T-335/9961999A03350008.00012585125884TURTEIL VOM 19. 9. 2001 — RECHTSSACHE T-335/99HENKEL / HABM (RECHTECKIGE, ROT-WEISSE TABLETTE)<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichts</HT> (Zweite Kammer)</P><P><DATE ISO="20010919">19. September 2001</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verrahrenssprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache T-335/99

Henkel KGaA, Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. von Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteilte Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 70/1999-3),

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung,

Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin

aufgrund der am 26. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,aufgrund der am 17. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001,

folgendes

<TI><P>Urteil<NOTE NOTE.ID="E0002"><P>Der Sachverhalt, das Vorbringen der Parteien und die Grunde des vorliegenden Urteils sind mit denen des Urteils vom <DATE ISO="20010919">19. September 2001</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="T-337/99" YEAR="2001" PAGE.ECR="II-2597">T-337/99 (Henkel/HABM, Slg. 2001, II-2597, II-2601; runde, rot-weiße Tablette)</REF.DOC.ECR> identisch oder ihnen ahnlich. Die einzigen Abweichungen gegenuber diesem Urteil ergeben sich aus dem alliieren Erscheinungsbild der dreidimensionalen Marken, deren Eintragung beantragt wurde, hier: Form einer rechteckigen Tablette mit zwei Schichten, von denen die eine weiß und die andere rot ist.</P></NOTE></P></TI>

[...]

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Klage wird abgewiesen.2.Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Meij

Potocki

Pirrung

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. September 2001.

Der Kanzler

H.Jung

Der Präsident

A. W. H. Meij