Brüssel, den 27.2.2023

COM(2023) 125 final

2023/0063(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Erzeugnisse


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) trat am 1. Februar 2020 aus der Union aus. Das dem Austrittsabkommen beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) gilt seit dem Ende des Übergangszeitraums, d. h. seit dem 1. Januar 2021.

Gemäß dem Protokoll gelten die Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls begründen keine Rechte und Pflichten für Drittländer.

Folglich könnten etwaige Einfuhren im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union oder anderen Einfuhrkontingenten für Waren mit Ursprung in einem Drittland, die nach Nordirland verbracht werden, nicht auf die Rechte dieses Drittlands gegenüber der Union angerechnet werden, es sei denn, das Drittland stimmt dem zu. Diese Situation stellt eine Gefahr für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union und die Integrität der gemeinsamen Handelspolitik dar, weil die Zollkontingente der Union oder andere Einfuhrkontingente umgangen werden könnten. Darüber hinaus wird in jedem Abkommen über die Verwaltung von Zollkontingenten der Union mit einem Drittland festgelegt, dass die Waren innerhalb der Union eingeführt werden müssen. Ein Drittland könnte es daher ablehnen, Ausfuhrlizenzen für direkte Einfuhren nach Nordirland zu erteilen.

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen haben das Europäische Parlament und der Rat am 16. Dezember 2020 die Verordnung (EU) 2020/2170 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten 1 erlassen. Artikel 1 der genannten Verordnung sieht im Wesentlichen vor, dass aus Drittländern eingeführte Waren nur dann für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union oder anderen Einfuhrkontingenten in Betracht kommen, wenn sie im Zollgebiet der Union in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Wie bereits erwähnt, begründen die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls zwar keine Rechte und Pflichten für andere Drittländer, doch begründen sie für das Vereinigte Königreich spezielle Rechte und Pflichten. Dadurch entsteht im Hinblick auf das Vereinigte Königreich eine einzigartige Situation, die sich wesentlich von der Situation anderer Länder bei der Ausfuhr in die EU unterscheidet. Nach dem derzeitigen Wortlaut der Verordnung (EU) 2020/2170 können die entsprechenden EU-Zollkontingente für Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich jedoch nicht genutzt werden, wenn diese von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden.

Das Vereinigte Königreich hat aufgezeigt, dass bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission unterliegen, nämlich Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl 2 und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 3 (die gegenwärtig unter die Kategorien 7 bzw. 17 gemäß den Schutzmaßnahmen der EU für den Stahlsektor fallen), in den zollrechtlich freien Verkehr in Nordirland übergeführt werden müssen. Das Vereinigte Königreich hat Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Stahlerzeugnisse in erheblichem Umfang zwischen anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und Nordirland verbracht wurden, und den Wunsch geäußert, dass ihm gestattet werde, die EU-Zollkontingente für diese Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit Schutzmaßnahmen unterliegen, zu nutzen, wenn solche Waren in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Zur Begrenzung des Umgehungsrisikos sollten diese Erzeugnisse direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs versandt werden.

Da sich die Notwendigkeit, Stahl, der im Vereinigten Königreich seinen Ursprung hat und Schutzmaßnahmen unterliegt, im Rahmen von Zollkontingenten nach Nordirland einzuführen, im Laufe der Zeit auch ändern kann, sollte ein geeigneter Mechanismus eingeführt werden, um eine rasche Anpassung der Liste dieser Stahlerzeugnisse zu ermöglichen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, solche Anpassungen auf der Grundlage der derzeit geltenden Verfahren unter bestimmten Bedingungen im Wege delegierter Rechtsakte vorzunehmen.

Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EU) 2020/2170 so zu ändern, dass bestimmte Stahlerzeugnisse (Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl) mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit EU-Schutzmaßnahmen unterliegen, auch dann für eine Behandlung im Rahmen der Einfuhrzollkontingente der Union in Betracht kommen, wenn sie in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls in Verbindung mit dessen Artikel 13 Absatz 3 würde diese Verordnung auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Diese Initiative steht im Einklang mit der Notwendigkeit, die ordnungsgemäße Durchführung des Austrittsabkommens und des Protokolls zu Irland/Nordirland sicherzustellen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Initiative steht auch im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik der Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die geplante Maßnahme ist die einzige Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

•Wahl des Instruments

Ein Gesetzgebungsakt, eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, ist erforderlich, da in den bestehenden Rechtsvorschriften eine Ermächtigung der Kommission zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vorgesehen ist.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Entfällt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Entfällt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit Artikel 1 dieser Verordnung wird Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2170 geändert, damit die Zollkontingente der Union für bestimmte Stahlerzeugnisse (Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl sowie Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, die derzeit unter die Kategorien 7 bzw. 17 der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor fallen) mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die Schutzmaßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission unterliegen, verfügbar sein können, wenn diese Erzeugnisse direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

In Artikel 1 ist ferner die Möglichkeit für die Kommission vorgesehen, die Liste der Stahlerzeugnisse, für die Schutzmaßnahmen gelten und für die Zollkontingente der Union zur Verfügung gestellt werden, gegebenenfalls im Wege delegierter Rechtsakte anzupassen.

2023/0063 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Erzeugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 sieht vor, dass aus Drittländern eingeführte Waren nur dann für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union oder anderen Einfuhrkontingenten in Betracht kommen, wenn sie in den angeführten Gebieten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Mit dieser Bestimmung wird den Gefahren für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union und die Integrität der gemeinsamen Handelspolitik begegnet, die sich aus der Umgehung der Zollkontingente der Union oder anderer Einfuhrkontingente ergäben. Nordirland befindet sich nicht unter den in dieser Bestimmung aufgeführten Gebieten.

(2)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union 5 sieht vor, dass die Union Kontingente für die Einfuhr in die Union von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich eröffnet. Darüber hinaus wird der Union durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit das Recht übertragen, unter bestimmten Umständen, unter anderem im Rahmen der Anwendung multilateraler Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen, andere Zollkontingente oder Einfuhrkontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich einzuführen. Es ist daher klarzustellen, ob Waren, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, für eine Behandlung im Rahmen dieser Zollkontingente oder anderer Einfuhrkontingente in Betracht kommen.

(3)Das Vereinigte Königreich ist an die Regelungen des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gebunden. Daher unterscheidet sich das Rechtsverhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, grundlegend von dem Rechtsverhältnis zwischen der Union und jedem anderen Drittland in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung in diesem Drittland haben und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(4)Das Vereinigte Königreich hat Nachweise dafür vorgelegt, dass bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die derzeit Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission 6 unterliegen (im Folgenden „betroffene Erzeugnisse“), in erheblichen Mengen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht wurden. Zur Gewährleistung der Rentabilität dieser Verbringungen und angesichts der in Nordirland herrschenden besonderen Umstände sollte es zugelassen werden, dass für die betroffenen Erzeugnisse die jeweiligen Zollkontingente der Union in Anspruch genommen werden, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr in Nordirland übergeführt werden.

(5)Zur Begrenzung des Risikos der Umgehung der für die betroffenen Waren geltenden Zollkontingente der Union durch Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern sollten die betroffenen Waren direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs versandt werden.

(6)Darüber hinaus hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, durch die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem Protokoll sicherzustellen, dass die unter Nutzung der Zollkontingente der Union getätigten Verbringungen der betroffenen Erzeugnisse rechtzeitig auf diese Kontingente angerechnet werden, so wie es bei der Einfuhr dieser Waren in die Union der Fall wäre.

(7)Die Verordnung (EU) 2020/2170 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)Da sich die Notwendigkeit der Einfuhr der betroffenen Waren nach Nordirland im Laufe der Zeit ändern kann, sollte der Kommission zur Anpassung der Liste der betroffenen Erzeugnisse die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die betroffenen Erzeugnisse zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(9)Gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls in Verbindung mit dessen Artikel 13 Absatz 3 gilt diese Verordnung auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(10)Damit etwaige Störungen bei der Verbringung der betroffenen Waren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland vermieden werden, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2020/2170 wird wie folgt geändert:

(1)In Artikel 1 wird folgender zweiter Absatz angefügt:

„Im Anhang aufgeführte Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission* unterliegen und auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, kommen auch für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union in Betracht, wenn diese Waren im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

_______________

*Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).“

(2)Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 1a

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 1b delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um bestimmte Kategorien von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die Schutzmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 unterliegen und auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, in die Liste im Anhang aufzunehmen, sofern das Vereinigte Königreich der Union gegenüber hinreichend nachgewiesen hat, dass diese Waren in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden müssen.

Artikel 1b

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ([Amt für Veröffentlichung: bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen]) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.“

(3)Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 1.
(2)    KN-Codes: 7208 51 20, 7208 51 91, 7208 51 98, 7208 52 91, 7208 90 20, 7208 90 80, 7210 90 30, 7225 40 12, 7225 40 40, 7225 40 60, 7225 99 00.
(3)    KN-Codes: 7216 31 10, 7216 31 90, 7216 32 11, 7216 39 19, 7216 32 91, 7216 32 99, 7216 33 10, 7216 33 90.
(4)    Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (ABl. L 432 vom 21.12.2020, S. 1).
(5)    ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 14.
(6)    Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).