ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/239/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die Kommission die nachstehenden Entscheidungen erlassen:

Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/287/EG (5); Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (6); Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (7); Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (8).

Die britische Regierung hat die Kommission am 20. März 1996 darüber in Kenntnis gesetzt, daß sie nach Bekanntwerden zusätzlicher Informationen bezüglich des Auftretens bestimmter Fälle der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit in diesem Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen getroffen hat. Diese Maßnahmen sehen folgendes vor:

- Entbeinen der Schlachtkörper von über 30 Monate alten Rindern in zugelassenen und vom Meat Hygiene Service überwachten Betrieben. Die beim Zuschneiden anfallenden Abfälle (trimming) sind als Sonderabfälle vom Rind (SBO) zu behandeln.

- Die Verfütterung von Mehl von Fleisch und Knochen, das von Säugetieren stammt, an die auf den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere ist verboten.

Nach Bekanntwerden der genannten Informationen und Bekanntmachung der vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen haben andere Mitgliedstaaten beschlossen, die Einfuhr von lebenden Rindern und von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich zu untersagen.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat am 22. März 1996 ein Votum abgegeben.

Angesichts der derzeitigen Lage kann zu der Gefahr einer Übertragbarkeit der BSE auf den Menschen nicht endgültig Stellung genommen werden. Dieses Risiko läßt sich nicht ausschließen. Die daraus erwachsende Unsicherheit hat bei den Verbrauchern erhebliche Besorgnisse zur Folge. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, als Dringlichkeitsmaßnahme vorläufig jeden Versand von lebenden Tieren, von Rindfleisch oder Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich nach den anderen Mitgliedstaaten zu untersagen. Zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen muß diese Beschränkung auch für die Ausfuhr nach Drittländern gelten.

Die Kommission nimmt in den kommenden Wochen zur Beurteilung der Anwendung der getroffenen Maßnahmen im Vereinigten Königreich eine Inspektion vor. Es empfiehlt sich außerdem, die wissenschaftliche Begründung der neuen Informationen zu vertiefen und die getroffenen Maßnahmen zu verstärken.

Die vorliegende Entscheidung sollte nach Prüfung der Gesamtheit der angeführten Punkte überarbeitet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Erwartung einer Gesamtlageprüfung und unbeschadet der zum Schutz gegen BSE erlassenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wird der Versand von

- lebenden Rindern, Rindersamen und Rinderembryonen,

- Rindfleisch, geschlachtet im Vereinigten Königreich,

- Erzeugnisse von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet worden sind und welche geeignet sind, als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet zu werden und Produkte, die bestimmt sind für die Verwendung bei der Herstellung von Medizinalprodukten, Kosmetika und pharmazeutischen Erzeugnissen,

- Fleisch- und Knochenmehl, das von Säugetieren stammt,

aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern untersagt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten passen die von ihnen angewandten Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung an und setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jede zweite Woche einen Bericht über die Anwendung der in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen BSE getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

Das Vereinigte Königreich wird gebeten, weitere Vorschläge vorzulegen über die Bekämpfung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Vereinigten Königreich.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37.

(7) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.

(8) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25.