Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Festlegung der Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist Cannabis sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann.

(2) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98(4), hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(6), aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen.

(3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Sorten von Cannabis sativa L., für die im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2 % gilt.

(4) Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte eine Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgestellt werden. Dazu ist die Liste in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1313/2000(8), zu verwenden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 17.

(3) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2.

(4) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 7.

(5) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.

(6) ABl. L 327 vom 14.12.1999, S. 7.

(7) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.

(8) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 34.