13.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/63


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/570 DER KOMMISSION

vom 10. März 2023

zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023)1562)

(Nur der italienische, der polnische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Polen und die Republik Slowenien haben im Einklang mit Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 bis zum 21. August 2022 einen Antrag auf Ausnahmeregelung gestellt.

(2)

Aus den Informationen, die diese Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass die Anträge des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Polen und der Republik Slowenien durch die Notwendigkeit größerer Anpassungen in ihren nationalen statistischen Systemen bei der Umsetzung des in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 genannten Datenübermittlungsprogramms für die regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung gerechtfertigt sind.

(3)

Daher sollten dem Königreich Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Polen und der Republik Slowenien die beantragten Ausnahmeregelungen gewährt werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (2) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Ausnahmregelungen von der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 werden den dort genannten Mitgliedstaaten gewährt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Polen und die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).


ANHANG

Betroffene Bestimmung

Mitgliedstaat

Gewährter Ausnahmezeitraum

Bezugsjahre, für die eine Ausnahmeregelung gilt

Umfang der Ausnahmeregelung

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004

Königreich Spanien

2 Jahre (30. September 2023 - 29. September 2025)

2021, 2022

Übermittlung von 7 Variablen:

—

Position 32.1 (BAI in Anpflanzungen);

—

Position 32.2 (BAI in Tiere);

—

Position 33.1 (BAI in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge);

—

Position 33.3 (Sonstige BAI);

—

Position 36 (Vorratsveränderungen);

—

Position 37.1 (Investitionszuschüsse);

—

Position 37.2 (Sonstige Vermögenstransfers).

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004

Italienische Republik

2 Jahre (30. September 2023 - 29. September 2025)

2021, 2022

Übermittlung der Variablen gemäß der Terminologie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 von Position 21 (Abschreibungen) bis Position 37 (Vermögenstransfers).

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004

Republik Polen

2 Jahre (30. September 2023 - 29. September 2025)

2021, 2022

Übermittlung aller Variablen, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 für die RLGR aufgeführt sind.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004

Republik Slowenien

2 Jahre (30. September 2023 - 29. September 2025)

2021, 2022

Übermittlung aller Variablen, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 für die RLGR aufgeführt sind.