28.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 246/48


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“

(COM(2016) 765 final — 2016/0381 (COD))

(2017/C 246/08)

Berichterstatterin:

Baiba MILTOVIČA

Mitberichterstatterin:

Isabel CAÑO AGUILAR

Befassung

Europäisches Parlament, 12.12.2016

Rat der Europäischen Union, 21.12.2016

Rechtsgrundlage

Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

11.4.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

26.4.2017

Plenartagung Nr.

525

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

157/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, die vorangegangenen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden zu präzisieren und auszuweiten. Ihre Wirksamkeit wird an ihrem Beitrag zu den Hauptzielen der Energieunion gemessen werden, doch da sie sich schwerpunktmäßig auf die bauliche Umwelt bezieht, ist auch ihr Beitrag zu wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen (insbesondere die Verringerung der Energiearmut, die Sicherstellung der Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Senkung der Energiekosten) maßgeblich.

1.2.

Nach Meinung des EWSA muss die Richtlinie vor allem mehr spezifische Empfehlungen zur Bekämpfung der Energiearmut enthalten. U. a. sollten klarere Angaben zum erforderlichen Inhalt der nationalen Definitionen von Energiearmut gemacht, eine Referenzdefinition zur Beurteilung der Eignung der Ansätze im Rahmen der nationalen Pläne aufgestellt und eine Beratung sowie Koordinierung der Maßnahmen durch eine unabhängige, verbraucherorientierte zentrale Anlaufstelle oder Agentur angeboten werden.

1.3.

Nach Meinung des EWSA müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen des legislativen Ansatzes der politischen Option II, die den Änderungen der Richtlinie zugrunde liegt, in ihren nationalen Plänen die in der alternativen Option III (wie in der begleitenden Folgenabschätzung der Europäischen Kommission dargelegt) aufgestellten ehrgeizigeren Ziele anstreben, um einen Entwicklungspfad einzuschlagen, der es langfristig ermöglicht, das im Übereinkommen von Paris angestrebte Ziel zu erreichen.

1.4.

Es wird empfohlen, durch diese Richtlinie die nationalen Strategien für die Renovierung von Gebäuden zu unterstützen und dazu die Aufstellung spezifischer sektorbezogener Ziele vorzuschreiben und eine Referenzmethodik für die Messung der Verbesserungen zu entwickeln. Auch sollten feste Vorgaben für die Mindestenergieeffizienz bei der Renovierung von öffentlichen und gewerblichen Gebäuden gemacht werden.

1.5.

Im Rahmen des Richtlinienvorschlags ist nicht die Gelegenheit genutzt worden, grüne Hypotheken, Fernwärme aus regenerativen Energien, Heimspeicher und gewerbliche Energiespeicher, gezielte Schulungen für Installateure und Renovierer sowie weitere technische, finanzielle und fiskalische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden zu fördern. Zwar werden diese Maßnahmen anderweitig unterstützt, doch lässt sich der zurückhaltende Ansatz in dieser Richtlinie nur rechtfertigen, wenn dadurch Impulse für Flexibilität und ehrgeizige Maßnahmen gegeben werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission dringend auf, die Durchführung und Wirksamkeit der Richtlinie genau zu verfolgen und nötigenfalls rechtzeitig auf die in der Governance-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Nachbesserung und Überarbeitung zurückzugreifen.

1.6.

Die Vergleichbarkeit der den Energieeffizienzausweisen zugrunde liegenden Berechnungsmethoden der Mitgliedstaaten und damit der Energieeffizienzausweise sollte gefördert werden.

1.7.

Es sollten weitere Anreize für private und nicht kommunale Vermieter von Sozialwohnungen zur Investition in Altbausanierung vorgeschlagen werden.

1.8.

Der allgemein vorgeschlagene sog. Intelligenzindikator muss auch die Möglichkeit der Bewohner eines Gebäudes abbilden, die Energieeffizienz zu beurteilen und ferner ihre eigene Erzeugung und ihren eigenen Verbrauch erneuerbarer Energie zu steuern bzw. zu erleichtern und ihre Energiekosten zu senken.

1.9.

Der EWSA fordert insbesondere, der Kompetenz der Kommunen bei der Förderung und Koordinierung von Energieeffizienzprogrammen Rechnung zu tragen, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial des Bürgermeisterkonvents.

1.10.

Der EWSA hebt die Notwendigkeit hervor, Neubau und Altbausanierung zu fördern, einen Bereich, in dem KMU 83 % aller Arbeitsplätze stellen (OECD: Small Businesses, Job Creation and Growth).

1.11.

Der EWSA gibt zu bedenken, dass ohne Innovation die Energiebilanz von Gebäuden nicht verbessert werden kann. Die EU verliert ihre Führungsrolle bei emissionsmindernden Energietechnologien und stellt nur noch 15 % der Arbeitsplätze in diesem Bereich. Die Fachausbildungen müssen an die Kompetenzanforderungen für diese hochspezialisierten Bereiche angepasst werden.

1.12.

Der EWSA begrüßt die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ und die Möglichkeit ihrer Verknüpfung mit dem Juncker-Plan als positiven Schritt.

2.   Einleitung

2.1.

Die Richtlinie ist Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Energieunion auf eine solide Grundlage stellen und das Bewusstsein und die Erkenntnis fördern soll, dass die Umstellung auf saubere Energie der Wachstumssektor der Zukunft ist. Auf den Gebäudesektor entfallen 40 % des Endenergieverbrauchs der EU. Bei der Gebäudeenergieeffizienz sowohl von Neubauten als auch im Zuge der Nachrüstung von Bestandsgebäuden werden weiterhin große Fortschritte erzielt. 15 Jahre einschlägige EU-Rechtsvorschriften haben ihren Teil dazu beigetragen, doch gibt es nach wie vor ein großes Potenzial für Verbesserungen der Energieeffizienz sowie für weitere soziale Vorteile.

2.2.

Trotz technischer Entwicklungen, einschlägiger Rahmendaten und Nutzung öffentlicher, über Finanzinstrumente bereitgestellter Fördermittel ist keine nennenswerte Steigerung bei der Sanierungsquote des Gebäudebestands zu verzeichnen — 75 % der Gebäude in der EU sind nach wie vor nicht energieeffizient.

2.3.

Die weltweiten Auswirkungen des Klimawandels und die Bemühungen um eine Konsolidierung der europäischen Energiepolitik erhöhen die Dringlichkeit, aber einige grundlegende und komplexe Problemstellungen sind nach wie vor ungelöst, und die Fortschritte sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ohne einschlägige Maßnahmen werden die Klima- und Energieziele für 2030 und 2050 kaum zu erreichen sein. Bei Gebäuden könnte der Energieverbrauch um 5-6 % und der CO2-Ausstoß um ca. 5 % gesenkt werden. Da die Sanierungs- bzw. Renovierungsquote im Gebäudebestand derzeit jährlich bei nur 0,4 %-1,2 % liegt, müssen diese Prozesse selbstredend beschleunigt werden.

2.4.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Vorgängerrichtlinie aus dem Jahr 2010 ändern, die ihrerseits eine Neuauflage der ersten Gebäuderichtlinie aus dem Jahr 2002 ist. Mit der Neufassung 2010 wurde die Richtlinie aus dem Jahr 2002 umfassend geändert. Insbesondere wurden darin der wachsenden Bedeutung von Energieeffizienz in der baulichen Umwelt und ihrem Beitrag zu politischen Zielen sowie wichtigen technischen Erkenntnissen Rechnung getragen, Anpassungen nach acht Jahren praktischer Erfahrungen vorgenommen und die entscheidende Notwendigkeit hervorgehoben, die einzelstaatlichen Ansätze zu regeln und zu verbessern.

2.5.

Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie ist zwar erheblich kürzer, schreibt diesen Ansatz jedoch fort. Insbesondere sieht sie die Einbeziehung von langfristigen Renovierungsstrategien, die Nutzung von intelligenten Technologien in Gebäuden sowie die Straffung der geltenden Bestimmungen vor. Es werden eine ausführliche Bewertung der Richtlinie von 2010 sowie eingehende Folgenabschätzungen möglicher weiterer Maßnahmen vorgenommen. Von der wirkungsstärksten politischen Option III wurde vor allem aufgrund von kurzfristigen Kosten, Subsidiaritätsbedenken und politischem Realitätssinn zugunsten der weniger ehrgeizigen politischen Option II abgesehen.

2.6.

Alle Interessenträger befürworten indes ehrgeizige Fortschritte. Die Branche stellt 18 Mio. direkte Arbeitsplätze und trägt mit 9 % zum EU-BIP bei; die Herausforderung besteht darin, Erschwinglichkeit, die Anforderungen des Wohn- und Gewerbegebäudemarkts sowie die sozialen und die Klimaziele miteinander zu vereinbaren.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1.

Der Richtlinienvorschlag beinhaltet eine Reihe von Änderungen, die die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 2010/31/EU stärken und bestimmte Aspekte vereinfachen. Die wesentlichen Punkte sind folgende:

—

Die Definition des Begriffs „gebäudetechnische Systeme“ wird um Aspekte der intelligenten Gebäudetechnik und der Elektromobilitätsinfrastruktur erweitert.

—

Die im Rahmen der Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 von den Mitgliedstaaten entwickelten langfristigen Renovierungsstrategien werden in die Richtlinie übernommen.

—

Die Mitgliedstaaten müssen einen Fahrplan mit klaren Etappenzielen und Maßnahmen zur Umsetzung des langfristigen Ziels der Dekarbonisierung des nationalen Gebäudebestands bis 2050 aufstellen und darin spezifische Teilziele bis 2030 festlegen. Dies soll auch zur Verringerung der Energiearmut beitragen.

—

Investitionen werden gefördert, indem die Mitgliedstaaten angehalten werden, Projekte zu bündeln, die damit verbundenen Risiken zu mindern und öffentliche Mittel zu nutzen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und auf spezifische Fälle von Marktversagen zu reagieren.

—

Die Mitgliedstaaten können Anforderungen festlegen, um sicherzustellen, dass Nichtwohngebäude mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung ausgerüstet werden.

—

Die Mitgliedstaaten können Anforderungen festlegen, um sicherzustellen, dass Wohngebäude, die über zentrale gebäudetechnische Systeme verfügen, mit einer kontinuierlichen elektronischen Überwachungsfunktion und einer wirksamen Steuerungsfunktionen zur Gewährleistung der optimalen Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie ausgerüstet sind.

—

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile von Klimaanlagen für Nichtwohngebäude und für Wohngebäude, die über zentrale gebäudetechnische Systeme verfügen, zu gewährleisten.

—

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, ihren Zweck und ihre Ziele sowie über kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zu informieren.

—

Es werden Anforderungen aufgestellt, um die Einrichtung von Ladepunkten (bzw. die Vorverkabelung der Infrastruktur) für Elektrofahrzeuge in einem Großteil von Neubauten und renovierten Altbauten verpflichtend zu machen.

—

Veränderungen in den gebäudetechnischen Systemen werden erfasst, bewertet und mitgeteilt.

—

Über die Entwicklung eines Intelligenzindikators sollen die vorhandenen Gebäudeenergieeffizienzinformationen ergänzt werden.

—

Es wird ein konkreter Zusammenhang zwischen den für Gebäuderenovierung verfügbaren Finanzierungsmaßnahmen und dem erreichten Grad an Energieeffizienz hergestellt.

4.   Allgemeine und besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA begrüßt die anhaltende Schwerpunktsetzung auf die Energieeffizienz von Gebäuden, befürchtet aber insbesondere, dass der Energiearmut, die er in früheren Stellungnahmen (1) bereits angesprochen hat und die allgemein als schwerwiegendes soziales Problem anerkannt ist, nur unzureichend Rechnung getragen wird.

4.2.

Ein umfassenderer und ehrgeizigerer Ansatz tut Not. Die bereits von der EU festgelegten Emissionssenkungs- und Energieeffizienzziele sowie das Inkrafttreten des mit großen Hoffnungen verbundenen Übereinkommens von Paris im Oktober 2016 erfordern entschiedenere Maßnahmen, zumal die bisherige unzulängliche Umsetzung der vorhergehenden Vorschläge vermuten lässt, dass Gebäude immer noch eine besondere Herausforderung sind.

4.3.

Der EWSA hegt Vorbehalte gegen Option II (wie in der Folgenabschätzung erläutert) als Grundlage zur Änderung der Richtlinie. Zwar beinhaltet Option III weit über die Kostenoptimalität hinausgehende verpflichtende Maßnahmen, womit der EWSA keinesfalls einverstanden ist, doch müssen wahrscheinlich die wesentlich ehrgeizigeren Zielsetzungen von Option III — mitsamt ihren zwei- bis dreimal größeren Auswirkungen auf das Klima, die Energieeffizienz und soziale Belange — einem langfristigen Entwicklungspfad zugrunde gelegt werden, der es ermöglicht, das im Übereinkommen von Paris angestrebte Ziel zu erreichen. Es wird folglich notwendig sein, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des legislativen Ansatzes der politischen Option II in ihren nationalen Plänen die in der alternativen Option III (wie in der begleitenden Folgenabschätzung der Europäischen Kommission dargelegt) aufgestellten ehrgeizigeren Ziele anstreben.

4.4.

Eine vor Kurzem vorgenommene Bewertung der Gebäuderenovierungsstrategien der Mitgliedstaaten kommt zu allgemein positiven Ergebnissen (JRC 2016: Synthesis Report on the assessment of Member States‘ building renovation strategies). Dieser Aspekt fällt unter die Energieeffizienzrichtlinie; jedoch gibt es bislang keine gemeinsame Definition von „Renovierung“. Es wäre sinnvoll, in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Aufstellung spezifischer sektorbezogener Ziele vorzuschreiben und eine Referenzmethodik für die Messung der Verbesserungen mit einem Schwellenwert für die Förderwürdigkeit, ab dem die Unterstützung von Renovierungsarbeiten einsetzt, zu entwickeln. In Verbindung damit sollten feste Vorgaben für die Mindestenergieeffizienz bei der Renovierung von öffentlichen und gewerblichen Gebäuden gemacht werden.

4.5.

In der Richtlinie werden die Anforderungen für nationale Datenbanken für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz erweitert. Es wäre nützlich, auf EU-Ebene eine öffentlich zugängliche Datenbank mit anonymisierten nationalen Daten über die nationalen Renovierungsstrategien zu errichten, die mit der in der Governance-Verordnung vorgeschlagenen Plattform für die elektronische Berichterstattung vernetzt werden könnte. In diesem Zusammenhang sollten in der Richtlinie dezidierte Anleitungen zum Vergleich der Berechnungsverfahren gegeben werden, wodurch wiederum die Vergleichbarkeit der Energieeffizienzausweise vereinfacht würde.

4.6.

Zwar gibt es keinen Grund, warum dies nicht in den nationalen Plänen berücksichtigt werden sollte, doch enthält die Richtlinie keinen Vorschlag, um privaten und nicht kommunalen Vermietern von Sozialwohnungen mehr Anreize zur Investition in Altbausanierung zu bieten. Wenn die Mieter die Energierechnungen direkt bezahlen, gibt es für die Vermieter häufig keinen wirtschaftlichen Anlass, die Gebäudeenergieeffizienz zu verbessern. In einigen Ländern macht der Mietwohnungsbereich einen großen Anteil des Wohnungsbestands aus. Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hat erhebliche Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum und die Energiearmut, weshalb die Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten zur Förderung von Renovierung wichtig ist. Meist können Kommunen, Vermieterverbände und Eigentümer Darlehen für umfangreiche Energieeffizienzverbesserungen von Wohngebäuden in Anspruch nehmen. Häufig entstehen jedoch durch ungünstige Finanzierungs- und Vertragskonditionen und erschwerten Kapitalzugang Hemmnisse.

4.7.

Grüne Hypotheken sollten durch die Richtlinie unterstützt werden. Auch sollten im kleineren Maßstab durchgeführte, bewährte Programme für energetische Sanierung in einem übergeordneten Rahmen gebündelt werden, sodass Förderpakete geschnürt werden können.

4.8.

In der 2016 vorgelegten EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (COM(2016) 51 final) wurden die Vorteile der Modernisierung und Ersetzung von Fernwärmesystemen in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger herausgestellt. Fernwärme- und Stadtkonzepte gelten meist als Infrastrukturkomponente des Gebäudesystems, und deshalb sollte in dieser Richtlinie eine klare Aufforderung ausgesprochen werden, dies im Rahmen der Stadtplanung zu berücksichtigen.

4.9.

Es ist hervorzuheben, dass die Klima- und Energieziele mit emissionsmindernden Energietechnologien und nachhaltigeren energieeffizienten Gebäuden verknüpft sind. Dabei spielen fortgeschrittene Materialtechnologien (NE-Metalle, Stahl, Glas, Kunststoff usw.) eine zunehmend wichtige Rolle, und ohne Innovation kann die Energiebilanz von Gebäuden nicht verbessert werden. Ca. 5 % der heute produzierten fortgeschrittenen Werkstoffe werden in emissionsmindernden Energietechnologien und in nachhaltigeren Gebäuden eingesetzt, und diese Märkte entwickeln sich rasch.

4.10.

Die EU als solche verliert ihre Führungsrolle und stellt nur noch 15 % der Arbeitsplätze im Bereich der emissionsmindernden Energietechnologien (ca. 1,1 Mio. direkte und indirekte Arbeitsplätze). Auch im Bereich der für diese Technologien notwendigen fortgeschrittenen Werkstoffe sieht sich die EU einem zunehmenden internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, und ohne geeignete Maßnahmen zur Förderung von Technologieschub (Technology Push) und Marktnachfrage (Market Pull) werden Innovation und Fertigung zunehmend außerhalb der EU stattfinden. Auch müssen in Fachausbildungen die Kompetenzanforderungen für diese hochspezialisierten Bereiche vermittelt werden.

4.11.

Der EWSA unterstützt die Entwicklung von Elektromobilität als Beitrag zur allgemeinen Dekarbonisierung der Wirtschaft, fragt sich jedoch, ob solch große Detailgenauigkeit notwendig ist und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Erschwinglichkeit von Wohn- und Geschäftsraum und auf den Ermessensspielraum der Behörden bei der Förderung von Elektromobilität haben. Ein weiterer wichtiger ergänzender Aspekt — Energiespeicherung — wird zwar in der Begründung erwähnt, aber in der Richtlinie übergangen, obwohl sie eine aussichtsreiche, sich rasch entwickelnde und erschwingliche Technologie darstellt.

4.12.

Desgleichen ergeben sich durch den zusehenden Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern Möglichkeiten für die Integration von Effizienzmaßnahmen für nicht an das Gasversorgungsnetz angeschlossene Gebäude und die Umstellung auf regenerative Wärme- und Kälteerzeugung. Dies sollte gezielt unterstützt werden.

4.13.

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Verbesserung der Förderung intelligenter (öffentlicher, gewerblich genutzter und Wohn-) Gebäude sind relativ unbedeutend und sollten zielorientierter und umfassender sein.

4.14.

Der Vorschlag, die Fähigkeit eines Gebäudes, durch die Nutzung von IKT und elektronischen Systemen einen optimalen Betrieb zu gewährleisten und mit dem Versorgungsnetz zu interagieren, durch einen sog. Intelligenzindikator abzubilden, bedarf weiterer Entwicklung, ist jedoch grundsätzlich zu begrüßen. Ziel sollte es sein, einen transparenten, aussagekräftigen Indikator mit Mehrwert für den Energieeffizienzausweis zu entwickeln, ohne jedoch ungebührliche Belastungen durch Datenerhebung und -auswertung zu verursachen. Ein solcher Indikator muss die Möglichkeit der Bewohner eines Gebäudes abbilden, die Energieeffizienz zu beurteilen und ferner ihre eigene Erzeugung und ihren eigenen Verbrauch erneuerbarer Energie zu steuern bzw. zu erleichtern und ihre Energiekosten zu senken.

4.15.

Das Problem der Energiearmut wird in den Zusammenhang mit der Festlegung von Meilensteinen zur Schaffung eines Gebäudebestands mit niedrigen CO2-Emissionen eingeordnet. In der Richtlinie ist jedoch kein Regelungsrahmen vorgesehen, um die Entwicklung eines kostenwirksamen Ansatzes zur Verringerung von Energiearmut als solcher zu unterstützen — obwohl nicht energieeffiziente Wohngebäude eine der Ursachen von Energiearmut sind. Nach Meinung des EWSA wäre dies jedoch angebracht, und er empfiehlt, entsprechende Änderungsvorschläge zu den einschlägigen Artikeln der Richtlinie aus dem Jahr 2012 aufzunehmen. Dies würde im Einklang mit der in dem Verordnungsvorschlag über ein Governance-System der Energieunion vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten stehen, politische und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut zu bewerten und festzulegen.

4.16.

Der EWSA empfiehlt deshalb, in der Richtlinie Kriterien aufzustellen, die in einer Referenzdefinition von Energiearmut berücksichtigt werden sollten, und auch eine eigene Referenzdefinition für Energiearmut vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten wären nicht gehalten, sie in ihrer internen Politik zu übernehmen, wüssten indes, welche Art Kriterien für die Beurteilung der Fortschritte im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne herangezogen würden. Eine solche Definition hat einige Länder in die Lage versetzt, Fortschritte und andere Entwicklungen bei der Bekämpfung der Energiearmut zu beurteilen, doch ist der EWSA sich durchaus bewusst, dass in Anbetracht der Vielzahl ursächlicher Faktoren eine Priorisierung spezifischer nationaler Faktoren angebracht sein könnte.

4.17.

Der EWSA fordert daher nachdrücklich die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen umfassend koordinierten Ansatz zur Eindämmung der Energiearmut zu einigen und dabei die Rolle und Wirkung von sowohl Gebäudeenergieeffizienz als auch Finanzierungsmaßnahmen (u. a. Sozialtarife und Armutsbekämpfungsmaßnahmen), Verbraucherberatung über Versorger- und Tarifauswahl und Informationen über einfache Energiesparmaßnahmen berücksichtigen. Im Interesse einer maximalen Effizienz und Wirksamkeit ist es wesentlich, dass eine unabhängige, verbraucherorientierte zentrale Anlaufstelle oder Agentur Beratung sowie eine Koordinierung der Maßnahmen anbietet.

4.18.

Verschiedene unabhängige Studien und Berichte der Europäischen Kommission weisen darauf hin, dass Tempo und Wirksamkeit der Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Ursachen sind:

—

Umsetzungs- und Auslegungsprobleme, die die Europäische Kommission durch Durchsetzungsmechanismen zu beheben versucht. Einige Mitgliedstaaten sind sich nicht ausreichend der Bedeutung der Gebäudeenergieeffizienz für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele und der nationalen Renovierungsstrategien bewusst. Der EWSA fordert die GD ENER auf, die Umsetzung weiterhin aufmerksam zu überwachen und erforderlichenfalls rasch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

—

Die Qualität und die Vergleichbarkeit von Energieeffizienzausweisen. Harmonisierte Anforderungen der EU für die Qualifikation von Experten und Prüfern und Qualitätskontrollen bei Energieeffizienzausweisen wären sinnvoll. Auch eine Erweiterung der Energieeffizienzausweise um zusätzliche technische Informationen und Verbesserungsempfehlungen wäre begrüßenswert.

—

Der EWSA stellt fest, dass in der Richtlinie finanzielle Anreize an Energieeffizienzausweise geknüpft sind und Fördermittel deshalb erst nachträglich und in Abhängigkeit von dem Vergleich des energetischen Zustands vor und nach der Ausstellung des neuen Energieeffizienzausweises ausbezahlt werden können. Dies ist der Energieeffizienz abträglich, denn von Fördermitteln abhängige Renovierungen werden nur dann durchgeführt, wenn die Fördermittel garantiert sind, bevor die Arbeiten anfangen.

—

Die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und insbesondere der Fonds der Kohäsionspolitik. Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fließt ein Mindestanteil der Fördermittel in die Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft in allen Sektoren, doch gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Nutzung all dieser Mittel für Gebäudeenergieeffizienz. Es gibt klare Auslegungshilfen, aber die Nutzung dieser Mittel muss gezielter gefördert werden.

—

Förderung der Fachausbildungen im Bereich Gebäuderenovierung, insbesondere auf Ebene der KMU, auf die 90 % der Bauunternehmen in Europa entfallen.

4.19.

Der EWSA stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und insbesondere die Fonds der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 eine wichtige Rolle bei der Sanierung und dem Neubau von Gebäuden spielen sollen. Es müssen jedoch noch viele Hemmnisse beseitigt werden, vor allem im Zusammenhang mit dem begrenzten Zugang zu Finanzierung, hohen Vorlaufkosten, relativ langen Amortisierungszeiten, der ungünstigeren Einschätzung des Kreditrisikos bei Investitionen in nachhaltige Energie, konkurrierenden Prioritäten der Eigentümer usw. (Europäische Kommission: Technical guidance — Financing the energy renovation of buildings with Cohesion Policy funding). Die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ ist ein konkreter Schritt hin zur Überwindung einiger dieser Probleme, und es besteht die Möglichkeit einer Verknüpfung mit dem Juncker-Plan, um weitere Investitionen in diesem Bereich anzuschieben.

4.20.

Die Festlegung überzeugender Prioritäten und Verantwortlichkeiten für die lokalen Behörden ist daher wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Nutzung der verfügbaren Programmressourcen maximale Wirkung erzielt und über die in den Mitgliedstaaten festgesetzten Mindestanforderungen (wie Energieeffizienzanforderungen, Energieaudits usw.) hinausgeht; je ambitionierter die Ziele, desto höher sollte die Förderung sein.

4.21.

Der EWSA nimmt in diesem Zusammenhang insbesondere das Potenzial des Bürgermeisterkonvents zur Kenntnis. Die Unterzeichner des mittlerweile über 7 000 beteiligte Kommunen zählendenden Konvents verpflichten sich, im Wege von Aktionsplänen für nachhaltige Energie (SEAP) die erforderlichen Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Maßnahmen zu ergreifen. Die Mobilisierung der Städte, auf die der Großteil unserer baulichen Umwelt entfällt, ist eine lokal ansetzende Initiative mit globaler Wirkung.

4.22.

Die Ziele der Richtlinie werden von den meisten Interessenträgern des Bausektors sowie Vertretern von Eigentümer- und Mietervereinigungen des Wohn- und Gewerbegebäudebereichs generell befürwortet. Voraussetzung für weitere Verbesserungen der Energieeffizienz sind indes Zusammenarbeit, Dialog und konkretes Engagement.

Brüssel, den 26. April 2017

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 21, ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 64, ABl. C 82 vom 3.3.2016, S. 22, ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 78.