8.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/208

P9_TA(2020)0171

Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013)***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (COM(2020)0186 — C9-0128/2020 — 2020/0075(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 362/46)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2020)0186),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0128/2020),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

—

unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. Juni 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,

1.

 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  Stellungnahme vom 11. Juni 2020.

P9_TC1-COD(2020)0075

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer besonderen Maßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/872.)