Die im Wesentlichen bis heute unverändert sind.

Vgl. auch Rn. 30 des Urteils vom 15. September 2016, Landkreis Potsdam-Mittelmark (C‑400/15, EU:C:2016:687), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass nicht wirtschaftliche Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie fallen.

Vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C‑242/08, EU:C:2009:647, Rn. 32).

Vgl. den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/8, der bestimmt, dass [a]lle Dienstleistungen … grundsätzlich an dem Ort besteuert werden [sollten], an dem der tatsächliche Verbrauch erfolgt. Allerdings wären auch bei einer entsprechenden Änderung dieser Grundregel für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung sowohl aus verwaltungstechnischen als auch aus politischen Gründen noch gewisse Ausnahmen davon erforderlich.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem Vorabentscheidungsersuchen nichts darauf hindeutet, dass der Ort des Verbrauchs bei den im Ausgangsverfahren in Frage stehenden Dienstleistungen nicht im Vereinigten Königreich liegt. Obwohl dies in dem Vorabentscheidungsersuchen nicht angegeben wurde, ist davon auszugehen, dass WTL ihre Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich ausübt.

Irland hat geltend gemacht, dass ein solcher Ansatz dem Ziel der Rechtssicherheit, das den Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung in der Mehrwertsteuerrichtlinie zugrunde liege, offensichtlich zuwiderlaufe und dass eine Dienstleistung unter eine dieser Bestimmungen zu subsumieren sein müsse. Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, dass keine der Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung die Ansicht rechtfertige, dass als Ort der Dienstleistung bei Dienstleistungen, die an einen Steuerpflichtigen erbracht würden, der nicht ausschließlich in seiner Eigenschaft als Privater, sondern als Geschäftsmann handele (d. h. eine Person wie WTL), der Ort angesehen werden könne, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig sei. Die Regierung des Vereinigten Königreichs geht davon aus, dass eine solche Position keine Stütze in den Art. 43, 44 und 45 der Mehrwertsteuerrichtlinie oder in Art. 19 der Durchführungsverordnung finde. Sie weist darauf hin, dass WTL selbst nicht auf irgendeine Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie oder der Durchführungsverordnung oder auf Rechtsprechung verweise, die eine solche Schlussfolgerung rechtfertigen würde. Die Auffassung von WTL, dass Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie auf die von ihr empfangenen Dienstleistungen keine Anwendung finde, bedeute daher, dass, wenn WTL Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat empfange, nicht nur das Vereinigte Königreich als Ort der Dienstleistung ausscheide, sondern auch dieser andere Mitgliedstaat. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt deshalb an, dass diese Folge in Form der Nichtbesteuerung dem Zweck der Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung diametral entgegengesetzt sei.

Vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 28 bis 34). Vgl. in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Kontext Urteil vom 15. September 2016, Landkreis Potsdam-Mittelmark (C‑400/15, EU:C:2016:687, Rn. 37). Vgl. auch Rn. 31 des Urteils vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C‑242/08, EU:C:2009:647), wo der Gerichtshof betont hat, dass das ordnungsgemäße Funktionieren und die einheitliche Auslegung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems es verbieten, die Begriffe Versicherungsumsätze und Rückversicherungsumsätze in den Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie, je nachdem, ob sie in der einen oder in der anderen Vorschrift verwendet werden, unterschiedlich zu bestimmen. Es ist jedoch zu betonen, dass der Gerichtshof in Rn. 32 desselben Urteils weiter festgestellt hat, dass es sich [b]ei den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen … um gemeinschaftsrechtliche Begriffe [handelt], die einheitlich ausgelegt werden müssen, um eine Doppelbesteuerung oder eine Nichtbesteuerung, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen ergeben könnte, zu verhindern (Hervorhebung nur hier). Diese Anforderung einer einheitlichen Auslegung stellt meiner Ansicht nach keinen Selbstzweck dar, sondern folgt vielmehr aus dem übergeordneten Grundsatz der Vermeidung von Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung.

Vgl. den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/8.

Darüber hinaus bestätigt Art. 196 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass der Steuerpflichtige oder die nicht steuerpflichtige juristische Person mit einer Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer, für den/die eine Dienstleistung nach Art. 44 erbracht wird, Mehrwertsteuer schuldet, wenn die Dienstleistung von einem nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.

Der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/8 verdeutlicht den Anwendungsbereich von Art. 45 der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Die spanische Regierung trägt vor, dass Art. 43 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie als klarstellende Bestimmung darauf abziele, Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Definition des Steuerpflichtigen zu vermeiden. Art. 43 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie erstrecke dagegen den Status des Steuerpflichtigen auf juristische Personen, die zwar keine Steuerpflichtigen seien, jedoch eine Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer hätten und von denen verlangt werden könne, dass sie die Mehrwertsteuer selbst veranlagten, wenn sie eine Anlagetätigkeit ausübten. Nach Auffassung der spanischen Regierung wird in Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Formulierung der als solcher handelt verwendet, um diejenigen, die als Privatpersonen handeln, aus seinem Anwendungsbereich auszuschließen. In Übereinstimmung hiermit bestimme Art. 19 der Durchführungsverordnung, dass ein Steuerpflichtiger, der Dienstleistungen ausschließlich zum privaten Gebrauch empfange, als nicht steuerpflichtig gelte. Hieraus gehe deutlich hervor, dass andere Steuerpflichtige (wie WTL) weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden müssten. Irland geht davon aus, dass die offensichtliche Wirkung von Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie darin bestehe und diese Norm demnach richtigerweise so auszulegen sei, dass unabhängig davon, zu welchem Zweck Dienstleistungen in Anspruch genommen würden, dann, wenn sie an einen Steuerpflichtigen erbracht würden, die in Art. 44 dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung im Hinblick auf sämtliche erbrachten Dienstleistungen zur Anwendung kämen.

Es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die in Frage stehende gesetzliche Bestimmung (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) den Begriff des Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, nicht enthielt. Tatsächlich hat sich der Gerichtshof in Rn. 29 des Urteils vom 6. November 2008, Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet (C‑291/07, EU:C:2008:609), speziell auf diesen Umstand gestützt, und dies hat ihm in diesem Fall die Aufgabe sehr erleichtert. Der Gerichtshof hat jedoch schließlich festgestellt, dass derjenige, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt und selbst gleichzeitig wirtschaftliche Tätigkeiten und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinien liegende Tätigkeiten ausübt, als Steuerpflichtiger anzusehen ist, selbst wenn die Dienstleistungen nur für Zwecke der letztgenannten Tätigkeiten genutzt werden. Ich sehe trotz der etwas unglücklichen Formulierung in den Art. 43 und 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie keinen Grund, von dieser Feststellung im vorliegenden Fall abzuweichen.

Sofern ihm keine gegenteiligen Informationen vorliegen.

Gleiches gilt auch hinsichtlich des Arguments von WTL, dass sie keine Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gemäß Art. 55 der Durchführungsverordnung mitgeteilt habe, da sie kein Steuerpflichtiger, der als solcher handelt sei. Art. 55 der Durchführungsverordnung muss ebenfalls im Licht von Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgelegt werden.

Wie in Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie definiert.

In dieser Hinsicht hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs angegeben, dass die Gefahr der Doppelbesteuerung aus unterschiedlichen Auslegungen der angewandten Regelungen resultiere und dass die einzige Möglichkeit, diese Schwierigkeit zu überwinden, eine einheitliche Auslegung dieser Bestimmungen sei. Die spanische Regierung hat in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs darauf hingewiesen, dass eine einheitliche (und systematische) Auslegung der Art. 43 und 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie, des vierten Erwägungsgrundes der Richtlinie 2008/8 und von Art. 19 der Durchführungsverordnung gewährleiste, dass eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen sei. Irland hat in seiner Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs auch darauf hingewiesen, dass es dann, wenn die Selbsteinschätzung des Kunden hinsichtlich der Frage, ob die empfangenen Dienstleistungen für die Zwecke seiner steuerpflichtigen Tätigkeiten erworben worden seien, einschließlich der Frage, ob er als Steuerpflichtiger gemäß Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen sei, korrekt sei, nicht zu einer Doppelbesteuerung kommen sollte.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs ausgeführt, dass WTL keine Privatperson, sondern eine juristische Person ist, die sich entschieden hat, sich für die Zwecke der Mehrwertsteuer registrieren zu lassen. Sie wird genauso behandelt wie jede andere steuerpflichtige Person (oder vielmehr wie jede nicht steuerpflichtige juristische Person mit Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer). Somit unterliegt sie den Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung, die für Umsätze zwischen Unternehmen gelten. Lediglich in dem Fall, dass ein Steuerpflichtiger Dienstleistungen für den privaten Gebrauch seines Personals erwirbt (oder dem einer steuerpflichtigen Person, die eine natürliche Person ist), finden die Bestimmungen für Umsätze zwischen Unternehmen und Privatpersonen Anwendung. Die von [WTL] empfangenen in Frage stehenden Dienstleistungen sind nicht für den privaten Gebrauch einer natürlichen Person bestimmt. Es steht vollständig mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Einklang, dass die letztgenannten Bestimmungen nur im Fall des privaten Verbrauchs natürlicher Personen zur Anwendung kommen.

Vgl. Urteil vom 13. März 2008, Securenta (C‑437/06, EU:C:2008:166, Rn. 30 und 31). Vgl. auch Urteile vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (C‑515/07, EU:C:2009:88, Rn. 36 und 37), und vom 15. September 2016, Landkreis Potsdam-Mittelmark (C‑400/15, EU:C:2016:687).