ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (93/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (2), insbesondere auf Artikel 8 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Durchführung der Zusatzabgaberegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (4), muß der Betrag der pauschalen Kürzung gemäß dem genannten Artikel 8 vierter Gedankenstrich festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wird der Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 jährlich nicht bis zum 1. September übermittelt, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten für September eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 1 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Staat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gezahlt wurde.

Artikel 2

Erweist sich anhand der Antworten auf den Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93, daß die Berechnung der der Gemeinschaft geschuldeten Abgabe um mehr als 10 % differiert, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 0,5 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse für das Haushaltsjahr gezahlt wurde, das demjenigen vorausging, in dem die falsche Angabe nachgewiesen werden konnte.

Artikel 3

Erweist sich, daß die Antworten auf den Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 unvollständig sind, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten für jede fehlende Angabe eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 0,04 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse für das voranggangene Haushaltsjahr gezahlt wurde.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.