<TI><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>Zu dem Antrag, die Folgen der Feststellung der Vertragsverletzung zu erläutern</TXT></NP></TI>20.In Nummer 20 der Klageschrift beantragt die Kommission außer der Feststellung, dass der luxemburgische Staat den Vertrag verletzt hat, die sich aus dieser Feststellung ergebenden Folgen zu erläutern, damit das Gemeinschaftsrecht für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit von der genannten Rechtsvorschrift betroffen waren, alle seine Wirkungen entfalten kann.Die Kommission forderte die luxemburgischen Behörden mit Schreiben der Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom 24. Juli 2000 auf, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Situation derjenigen Gemeinschaftsbürger unverzüglich zu regeln, die die Gewährung der streitigen Leistung beantragt hätten. Sie untermauerte diese Aufforderung mit dem Hinweis darauf, dass das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts im gesamten Gebiet der Union unmittelbare Geltung hätten. In dem Antwortschreiben, das die Kommission von der Ständigen Vertretung Luxemburgs am 26. Oktober 2000 erhielt, wurde erklärt, dass dieses Vorgehen unmöglich sei, da es keine Rechtsgrundlage gebe, um den Gemeinschaftsbürgern, die das Erfordernis einer vorherigen Wohndauer im Großherzogtum nicht erfüllten, diese Leistung zu gewähren.
21.Ich habe für die Auffassung der Kommission zwar Verständnis, kann ihren Antrag aber dennoch aus folgenden Gründen nicht befürworten:22.Erstens grenzen nach ständiger Rechtsprechung das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Aufforderungsschreiben und die von ihr abgegebene mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Die Möglichkeit zur Äußerung stellt nämlich für den betreffenden Mitgliedstaat, auch wenn davon kein Gebrauch gemacht wird, eine vom Vertrag gewährte wesentliche Garantie dar, und ihre Beachtung ist ein substanzielles Formerfordernis für die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens für die Feststellung einer Vertragsverletzung. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Aufforderungsschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wirdUrteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55), vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-328/96 (Kommission/Österreich, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 34) und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 23).
.Die Kommission ist zwar nicht verpflichtet, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben; sie muss aber wenigstens die Rügen angeben, auf die sie ihre Klage zu stützen gedenkt. Sie muss den betroffenen Mitgliedstaat also dann speziell darauf hinweisen, dass er eine bestimmte Maßnahme zu treffen hat, wenn sie den Nichterlass dieser Maßnahme zum Gegenstand ihrer Vertragsverletzungsklage machen willUrteil Kommission/Österreich, zitiert in Fußnote 10, Randnr. 39.
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Im vorliegenden Fall hat die Kommission die luxemburgische Regierung jedoch weder in dem Aufforderungsschreiben noch in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Januar 2000 aufgefordert, die Situation der Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, denen sie die Gewährung eines garantierten Mindesteinkommens verweigert hatte, weil sie das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllten, unverzüglich zu bereinigen. Nach den vorliegenden Unterlagen erging diese Aufforderung erst im Juli 2000 in einem Schreiben der Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, als die luxemburgischen Behörden bereits auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet hatten und der künftige Streitgegenstand bereits abgegrenzt worden war.
23.Zweitens sind die Folgen der Feststellung einer Vertragsverletzung Artikel 228 EG zu entnehmen: Der Mitgliedstaat hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.Diese Maßnahmen beschränken sich nicht darauf, die Auswirkungen des innerstaatlichen Rechts für die Zukunft zu beseitigen, sie umfassen vielmehr auch, um dem Urteil eine Wirkung ex tunc zu verleihen, die Behebung der seit dem Entstehen der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht entstandenen rechtswidrigen Folgen eines VerstoßesUrteile vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgien, Slg. 1960, 1163, insbesondere 1185) hinsichtlich des EGKS-Vertrags und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 36) hinsichtlich des EG-Vertrags.
. Die Mitgliedstaaten sind bekanntlich verpflichtet, dem Einzelnen für durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstandene Schäden Schadensersatz zu leisten. Diese Verpflichtung beruht u. a. auf Artikel 10 EG, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu treffen haben. Zu diesen Verpflichtungen gehört auch diejenige, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben.
Gemäß der Rechtsprechung beschränkt sich der Gerichtshof bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts darauf, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre, erforderlichenfalls zu erläutern und zu verdeutlichenUrteile vom 11. August 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 (Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42) und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 46).
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Hinzu kommt, dass der Mitgliedstaat nicht, wie er es hätte tun können, beantragt hat, die Wirkungen des Urteils zeitlich zu beschränken.
24.Wenn der Mitgliedstaat in diesem Verfahren, wie von mir vorgeschlagen, wegen Vertragsverletzung verurteilt wird und es weiterhin versäumt, die Situation der Geschädigten vor dem Inkrafttreten der geänderten Regelung zu bereinigen, so verfügt die Kommission schließlich über die Möglichkeit, beim Gerichtshof erneut Klage zu erheben. Von Anfang 1998, als sie die Einzelbeschwerde erhielt, bis zum Inkrafttreten des neuen GesetzesDie Reform von 1999, mit der die für die Beantragung der Leistung erforderliche Dauer der Wohnzeit von zehn auf fünf Jahre herabgesetzt wurde, trat erst neun Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
werden mehrere Jahre verstrichen sein, in denen der genannte Mitgliedstaat anscheinend immer wieder gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat.Ich meine, es kann nicht hingenommen werden, dass sich ein Mitgliedstaat auf das Fehlen einer innerstaatlichen Regelung beruft, um die Gleichbehandlung von in seinem Gebiet wohnenden Gemeinschaftsbürgern zu verweigern, zumal nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Leistungen ganz ähnlicher ArtUrteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739), vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Scrivner, Slg. 1985, 1027) und in der Rechtssache Hoeckx, vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 256/86 (Frascogna, Slg. 1987, 3431) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).
als soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen sind und verschiedene Staaten verurteilt worden sind, weil sie den Erhalt dieser Leistungen von dem Erfordernis eines Wohnsitzes in ihrem Gebiet abhängig machtenUrteile vom 10. November 1992 in der Rechtssache Kommission/Belgien, vom 10. März 1993 in der Rechtssache Kommission/Luxemburg und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4307).
. Andernfalls wäre es den Mitgliedstaaten ein Leichtes, ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch zu entgehen, dass sie einfach keine Rechtsvorschriften erlassen oder die Anpassung der innerstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich hinausschieben.
25.Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass der Antrag der Kommission, die Folgen der Feststellung der Vertragsverletzung zu erläutern, zurückzuweisen ist.