2002R2304 — DE — 05.12.2007 — 001.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/2002 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 348, 21.12.2002, p.82) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1424/2007 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2007 |
L 317 |
38 |
5.12.2007 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/2002 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2002
zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds ( 3 ) (im Folgenden „EEF-Finanzregelung“ genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
In dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbeschluss) wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“ genannt) im Rahmen des Partnerschaftsverfahrens Durchführungsvorschriften zu Teil III und zu den Anhängen II A bis II D zu erlassen. Insbesondere ist in Artikel 4 festgelegt, dass die ÜLG die Hauptverantwortung für die Ausarbeitung von Einheitlichen Programmierungsdokumenten (im Folgenden „EPD“ genannt) und Kooperationsprogrammen tragen. |
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(2) |
Die von der Kommission nach Artikel 23 des Übersee-Assoziationsbeschlusses erlassenen Vorschriften müssen den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements, der Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsidiarität entsprechen und die Eigenverantwortung der ÜLG für den Entwicklungsprozess sowie ein geeignetes Monitoring und eine geeignete Rechnungsprüfung durch die ÜLG selbst und durch die Kommission gewährleisten. |
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(3) |
Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der ÜLG ist die finanzielle Unterstützung dem ÜLG als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen seine Beschaffungsverfahren den Standards der EEF-Finanzregelung für Transparenz und Offenheit entsprechen. Sie ist als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren, wenn dies nach Auffassung der Kommission eine effizientere oder sicherere Durchführung gewährleistet. |
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(4) |
Es müssen Bestimmungen über Ausarbeitung der EPD, Verfolgung, Rechnungsprüfung, Evaluierung, Überprüfung und Durchführung sowie über Berichterstattung und finanzielle Korrekturen festgelegt werden. In diesen Bestimmungen ist auch die Beteiligung der Kommission an diesen Maßnahmen zu regeln. Vorbehaltlich der notwendigen Anpassung an die besondere Lage der ÜLG müssen sie den für die Strukturfonds geltenden Bestimmungen entsprechen, um die Beteiligung der Kommission zu vereinfachen und ihre Effizienz zu erhöhen. |
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(5) |
Um die regionale Zusammenarbeit und Integration der ÜLG und der AKP-Staaten zu erleichtern, müssen grundsätzlich gleiche Regeln gelten. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage bestimmter ÜLG, die in der Praxis keine enge Zusammenarbeit mit AKP-Staaten oder anderen ÜLG aufnehmen können, muss jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen sein, regionale Mittel auf Antrag nur eines ÜLG bereitzustellen. |
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(6) |
Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben Konsultationen mit den ÜLG stattgefunden. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingesetzten EEF-ÜLG-Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Verfahren für die Programmierung, Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) festgelegt, die von der Kommission im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und der Finanzregelung für den 10. EEF verwaltet wird.
Artikel 2
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Programmierung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der Unterstützung aus dem EEF erfolgt im Benehmen zwischen den ÜLG, den zuständigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Die ÜLG gewährleisten, dass alle in Artikel 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Akteure der Zusammenarbeit während des Programmierungsverfahrens in geeigneter Weise gehört werden.
(3) Die ÜLG, die zuständigen Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Koordinierung und die Konsistenz zwischen den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, den mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, sonstiger internationaler Einrichtungen und der zuständigen Mitgliedstaaten.
TEIL II
PROGRAMMIERBARE UND NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE
KAPITEL 1
Programmierbare Hilfe
Artikel 3
Territoriale Programmierung
Die im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses durch nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem 10. EEF finanzierten Maßnahmen werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF programmiert; zu diesem Zweck wird ein EPD nach dem Muster im Anhang angenommen.
Artikel 4
Ausarbeitung des EPD
(1) Die zuständigen Behörden des ÜLG arbeiten nach Konsultation eines möglichst breiten Spektrums von am Entwicklungsprozess beteiligten Interessengruppen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und der am besten geeigneten Methoden einen Vorschlag für das EPD aus.
Das vorgeschlagene EPD muss sich am Bedarf und an den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen ÜLG ausrichten. Es setzt ergebnisorientierte Indikatoren fest, deren Einhaltung überwacht wird, und fördert die Eigenverantwortung der örtlichen Beteiligten für die Kooperationsprogramme.
(2) Über den Vorschlag für das EPD findet ein Meinungsaustausch zwischen dem ÜLG und dem zuständigen Mitgliedstaat und der Kommission statt, der gegebenenfalls über die zuständige Delegation geführt wird.
Das ÜLG übermittelt der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des EPD-Entwurfs zu ermöglichen.
(3) Die Finanzhilfe aus dem 10. EEF wird in der Regel als Haushaltszuschuss gewährt, es sei denn, es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
Falls die Bedingungen für die Gewährung eines Haushaltszuschusses nicht erfüllt sind, sieht das EPD entsprechende Maßnahmen vor, um die erforderlichen Voraussetzungen für einen Haushaltszuschuss zu schaffen.
Weicht die vom ÜLG vorgenommene Bewertung von derjenigen der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten.
Artikel 5
Prüfung des EPD durch die Kommission
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD und stellt fest, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses, dieser Verordnung und der einschlägigen Gemeinschaftspolitik vereinbar ist.
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD auch daraufhin, ob er alle Elemente enthält, die erforderlich sind, damit die Kommission einen Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Übersee-Assoziationsbeschlusses fassen kann.
Sie unterrichtet die Europäische Investitionsbank über den eingegangenen Entwurf.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 entscheidet die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und der Offenheit und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens nach den Standards der Finanzregelung für den 10. EEF, ob die Finanzhilfe aus dem 10. EEF als Haushaltszuschuss oder als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren ist.
Artikel 6
Regionale Programme
(1) Die Artikel 3 bis 5 gelten sinngemäß für die finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses.
Bei der Prüfung der Vorschläge werden die erwarteten Auswirkungen auf die Integration der begünstigten ÜLG in die Region, zu der sie gehören, von der Kommission besonders berücksichtigt.
So weit wie möglich wird die Abstimmung mit den auf territorialer Ebene durchgeführten Programmen und Maßnahmen, die AKP-Staaten und/oder die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage betreffen, gewährleistet. Dies kann auch die Festlegung von Prioritäten und spezifischen Mitteln für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und/oder den Regionen in äußerster Randlage sowie der Modalitäten zur Ermittlung und zur Abstimmung der Auswahl solcher Projekte von gemeinsamem Interesse einschließen.
Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(2) Um eine angemessene Größenordnung zu erreichen und die Effizienz zu steigern, können für die Finanzierung regionaler Programme mit einer deutlichen territorialen Komponente regionale und territoriale Mittel gebündelt werden.
(3) Artikel 8 und Artikel 16 bis 30 gelten sinngemäß für regionale Programme.
KAPITEL 2
Nicht programmierbare Hilfe
Artikel 7
Verwendung der Reserve
(1) Die Kommission stellt auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 dieser Verordnung Mittel der Reserve B für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses bereit. Die Kommission passt die bereits zugewiesenen Richtbeträge entsprechend an und teilt ihren Beschluss über die neuen Zuweisungen den ÜLG und den Mitgliedstaaten mit.
(2) Zur Bindung der in Artikel 28 und Anhang II D des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel reichen ÜLG, die ihres Erachtens für die dort vorgesehene Unterstützung in Betracht kommen, einen vollständigen Antrag auf den von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblättern ein und übermitteln alle für seine Prüfung erforderlichen Informationen.
Der Antrag ist bei der Kommission spätestens bis Ende des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das die zusätzliche Unterstützung beantragt wird.
Die Kommission teilt ihren Beschluss so bald wie möglich den ÜLG mit.
TEIL III
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL 1
Finanzierungsverfahren
Artikel 8
Bindung der Mittel
(1) Die Mittel für die den ÜLG gewährte Finanzhilfe werden von der Kommission nach der Finanzregelung für den 10. EEF gebunden.
(2) Im Anwendungsbereich des EPD geht der Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss der Kommission voraus, der sich in der Regel auf einen Haushaltszuschuss bezieht, sofern kein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliegt.
(3) Außerhalb des Anwendungsbereichs des EPD werden die nicht zugeteilten Mittel der nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses angelegten Reserve B von der Kommission gebunden und gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF verwendet.
Artikel 9
Beauftragte Zahlstellen
Die Finanzinstitute in den ÜLG, bei denen die Kommission gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF für die Zwecke der Durchführung der Zusammenarbeit mit den ÜLG Konten eröffnet, fungieren als beauftragte Zahlstellen.
Die Einlagen bei den beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft werden verzinst.
Die beauftragten Zahlstellen erbringen ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst.
KAPITEL 2
Aufträge
Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für Aufträge
(1) In den Finanzierungsabkommen wird festgelegt, welche Verfahren für die Vergabe von Aufträgen gelten.
(2) Wird die Finanzhilfe als Haushaltszuschuss gewährt, so finden die Beschaffungsverfahren des betreffenden ÜLG Anwendung.
(3) In allen anderen Fällen sind für die Auftragsvergabe die einschlägigen Bestimmungen der Finanzregelung für den 10. EEF maßgeblich.
Artikel 11
Steuer- und Zollregelung
(1) Die ÜLG wenden auf Aufträge zur Durchführung von aus dem EEF finanzierten Programmen oder Projekten eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung, die sie gegenüber den meistbegünstigten Staaten oder internationalen Entwicklungsorganisationen anwenden, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden ÜLG gegenüber anderen ÜLG oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem begünstigten ÜLG nach seinen Rechtsvorschriften frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in dem begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Auf alle in den Absätzen 1 und 2 über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG Anwendung.
KAPITEL 3
Verwaltung und ausführende Akteure
Artikel 12
Durchführungsverfahren
Unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren für die Ausführung der Haushaltszuschüsse werden die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte nach den Artikeln 13, 14 und 15 durchgeführt.
Artikel 13
Delegationen
(1) Ist die Kommission durch eine einem Delegationsleiter unterstehende Delegation vertreten, so teilt sie dies dem betreffenden ÜLG mit. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Finanzregelung für den 10. EEF über die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und Rechnungsführer Anwendung.
(2) Der Delegationsleiter ist der Hauptansprechpartner für die verschiedenen Akteure der Zusammenarbeit in dem betreffenden ÜLG. Er arbeitet eng mit dem territorialen Anweisungsbefugten zusammen.
(3) Der Delegationsleiter erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und zügigen Umsetzung aller im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen benötigt.
(4) Er unterrichtet die Behörden des ÜLG regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden ÜLG direkt von Belang sein könnten.
Artikel 14
Territorialer Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten EEF-Mitteln finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende territoriale Anweisungsbefugte, die ihn ersetzen, falls er seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, und unterrichtet die Kommission über diese Benennung. Wenn die institutionellen Kapazitäten vorhanden sind und eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet ist, kann der territoriale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der Programme und Projekte an die zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung des ÜLG delegieren. Der territoriale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.
Werden der Kommission Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der EEF-Mittel bekannt, so nimmt sie gemeinsam mit dem territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte auf, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.
Der territoriale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsaufgaben.
Werden Mittel des EEF dezentral verwaltet, so hat der territoriale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:
a) Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung, die jährlichen Überprüfungen, die Halbzeitüberprüfung und die Endüberprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie gegebenfalls die Koordinierung mit den Gebern zuständig;
b) er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Bewertung der Programme und Projekte zuständig;
c) er arbeitet die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus;
d) er legt der Kommission vor Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Genehmigung vor;
e) er gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
f) er nimmt die Angebote und gegebenenfalls die Vorschläge entgegen und übermittelt der Kommission eine Kopie der Angebote, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote und stellt innerhalb der Bindefrist und unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Genehmigung von Verträgen das Ergebnis der Wertung fest;
g) er lädt die Kommission zur Wertung der Angebote und gegebenenfalls der Vorschläge ein und teilt der Kommission das Ergebnis der Wertung der Angebote und der Vorschläge im Hinblick auf die Genehmigung der Vorschläge für die Zuschlagserteilung und die Zuschussvergabe mit;
h) er legt der Kommission die Verträge und die Leistungsprogramme sowie alle Zusatzvereinbarungen zur Genehmigung vor;
i) er unterzeichnet die von der Kommission genehmigten Verträge und Zusatzvereinbarungen;
j) er nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor; und
k) er nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.
(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über
a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;
b) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;
c) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;
d) die Befreiung der Bürgen;
e) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;
f) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind, wenn es in den ÜLG, in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
g) die Vergabe von Unteraufträgen;
h) die Endabnahme, sofern die Kommission an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; und
i) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(3) Ferner hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) den jährlichen Durchführungsbericht auszuarbeiten und nach Einholung der Genehmigung des Monitoringausschusses der Kommission vorzulegen;
b) die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung vorzunehmen;
c) zu gewährleisten, dass die an der Verwaltung und Durchführung der EEF-Programme beteiligten Stellen für alle mit der Hilfe zusammenhängenden Transaktionen entweder ein getrenntes Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode benutzen; und
d) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwendung der Artikel 16, 19, 24 und 30 zu gewährleisten.
(4) Wenn der in Artikel 21 genannte jährliche Durchführungsbericht vorgelegt wird, prüfen die Kommission und der territoriale Anweisungsbefugte die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem territorialen Anweisungsbefugten Bemerkungen übermitteln. Der territoriale Anweisungsbefugte teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen auf diese Bemerkungen hin getroffen wurden. Ist die Kommission in hinreichend begründeten Fällen der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, so kann sie dem ÜLG und dem territorialen Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe Empfehlungen für Änderungen unterbreiten, mit denen die Effizienz der Monitoring- oder Verwaltungsregelung erhöht werden soll.
Nach Eingang dieser Empfehlungen weist der territoriale Anweisungsbefugte nach, welche Schritte zur Verbesserung der Monitoring- oder Verwaltungsregelung unternommen wurden, oder erläutert, warum derartige Schritte nicht unternommen wurden.
Artikel 15
Regionale Interessengruppen
(1) Vorschläge für regionale Programme sind vorzulegen
a) von den territorialen Anweisungsbefugten mindestens zweier ÜLG oder
b) ausnahmsweise vom territorialen Anweisungsbefugten eines ÜLG, sofern nur ein ÜLG an einer in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b) bis e) des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Maßnahme beteiligt ist.
(2) Die regionalen Programme werden vom territorialen Anweisungsbefugten oder der im Vorschlag benannten Organisation durchgeführt.
TEIL IV
MONITORING, ÜBERPRÜFUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND EVALUIERUNG
KAPITEL 1
Monitoring
Artikel 16
Verantwortung der ÜLG
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft übernehmen in erster Linie die ÜLG die Verantwortung für die diese Hilfe betreffende Finanzkontrolle.
Zu diesem Zweck hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) eine Verwaltungs- und Kontrollregelung einzurichten und effektiv anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet werden. Geeignete interne und externe Finanzkontrollen sind im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen von der zuständigen Finanzkontrollbehörde vorzunehmen, die diese Aufgabe unabhängig erfüllen können muss;
b) der Kommission eine Beschreibung dieser Regelung zu übermitteln;
c) zu gewährleisten, dass die Hilfe im Einklang mit den geltenden Regeln verwaltet wird und dass die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
d) zu bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sachlich richtig sind und nach einem auf überprüfbaren Belegen beruhenden Buchungssystem erstellt wurden;
e) der Kommission zum Abschluss jedes Programmierungszeitraums die Erklärung einer von der benannten Verwaltungsstelle unabhängigen Person oder Stelle vorzulegen. In dieser Erklärung sind die Schlussfolgerungen der in den betreffenden Jahren vorgenommenen Kontrollen zusammenzufassen und die Gültigkeit des Zahlungsantrags für den Restbetrag sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der unter die abschließende Ausgabenbescheinigung fallenden Transaktionen zu prüfen. Das ÜLG kann dieser Bescheinigung eine Stellungnahme beifügen, sofern es dies für notwendig erachtet;
f) mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die EEF-Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
g) Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu beheben, sie im Einklang mit den Regeln der Kommission zu melden und die Kommission über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten;
h) die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorenen Beträge einzuziehen und gegebenenfalls Verzugszinsen zu berechnen;
i) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und unter anderem dafür zu sorgen, dass der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird;
j) die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vorzuschlagen.
(2) Der Kommission ist jedes Jahr ein Prüfungsplan und eine Zusammenfassung der bei den Rechnungsprüfungen getroffenen Feststellungen zu übersenden.
Die Prüfungsberichte stehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 17
Koordinierung
(1) Die Kommission und die ÜLG, vertreten durch den territorialen Anweisungsbefugten, arbeiten zusammen und koordinieren Pläne und Methoden für Kontrollen sowie deren Durchführung, um den Nutzen der vorgenommenen Kontrollen zu maximieren. Sie tauschen unverzüglich die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen aus.
(2) Mindestens einmal jährlich werden geprüft und bewertet:
a) die Ergebnisse der von den ÜLG und der Kommission vorgenommenen Kontrollen;
b) die Stellungnahmen anderer Kontrollstellen oder -organe des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft;
c) die finanziellen Auswirkungen festgestellter Unregelmäßigkeiten, die zu ihrer Behebung bereits unternommenen oder noch erforderlichen Schritte und die gegebenenfalls an den Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorzunehmenden Änderungen.
(3) Unbeschadet der nach Artikel 16 von den ÜLG unverzüglich zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission im Anschluss an die in Absatz 2 genannte Prüfung und Bewertung Stellungnahmen abgeben, insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Diesen Stellungnahmen, die an den territorialen Anweisungsbefugten des betreffenden ÜLG gerichtet werden, sind gegebenenfalls Ersuchen um Abhilfemaßnahmen beizufügen, mit denen die festgestellten Missstände in der Verwaltung beseitigt und die noch nicht behobenen Unregelmäßigkeiten angegangen werden.
Die ÜLG erhalten Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen zu äußern.
Artikel 18
Monitoringausschüsse
(1) Die Umsetzung jedes EPD wird von einem Monitoringausschuss überwacht.
Die Behörden des ÜLG setzen den Monitoringausschuss spätestens drei Monate nach Genehmigung des EPD ein.
(2) Der Vorsitz im Monitoringausschuss wird von dem territorialen Anweisungsbefugten oder seinem Vertreter geführt.
Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank kann an den Arbeiten des Monitoringausschusses beratend teilnehmen.
In dem Ausschuss sind die von dem ÜLG benannten Behörden oder Stellen, die Kommission, der zuständige Mitgliedstaat und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank und/oder andere an der Kofinanzierung beteiligte Institutionen vertreten. Sind regionale und örtliche Behörden und Privatunternehmen für die Durchführung eines Projekts zuständig und betrifft sie ein Projekt unmittelbar, so sind auch sie im Ausschuss vertreten.
(3) Der Monitoringausschuss gibt sich innerhalb des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens des betreffenden ÜLG eine Geschäftsordnung und verständigt sich mit dem territorialen Anweisungsbefugten darüber.
(4) Für die Sitzungen des Monitoringausschusses legt der territoriale Anweisungsbefugte Fortschrittsberichte nach dem von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster vor. Der Bericht muss spätestens 15 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin bei der Kommission eingehen.
(5) Zur Prüfung der Effizienz und Qualität der Durchführung der Hilfe
a) überprüft der Monitoringausschuss regelmäßig die bei der Verwirklichung der Einzelziele des EPD erzielten Fortschritte;
b) prüft der Monitoringausschuss die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung, bevor sie der Kommission übersandt wird;
c) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss die jährlichen und die abschließenden Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übersandt werden;
d) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss Vorschläge für eine inhaltliche Änderung des EPD.
Artikel 19
Monitoringindikatoren
Der territoriale Anweisungsbefugte und der Monitoringausschuss nehmen das Monitoring anhand der im EPD angegebenen Indikatoren vor.
Die Indikatoren tragen den von der Kommission zur Verfügung gestellten Methoden Rechnung.
Sie betreffen Art und Ziele der Projekte und weisen nach:
a) eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen;
b) das bei der physischen Durchführung erreichte Stadium;
c) die Fortschritte in Bezug auf den Finanzierungsplan.
KAPITEL 2
Überprüfung
Artikel 20
Überprüfungsverfahren
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden ÜLG berücksichtigt werden können, insbesondere im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts und der Halbzeitüberprüfung oder gegebenenfalls der jährlichen Überprüfung des EPD nach Artikel 21 Absatz 5.
(2) In den Ausnahmefällen nach den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden.
Artikel 21
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Der territoriale Anweisungsbefugte legt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Ende jedes vollen Durchführungsjahres nach Genehmigung des EPD einen jährlichen Durchführungsbericht vor.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht über das EPD besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung.
(3) Dieser Bericht wird vor Ort ausgearbeitet und von dem territorialen Anweisungsbefugten, dem Monitoringausschuss und gegebenenfalls dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen fertig gestellt.
(4) Bewertet werden vor allem
a) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Wirkungsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik;
b) Projekte und Programme, die außerhalb der Schwerpunktbereiche oder als Teil von Mehrjahresprogrammen durchgeführt werden;
c) die Verwendung der für nicht staatliche Akteure vorgesehenen Mittel;
d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;
e) eine Verlängerung der Programmierung für die folgenden Jahre.
(5) Gegebenenfalls wird im Rahmen einer Partnerschaftstagung im Sinne des Artikels 7 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eine jährliche Überprüfung auf der Grundlage eines Berichts vorgenommen.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung
(1) Die Halbzeitüberprüfung wird vorgenommen, um zu prüfen, zu welchen ersten Ergebnissen das EPD geführt hat, wie relevant sie sind und inwieweit die Ziele verwirklicht wurden.
Dabei werden auch die Verwendung der Finanzmittel und das Funktionieren des Monitorings und der Durchführung bewertet.
(2) Die Halbzeitüberprüfung wird unter der Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten und dem zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen.
Die Halbzeitüberprüfung wird in der Regel zwischen 30 und 42 Monate nach dem Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF vorgenommen.
Im EPD kann eine andere Frist gesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die im Falle eines Haushaltszuschusses festgelegten Indikatoren.
Die Halbzeitüberprüfung wird von einem unabhängigen Prüfer vorgenommen, dem Monitoringausschuss vorgelegt und dann der Kommission übersandt.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Überprüfung anhand der im EPD festgelegten Kriterien, unter anderem hinsichtlich der Finanzzuweisung aus dem EEF.
KAPITEL 3
Rechnungsprüfung
Artikel 23
Rechnungsprüfung
(1) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern vorgenommenen Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof mit eigenen Bediensteten oder ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen und die Verwaltungs- und Kontrollverfahren unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Arbeitstag an Ort und Stelle technischen Prüfungen oder Prüfungen der Rechnungsführung einschließlich Stichprobenprüfungen und Abschlussprüfungen unterziehen.
Die Kommission benachrichtigt das betreffende ÜLG, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden ÜLG können an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission kann von dem betreffenden ÜLG verlangen, an Ort und Stelle eine Kontrolle vorzunehmen, um die Richtigkeit einer oder mehrerer Transaktionen zu prüfen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Die begünstigten Länder unterstützen die Dienststellen der Kommission und den Rechnungshof bei der Prüfung der Verwendung der EEF-Mittel.
Artikel 24
Prüfpfad
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren der ÜLG müssen nach den in jedem Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen einen ausreichenden Prüfpfad umfassen.
(2) Ein ausreichender Prüfpfad liegt vor, wenn Folgendes gegeben ist:
a) Die auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrten Buchungsunterlagen enthalten ausführliche Informationen über die tatsächlich entstandenen Ausgaben für die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen. In den Buchungsunterlagen sind das Datum der Buchung, der Betrag jeder Ausgabe, die Art der Belege, das Datum der Zahlung und die Zahlungsweise angegeben. Die erforderlichen Beweisurkunden (z. B. Rechnungen) sind beigefügt.
b) Auch die technischen Spezifikationen und der Finanzierungsplan für die Maßnahme, die Fortschrittsberichte, die Unterlagen über die Genehmigung des Zuschusses und die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und die Berichte über die Kontrolle der finanzierten Waren und Dienstleistungen werden auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrt.
c) Im Falle der rechnergestützten Übermittlung der Buchungsdaten erhalten alle beteiligten Behörden und Stellen von der unteren Ebene ausreichende Informationen, um ihre Buchungsunterlagen und die nach oben gemeldeten Summen rechtfertigen zu können, so dass ein ausreichender Prüfpfad von den der Kommission gegenüber bestätigten Gesamtbeträgen bis zu den einzelnen Ausgaben und Belegen auf der Ebene der Endbegünstigten und der die Maßnahmen durchführenden Stellen und Unternehmen gewährleistet ist.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte trifft die für die effektive Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.
KAPITEL 4
Evaluierung
Artikel 25
Evaluierung
(1) Die Evaluierung des EPD betrifft die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und ihre Auswirkungen; in ihrem Rahmen werden unter Nutzung bereits vorliegender Evaluierungsergebnisse Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen ausgesprochen.
Sie umfasst die Faktoren, die zu Erfolg oder Misserfolg der Durchführung sowie zu dem Erreichten und den Ergebnissen, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit, beigetragen haben.
(2) Die Evaluierung des EPD wird unter der Verantwortung der Kommission in Koordinierung mit dem Monitoringausschuss vorgenommen.
(3) Das Evaluierungsprogramm ist im EPD festzulegen.
Zweck der Evaluierung ist es insbesondere,
a) eine regelmäßige und unabhängige Bewertung der Maßnahmen und der Tätigkeit des Fonds vorzunehmen, bei der die vorgesehenen Ergebnisse und Ziele dem tatsächlich Erreichten gegenübergestellt werden, und es dadurch
b) den ÜLG, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen.
(4) Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 26
Evaluierungsverfahren
Unbeschadet der von dem ÜLG oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen können das ÜLG und die Kommission gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitgliedstaat Programme, Projekte oder sonstige Maßnahmen zur Umsetzung des EPD evaluieren.
TEIL V
FINANZIELLE ANPASSUNGEN
Artikel 27
Anpassung der Zuweisungen aus dem EEF
Auf der Grundlage der Monitoring-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsergebnisse kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Monitoringausschusses die Beträge und Bedingungen des ursprünglichen EPD von sich aus oder auf Vorschlag des betreffenden ÜLG vor dem Hintergrund des jeweiligen Bedarfs und unter Berücksichtigung der für dieses ÜLG verfügbaren neuesten statistischen Daten anpassen.
Eine solche Anpassung findet in der Regel im Rahmen der in Artikel 22 vorgesehenen Halbzeitüberprüfung oder im Falle von Unregelmäßigkeiten so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses statt.
Artikel 28
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission setzt die Zahlungen aus und ersucht das ÜLG unter Angabe der Gründe, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, wenn sie nach Abschluss der erforderlichen Kontrollen zu dem Ergebnis kommt,
a) dass das ÜLG seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder
b) dass das EPD oder ein Teil des EPD den Beitrag aus dem EEF weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ernste Mängel aufweisen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.
(2) Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen, in denen die Kommission einer längeren Frist zustimmen kann, beträgt die Frist, innerhalb deren das betreffende ÜLG auf ein Ersuchen um Stellungnahme und gegebenenfalls Korrekturen reagieren kann, zwei Monate.
(3) Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission, so werden das ÜLG und der zuständige Mitgliedstaat von der Kommission zu einer Partnerschaftstagung eingeladen, auf der sich alle Seiten bemühen, eine Einigung über die Bemerkungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu erzielen.
Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission und findet deshalb eine Partnerschaftstagung statt, so beginnt die dreimonatige Frist nach Absatz 5, innerhalb deren die Kommission einen Beschluss fassen kann, am Tag der Partnerschaftstagung.
(4) Schlägt die Kommission finanzielle Korrekturen vor, so erhält das ÜLG Gelegenheit, durch Prüfung der betreffenden Akten nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission angenommen.
Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen beträgt die Frist für diese Prüfung höchstens weitere zwei Monate im Anschluss an die in Absatz 1 genannte Frist von zwei Monaten.
Die Kommission berücksichtigt die Beweise, die von dem ÜLG innerhalb der Fristen vorgelegt werden.
(5) Ist bei Ablauf der Frist nach Absatz 2 keine Einigung erzielt worden und hat das ÜLG keine Korrekturen vorgenommen, so beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des ÜLG und der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten,
a) die Zahlungen zu verringern oder
b) die erforderlichen finanziellen Korrekturen durch vollständige oder teilweise Streichung der Zuweisung aus dem EEF vorzunehmen.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 kann die Kommission nach sorgfältiger Prüfung eine Abschlagszahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie feststellt, dass die betreffende Ausgabe mit einer ernsten Unregelmäßigkeit in Zusammenhang steht, die nicht behoben worden ist, und dass sofort gehandelt werden muss.
Die Kommission unterrichtet das betreffende ÜLG über die getroffene Maßnahme und teilt ihm die Gründe mit. Bestehen die Gründe für die Aussetzung nach fünf Monaten noch oder hat das ÜLG der Kommission nicht die Maßnahmen mitgeteilt, die es zur Behebung der ernsten Unregelmäßigkeit getroffen hat, so findet Artikel 30 Anwendung.
Artikel 29
Einziehung und Rückzahlung
(1) Rückzahlungen an die Kommission sind bis zu dem Fälligkeitstermin zu leisten, der in der gemäß der Finanzregelung für den 10. EEF ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieser Fälligkeitstermin ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Anordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem in Absatz 1 genannten Tag und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt eineinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Fälligkeitstermin liegt, bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewandt wird.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte führt Buch über die einziehbaren Beträge der bereits ausgezahlten Gemeinschaftshilfe und gewährleistet, dass die Beträge ohne ungebührliche Verzögerung eingezogen werden.
Der Begünstigte zahlt die einzuziehenden Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurück, indem er die betreffenden Beträge von seiner nächsten Ausgabenaufstellung und Zahlungsaufforderung an die Kommission abzieht oder, sofern dies nicht ausreicht, der Gemeinschaft erstattet.
Der territoriale Anweisungsbefugte übersendet der Kommission einmal jährlich eine nach dem Jahr der Einleitung des Einzugsverfahrens geordnete Aufstellung der zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht eingezogenen Beträge.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Information und Bekanntmachung
(1) Die ÜLG gewährleisten, dass die EEF-Programme in geeigneter Weise bekannt gemacht werden, um
a) die Rolle der Gemeinschaft bei diesen Programmen ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu bringen;
b) die gebotenen Möglichkeiten ins Bewusstsein potenzieller Begünstigter und der Berufsorganisationen zu bringen.
(2) Die begünstigten Länder gewährleisten insbesondere, dass gut sichtbare Schautafeln aufgestellt werden, auf denen die von der Gemeinschaft finanzierten physischen Projekte zusammen mit dem Logo der Gemeinschaft gezeigt werden, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane in gebührender Weise an den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den aus dem EEF unterstützen Programmen beteiligt werden.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
STANDARDGLIEDERUNG DES EINHEITLICHEN PROGRAMMIERUNGSDOKUMENTS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE IM RAHMEN DES 10. EEF
Der gesamte Text, einschließlich der Zusammenfassung und der Kapitel 1 bis 6, ist auf rund 15 Seiten (Word Count) plus Anhänge zu beschränken.
TEIL A: KOOPERATIONSSTRATEGIE
Zusammenfassung
Das EPD beginnt mit einer halbseitigen Zusammenfassung. Darin sind die wichtigsten politischen, institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen das ÜLG mittel- und langfristig steht, das Hauptziel des EPD, die wichtigsten Gründe für die Wahl des Schwerpunktbereichs und die Aufteilung der Mittel anzugeben.
Kapitel 1: Ziele der Zusammenarbeit mit der EG
In diesem Abschnitt sind ausdrücklich die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit der EG zu nennen, wie sie im EG-Vertrag, in dem Übersee-Assoziationsbeschluss, in internationalen Übereinkünften und in der kürzlich verabschiedeten Erklärung zur Entwicklungspolitik der EG festgelegt sind.
Kapitel 2: Bewertung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Lage
Anzuführen sind die wichtigsten Entwicklungen und Fragen auf politischer Ebene und die entsprechenden Aspekte der äußeren Rahmenbedingungen, einschließlich der politischen Lage, der handelsbezogenen Aspekte, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der umweltpolitischen Aspekte und schließlich der Nachhaltigkeit der derzeitigen Politik, und die mittelfristigen Herausforderungen.
Verlangt wird eine analytische und nicht nur beschreibende Darstellung. Die Analyse muss dialogorientiert sein und (gegebenenfalls) in enger Zusammenarbeit mit den anderen Gebern und unter Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure erarbeitet werden.
Wann immer angebracht, sollte der Anwendung der internationalen Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz unter Berücksichtigung von Umfang und Zeitplan der diesbezüglichen Reformen besondere Bedeutung beigemessen werden.
Entsprechende Bedeutung ist auch der Verfügbarkeit aktueller statistischer Daten beizumessen.
Kapitel 3: Politische Agenda des ÜLG
In diesem Abschnitt sind kurz die Ziele der Regierung darzustellen, wie sie in amtlichen politischen Dokumenten, mittel- oder langfristigen Plänen, Reformstrategien oder Entwicklungsprogrammen niedergelegt sind. Ferner ist anzugeben, wie die Regierung plant, diese Ziele zu verwirklichen.
Kapitel 4: Bewertung der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG
In diesem Abschnitt sind kurz die Ergebnisse der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG und die dabei gesammelten Erfahrungen darzustellen. Dabei sind die Empfehlungen, die sich aus den einschlägigen Evaluierungen für das ÜLG, einzelne Sektoren oder Projekte ergeben haben, zu berücksichtigen.
In einem der Konsistenz gewidmeten Absatz (Policy-Mix der EG) sind die Verbindungen zwischen dem EPD und den anderen Politikbereichen, Mitteln und Instrumenten der Gemeinschaft zu bewerten. Die Programme der EU-Mitgliedstaaten und (gegebenenfalls) der anderen Geber sind zu skizzieren. Besondere Bedeutung ist der Koordinierung zwischen territorialen und regionalen Programmen sowie der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage beizumessen.
Kapitel 5: Bedarfsgerechte Strategie
In diesem Abschnitt sind die strategischen Entscheidungen für die Zusammenarbeit mit der EG festzulegen; es ist anzugeben, auf welchen Bereich/Sektor sich die Hilfe konzentriert. Diese Entscheidungen müssen sich logisch ergeben aus
— den politischen Zielen der EG;
— einer Analyse der Lage des ÜLG und seiner Entwicklungsstrategie, in der die Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit der Förderstrategie ermittelt wird;
— den Schlussfolgerungen von Policy-Mix-/Konsistenz-Analysen;
— dem vorläufigen Volumen der verfügbaren Mittel;
— den bei der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG gesammelten Erfahrungen;
— der Komplementarität zur Hilfe der anderen wichtigen Geber und zu den Programmen der Regierung des ÜLG. Die Gemeinschaftshilfe muss sich auf Bereiche konzentrieren, in denen die Gemeinschaft über einen komparativen Vorteil oder besonderes Fachwissen verfügt.
In diesem Abschnitt sollte auch eine kurze Bewertung der institutionellen Kapazitäten vorgenommen und gegebenenfalls ein etwaiger Bedarf an Maßnahmen zur Entwicklung der Institutionen und zum Ausbau der Kapazitäten oder — sofern erforderlich — zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung, u. a. in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz vermerkt werden.
Wird die Finanzhilfe als Unterstützung für Programme und Projekte vorgeschlagen, so ist dies durch Angabe der außergewöhnlichen Umstände, die die Gewährung eines Haushaltszuschusses nicht zulassen, ausreichend zu begründen. Falls die Bedingungen für die Gewährung eines Haushaltszuschusses nicht erfüllt sind, ist anzugeben, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die erforderlichen Voraussetzungen für einen Haushaltszuschuss zu schaffen.
TEIL B: TERRITORIALE PROGRAMME
Kapitel 6: Territoriales Programm
In diesem Kapitel wird das territoriale Programm für das ÜLG vorgestellt, das auf der strategischen Analyse beruht und mit dieser in jeder Hinsicht vereinbar sein muss. Das territoriale Programm ist Bestandteil des EPD und setzt sich aus folgenden Abschnitten zusammen:
OPTION A: SEKTORSPEZIFISCHES FÖRDERPROGRAMM
Angaben zum Programm
|
Bezeichnung |
|||
|
Gesamtkosten |
Angabe von: EG-Beitrag und gegebenenfalls Beitrag des begünstigten ÜLG (oder anderer Geber) |
||
|
Form der Hilfe / Modalitäten der Mittelverwaltung |
Sektorspezifisches Förderprogramm: — sektorbezogener Haushaltszuschuss (zentrale Mittelverwaltung); — Ressourcenzusammenlegung (zentrale (direkte oder indirekte)/dezentrale/gemeinsame Mittelverwaltung); — Projekthilfe (zentrale (direkte oder indirekte)/dezentrale/gemeinsame Mittelverwaltung). |
||
|
DAC-Code |
Sektor |
||
1. Begründung und ÜLG-Kontext
Wichtigste Schlussfolgerungen aus der Beurteilung der makroökonomischen Situation, insbesondere der mittel- bis langfristigen Perspektive.
Falls die Finanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses gewährt wird, sind folgende Angaben erforderlich:
— makroökonomische Situation: Struktur des BIP; aktuelle Wirtschaftsleistung und voraussichtliche Entwicklungen in Bezug auf BIP-Wachstum und Inflation; öffentliche Finanzen, Haushaltsdefizit, Verschuldung und Zahlungsrückstände; Ausgabenanteil der Schlüsselsektoren; Leistungs- und Kapitalbilanz (Zahlungsbilanz), Reserven; Währungslage; Bedeutung der Außenhilfe für die Wirtschaft; Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds;
— Armutsprofil und -entwicklung: Entwicklung des realen Pro-Kopf-BIP; Kohärenz zwischen Wachstumsrate und den Herausforderungen der Armutsbekämpfung; Ergebnisse der Armutserhebungen; Ergebnisse bei den wichtigsten Sozialindikatoren im Vergleich zu anderen Ländern; Entwicklung bei den Indikatoren in den letzten Jahren (sofern Daten verfügbar).
— Erfüllung des maßgeblichen Kriteriums für die Gewährleistung des Haushaltszuschusses, d. h. Nachweis einer ausreichend stabilen makroökonomischen Lage.
Zentrale Strategie, Prioritäten und Leitlinien:
— wesentliche Elemente der nationalen Entwicklungspolitik und -strategie (Analyse der aktuellen Situation, Erklärungen zur Politik und Strategie, Aktionsplan, mittelfristige Vorausschau für Finanzen und Haushalt, Leistungsmessung, Monitoring und Evaluierung);
— realistischer Ansatz von Politik und Strategie (z. B. Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung, strategische Leitlinien);
— Eigenverantwortung der Regierung für Politik und Strategie im Allgemeinen und des Fachministeriums im Besonderen.
Hintergrund und Rahmenbedingungen für das sektorspezifische Programm der Regierung:
— wichtigste Ergebnisse der Bewertung der Sektorstrategie und des Sektorhaushalts sowie der mittelfristigen finanziellen Vorausschau (sofern verfügbar) und der Einbindung in den entsprechenden territorialen strategischen Rahmen;
— Bewertung der institutionellen Kapazitäten;
— Gesamtrahmen für das Monitoring der Umsetzung von Sektorpolitik und -strategien.
Falls die Finanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses gewährt wird, Angabe der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung:
— Qualität des bestehenden Systems der öffentlichen Finanzverwaltung unter Berücksichtigung aller sektorspezifischen Fragen und Reformen;
— Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung.
Wenn ein Haushaltszuschuss gewährt wird, ist die Erfüllung folgender Voraussetzungen zu bestätigen:
— klar definierte sektorspezifische Strategie und
— präzises Programm zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung.
Ergebnisse bisheriger Überprüfungen, Bewertungen, Monitoringverfahren und Evaluierungen entsprechender früherer Maßnahmen.
Allgemeiner Überblick über die laufenden EG-Maßnahmen, die Maßnahmen anderer Geber und/oder begünstigter ÜLG, die diese Maßnahme ergänzen.
Beschreibung der Verfahren für die Koordinierung mit den begünstigten ÜLG und/oder anderen Gebern, insbesondere Mitgliedstaaten.
2. Beschreibung des Programms
Ziele und Schwerpunkte des sektorspezifischen Programms der Regierung und hierfür relevante Ziele des vorgeschlagenen sektorspezifischen Förderprogramms.
Voraussichtliche Ergebnisse des sektorspezifischen Programms der Regierung und des sektorspezifischen Förderprogramms; spezifische Maßnahmen im Rahmen des sektorspezifischen Förderprogramms.
Angabe der wichtigsten Beteiligten, einschließlich der Begünstigten; Konsultation von Zivilgesellschaft und anderen Partnern; Eigenverantwortung und Bewertung der institutionellen Kapazitäten.
Zusammenfassung der Hauptrisiken und Maßnahmen zur Risikominderung; Nachweise für die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme. Falls die Finanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses gewährt wird, Angabe der Risiken, die hinsichtlich der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen bestehen.
Ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte.
3. Durchführung
Auswahl der Durchführungsmethode nach Maßgabe der für die Finanzhilfe gewählten Modalität:
— zentrale Mittelverwaltung;
— gemeinsame Mittelverwaltung durch Unterzeichnung einer Vereinbarung mit einer internationalen Organisation;
— dezentrale Mittelverwaltung durch Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens mit einem ÜLG (Angabe dieser Möglichkeit, wenn die Durchführung zum Teil zentral und zum Teil dezentral erfolgt).
— Im Falle der dezentralen Vertrags- und Zuschussvergabe:
—— führt die Kommission Ex-ante-Kontrollen bei Vergabeverfahren für Aufträge im Wert von > 50 000 EUR und Ex-post-Kontrollen bei Vergabeverfahren für Aufträge im Wert von < 50 000 EUR durch.
— oder
— führt die Kommission Ex-post-Kontrollen der Vergabeverfahren durch (eine vollständige Dezentralisierung ist nur möglich, wenn die in der Finanzregelung dafür festgelegten Kriterien in jeder Hinsicht erfüllt sind).
— Im Falle der dezentralen Ausführung von Zahlungen (die nur bei einer dezentralen Vergabe der entsprechenden Aufträge möglich ist)
—— können auf der Grundlage der Leistungsprogramme Zahlungen für Betriebskosten und Verträge bis zu folgenden Höchstbeträgen dezentral ausgeführt werden:
—
|
Bauaufträge |
Lieferaufträge |
Dienstleistungsaufträge |
Zuschüsse |
|
< 300 000 EUR |
< 150 000 EUR |
< 200 000 EUR |
≤ 100 000 EUR |
— oder
— können die Zahlungen vollständig dezentral ausgeführt werden. (Eine vollständige dezentrale Ausführung der Zahlungen ist nur möglich, wenn die in der Finanzregelung dafür festgelegten Kriterien in jeder Hinsicht erfüllt sind).
Folgender Wortlaut ist unverändert einzufügen, wenn die Maßnahmen gemäß den EG-Verfahren durchgeführt werden: „Alle Verträge zur Umsetzung dieser Aktion müssen nach den von der Kommission für Maßnahmen im Außenbereich festgelegten und veröffentlichten Verfahren und Standarddokumenten vergeben und durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt der Einführung des betreffenden Verfahrens gelten.“
Folgender Wortlaut ist unverändert einzufügen, wenn mit einer internationalen Organisation die Anwendung ihrer eigenen den internationalen Standards entsprechenden Regeln und Verfahren vereinbart wurde: „Alle Verträge zur Umsetzung dieser Aktion müssen nach den von der betreffenden internationalen Organisation festgelegten und veröffentlichten Verfahren und Standarddokumenten vergeben und durchgeführt werden.“
Gelten andere Bestimmungen und Verfahren als die EG-Verfahren, so müssen diese beschrieben werden und den in der Finanzregelung festgelegten Kriterien entsprechen.
Vorläufige Aufschlüsselung des Gesamtbetrags nach Hauptkomponenten, einschließlich Evaluierung, Audit und Sichtbarkeit. Gegebenenfalls Angabe des Beitrags des begünstigten ÜLG zu den einzelnen Haushaltsposten und Angabe, ob der Beitrag als Geld- oder Sachleistung erbracht wird.
Nach Möglichkeit Angabe der für Zuschüsse und Aufträge vorgesehenen Anteile an der Mittelausstattung. Bei Verträgen Angabe der Auftragsart (Dienstleistungs-, Liefer-, Bauauftrag); bei Zuschüssen Angabe der Hauptkategorie der Zuschussempfänger.
Gegebenenfalls: Angabe des voraussichtlichen Zeitplans für die Einleitung der Vergabeverfahren oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Wird die Finanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses gewährt, so ist ein vorläufiger Zeitplan für die monatlichen Auszahlungen anzugeben, wobei gegebenenfalls zwischen festen und variablen Teilzahlungen zu unterscheiden ist.
Angabe des Durchführungszeitraums in Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung (bzw. des Vertrags oder der Durchführungsvereinbarung, wenn keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde).
Beschreibung der Verfahren für die Leistungskontrolle.
Leistungsindikatoren für das sektorspezifische Förderprogramm; Kohärenz mit dem Gesamtrahmen für die Leistungsbewertung des sektorspezifischen Programms der Regierung; Verfahren für die Leistungskontrolle; Überprüfungsinstrumente; Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsbewertung (sofern erforderlich).
Wird die Finanzhilfe in Form eines Haushaltszuschusses oder durch Ressourcenzusammenlegung bereitgestellt, sind folgende Angaben erforderlich: Allgemeine Auszahlungsbedingungen, die für alle Teilzahlungen gelten; Bereiche, in denen für einzelne Teilzahlungen spezifische Auszahlungsbedingungen festgelegt werden.
Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen festzulegen. Die Indikatoren müssen den sogenannten SMART-Kriterien Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.
Beschreibung der Evaluierungen (Halbzeit-, Abschluss-, Ex-Post-Überprüfung) und Audit-Verfahren.
Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Kommunikation und Sichtbarkeit.
OPTION B: ALLGEMEINER HAUSHALTSZUSCHUSS
Angaben zum Programm
|
Bezeichnung |
|||
|
Gesamtkosten |
EG-Beitrag |
||
|
Form der Hilfe / Modalitäten der Mittelverwaltung |
Allgemeiner Haushaltszuschuss Zentrale Mittelverwaltung |
||
|
DAC-Code |
Sektor |
||
1. Begründung und ÜLG-Kontext
Makroökonomische Situation: Struktur des BIP; aktuelle Wirtschaftsleistung in Bezug auf BIP-Wachstum und Inflation; öffentliche Finanzen, Haushaltsdefizit, Verschuldung und Zahlungsrückstände; Ausgabenanteil der Schlüsselsektoren; Leistungs- und Kapitalbilanz (Zahlungsbilanz), Reserven; Währungslage; Bedeutung der Außenhilfe für die Wirtschaft; Zusammenfassung der wesentlichen bisherigen und zu erwartenden Entwicklungstendenzen der makroökonomischen Variablen. Beschreibung der Beziehungen zwischen dem Partnerland und dem Internationalen Währungsfonds sowie weitere Punkte, die für die makroökonomische Situation des ULG relevant sind.
Armutsprofil und -entwicklung: Entwicklung des realen Pro-Kopf-BIP; Kohärenz zwischen Wachstumsrate und den Herausforderungen der Armutsbekämpfung; Ergebnisse der Armutserhebungen; Ergebnisse bei den wichtigsten Sozialindikatoren im Vergleich zu anderen Ländern; Entwicklung bei den Indikatoren in den letzten Jahren (sofern Daten verfügbar).
Nachweis der Erfüllung des maßgeblichen Kriteriums für den Haushaltszuschuss, d. h. der Umsetzung oder Einführung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Strategie, die von der EG unterstützt werden sollte.
Zentrale Strategie, Prioritäten und Leitlinien
— Politik und Strategie des ÜLG:
—— wesentliche Elemente der Politik und Strategie des ÜLG (Analyse der aktuellen Situation, Darstellung der Politik und Strategie, Aktionspläne, mittelfristige Vorausschau für Finanzen und Haushalt, Leistungsmessung, Monitoring und Evaluierung);
— realistischer Ansatz von Politik und Strategie (z. B. Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung, strategische Leitlinien);
— Eigenverantwortung für Politik und Strategie.
— Leistungsmessung: Existenz eines Monitoring-Verfahrens mit Leistungsindikatoren, um die Verwirklichung der Ziele zu kontrollieren; Kohärenz mit den Millenniumsentwicklungszielen sowie politische und wirtschaftliche Anpassung an die EU; Einsatz eines Programms zur Sicherung der Qualität der angewandten Leistungsindikatoren.
— Bestätigung der Erfüllung des maßgeblichen Kriteriums für den Haushaltszuschuss, d. h. der Umsetzung oder Einführung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Strategie, die von der EG unterstützt werden sollte.
Überblick über die charakteristischen Merkmale der Hauptsektoren und Sektorstrategien in den Schwerpunktbereichen dieses Programms.
Zentrale Fragen der öffentlichen Finanzen in zwei Schlüsselbereichen:
— Öffentliche Finanzverwaltung:
—— Beurteilung der Qualität des bestehenden Verwaltungssystems für die öffentlichen Finanzen;
— Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, einschließlich des Engagements der Behörden des ÜLG für eine leistungsstärkere öffentliche Finanzverwaltung; Relevanz und Stand der Umsetzung der Reformstrategie; Relevanz, Umfang der Koordinierung und Stand der Durchführung der Programme für den Kapazitätsausbau im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung;
— Nachweis der Erfüllung des maßgeblichen Kriteriums für den Haushaltszuschuss, d. h. eines glaubhaften und geeigneten Programms zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung.
— Nationaler Haushalt und mittelfristige finanzielle Vorausschau: Umfang des Haushaltszuschusses im Vergleich zum Haushalt; Art und Umfang des Haushalts (einschließlich Struktur der Haushaltseinnahmen und -ausgaben); Kohärenz zwischen Politik und Strategien des ÜLG und seinen Haushaltszuweisungen und -ausgaben; Haushaltsstrategie (einschließlich Nachhaltigkeit der Finanzpolitik und Schuldentragfähigkeit, Haushaltsregeln, Finanzierungsstrategien); Maßnahmen zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses; Status einer etwaigen mittelfristigen finanziellen Vorausschau (einschließlich Geltungsbereich, Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung in das Haushaltsverfahren, Neuausrichtungen im Einklang mit Politik und Strategien).
Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungen, einschließlich der Ergebnisse bisheriger Überprüfungen, Bewertungen, Monitoringverfahren und Evaluierungen früherer Maßnahmen, die für dieses spezifische Programm relevant sind.
Allgemeine Zusammenfassung der laufenden EG-Maßnahmen, der Maßnahmen anderer Geber und/oder begünstigter ÜLG, die diese Maßnahme ergänzen.
Beschreibung der Koordininierung mit den begünstigten ÜLG und/oder anderen Gebern, insbesondere Mitgliedstaaten.
2. Beschreibung des Programms
Allgemeine Ziele: Ziele, auf die Politik und Strategie des ÜLG ausgerichtet sind, in der Regel sind diese Bestandteil der allgemeinen Entwicklungsziele und Millenniumsentwicklungsziele, wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, Förderung von Sicherheit und gutnachbarlichen Beziehungen, Integration in die Weltwirtschaft und Wirtschaftspartnerschaft.
Zweck (spezifisches Ziel): Einzelziele, auf die Politik und Strategie des ÜLG ausgerichtet sind und die sich auf spezifische Aspekte der Gesamtstrategie beziehen. Oft stehen diese in Zusammenhang mit der Stärkung der makroökonomischen Stabilität, der öffentlichen Finanzverwaltung, der Beschleunigung von Reformen und der Steigerung der Leistung von Regierung und sozialen Diensten.
Erwartete Ergebnisse: Die erwarteten Ergebnisse schließen häufig die Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und der staatlichen Stellen und der von ihnen bereitgestellten Güter und Dienstleistungen sowie die Stärkung des Rahmens für die staatliche Politik und die öffentlichen Ausgaben ein. Es handelt sich dabei um Güter und Dienstleistungen, die zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele beitragen, u. a. zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.
Die Maßnahmen erstrecken sich auf den Politikdialog, den Kapazitätsausbau und die Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung eines Haushaltszuschusses. Welche Mittel (Inputs) eingesetzt werden, hängt hauptsächlich davon ab, wie hoch die als Haushaltszuschuss bereitgestellte Unterstützung ausfällt (Umfang der Hilfe im Verhältnis zu den wichtigsten makroökonomischen Variablen).
Angabe der wichtigsten Beteiligten, einschließlich der Begünstigten; Konsultation von Zivilgesellschaft und anderen Partnern; Eigenverantwortung und Bewertung der institutionellen Kapazitäten.
Darlegung der Hauptrisiken, insbesondere der Risiken, die hinsichtlich der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen bestehen, und Maßnahmen zur Risikominderung.
Ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte.
3. Durchführung
Gesamtbetrag der Mittelausstattung und vorläufiger Zeitplan für die monatlichen Auszahlungen, wobei gegebenenfalls zwischen festen und variablen Teilzahlungen zu unterscheiden ist.
Angabe des Durchführungszeitraums in Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung
Haushaltsmittel für ergänzende Unterstützungsmaßnahmen.
Angabe: Direkter/indirekter Haushaltszuschuss, gezielter/nicht gezielter Haushaltszuschuss; mittelfristige/kurzfristige Politik und Strategie (sofern erforderlich).
Nur bei ergänzender Unterstützung wie technischer Hilfe, Audit, Evaluierung ist folgender Wortlaut unverändert einzufügen: „Alle Verträge zur Umsetzung dieser Aktion müssen nach den von der Kommission für Maßnahmen im Außenbereich festgelegten und veröffentlichten Verfahren und Standarddokumenten vergeben und durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt der Einführung des betreffenden Verfahrens gelten.“
Beschreibung der Verfahren für die Leistungskontrolle; allgemeine Auszahlungsbedingungen, die für alle Teilzahlungen gelten; spezifische Auszahlungsbedingungen für einzelne Teilzahlungen. Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit für die Wirksamkeit festzulegen. Die Indikatoren müssen den sogenannten SMART-Kriterien Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.
Beschreibung der Evaluierungen (Halbzeit-, Abschluss-, Ex-Post-Überprüfung) und Audit-Verfahren.
Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Kommunikation und Sichtbarkeit.
OPTION C: PROJEKTHILFE
Angaben zum Programm
|
Bezeichnung |
|||
|
Gesamtkosten |
Angabe: EG-Beitrag und gegebenenfalls Beitrag des begünstigten ÜLG (oder anderer Geber) |
||
|
Form der Hilfe / der Mittelverwaltung |
Projekthilfe — zentrale (direkte oder indirekte)/dezentrale/gemeinsame Mittelverwaltung |
||
|
DAC-Code |
Sektor |
||
1. Begründung
Charakteristische Merkmale und Strategien für den betreffenden Sektor oder thematischen Bereich (gegebenenfalls auf regionaler Ebene) sowie Hauptprobleme, die mit dem Projekt angegangen werden sollen.
Ergebnisse bisheriger Überprüfungen, Bewertungen und Monitoringverfahren und Evaluierungen früherer Maßnahmen, die für dieses Projekt relevant sind.
Allgemeine Zusammenfassung der laufenden EG-Maßnahmen, der Maßnahmen anderer Geber und/oder begünstigter ÜLG, die diese Maßnahme ergänzen.
Beschreibung der Verfahren für die Koordinierung mit den begünstigten ÜLG und/oder anderen Gebern, insbesondere Mitgliedstaaten.
2. Beschreibung
Allgemeine Ziele und Zweck (spezifisches Ziel) der EG-Unterstützung.
Strategie zur Bewältigung der Probleme, auf die dieses Projekt ausgerichtet ist. Erläuterung der erwarteten Ergebnisse und der Vorgehensweise.
Angabe der wichtigsten Beteiligten, einschließlich der Begünstigten; Konsultation von Zivilgesellschaft und anderen Partnern (sofern zweckmäßig); Eigenverantwortung und Bewertung der institutionellen Kapazität.
Zusammenfassung der Hauptrisiken und Maßnahmen zur Risikominderung, einschließlich der Bedingungen, die im Vorfeld und während der Umsetzung zu erfüllen sind. Nachweise für die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme.
Ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte.
3. Durchführung
Auswahl der Durchführungsmethode nach Maßgabe der für die Finanzhilfe gewählten Modalität:
— zentrale Mittelverwaltung;
— gemeinsame Mittelverwaltung durch Unterzeichnung einer Vereinbarung mit einer internationalen Organisation;
— dezentrale Mittelverwaltung durch Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens mit einem ÜLG (Angabe dieser Möglichkeit, wenn die Durchführung zum Teil zentral und zum Teil dezentral erfolgt).
— Aufführung der Aufgaben (Verfahren für die Auftrags- und Zuschussvergabe/Auszahlungen), die zentral oder dezentral durchgeführt werden, sowie der (des) Auftraggeber(s) und der Zahlstelle(n).
— Im Falle der dezentralen Vertrags- und Zuschussvergabe:
—— führt die Kommission Ex-ante-Kontrollen bei Vergabeverfahren für Aufträge im Wert von > 50 000 EUR und Ex-post-Kontrollen bei Vergabeverfahren für Aufträge im Wert von < 50 000 EUR durch,
— oder
— führt die Kommission Ex-post-Kontrollen der Vergabeverfahren durch (eine vollständige Dezentralisierung ist nur möglich, wenn die in der Finanzregelung dafür festgelegten Kriterien in jeder Hinsicht erfüllt sind).
— Im Falle der dezentralen Ausführung von Zahlungen (die nur bei einer dezentralen Vergabe der entsprechenden Aufträge möglich ist)
—— können auf der Grundlage der Leistungsprogramme Zahlungen für Betriebskosten und Verträge bis zu folgenden Höchstbeträgen dezentral ausgeführt werden:
—
|
Bauaufträge |
Lieferaufträge |
Dienstleistungsaufträge |
Zuschüsse |
|
< EUR 300 000 |
< EUR 150 000 |
< EUR 200 000 |
≤ EUR 100 000 |
— oder
— können die Zahlungen vollständig dezentral ausgeführt werden. (Eine vollständige dezentrale Ausführung der Zahlungen ist nur möglich, wenn die in der Finanzregelung dafür festgelegten Kriterien in jeder Hinsicht erfüllt sind).
Folgender Wortlaut ist unverändert einzufügen, wenn die Maßnahmen gemäß den EG-Verfahren durchgeführt werden: „Alle Verträge zur Umsetzung dieser Aktion müssen nach den von der Kommission für Maßnahmen im Außenbereich festgelegten und veröffentlichten Verfahren und Standarddokumenten vergeben und durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt der Einführung des betreffenden Verfahrens gelten.“
Folgender Wortlaut ist unverändert einzufügen, wenn mit einer internationalen Organisation die Anwendung ihrer eigenen den internationalen Standards entsprechenden Regeln und Verfahren vereinbart wurde: „Alle Verträge zur Umsetzung dieser Aktion müssen nach den von der betreffenden internationalen Organisation festgelegten und veröffentlichten Verfahren und Standarddokumenten vergeben und durchgeführt werden.“
Gelten andere Bestimmungen und Verfahren als die EG-Verfahren, so müssen diese beschrieben werden und den in der Finanzregelung festgelegten Kriterien entsprechen.
Vorläufige Aufschlüsselung des Gesamtbetrags nach Hauptkomponenten, einschließlich Evaluierung, Audit und Sichtbarkeit. Gegebenenfalls Angabe des Beitrags des begünstigten ÜLG zu den einzelnen Haushaltsposten und Angabe, ob der Beitrag als Geld- oder Sachleistung erbracht wird.
Nach Möglichkeit Angabe der für Zuschüsse und Aufträge vorgesehenen Anteile an der Mittelausstattung. Bei Verträgen Angabe der Auftragsart (Dienstleistungs-, Liefer-, Bauauftrag); bei Zuschüssen Angabe der Hauptkategorie der Zuschussempfänger.
Gegebenenfalls: Angabe des voraussichtlichen Zeitplans für die Einleitung der Vergabeverfahren oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Voraussichtlicher Durchführungszeitraum in Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung (bzw. des Vertrags oder der Durchführungsvereinbarung, wenn keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde).
Beschreibung der Verfahren für die Leistungskontrolle; Überblick über die wichtigsten Indikatoren zur Messung von Fortschritten. Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit für die Wirksamkeit festzulegen. Die Indikatoren müssen den sogenannten SMART-Kriterien Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.
Beschreibung der Evaluierungen (Halbzeit-, Abschluss-, Ex-Post-Überprüfung) und Audit-Verfahren.
Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Kommunikation und Sichtbarkeit.
( 1 ) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
( 2 ) ABl. L 317 vom 15.12.2002, S. 355.
( 3 ) KOM (2002) 290 endg. vom 11.6.2002.