Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. EINLEITUNG

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 sind durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 [1] aktualisiert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 [2] zuletzt geändert worden.

[1] ABl. L 28 vom 30.1.1997.

[2] ABl. L 164 vom 30.6.1999.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Akualisierung dieser Verordnungen der Gemeinschaft angesichts erfolgter Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften sowie die Klärung der Rechtslage in bezug auf einige Artikel der Durchführungs verordnung.

II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Artikel 1 besagt, daß die Anhänge IV und VI entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert werden.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

1. Änderung von Artikel 34 Absatz 5

Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind klar voneinander zu trennen, so daß sich Artikel 34 Absatz 5 nicht mehr auf das Erstattungsverfahren bis zu einem Hoechstbetrag beziehen kann, wenn die Kosten bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat entstanden sind, dessen Rechtsvorschriften keine Erstattungssätze vorsehen. Darüber hinaus können im Zuge dieser Änderung Fehler in einigen Sprachfassungen - vor allem in der englischen und schwedischen Fassung - berichtigt werden, in denen von ,Wohnstaat" statt von ,Aufenthaltsstaat" die Rede ist.

2. Änderung von Artikel 93 Absatz 1

Durch Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 vom 8. Februar 1999 wurde der Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in persönlicher Hinsicht auf Studenten und in sachlicher Hinsicht auf die Sondersysteme für Studenten ausgedehnt.

Durch die neue Verordnung wurden in Titel III Kapitel 1 ein neuer Abschnitt 5a mit der Überschrift ,Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren, und deren Familienangehörige" sowie zwei neue Artikel eingefügt, nämlich Artikel 34a ,Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige" und Artikel 34b ,Gemeinsame Bestimmungen".

Mit der Einfügung dieser beiden neuen Artikel wurde der damalige Artikel 22c mit der Überschrift ,Studien in einem Mitgliedstaat außerhalb des zuständigen Staates - Aufenthalt im Staat, in dem das Studium betrieben wird" gegenstandslos und deshalb gestrichen. Nach der Einfügung des Artikels 22c durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 vom 27. Juni 1997 war Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 dahingehend geändert worden, daß er sich auch auf Artikel 22c bezog. Die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 enthielt jedoch keinerlei Änderungen an Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, so daß sich dieser nach wie vor auf Artikel 22c, nicht aber auf die neuen Artikel 34a und 34b erstreckt.

3. Änderung von Artikel 107

Seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 gibt es das Europäische Währungssystem nicht mehr, so daß der Verweis auf die Landeswährungen nicht mehr aktuell ist; außerdem wurde die Europäische Währungseinheit (ECU) durch den Euro ersetzt. Die Europäische Kommission berechnet daher keine amtlichen ECU-Wechselkurse mehr. Vielmehr ist nun die Europäische Zentralbank (EZB) für die Festlegung der Referenzkurse des Euro zuständig. Obgleich durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 bereits sicher gestellt ist, daß Artikel 107 den neuen Umständen angepaßt werden kann, soll die aktuelle Rechtslage durch die vorgeschlagene Änderung klargestellt werden.

III. BEMERKUNGEN ZUM ANHANG

1. Änderungen des Anhangs IV Teil C und des Anhangs VI betreffend Frankreich

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt grundsätzlich nur gesetzliche Rentensysteme. Das Koordinierungssystem der Verordnung erstreckt sich somit nicht auf Zusatzrentensysteme, außer auf diejenigen, in bezug auf die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 97 der Verordnung eine Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) Ziffer ii) abgibt. Um dafür zu sorgen, daß die französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen, hat die französische Regierung dem Präsidenten des Rates eine Erklärung des Inhalts notifiziert, daß die Verordnung auf diese beiden Systeme anwendbar sein soll. Die Einträge in Anhang IV Teil C und Anhang VI sollen die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf diese Systeme erleichtern, vor allem um dem Zusatzcharakter dieser beiden Systeme im Vergleich zu den Grundsystemen Rechnung zu tragen.

Anhang IV Teil C

Durch die Einträge in Anhang IV Abschnitt E. FRANKREICH soll verhindert werden, daß die Träger der Systeme ARRCO und AGIRC die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Doppelberechnung - ,einzelstaatliche Rente" nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und ,anteilige Rente" nach Artikel 46 Absatz 2 - vornehmen müssen, da eine solche Doppelberechnung nicht notwendig ist.

Die Höhe der von diesen Trägern gewährten Leistungen ist nämlich von den vom Betroffenen zurückgelegten Versicherungszeiten unabhängig. Sie entspricht vielmehr dem Produkt aus (i) der Anzahl der kontinuierlich oder auch mit Unterbrechungen vom Antragsteller gesammelten Rentenpunkte und (ii) dem Wert der Punkte am Tag der Entstehung des Leistungs anspruchs, wobei unter Umständen bei einem Antrag auf vorzeitige Feststellung der Ansprüche ein Kürzungskoeffizient zum Tragen kommen kann. Für diese Träger ergeben also die Berechnung der einzelstaatlichen Rente und die Berechnung der anteiligen Rente (insbesondere nach Nummer 5 des Abschnitts E. FRANKREICH in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) das gleiche Ergebnis.

Anhang VI Abschnitt ,E. FRANKREICH" wird wie folgt geändert:

i) Die beiden französischen Systeme ARRCO und AGIRC ermöglichen es Arbeitnehmern, die außerhalb Frankreichs einer Beschäftigung nachgehen, diesen Systemen beizutreten oder weiter anzugehören, und zwar entweder individuell oder über ihren Arbeitgeber.

Diese Form der Versicherung ist mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durchaus vereinbar, denn sie erfuellt die Voraus setzungen von Artikel 15 Absatz 3. Es handelt sich um eine freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung, die auf die Risiken Alter und Tod (Renten) begrenzt ist und deren Zusammentreffen mit einer Alterspflichtversicherung im gesetzlichen Grundrentensystem des Beschäftigungsstaates nach französischem Recht zulässig ist.

Mit dem neuen Eintrag in Anhang VI sollen lediglich die Bedingungen, unter denen sich ein Unionsbürger, der nicht im französischen Hoheitsgebiet beschäftigt ist, freiwillig in einem französischen Zusatzrentensystem versichern kann, an die bereits bestehenden Bedingungen für eine freiwillige Versicherung des Betroffenen in einem französischen Grundrentensystem angeglichen werden.

ii) Durch diesen Zusatz soll klargestellt werden, daß diese Vorschrift, die sich ursprünglich nur auf einige Grundrentenversicherungssysteme für Selbständige (oder auf Teile solcher Systeme) bezog, in denen Ansprü che in Punkten ausgedrückt werden, auch auf Zusatzrentensysteme für Arbeitnehmer Anwendung findet, soweit solche Systeme ebenfalls Altersrenten gewähren, die nach der vom Betroffenen erworbenen Anzahl der Rentenpunkte und nicht nach den von ihm zurückgelegten Versicherungszeiten oder bezogenen Entgelten berechnet werden.

iii) Diese Vorschrift soll deutlich machen, daß die beiden Ebenen des ,ersten Pfeilers" der französischen Rentenversicherung, nämlich die gesetzliche(n) Grundrentenversicherung(en) und die gesetzliche(n) Zusatzrentenversicherung(en) im Hinblick auf die Anwendung des Kapitels Leistungen bei Alter und Tod (Renten) der Verordnung miteinander verknüpft sind, und zwar bezüglich der Versicherungs pflicht, der Anrechnung (in der Regel von Zeiten bei den Grundrenten systemen und von Punkten bei den Zusatzsystemen) - insbesondere der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit (Artikel 45 Absatz 6) - sowie bezüglich der Feststellung der Ansprüche.

2. Weitere Änderungen des Anhangs VI

Anhang VI enthält besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten.

Mit dem Buchstaben b) soll im Abschnitt ,K. ÖSTERREICH" jede Ungewißheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das einzige gesetzliche Vorruhestandsmodell Österreichs - und zwar die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) - beseitigt werden. Der Vorschlag zielt zum einen darauf ab, diese Leistung nun ausdrücklich zu nennen, und zum anderen klarzustellen, daß diese Leistung nach Titel III Kapitel 3 (Alter und Tod) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu gewähren ist.

Mit dem Buchstaben c) wird im Abschnitt ,N. SCHWEDEN" einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung getragen, der entschieden hat, daß das schwedische Elterngeld als Familienleistung und nicht als Leistung bei Mutterschaft anzusehen ist.

IV. GELTUNG IN DEN LÄNDERN DES EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFTSRAUMS

Die Freizügigkeit zählt zu den Zielen und Grundsätzen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das am 1. Januar 1994 [3] in Kraft getreten ist. In Teil III Kapitel 1 über Freizügigkeit, freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr befassen sich die Artikel 28, 29 und 30 mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen. Insbesondere werden in Artikel 29 die Grundsätze des Artikels 42 EG-Vertrag über die soziale Sicherheit von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bekräftigt. Im Falle einer Annahme dieses Vorschlags gilt die Verordnung demzufolge auch in den EWR-Mitgliedstaaten.

[3] ABl. L 1 vom 3.1.1994 in der durch den Beschluß Nr. 7/94 vom 21. März 1994 des Gemein samen EWR-Ausschusses (ABl. L 160 vom 28.6.1994) geänderten Fassung.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission [4], vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

[4] .....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] .....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [6]

[6] .....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angezeigt, einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [7], und (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [8] zu ändern. Diese Änderungen sind durch geänderte Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bedingt.

[7] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).

[8] ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr.118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).

(2) Nachdem die französische Regierung dem Präsidenten des Rates eine Erklärung des Inhalts notifiziert hat, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die beiden französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC anwendbar sein soll, ist es zweckmäßig, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf diese Systeme durch Hinzufügung neuer Punkte in Anhang IV Teil C und Anhang VI zu erleichtern, damit vor allem dem Zusatzcharakter dieser beiden Systeme im Vergleich zu den Grundsystemen und dem Umstand Rechnung getragen wird, daß die Leistungen aus diesen Systemen nach der Anzahl der erworbenen Rentenpunkte berechnet werden und unabhängig von zurückgelegten Zeiten sind.

(3) Es sollte klargestellt werden, daß die Leistungen aus dem österreichischen Vorruhestandsmodell nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu gewähren sind.

(4) Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi/Riksförsäkringsverket [9], sollte durch Änderung des Abschnitts ,N. SCHWEDEN" in Anhang VI Rechnung getragen werden.

[9] Slg. 1998, I-3419.

(5) Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte so geändert werden, daß dieser Absatz klar von Artikel 34 Absatz 4 getrennt wird und sich dann nicht mehr auf das Erstattungsverfahren bis zu einem Hoechstbetrag beziehen kann, wenn die Kosten bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat entstanden sind, dessen Rechtsvorschriften keine Erstattungssätze vorsehen.

(6) Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 muß geändert werden, damit der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates [10], mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Studenten ausgedehnt wurde, Rechnung getragen wird.

[10] ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1.

(7) Angesichts der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 sollte Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geändert werden.

(8) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen ist eine Änderung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.

(9) Soweit Artikel 42 nicht einschlägig ist, sind die zum Erlaß dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse nur in Artikel 308 vorgesehen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

,(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstattungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne daß das Einverständnis des Betreffenden erforderlich ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen."

2. Artikel 93 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach den Artikeln 21 Absatz 2, 22, 22a, 22b, 25 Absätze 1, 3 und 4, 26, 31, 34a oder 34b der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem aushelfenden Träger in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt."

3. Artikel 107 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:

a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,

b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5,

wird die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang IV Teil C Abschnitt ,E. FRANKREICH" wird das Wort ,keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebenenrenten nach den Zusatzrenten systemen für Arbeitnehmer."

2. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt ,E. FRANKREICH" wird wie folgt geändert:

i) In Nummer 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

,- Die vorstehenden Voraussetzungen gelten auch dann, wenn die Vorschriften, die es einem außerhalb Frankreichs beschäftigten französischen Arbeitnehmer ermöglichen, sich entweder selbst oder über seinen Arbeitgeber freiwillig in einem französischen Zusatz rentensystem für Arbeitnehmer zu versichern, auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden."

ii) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

,5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung in den Grund- oder Zusatzrentensystemen, in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden, berücksichtigt der zuständige Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, eine Anzahl von Punkten, die dem Quotienten aus der Anzahl von Punkten, die nach den angewendeten Rechtsvorschriften erworben wurden, und der diesen Punkten entsprechenden Anzahl an Jahren entspricht."

iii) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

,9. Die für einen Arbeitnehmer oder früheren Arbeitnehmer geltenden französischen Rechtsvorschriften im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung sind sowohl auf das oder die Grundrentensystem(e) als auch auf das oder die Zusatzrentensystem(e) anzuwenden, dem (denen) der Betroffene angeschlossen war."

b) In Abschnitt ,K. ÖSTERREICH" wird folgende Nummer 7 angefügt:

,7. Die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz vom 30. November 1973 (SUG) gilt für die Anwendung der Verordnung als Rente bei Alter."

c) Abschnitt ,N. SCHWEDEN" Nummer 1 erhält folgende Fassung:

,1. Bei Anwendung des Artikels 72 der Verordnung werden zur Feststellung eines Anspruchs auf Erziehungsgeld die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als lägen ihnen die gleichen Durchschnittseinkommen zugrunde wie den schwedischen Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden."