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28.2.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 59/2 |
Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates, Anwendung finden
2012/C 59/02
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates, (1) durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates, (2) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die im genannten Anhang aufgeführten Personen und Organisationen in der Liste der Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden, weiterhin aufzuführen sind.
Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).
Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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GD K Referat Koordinierung |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.
(2) ABl. L 54 vom 28.2.2012, S. 20.