlungen des IAS zügig anzugehen bzw. umzusetzen und die Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über den Stand der Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu unterrichten;

29.

begrüßt, dass die Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich des finanziellen Beitrags Norwegens zur Beobachtungsstelle, der nicht im Einklang mit dem vorgesehenen Beitragsmechanismus stand, berücksichtigt und umgesetzt wurde;

30.

weist darauf hin, dass nach der Einführung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2017 und der Einrichtung eines Speichers mit dem Stand der Umsetzung im Jahr 2018 die endgültige Version des Speichers zum neuen Rahmen für die interne Kontrolle im März 2019 vom Direktor der Beobachtungsstelle genehmigt wurde; empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle die jährliche Bewertung der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle durchführt und der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2020 über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht erstattet;

31.

weist darauf hin, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie der Beobachtungsstelle auf August 2016 zurückgeht und im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle als vollständig umgesetzt gemeldet wurde; empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle ihre Betrugsbekämpfungsstrategie unter Berücksichtigung ihrer Betrugsrisiken aktualisiert und ihren Aktionsplan entsprechend anpasst; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über den Sachstand der Aktualisierung Bericht zu erstatten;

32.

bestärkt die Beobachtungsstelle darin, weiterhin ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen;

33.

nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die Cybersicherheit und den Datenschutz bei der Beobachtungsstelle zu erhöhen;

34.

begrüßt die Bemühungen der Beobachtungsstelle, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen;

35.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 143 vom 30.4.2020, S. 17.

(2) COM(2019)0228.

(3) Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

(4) COM(2020)0606.

(5) C-948/19, Manpower Lit.

(6) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(7) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.