VERORDNUNG (EG) Nr. 2365/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (4), wurden ausführliche Bestimmungen über Ausfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse nach Kanada festgelegt.

Diese Bestimmungen regeln insbesondere die monatliche Beantragung und Gewährung von Ausfuhrlizenzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein solches periodisches System nicht länger erforderlich ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 6 wird gestrichen.

2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde."

3. Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest."

4. Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"(9) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.