ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (95/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf den Antrag Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden.

Ein Vergleich der in höher als 300 m gelegenen Gebieten der Azoren in Portugal geltenden Anforderungen an die heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffelbasispflanzgut zeigt, daß

- die "EWG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;

- die "EWG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;

- die "EWG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.

Daher soll Portugal für höher als 300 m gelegene Gebiete der Azoren ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG der Kommission (4) festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.

Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (6), niedergelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird nach der Eintragung betreffend Irland folgende Eintragung eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.