Brüssel, den 16.7.2021

COM(2021) 317 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Algerien zu vertretenden Standpunkt


ANHANG

BESCHLUSS Nr. xx/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU – ALGERIEN 

vom [dd/mm/yyy] 

zur Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits („im Folgenden Europa-Mittelmeer-Abkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und trat am 1. September 2005 in Kraft 1 .

(2)Nach Artikel 94 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

(3)Mit dem Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates vom 13. März 2017 vereinbarten die EU und Algerien Partnerschaftsprioritäten, die als Referenz für die Partnerschaft im Zeitraum 2016-2020 dienen sollten. 

(4)In einem Briefwechsel einigten sich beide Parteien darauf, dass die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien bis zur Annahme neuer aktualisierter Prioritäten als Referenzdokument zur Konsolidierung der Partnerschaft weiterhin gültig bleiben.

(5)Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im schriftlichen Verfahren, dass die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien, die seinem Beschluss Nr. 1/2017 vom 13. März 2017 beigefügt sind, verlängert werden, bis die EU und Algerien neue aktualisierte gemeinsame Dokumente verabschieden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu xx am [Tag Monat Jahr].

   Im Namen des Assoziationsrates

(1)    Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits. ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.