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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2026/3915

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens

(C/2026/3915)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/9799 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Bulgarien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Bulgarien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Bulgarien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Bulgarien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Am 20. Juni 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Bulgariens (5) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 6,2 % im Jahr 2025, 4,9 % im Jahr 2026, 4,4 % im Jahr 2027 und 4,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2024 berechnet wurden (6,2 % im Jahr 2025, 11,4 % im Jahr 2026, 16,3 % im Jahr 2027 und 21 % im Jahr 2028).

(7)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (6). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Bulgariens nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Bulgarien gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (7). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Bulgarien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(8)

Am 30. April 2026 legte Bulgarien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (8) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Für 2026 wurden jedoch keine Haushaltsdaten vorgelegt. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Bulgariens über die Fortschritte bei der Umsetzung des bulgarischen Aufbau- und Resilienzplans wider.

(9)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 3,1 % und die HVPI-Inflation bei 3,5 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 2,5 % im Jahr 2026 und 2,2 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 4,2 % im Jahr 2026 und 2,6 % im Jahr 2027 aus.

(10)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (10) ist das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens von 3 % des BIP im Jahr 2024 auf 3,5 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die kombinierten Auswirkungen des Anstiegs der Gehälter im öffentlichen Sektor, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, des Anstiegs der Sozialausgaben, einschließlich der automatischen Rentenindexierung, und des Anstiegs der staatlich finanzierten öffentlichen Investitionen, der Zinsausgaben und der Investitionszuschüsse für die Bulgarian Energy Holding wider. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 4,1 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 4,3 % des BIP. Die Erhöhungen in den Jahren 2026 und 2027 spiegeln in erster Linie die anhaltenden strukturellen Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und der Sozialleistungen ohne Ausgleichsmaßnahmen wider.

(11)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (11), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 expansiv (haushaltspolitische Expansion um 2,3 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 1,0 % des BIP und für 2027 eine haushaltspolitische Restriktion um 1,6 % des BIP erwartet.

(12)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (12) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Bulgariens von 23,8 % des BIP Ende 2024 auf 29,9 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf Kapitalzuführungen an die Bulgarian Energy Holding und die bulgarische Entwicklungsbank (BDB) zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 32,3 % und bis Ende 2027 weiter auf 35,5 % ansteigen wird.

(13)

Eurostat-Daten zufolge (13) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Bulgariens im Jahr 2025 auf insgesamt 1,9 % des BIP. Laut Frühjahrsprognose 2026 der Kommission dürften die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf dem gleichen Niveau bleiben. Dies entspricht einem Anstieg um 0,6 BIP-Prozentpunkte im Vergleich zum Basisjahr 2024 (14).

(14)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Bulgarien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (15). Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um gezielte monatliche Beihilfen für einkommensschwache Gruppen bis Juni 2026 und gezielte Subventionen für Personenbeförderungsunternehmen, die kleine Siedlungen anfahren, für das Jahr 2026. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde diese Belastung 2026 0,1 % des BIP betragen, wenn die Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(15)

Den Berechnungen der Kommission zufolge sind die Nettoausgaben Bulgariens im Jahr 2025 um 12,3 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 2,1 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der nationalen Ausweichklausel beläuft sich die kumulierte Abweichung der Nettoausgaben auf 1,4 % des BIP.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Bulgariens im Jahr 2026 um 5,5 % und in den Jahren 2025 und 2026 kumulativ um 18,5 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,2 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 2,2 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der nationalen Ausweichklausel beläuft sich die kumulierte Abweichung der Nettoausgaben bei gemeinsamer Betrachtung der Jahre 2025 und 2026 den Projektionen zufolge auf 1,6 % des BIP.

(17)

Am 3. Juni 2026 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an (16). In diesem Bericht wurde die Lage Bulgariens in Bezug auf das Defizitkriterium bewertet. Im Jahr 2025 lag das Defizit unter 3 % des BIP, wenn der Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2024 im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für Verteidigung berücksichtigt wird. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission dürfte das Defizit auch unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verteidigungsausgaben seit 2024 im Jahr 2026 den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten. Aus dem Bericht geht hervor, dass Bulgarien unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren das Defizitkriterium nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund und nach Prüfung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Bulgarien vorgeschlagen, indem sie dem Rat empfiehlt, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV über das Bestehen eines übermäßigen Defizits wegen Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2026 zu erlassen. Am 10. Juli 2026 nahm der Rat einen solchen Beschluss für Bulgarien (17) zusammen mit einer Empfehlung (18) nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel an, das übermäßige Defizit zu beenden.

(18)

Bulgarien steht vor der doppelten Herausforderung, die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und gleichzeitig die Gerechtigkeit und Wirksamkeit seines Steuersystems zu verbessern. Zu den wichtigsten Merkmalen des Systems zählen der pauschale Einkommensteuersatz von 10 %, der ohne Steuerfreibetrag angewandt wird, und die gedeckelten Sozialversicherungsbeiträge, die zusammen zu einer regressiven Verteilung der Steuerlast führen, sodass Personen mit hohem Einkommen einer etwas niedrigeren Steuer- und Abgabenbelastung ausgesetzt sind als Geringverdiener. In den letzten Jahren sind die öffentlichen Ausgaben gestiegen, insbesondere in den Bereichen Renten und Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor. Diese Steigerungen wurden häufig durch kurzfristige oder Ad-hoc-Maßnahmen und nicht durch stabile strukturelle Maßnahmen finanziert. Dies hat die Berechenbarkeit der Finanzpolitik verringert und die Haushaltsrisiken erhöht, zumal sich ein weiterer struktureller Ausgabendruck abzeichnet. Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass die demografische Entwicklung eine Schlüsselrolle spielen wird. Die Bevölkerungsalterung wird einen anhaltenden Druck auf die Sozialausgaben ausüben, insbesondere auf die Renten und das Gesundheitswesen, die darüber hinaus mit Herausforderungen in Bezug auf die Angemessenheit konfrontiert sind. Gleichzeitig dürften zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Stärkung der nationalen und kollektiven Verteidigungsfähigkeiten die öffentlichen Finanzen weiter belasten. Ohne politische Anpassungen werden es diese Faktoren erschweren, die Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten. Auch auf der Einnahmenseite steht Bulgarien vor anhaltenden strukturellen Herausforderungen. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP liegt nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was die Fähigkeit des Landes einschränkt, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen zu finanzieren. Die Steuererhebung wird durch hohe Steuerrückstände weiter geschwächt. Darüber hinaus verfügt Bulgarien über eine der geschätzt größten Schattenwirtschaften in der Europäischen Union, was die Einhaltung der Steuervorschriften untergräbt und seine Fähigkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen einschränkt.

(19)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(20)

Die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die in Bulgarien Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Kohäsionsfonds (KF) beinhalten, macht gute Fortschritte, insbesondere was die Auswahl der Projekte betrifft. Es ist wichtig, die Bemühungen um eine rasche Durchführung ausgewählter Projekte zu verstärken und ihre Wirkung vor Ort zu maximieren. Gleichzeitig muss Bulgarien die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang beschleunigen, da die Mittel bis Ende 2026 ausgezahlt werden sollen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Bulgarien im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (19) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(21)

Die Regionen Bulgariens an der östlichen Grenze stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, da sich die bestehenden strukturellen Herausforderungen verschärfen. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erhöhen den Sicherheitsdruck, stören grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten und verringern die Attraktivität für Investitionen.

(22)

Bulgarien steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Funktionsweise und den Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und der subnationalen Governance, der Digitalisierung öffentlicher Dienste, dem Rahmen für Justiz und Korruptionsbekämpfung, der Qualität des öffentlichen Auftragswesens und der Regulierung, dem Niveau von Forschung und Innovation, der Dekarbonisierung des Energiesystems und der Industrie, Energiearmut, Verkehr und Konnektivität, Klimaresilienz, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sozialer Inklusion und Gesundheitsversorgung.

(23)

Die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor mit Kapazitätsengpässen konfrontiert, insbesondere auf subnationaler Ebene, und es scheinen weitere Anstrengungen erforderlich zu sein, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gerecht zu werden. Bulgarien hat den niedrigsten Anteil an Beamten, die an der Erwachsenenbildung teilnehmen, was die Kompetenzentwicklung sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler Ebene behindert. Darüber hinaus haben die Gemeinden nach wie vor Schwierigkeiten, qualifizierte Experten für die Umsetzung von EU-finanzierten Initiativen und Projekten zu gewinnen und zu halten, was Herausforderungen bei der Verwaltung von EU-Mitteln mit sich bringt. Die Fragmentierung der Governance- und Planungsprozesse auf subnationaler Ebene stellt zusätzliche Hindernisse für die wirksame Verwaltung von EU-finanzierten Projekten sowie für die Abstimmung der Prioritäten innerhalb einer umfassenderen territorialen Strategie dar. Es sind mehr digitale öffentliche Dienste verfügbar geworden, die von Unternehmen und Bürgern regelmäßig genutzt werden, aber die Möglichkeiten, die die digitale Verwaltungsinfrastruktur bietet, werden aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der geringen Benutzerfreundlichkeit nicht in vollem Umfang genutzt. Um diese Mängel zu beheben, bestehen die wichtigsten verbleibenden Prioritäten darin, die Interoperabilität zwischen den Ebenen des Staates sicherzustellen, interne Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu digitalisieren und die Bereitstellung durchgehender öffentlicher Online-Dienste auszuweiten. Derzeit werden Anstrengungen unternommen, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, die Regulierungsinstrumente zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern, aber ihre Auswirkungen haben noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Regulatorische und administrative Hindernisse für den Binnenmarkt beeinträchtigen den Warenhandel innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (einschließlich grenzüberschreitender Logistikketten) sowie die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen und die Niederlassung von Unternehmen.

(24)

Die Stärkung der Strafverfolgung von Korruption ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um ein stabiles und berechenbares wirtschaftliches Umfeld auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Bulgarien kann bei der Ermittlung und Verfolgung von Korruption, insbesondere bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene, noch keine solide Erfolgsbilanz vorweisen. Der 2023 eingeführte Rechtsrahmen für eine Kommission zur Korruptionsbekämpfung gewährleistete nicht die politische Unabhängigkeit der Stelle und wurde 2026 aufgehoben, bevor eine neue Leitung der Kommission zur Korruptionsbekämpfung ernannt werden konnte. Bulgarien hat einige Schritte in Bezug auf einen überarbeiteten Rahmen für die Korruptionsbekämpfung unternommen, indem es ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption bei Personen, die ein öffentliches Amt innehaben, verabschiedet hat. Darüber hinaus sind die Unabhängigkeit und das wirksame Funktionieren des Obersten Justizrats als Selbstverwaltungsorgan der Justiz von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren sowohl der Gerichte als auch der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Korruptionsfällen auf hoher Ebene. Der Oberste Justizrat arbeitet seit 2022 mit einem abgelaufenen Mandat, was sich negativ auf seine Legitimität auswirkt und ihn daran hindert, einige seiner Aufgaben, wie die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts, wahrzunehmen. Angesichts der führenden Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen könnte die Behebung der Mängel im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Obersten Justizrats die Bemühungen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung im Land weiter unterstützen.

(25)

Die Wettbewerbsfähigkeit wird nach wie vor durch strukturelle Governance- und Umsetzungsschwächen im öffentlichen Auftragswesen beeinträchtigt. Steigende Anteile direkt vergebener Lose und Verfahren mit einem einzigen Bieter sowie eine erhebliche Zahl erfolgloser oder annullierter Aufträge schrecken von der Teilnahme ab und schwächen das Vertrauen und die Wahrnehmung von Gerechtigkeit durch die Unternehmen. Zwar wurden im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans einige verfahrenstechnische Verbesserungen umgesetzt, doch sind eine weitere Überprüfung der Governance-Struktur, eine Stärkung der Garantien und der Zusammenarbeit zwischen den Stellen für öffentliches Auftragswesen sowie mehr Kapazitäten und Fachwissen der einschlägigen Agenturen erforderlich, um strukturelle Herausforderungen zu bewältigen. Bulgarien hat einige Schritte unternommen, um die Mandate bestimmter Regulierungsbehörden zu verlängern, doch wurden Bedenken hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit nicht ausgeräumt. Ressourcenknappheit und ungebührliche politische Einflussnahme behindern die Qualität ihrer regulatorischen Ergebnisse. Die Garantien für die Unabhängigkeit der Regulierungsstellen von den Marktteilnehmern sind nach wie vor unzureichend, insbesondere in Sektoren wie dem Energiesektor, in denen staatseigene Unternehmen erheblichen Einfluss haben. Was die Justiz betrifft, so bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Arbeitsweise der Inspektionsstelle des Obersten Justizrats und der Gefahr politischer Einflussnahme, da ihr Mandat 2020 ohne Verlängerung auslief.

(26)

Das Forschungs- und Innovationssystem Bulgariens steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, da die öffentlichen und privaten FuE-Investitionen deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen und die institutionelle Landschaft fragmentiert ist, was die Wirksamkeit einschränkt, wie im Bericht über die Fazilität für Politikunterstützung dargelegt. Trotz der Fortschritte beim Governance-Rahmen, unter anderem durch die Annahme des Gesetzes über Forschung und Innovation und die Einrichtung des Innovations- und Forschungsrates, ist nach wie vor eine kohärente und klare Umsetzung erforderlich. Darüber hinaus sind die institutionellen Mandate für Forschungs- und Hochschuleinrichtungen weiterhin unklar, und die Forschungstätigkeiten konzentrieren sich zu stark auf die Hauptstadtregion, wodurch die regionalen Unterschiede verschärft werden. Trotz einiger Verbesserungen wird die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen durch schwache Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie ein weniger entwickeltes Ökosystem im Bereich des Technologietransfers behindert. Während mit den Mitteln der Kohäsionspolitik ein neues Zentrum für den Technologietransfer unterstützt wird und sich der digitale Wandel von KMU allmählich verbessert, sind verstärkte öffentliche und private FuE-Investitionen in Verbindung mit klareren institutionellen Mandaten und verstärkten Vermarktungsmechanismen erforderlich, um die Innovationswirkung zu steigern.

(27)

Bulgariens Großhandelsstrompreise gehören nach wie vor zu den höchsten in der EU. Zwar wurden aufgrund des Auslaufens von Strombezugsverträgen und von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, durch die Kohlekraftwerke direkt unterstützt werden, einige Fortschritte hinsichtlich der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung erzielt, doch ist das Elektrizitätssystem in Bulgarien immer noch von diesen Kraftwerken abhängig, um die Nachfrage zu decken. Der erhebliche Ausbau von Solarenergieerzeugungskapazitäten geht trotz des vorhandenen Potenzials in Bulgarien nicht mit einem entsprechenden Ausbau von Onshore- und Offshore-Windenergiekapazitäten einher. Der erwartete Aufbau großer Batteriespeicherkapazitäten kann eine flexiblere und dekarbonisierte Stromversorgung ermöglichen, wenn er mit der Stärkung von Verteilernetzen, die modernisiert werden müssen, und zusätzlichen Kapazitäten kombiniert wird. Die Verbesserung der Flexibilität auf der Nachfrageseite würde Endkundenpreise für Haushalte besser auf Preissignale auf der Großhandelsebene reagieren lassen und zur weiteren Verbreitung intelligenter Zähler beitragen. Flexibles Angebot und flexible Nachfrage sind erforderlich, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und das Stromsystem zu dekarbonisieren, was zu erschwinglicheren Strompreisen mit zusätzlicher Erzeugung erneuerbarer Energien und CO2-armer Erzeugung sowie verbesserten Netzen führt. Die Bulgarian Energy Holding (in der bulgarische staatseigene Unternehmen aus allen Bereichen der CO2-armen Stromerzeugung (Kernkraft, Wasserkraft) zusammengefasst sind), Anlagen für fossile Brennstoffe (Kohlekraftwerke, Kohlebergbau und Erdgasanlagen) sowie regulierte Anlagen (Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)) müssen reformiert werden, um ihre Transparenz zu verbessern und Bedenken hinsichtlich der Quersubventionierung von Kohleanlagen auszuräumen. Diese Reform würde es regulierten Anlagen — insbesondere den Strom-ÜNB — ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, und die Abkehr von Kohleaktivitäten unterstützen und somit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

(28)

Fernwärmesysteme in Bulgarien sind nach wie vor auf Erdgas und andere Brennstoffe, die Treibhausgase verursachen, angewiesen. Zwar wurden Fortschritte bei der schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung erzielt, doch werden Subventionen für Fernwärme, bei denen vor 2030 kein Ausstieg geplant ist, nach wie vor nicht angegangen. Subventionen für fossile Brennstoffe, die weder einer gezielten Bekämpfung von Energiearmut dienen, noch ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit geschuldet sind, die Elektrifizierung behindern und für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend sind, könnten als Priorität bei Entscheidungen hinsichtlich ihrer Abschaffung erachtet werden. Einspeisetarife für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Fernwärmenetze versorgen, verlängern die Wirtschaftlichkeit der auf fossilen Brennstoffen basierenden Wärmeerzeugung und verzögern die Modernisierung der Erzeugungs- und Netzanlagen im Hinblick auf hocheffiziente Standards. Eine Reform dieser Tarife würde haushaltspolitischen Spielraum schaffen, der in die Dekarbonisierung der Fernwärme und in die gezielte Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind, umgelenkt werden könnte.

(29)

Energiearmut stellt in Bulgarien nach wie vor eine strukturelle Herausforderung dar, die auf das Fehlen von Unterstützungsmechanismen für die Bedürftigsten zurückzuführen ist, wodurch der Anteil der Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnung angemessen warm zu halten, deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Während sich die Unterstützung derzeit auf allgemeinere Maßnahmen konzentriert, wie generell niedrige regulierte Endkundenstrompreise und Einspeisetarife für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Fernwärmenetze versorgen, hinkt die gezielte Unterstützung nach wie vor hinterher. Durch diese ineffiziente Nutzung von Haushaltsmitteln sind die finanziell schwächsten Haushalte gefährdet, was deutlich macht, dass Energiearmut durch die Gestaltung geeigneter, gezielter politischer Maßnahmen bekämpft werden muss.

(30)

Trotz begrenzter Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie ist eine weitere Senkung des Energieverbrauchs durch industrielle Verbraucher nach wie vor von entscheidender Bedeutung, da die Energieintensität des verarbeitenden Gewerbes in Bulgarien zu den vier höchsten in der Union gehört. Darüber hinaus stammt ein erheblicher Teil der industriellen Treibhausgasemissionen (45 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 35 %) aus nicht energiebezogenen Prozessen, was die Notwendigkeit umfassender Dekarbonisierungsmaßnahmen über die Energieeffizienz hinaus unterstreicht. Eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie — insbesondere in emissionsintensiven verarbeitenden Sektoren — würde dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die Abhängigkeit von treibhausgasintensiven Ressourcen und Energie zu verringern.

(31)

Der Verkehr gehört 2023 weiterhin zu den Sektoren mit den höchsten Treibhausgasemissionen in Bulgarien, während die Verbreitung von Elektrofahrzeugen mit 0,56 % im Jahr 2024 nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur verläuft schleppend: Bis 2030 werden weniger als 15 % der vorgeschriebenen elektrischen Ladeinfrastruktur bereitgestellt sein. Der Mangel an öffentlicher Verkehrsinfrastruktur führt zu Konnektivitätsproblemen, insbesondere in der nördlichen Region. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um Infrastrukturinvestitionen in den öffentlichen Verkehr zu beschleunigen, die Eisenbahninfrastruktur, auch durch die Elektrifizierung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), zu modernisieren und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszubauen sowie gleichzeitig die Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit wirksam durchzusetzen und die Konnektivität der nördlichen Region und über Grenzen hinweg durch die Vollendung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verbessern.

(32)

Bulgarien ist weiterhin anfällig für zunehmende Klimarisiken (insbesondere Überschwemmungen, Dürren und sinkende Wasserstände), die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz des Landes vor Herausforderungen stellen. Der Klimawandel macht die Verkehrsinfrastruktur sehr anfällig. Die Wasserinfrastruktur ist nach wie vor von geringer Qualität, wobei die Verluste sehr hoch sind und die Abwasserbehandlung weit unter den EU-Anforderungen liegt, was auf anhaltende Mängel bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung hindeutet. Der nationale Anpassungsrahmen bietet eine Grundlage für Maßnahmen, seine Umsetzung ist jedoch aufgrund der fragmentierten Klimagovernance und allgemeiner institutioneller Schwächen, einschließlich des Fehlens obligatorischer Klimarisikobewertungen, immer noch uneinheitlich. Weitere Maßnahmen, darunter einige, die durch die Kohäsionspolitik unterstützt werden, zielen darauf ab, die Wasser- und Abfallinfrastruktur zu verbessern und die Klimaresilienz zu stärken. Die Investitionen liegen jedoch weiterhin unter dem EU-Durchschnitt und gleichzeitig sind die Einführung naturbasierter Lösungen und der Versicherungsschutz gegen klimabedingte Risiken nach wie vor begrenzt, was die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die allgemeine Resilienz, auch der Meeresökosysteme, einschränkt.

(33)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Bulgarien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(34)

Die schwache Leistung Bulgariens bei den Grundfertigkeiten zeigt strukturelle Herausforderungen auf, die die Entwicklung des Humankapitals und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Etwa die Hälfte der bulgarischen 15-Jährigen erreicht nicht die Mindestkenntnisse in Grundfertigkeiten, was etwa dem Doppelten des EU-Durchschnitts entspricht. Unzureichende Leistungen hängen mit Herausforderungen in den Lehrplänen und der Unterrichtsqualität zusammen. Kompetenzbasierte und lernerzentrierte Ansätze werden nicht ausreichend genutzt und der Schwerpunkt wird zu wenig auf die Entwicklung von Grundfertigkeiten und MINT-Kompetenzen gelegt. Die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ist nach wie vor gering und in den Regionen uneinheitlich, was das frühzeitige Lernen einschränkt und zu Ungleichheiten beiträgt. Besonders betroffen sind benachteiligte Gruppen, darunter Roma-Kinder. Trotz der jüngsten Anstrengungen steht Bulgariens Hochschulbildung nach wie vor vor erheblichen Herausforderungen bei der Entwicklung hochqualifizierter Talente, insbesondere in den MINT-Fächern, was sich auf Produktivität und Innovation auswirkt. Trotz der jüngsten Anstrengungen leidet die Unterrichtsqualität weiterhin unter einem Mangel an Lehrkräften, insbesondere in den MINT-Fächern, unzureichenden und nicht zielgerichteten beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten sowie einem schwachen Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung.

(35)

Der bulgarische Arbeitsmarkt blieb 2025 angespannt, wobei die Beschäftigungsquote auf 77 % stieg und damit leicht über dem EU-Durchschnitt lag. Gleichzeitig ging die Gesamtbeschäftigung im Einklang mit der allgemeinen demografischen Entwicklung im dritten Jahr in Folge zurück, während die Arbeitslosigkeit mit 3,5 % auf einem historischen Tiefstand verharrte. Der Arbeitskräftemangel setzte sich trotz einiger Anzeichen einer schwächeren Nachfrage fort, wobei die Arbeitgeber nach wie vor einen Bedarf an mehr als 230 000 zusätzlichen Arbeitskräften meldeten. Es bestehen weiterhin erhebliche regionale Unterschiede, wobei die Beschäftigungsunterschiede zwischen den leistungsstärksten und den leistungsschwächsten Regionen mehr als 10 Prozentpunkte erreichen. Der Anteil junger Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert haben, (NEET) blieb im Vergleich zum EU-Durchschnitt hoch, insbesondere bei Menschen mit Behinderungen und Roma. Auch die Arbeitsmarktergebnisse für benachteiligte Gruppen waren nach wie vor uneinheitlich: Die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen blieb groß, und trotz bemerkenswerter Fortschritte in den letzten Jahren lag die Beschäftigungsquote der Roma weiterhin unter dem nationalen Durchschnitt, während die NEET-Quote bei jungen Roma bei 46 % verharrte.

(36)

Der Fachkräftemangel beeinträchtigt nach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl der Anteil der Menschen mit zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen im Jahr 2025 gestiegen ist, blieb er weit unter dem EU-Durchschnitt, was die Arbeitsmarktleistung und den Zugang zu Online-Diensten einschränkte und gleichzeitig die Gefahr einer größeren sozialen und regionalen Kluft mit sich bringt. Auch der Anteil der IKT-Fachkräfte liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt, und die KI-Nutzung durch Unternehmen war nach wie vor bescheiden. Trotz der laufenden Reformen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der relativ hohen Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf dem Niveau der Sekundarstufe II werden die Ergebnisse nach wie vor durch das anhaltende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beeinträchtigt, da die Beschäftigungsquote der Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegt und nicht ausreichend auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgestimmt ist. Bulgarien liegt bei der Teilnahmequote an der Erwachsenenbildung, auch bei erwerbstätigen Erwachsenen, nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität beitragen.

(37)

Bulgarien steht weiterhin vor strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Armutsminderung, Ungleichheit und Sozialschutz. Das Sozialschutzsystem wurde durch eine Reform des Mindesteinkommenssystems gestärkt und durch Lohnwachstum ergänzt. Dies hat die Haushaltseinkommen gestützt und die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherung gestärkt. Die langfristigen Auswirkungen der Reform auf Angemessenheit und Abdeckung müssen noch bewertet werden. Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen ist zurückgegangen, ist aber nach wie vor hoch, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, was auf eine begrenzte Wirkung sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung hindeutet. Die Quote der Armut trotz Erwerbstätigkeit ging zurück, ist aber nach wie vor die höchste in der EU. Sowohl die Armutsgefährdungsquote als auch die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen waren bei Roma und Menschen mit Behinderungen mit 78,3 % bzw. 43,8 % besonders hoch, und die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder liegt nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität sozialer Dienstleistungen haben sich dank gezielter Reformen im Zusammenhang mit der Qualität und Kartierung sozialer Dienstleistungen verbessert, was Fortschritte beim Übergang von institutionalisierter zu gemeindenaher und häuslicher Pflege zeigt. Dennoch ist der Bedarf an Sozialdienstleistungen, insbesondere für die Langzeitpflege, nach wie vor hoch, und es bestehen weiterhin Herausforderungen. Die rasch alternde Gesellschaft belastet die steigende Nachfrage nach Altenpflege und den Personalmangel zusätzlich (20).

(38)

Bulgarien steht weiterhin vor großen Hindernissen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, was sich negativ auf die Lebenserwartung und die Rate der vermeidbaren und behandelbaren Sterblichkeit auswirkt. Das Gesundheitssystem ist nach wie vor stark auf Krankenhäuser ausgerichtet, wobei der Anteil der Ausgaben für die ambulante Versorgung, die primäre Gesundheitsversorgung und die Krankheitsprävention trotz der hohen Zahl von Krankenhausbetten, der hohen Krankenhausentlassungsraten und der vergleichsweise geringen Belegung und durchschnittlichen Aufenthaltsdauer sehr niedrig ist. Das Zahlungsmodell schafft Anreize für eine standardisierte Krankenhausbehandlung anstelle einer auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Versorgung. Gleichzeitig wird der Zugang vor dem Hintergrund einer alternden Erwerbsbevölkerung durch den Mangel an und die ungleiche Verteilung von Fachkräften im Gesundheitswesen, insbesondere von Krankenschwestern und Krankenpflegern, weiter eingeschränkt. Auch hohe Eigenleistungen stellen immer noch ein erhebliches Zugangshindernis dar, wobei Bulgarien den höchsten Anteil solcher Zahlungen an den gesamten Gesundheitsausgaben in der EU verzeichnet, zusammen mit einem hohen Anteil privater Ausgaben für die ambulante Versorgung. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird außerdem durch die langsame und uneinheitliche Inanspruchnahme elektronischer Gesundheitsdienste durch Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe behindert.

(39)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Bulgariens trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten und dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei —

EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

die vom Rat am 10. Juli 2026 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten, das übermäßige Defizit zu beenden und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, unter anderem durch Verringerung der Anreize für eine unzureichende oder unterlassene Meldung von Einkünften, und die Fairness und die einnahmenschaffenden Kapazitäten des Steuersystems zu verbessern; die Steuererhebung zu stärken, unter anderem durch Verbesserung der Einziehung von Zahlungsrückständen, die Unterstützung der Einhaltung der Steuervorschriften und die Verbreiterung der Einnahmenbasis;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Anstrengungen zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zu verstärken und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden; die außergewöhnlichen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der zivilen Vorsorge zu meistern, von denen die Regionen an der östlichen Außengrenze der EU betroffen sind, einschließlich der Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck;

3.

die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, insbesondere auf subnationaler Ebene, durch Vereinfachung der Regulierung und Verbesserung der Regulierungsinstrumente; Arbeitsabläufe und Dienste zu straffen und zu digitalisieren, um auf diese Weise die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu verbessern; die Kompetenzen von Beamten weiterzuentwickeln; die Wirksamkeit von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, insbesondere in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, zu verbessern, unter anderem durch Stärkung der Unabhängigkeit und der wirksamen Arbeitsweise des Obersten Justizrats; die Qualität und Wirksamkeit der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern und die Unabhängigkeit und Funktionsweise der Regulierungsbehörden zu stärken; die Wirkung und Wirksamkeit öffentlicher FuE-Investitionen zu steigern;

4.

das Stromsystem weiter zu dekarbonisieren und die Abhängigkeit von der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verringern, unter anderem durch die Förderung des Ausbaus der Windenergieerzeugung, die Ermöglichung einer Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage, die Modernisierung der Stromnetzinfrastruktur auf Verteilungsebene und die Reform der Unternehmensführung staatseigener Unternehmen im Energiesektor, um die Transparenz zu verbessern; die Modernisierung von Fernwärmesystemen durch schrittweise Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zu fördern; die Energiearmut durch gezielte Maßnahmen zu bekämpfen; die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern; die Einführung eines sauberen Stadt-, öffentlichen und Schienenverkehrs zu fördern, unter anderem durch die Beschleunigung von Investitionen in den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur und der Konnektivität in der nördlichen Region; die Klima- und Wasserresilienz sowie die Abfallbewirtschaftung zu verbessern;

5.

das kompetenzbasierte Lernen zu stärken; die Unterrichtsqualität durch bedarfsorientierte Lehrerausbildung weiter zu verbessern; die Qualität, Arbeitsmarktrelevanz und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern; die Beschäftigungsquote unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen; den Kompetenzerwerb, einschließlich der Erwachsenenbildung, zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; die soziale Inklusion zu verbessern durch einen einfacheren Zugang zu integrierten Arbeitsvermittlungs- und Sozialleistungen und zu gemeindenaher Langzeitpflege und durch eine wirksamere Mindesteinkommensunterstützung; die Wirksamkeit und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, unter anderem durch die Umverteilung von Ressourcen von der stationären auf die ambulante Versorgung, die Verringerung der Eigenleistungen und die Behebung des landesweiten Mangels an und der ungleichen Verteilung von Fachkräften im Gesundheitswesen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

(3)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(5)  Empfehlung des Rates vom 20. Juni 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Bulgariens (ABl. C, C/2025/3700, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3700/oj).

(6)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(7)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Bulgarien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3961, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3961/oj).

(8)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(9)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(10)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(11)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(12)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(13)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).

(14)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(15)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(16)  Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2026) 302 final vom 3.6.2026).

(17)  Beschluss (EU) 2026/1758 des Rates vom 10. Juli 2026 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien (ABl. L, 2026/1758, 1.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1758/oj).

(18)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Bulgarien zu beenden, angenommen am 10. Juli 2026. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Bulgarien sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-governance-framework/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview/Bulgaria_en.

(19)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (ABl. L, 2025/1914, 19.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1914/oj).

(20)   SWD(2026)122 — Second-stage country analysis on social convergence in line with the Social Convergence Framework (SCF), 2026.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3915/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)