(1)

Am 30. September 2025 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ eingereicht.

(2)

Das Ziel der Initiative wird von den Organisatoren wie folgt angegeben: „die Europäische Kommission auf[fordern], es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Bürgerinnen und Bürgern bei der Beantragung eines neuen Passes eine zusätzliche Option für das Einband-Design von Pässen anzubieten“. Bei dieser Option, die „alternativ zu den derzeitigen bordeauxroten Passeinbänden bestehen“ würde, sollen „auf einem blauen Hintergrund ein Kreis aus goldenen Sternen — das EU-Symbol —“ und gut sichtbar die Wörter „EUROPEAN UNION“ abgebildet sein. Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative.

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren befugt sind, Maßnahmen betreffend die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, zu erlassen, einen Vorschlag für einen Rechtsakt über das Design von Passeinbänden annehmen könnte.

(4)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(5)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(6)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(7)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(8)

Die Initiative „EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)“ sollte daher registriert werden.

(9)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —