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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2024/515 |
22.2.2024 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 272/2021
vom 24. September 2021
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2024/515]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Tätigkeiten der Union in Bezug auf die Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird, fortzusetzen. |
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(2) |
Diese Zusammenarbeit der Parteien sollte über den 31. Dezember 2020 hinaus fortgesetzt werden, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2021 mitgeteilt wird. |
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(3) |
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2021 zu ermöglichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
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„14. |
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
Er gilt ab dem 1. Januar 2021.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2021.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Rolf Einar FIFE
(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss Nr. 272/2021 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung
Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ausgeweitet, um die Beteiligung der EFTA-Staaten an der vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich der Verteidigungsforschung fortzusetzen. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vorbereitenden Maßnahme hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen zudem, dass Island und Liechtenstein sich nicht an dieser Vorbereitenden Maßnahme beteiligen und keinen finanziellen Beitrag dazu leisten.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/515/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)