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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/2836 |
26.5.2026 |
Bekanntmachung der Kommission
Leitlinien zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Rahmen der Genehmigung neuer Projekte und bestehender Tätigkeiten mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bergbausektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
(C/2026/2836)
Einführung
Im Aktionsplan „RESourceEU“ (1) verpflichtete sich die Kommission, einen „Leitfaden heraus[zu]geben, der eine einfachere und einheitlichere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Umweltgenehmigungen in den Mitgliedstaaten ermöglicht, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit dem Bergbau“. Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, die Unsicherheiten in Bezug auf die Verfahren und Bewertungskriterien zu verringern, die für die Durchführung von Umweltprüfungen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2) erforderlich sind.
Diese Initiative zielt darauf ab, die allgemeine Resilienz Europas zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage eines starken und klaren Rechtsrahmens für die Wasserpolitik, der Europäischen Wasserresilienzstrategie und unseres Ziels, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von Einfuhren kritischer Rohstoffe, die für die Beschleunigung der Energiewende erforderlich sind, zu verringern. Die uneinheitliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in und zwischen den Mitgliedstaaten wirkt sich derzeit auf die Wasserresilienz sowie auf die Kosten und die Wahrscheinlichkeit der Ausstellung einer Genehmigung aus, die wichtige Erwägungen sind, die Investitionsentscheidungen insbesondere im Sektor der kritischen Rohstoffe (3) im Sinne der Verordnung zu kritischen Rohstoffen (4) zugrunde liegen.
Um die oben genannten Herausforderungen anzugehen, werden in diesen Leitlinien die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer beiden „Tochterrichtlinien“, der Grundwasserrichtlinie (5) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2026/805 (7), untersucht, die die Genehmigung neuer Projekte oder Tätigkeiten regeln.
Diese Leitlinien stützen sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des EU-Rechts, wonach bei der Auslegung nicht nur der Wortlaut einer Bestimmung, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (8).
Diese Leitlinien ersetzen, ergänzen oder ändern nicht die Bestimmungen der betreffenden Rechtsvorschriften, die die geltenden rechtlichen Verpflichtungen allein festlegen. Die Leitlinien sollten nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind in Verbindung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu lesen und stellen keine eigenständige Rechtsgrundlage dar. Die abschließende Zuständigkeit für die verbindliche Auslegung des EU-Rechts liegt ausschließlich beim Gerichtshof der Europäischen Union.
Ziel dieser Leitlinien ist es, Unsicherheiten in Bezug auf wesentliche Elemente und Verfahren, die für die Durchführung der Umweltprüfung gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich sind, zu verringern. Ferner werden bestehende Bestimmungen untersucht, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, niedrigere Umweltziele festzulegen, wenn es keine praktikablen Maßnahmen zur Erreichung eines guten Gewässerzustands gibt (d. h. es gibt keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation) oder wenn das Erreichen eines guten Zustands mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die Verlängerung von Genehmigungen für bestehende Anlagen oder Tätigkeiten. Darüber hinaus werden mit den jüngsten Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie zusätzliche Möglichkeiten für Ausnahmen eingeführt, für die zusätzliche Leitlinien bereitgestellt werden sollten, um ihre harmonisierte Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie (Common Implementation Strategy, CIS) für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, z. B. bei der Überarbeitung zuvor vereinbarter CIS-Leitfäden (9), sowie im Rahmen der strukturierten Wasserdialoge, um eine wirksamere und vergleichbarere Umsetzung der auf die Wasserrahmenrichtlinie bezogenen Bewertungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Projekten für kritische Rohstoffe zu fördern.
Dieselben Auslegungen der Kommission können entsprechend auch auf andere Projekte oder Tätigkeiten angewandt werden, einschließlich solcher im Zusammenhang mit strategischen Sektoren, die im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (10), des Chip-Gesetzes (11) oder der Netto-Null-Industrie-Verordnung (12) gefördert werden.
Die Leitlinien ergänzen die laufenden Bemühungen der Kommission zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, einschließlich des jüngsten Vorschlags bezüglich einer Verordnung über die Beschleunigung von Umweltprüfungen (13), der vereinfachte und beschleunigte Verfahren, die zentrale Anlaufstellen, Digitalisierung und schnellere Abläufe umfassen, sowie für strategische Sektoren Bestimmungen über das überwiegende öffentliche Interesse, die stillschweigende Zustimmung und die Streitbeilegung enthält.
Obwohl die Wasserrahmenrichtlinie vier verschiedene Definitionen des Begriffs „Zustand“ enthält – den ökologischen und den chemischen Zustand von Oberflächengewässern sowie den mengenmäßigen und den chemischen Zustand von Grundwasser –, liegt der Schwerpunkt der Leitlinien auf dem chemischen Zustand sowohl von Oberflächengewässern als auch von Grundwasser, da die meisten Schwierigkeiten in Bezug auf Projekte, die sich möglicherweise auf den chemischen Zustand auswirken, aufgetreten sind.
Die Leitlinien gliedern sich in acht Fragen, die auf den Schwierigkeiten aufbauen, die von den Interessenträgern im Zusammenhang mit Anträgen auf Neuerteilungen von Genehmigungen oder Verlängerungen bestehender Genehmigungen mitgeteilt wurden. Sie sollen Lösungen bieten, die auf der Auslegung verschiedener Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen beruhen. In den Leitlinien werden insbesondere die bestehenden Flexibilitätsregelungen für die Mitgliedstaaten bei der Bewertung des chemischen Zustands und seiner potenziellen Verschlechterung erläutert, und darüber hinaus wird betont, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auf der Ebene eines Wasserkörpers insgesamt erreicht werden müssen. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen anerkannt wird, dass es bei bestimmten Bergbau- oder Industrietätigkeiten unter Umständen nicht möglich ist, die Konzentration eines oder mehrerer Schadstoffe in ihrem Abwasser unter die gesetzlich festgelegte Umweltqualitätsnorm (UQN) zu senken, was zu Überschreitungen der derzeitigen Schadstoffkonzentrationen in der Nähe des Einleitungspunkts führt. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen sieht daher die Ausweisung von „Durchmischungsbereichen“ vor, in denen eine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen für einen Schadstoff aus dem betreffenden Einleitungspunkt akzeptiert wird, sofern die Umweltqualitätsnormen im gesamten Wasserkörper eingehalten werden. In den Leitlinien wird auch betont, wie wichtig es ist, bei der Festlegung von Qualitätsnormen oder der Bewertung der Einhaltung natürliche Hintergrundkonzentrationen und die Bioverfügbarkeit zu berücksichtigen, um die Festlegung von Qualitätsnormen auf einem unnötig strengen Niveau zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Einhaltung ordnungsgemäß bewertet wird.
Darüber hinaus werden in den Leitlinien die genehmigungsbezogenen Anforderungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, die bestehenden Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 4 Absatz 7 und die neu eingeführten Artikel 4 Absatz 7a und Artikel 4 Absatz 7b erläutert, die von den Mitgliedstaaten herangezogen werden können, um Projekte zu genehmigen, die zu einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers führen können. In dem Dokument wird erläutert, wie diese Flexibilitätsregelungen angewandt werden können, um die Durchführung von Bergbau- und Metallverarbeitungsprojekten zu erleichtern, auch in Bezug auf die indirekte Verschlechterung des chemischen Zustands, wobei erneut darauf hingewiesen wird, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht dahin gehend ausgelegt werden kann, dass sie eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Wasserkörpers aufgrund direkter Einleitungen von Schadstoffen zulässt.
Schließlich wird in den Leitlinien erläutert, dass für bestehende Tätigkeiten, einschließlich Bergbautätigkeiten, bei der Überprüfung von Genehmigungen oder Zulassungen weitere Ausnahmen gelten können. Dies bedeutet, dass im Einklang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5 unter bestimmten Bedingungen Fristverlängerungen (sofern dies durch natürliche Gegebenheiten gerechtfertigt ist) und niedrigere Umweltziele über das Jahr 2027 hinaus festgelegt werden können.
Dies sind die acht Fragen, um die sich die Leitlinien gliedern:
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1. |
Wie wird die Bewertung des chemischen Zustands in Bezug auf die Verhinderung einer Verschlechterung durchgeführt? |
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2. |
Wie werden einzugsgebietsspezifische Schadstoffe für Oberflächengewässer und Schadstoffe von nationaler Bedeutung für das Grundwasser von den Mitgliedstaaten eingestuft? |
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3. |
Wie können natürliche Hintergrundkonzentrationen und die Bioverfügbarkeit bei der Festlegung von Umweltqualitätsnormen oder der Bewertung deren Einhaltung berücksichtigt werden? |
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4. |
Wie kann die Ausweisung von Durchmischungsbereichen dazu beitragen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ohne das Erreichen des Gesamtziels der Richtlinie zu gefährden? |
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5. |
Was schreibt die Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Genehmigungen vor? |
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6. |
Welche Flexibilitätsregelungen sind in der Richtlinie vorgesehen, um neuen Tätigkeiten im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen? |
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7. |
Welche neuen Ausnahmen wurden zuletzt eingeführt und inwiefern sind diese hilfreich in Bezug auf den Bergbau und die metallverarbeitende Industrie? |
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8. |
Welche anderen Flexibilitätsregelungen enthält die Wasserrahmenrichtlinie, um sicherzustellen, dass Genehmigungen für bestehende Tätigkeiten und Anlagen verlängert/erweitert werden können? |
1. Wie wird die Bewertung des chemischen Zustands in Bezug auf die Verhinderung einer Verschlechterung durchgeführt?
Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung des EuGH:
Artikel 2 Nummer 10 und Artikel 2 Nummer 12; Artikel 2 Nummer 24 und Artikel 2 Nummer 25; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i; Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie Anhänge II und V der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG; Artikel 3 Absatz 1 der Grundwasserrichtlinie 2006/118/EG, zuletzt geändert in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 neue Absätze 1a und 1b, sowie die zugehörigen Anhänge; Artikel 3 Absatz 1a der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen, zuletzt geändert in Artikel 3 Absatz 1a Ziffern iii und iv und Artikel 3 Absatz 1 a letzter Unterabsatz, und die zugehörigen Anhänge sowie die neue Begriffsbestimmung von „Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers“ in Artikel 2 Nummer 43 der Wasserrahmenrichtlinie.
Einschlägige Rechtsprechung des EuGH: Urteile vom 1. Juli 2015, Weser, C-461/13, und vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18.
Auslegung der Kommission:
Die Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern für die Zwecke der Umweltziele gemäß Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie beruht auf der Einhaltung der EU-weiten Umweltqualitätsnormen, die für auf EU-Ebene identifizierte Stoffe festgelegt sind, und ab dem 21. Dezember 2027 (14) auf der Einhaltung der nationalen Normen, die für von den Mitgliedstaaten als Schadstoffe von nationaler Bedeutung identifizierte Stoffe, die sogenannten einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe (river basin specific pollutants, RBSP), festgelegt sind. Die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers beruht auf der Einhaltung der auf EU-Ebene festgelegten Qualitätsnormen sowie der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte für Schadstoffe von nationaler Bedeutung. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Qualitätsnormen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie auf der Ebene des Wasserkörpers gelten und dass eine Umweltqualitätsnorm gegebenenfalls nicht automatisch als Emissionsgrenzwert auf der Ebene einzelner Anlagen oder Tätigkeiten anwendbar ist.
Bei der Bezugnahme auf EU-weit harmonisierte Qualitätsnormen und Einhaltungsfristen für EU-weite Schadstoffe sowohl in Oberflächengewässern als auch im Grundwasser (15) sollte berücksichtigt werden, dass für EU-weite Schadstoffe, die nach der ersten Annahme der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie eingeführt wurden, längere Einhaltungsfristen und fristbezogene Ausnahmen gelten können. Eine Zusammenfassung dieser Fristen findet sich in Anhang I dieser Leitlinien.
Zur Bewertung des Zustands eines Wasserkörpers stützen sich die Mitgliedstaaten auf Überwachungsergebnisse. Um eine mögliche Verschlechterung des Zustands infolge eines Projekts zu bewerten, stützen sich die Mitgliedstaaten auf Modellierungen oder Einschätzungen von Sachverständigen zum erwarteten Zustand nach dem Projekt. Die Wasserrahmenrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten einen relativ großen Ermessensspielraum bei der Überwachung von Oberflächengewässern und Grundwasser ein, z. B. in Bezug auf die mögliche Gruppierung von Wasserkörpern, die Anzahl und den Standort der Überwachungsstellen, die zu überwachenden Qualitätskomponenten und empfohlene Überwachungsfrequenzen. Dies ermöglicht eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten.
Die Bewertung der Einhaltung des guten chemischen Zustands erfolgt auf der Ebene des gesamten Wasserkörpers unter Berücksichtigung der Ergebnisse der repräsentativen Überwachungsstellen, die sich innerhalb des Wasserkörpers befinden und so ausgewählt wurden, dass sie das Ausmaß und die Auswirkungen des Drucks insgesamt widerspiegeln (16).
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Wasserkörper auf der Grundlage der Merkmale jeder Flussgebietseinheit einzustufen. Dies geschieht im Einklang mit den Begriffsbestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie in deren Artikel 2 (17) und den allgemeinen Vorschriften in deren Anhang II. Der Hauptzweck der Einstufung von „Wasserkörpern“ besteht darin, eine genaue Beschreibung des Zustands und einen Abgleich mit den Umweltzielen zu ermöglichen. Die Wasserrahmenrichtlinie lässt zwei Systeme zur Einstufung von Oberflächenwasserkörpern (System A und B) zu, von denen das eine weitgehend auf der Größe und das andere auf flexibleren Kriterien mit gleicher Wirkung beruht (18). Für Grundwasser sieht die Wasserrahmenrichtlinie aufgrund seiner Merkmale eine größere Flexibilität bei der Einstufung vor. Zusätzliche Leitlinien zur Einstufung von Wasserkörpern stehen zur Verfügung (19). Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Größe des Wasserkörpers, die von den Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Vorschriften ermittelt wird, auf diese Bewertung auswirken kann.
Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, einschließlich des Grundsatzes der Verhinderung einer Verschlechterung gemäß Artikel 4 Absatz 1, gelten für Wasserkörper und nicht für einzelne Anlagen als solche. Die Rechtsprechung hat jedoch deutlich gemacht, dass trotz der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper einzelne Vorhaben im Rahmen der in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmeregelung genehmigt werden können, wenn dies erforderlich ist (20). Gleichzeitig folgt die Wasserrahmenrichtlinie einem integrierten Ansatz zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Bei der Bewertung der Auswirkungen neuer Projekte oder neuer Tätigkeiten auf den chemischen Zustand eines bestimmten Wasserkörpers sollten die Mitgliedstaaten alle bestehenden Verschmutzungsquellen, die dieselben Wasserkörper betreffen, und das Potenzial für eine Verringerung der Verschmutzung durch diese Quellen berücksichtigen.
Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Genehmigung eines neuen Projekts, das neue Einleitungen mit sich bringen würde, vereinfachen können, indem sie die zulässigen Einleitungen bestehender Anlagen verringern, beispielsweise durch das Vorschreiben des Einsatzes der besten verfügbaren Emissionsminderungstechnologien. Dies kann nur geschehen, wenn die zuständigen Behörden einen klaren Überblick über alle Tätigkeiten haben, die sich auf den Wasserkörper auswirken, und über die Möglichkeiten verfügen, die entsprechenden Genehmigungen zu überprüfen und zu aktualisieren, um ihre Schadstoffbelastung zu verringern und das Eindringen und Einleiten derselben Schadstoffe in denselben Wasserkörper durch eine neue Tätigkeit zu ermöglichen, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands führt. Dies erfordert eine gute Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, die die Wasserqualität überwachen, und den für die Genehmigung zuständigen Behörden. Eine solche Koordinierung ist gemäß Artikel 5 der Richtlinie über Industrieemissionen (21) erforderlich und spiegelt sich in Artikel 10 der Wasserrahmenrichtlinie wider. Es sei darauf hingewiesen, dass dank des kontinuierlichen technologischen Fortschritts, der auch vom neu eingerichteten Innovationszentrum für industrielle Transformation und Emissionen (INCITE) (22) unterstützt wird, und der innovativen Produkte, die auch von in der EU ansässigen Akteuren auf den Markt gebracht werden, in den meisten Fällen neue Technologien zur Verringerung der Umweltverschmutzung zunehmend auf dem Markt verfügbar sind und zur Nachrüstung bestehender Anlagen eingesetzt werden können. Die Verringerung der Emissionen aus solchen Anlagen kann wiederum zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie beitragen und gleichzeitig einen Spielraum für mögliche zusätzliche Einleitungen aus neuen Tätigkeiten schaffen, ohne dass sich der Zustand insgesamt verschlechtert.
Beispiele:
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Für eine neue Bergbau- oder Metallverarbeitungstätigkeit muss eine Umweltgenehmigung eingeholt werden, damit PFAS-haltiges Abwasser in einen nahegelegenen Fluss eingeleitet werden kann. In den Fluss gelangen jedoch bereits bestimmte Mengen an PFAS aus anderen industriellen Tätigkeiten, was dazu führt, dass der Zustand des Flusses bereits schlecht ist. Um eine weitere Verschlechterung des Zustands infolge der neuen Tätigkeit zu vermeiden, könnte die zuständige Behörde beschließen, die Genehmigungen für die bestehenden Tätigkeiten zu überprüfen. Diese könnten gegebenenfalls vor langer Zeit erteilt worden sein, als noch keine geeigneten Techniken zur Verringerung der Verschmutzung durch PFAS-Einleitungen zur Verfügung standen, und in der Zwischenzeit könnten neue Minderungstechniken verfügbar geworden sein und daher in die einschlägigen Genehmigungen aufgenommen werden. Die Verringerung der PFAS-Belastung durch bestehende Tätigkeiten könnte die Durchführung der neuen Tätigkeit ermöglichen, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Wasserkörpers führt oder die künftige Einhaltung der PFAS-Umweltqualitätsnorm gefährdet. |
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Um eine neue Anlage zur Einleitung von Kobalt in einen bestimmten Wasserkörper zu genehmigen, könnte eine zuständige Behörde die Genehmigungen anderer Anlagen, die Kobalt in denselben Wasserkörper einleiten, ändern, indem sie sie verpflichtet, ihre Abwasserbehandlung zu verbessern, sodass die gesamten Einleitungen, einschließlich derjenigen aus der neuen Anlage, nicht zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands führen. |
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Für die ursprüngliche Umweltqualitätsnorm für Nickel (die 2008 festgelegt wurde) besteht die Möglichkeit, die Einhaltung durch Fristverlängerungen bis Ende 2027 zu verschieben. Die aktualisierte (und strengere) Umweltqualitätsnorm für Nickel in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, die mit der letzten Überarbeitung im Jahr 2026 eingeführt wurde, muss bis zum 22. Dezember 2033 eingehalten werden, wobei eine Verlängerung bis zum 22. Dezember 2039 (oder darüber hinaus, wenn dies durch „die natürlichen Gegebenheiten“ gerechtfertigt ist) möglich ist. |
2. Wie werden einzugsgebietsspezifische Schadstoffe für Oberflächengewässer und Schadstoffe von nationaler Bedeutung für das Grundwasser von den Mitgliedstaaten eingestuft?
Rechtsgrundlage:
Artikel 2 Nummer 30b der zuletzt geänderten Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 3 Absatz 1b sowie Anhang II der zuletzt geänderten Grundwasserrichtlinie sowie der neue Anhang II der zuletzt geänderten Richtlinie über Umweltqualitätsnormen.
Auslegung der Kommission:
Für Oberflächengewässer ergibt sich aus der neuen Definition des Begriffs „einzugsgebietsspezifische Schadstoffe“ (23), dass bei der Entscheidung, ob ein bestimmter Schadstoff als einzugsgebietsspezifische Schadstoff eingestuft und eine (nationale) Umweltqualitätsnorm festgelegt werden sollte, drei Elemente zu berücksichtigen sind. Erstens das räumliche Element, d. h. bei dem Schadstoff wird festgestellt, dass er in signifikanter Menge auf der Ebene eines Einzugsgebiets oder Teileinzugsgebiets – und nicht unbedingt auf der Ebene eines einzigen Wasserkörpers – eingeleitet wird. Zweitens das Element „Menge“, d. h. der Schadstoff müsste in „signifikanten Mengen“ eingeleitet werden. Drittens das tatsächliche „Risikoelement“, d. h. solche Einleitungen müssen zu einem „erheblichen Risiko“ für oder durch die aquatische Umwelt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats führen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer gemäß Anhang II der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführten Bewertung der Belastungen und Auswirkungen einen bestimmten Schadstoff nicht als einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe einstufen müssen, wenn dieser Schadstoff im gesamten Einzugsgebiet nur in unbedeutenden Mengen eingeleitet wird, die kein Risiko darstellen, auch wenn sie durch eine neue Tätigkeit eingeleitet werden.
Auch für das Grundwasser müssen die Mitgliedstaaten auf Ebene der Einzugsgebiete die Wasserkörper auswählen, die für diese zusätzlichen nationalen Verschmutzungsparameter überwacht werden müssen, die auf die Auswirkungen der lokalen Belastungen hindeuten, die dazu führen, dass sie Gefahr laufen, einen guten chemischen Zustand zu verfehlen, und dementsprechend die höchstzulässigen Schwellenwerte für solche Schadstoffe von nationaler Bedeutung festlegen.
Sowohl für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe (Oberflächengewässer) als auch für Schadstoffe von nationaler Bedeutung (Grundgewässer) gelten je nach Zeitpunkt, zu dem die betreffenden Schadstoffe eingestuft wurden, unterschiedliche Fristen für die Einhaltung der Vorschriften. Daher haben die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, die Einhaltung der Vorschriften innerhalb der angemessenen Fristen zu steuern (siehe Beispiel).
Beispiele:
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Die Mitgliedstaaten müssen Kobalt nicht als einzugsgebietsspezifischen Schadstoff ausweisen, wenn dieser Schadstoff im gesamten Einzugsgebiet nur in unbedeutenden Mengen eingeleitet wird, die selbst dann kein Risiko darstellen, wenn sie durch eine neue Tätigkeit eingeleitet werden. |
Hat ein Mitgliedstaat im Jahr 2022 Arsen als Schadstoff von nationaler Bedeutung in seinem Grundwasser identifiziert und einen entsprechenden Schwellenwert festgelegt, so muss dieser Schwellenwert erst bis 2033, d. h. bis zum Ende des Zeitraums des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete (24), der auf den Zeitraum folgt, in dem der nationale Schwellenwert festgelegt wurde, eingehalten werden. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine zeitbezogene Ausnahme anzuwenden, wenn der Schwellenwert zum Erfüllungszeitpunkt 2033 nicht erreicht werden kann, und können die Einhaltung um einen zusätzlichen Planungszeitraum für die Einzugsgebiete, d. h. bis 2039, verschieben (siehe Artikel 3 neuer Absatz 1b der Grundwasserrichtlinie). Diese Einhaltungsfristen und mögliche zeitbezogene Ausnahmen geben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Betreibern ausreichend Spielraum, um geeignete Maßnahmen zu ermitteln und umzusetzen, mit denen letztendlich die Einhaltung der im laufenden Zyklus (und künftigen Zyklen) festgelegten Schwellenwerte sichergestellt werden kann.
3. Wie können natürliche Hintergrundkonzentrationen und die Bioverfügbarkeit bei der Festlegung von Umweltqualitätsnormen oder der Bewertung deren Einhaltung berücksichtigt werden?
Rechtsgrundlage:
Anhang 1 Teil A Fußnote 12 und Anhang I Teil B Nummer 3 der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen; Artikel 2 Nummer 5 und Anhang II Teile A und C der Grundwasserrichtlinie.
Auslegung der Kommission:
Bei natürlich vorkommenden Stoffen (25) wie Metallen sollten natürliche Hintergrundkonzentrationen und die Bioverfügbarkeit (26) berücksichtigt werden, um die Festlegung von Qualitätsnormen auf einem unnötig strengen Niveau zu vermeiden und die Einhaltung ordnungsgemäß zu bewerten. Die Rechtsvorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, dies sowohl für Oberflächengewässer als auch für Grundwasser zu tun.
Bei Oberflächengewässern wird die Bioverfügbarkeit bei der Festlegung von Umweltqualitätsnormen auf EU-Ebene berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Festlegung nationaler Umweltqualitätsnormen gegebenenfalls ebenso zu verfahren (27). Natürliche Hintergrundwerte sollten bei der Bewertung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen auf der Grundlage der überwachten Konzentrationen berücksichtigt werden. Natürliche Hintergrundkonzentrationen können von den gemessenen Konzentrationen abgezogen werden, bevor sie mit den Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer abgeglichen werden.
Für Grundwasser sind bei der Festlegung von Schwellenwerten natürliche Hintergrundwerte zu berücksichtigen.
Bei neuen Projekten sollten die Mitgliedstaaten daher vor Projektbeginn natürliche Hintergrundkonzentrationen für die betroffenen Wasserkörper bestimmen, da diese zwangsläufig von Ort zu Ort variieren. Dies sollte bei jedem Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren gebührend berücksichtigt werden.
Beispiele:
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Wenn Nickel im Untergrund vorhanden ist, könnten bei Oberflächengewässern die lokalen Wasserkörper durch relativ hohe natürliche Hintergrundwerte dieses Metalls gekennzeichnet sein. Der Abbau von Nickel in diesem Gebiet könnte die Einleitung von Nickel enthaltendem Bergbauabwasser in Oberflächengewässer umfassen. Die bereits bestehenden natürlichen Hintergrundwerte in diesen Wasserkörpern können von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Einhaltung der (EU-)Umweltqualitätsnormen für Nickel berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den natürlichen Hintergrundwert „diskontieren“ können, bevor sie eine Schlussfolgerung darüber ziehen, ob die Konzentrationen der geltenden Qualitätsnorm entsprechen. |
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Beim Grundwasser gilt, dass, falls die natürlichen Hintergrundwerte von Nickel in einem Grundwasserkörper, der von einer Nickelabbautätigkeit betroffen ist, hoch ist, dies bei der Festlegung des Schwellenwerts für die Bestimmung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers berücksichtigt werden sollte. |
4. Wie kann die Ausweisung von Durchmischungsbereichen dazu beitragen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ohne das Erreichen des Gesamtziels der Richtlinie zu gefährden?
Rechtsgrundlage:
Artikel 2 Nummer 10 und Artikel 10 der Wasserrahmenrichtlinie sowie Artikel 4 der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen.
Auslegung der Kommission:
Die einfachste und kostengünstigste Art und Weise, die Wasserverschmutzung zu beseitigen, ist die Beseitigung an der Quelle, wann immer dies möglich ist. Die Systeme zur Kontrolle der Einleitungen sind in der Regel so konzipiert, dass sichergestellt ist, dass die Schadstoffkonzentrationen im aufnehmenden Wasserkörper die geltenden Qualitätsnormen nicht überschreiten. Es wird jedoch berücksichtigt, dass eine Verdünnung in der Nähe des Einleitungspunkts erfolgt. Dies liegt daran, dass es bei bestimmten industriellen Tätigkeiten gegebenenfalls nicht möglich ist, die Konzentration eines oder mehrerer Schadstoffe im Abwasser unter die Umweltqualitätsnorm zu senken, was zu Überschreitungen der derzeitigen Schadstoffkonzentrationen in der Nähe des Einleitungspunkts führt.
Gemäß den Rechtsvorschriften, insbesondere gemäß Artikel 4 der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, können die Mitgliedstaaten an Einleitungspunkte angrenzende „Durchmischungsbereiche“ ausweisen, in denen eine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen für einen Schadstoff an diesem Einleitungspunkt akzeptiert wird, sofern die Gesamtergebnisse anderer Überwachungsstellen im Wasserkörper (außerhalb des Durchmischungsbereichs) bestätigen, dass sie die Einhaltung für den restlichen Oberflächenwasserkörper nicht beeinträchtigen und eine Reihe damit zusammenhängender Kriterien erfüllt sind. Daher sind Durchmischungsbereiche ein wirksames Instrument im Umgang mit neuen Verschmutzungsquellen. Wie in den entsprechenden Leitlinien der Kommission (28) erläutert, wäre eine Vorbedingung für die Ausweisung von Durchmischungsbereichen die Sicherstellung, dass alle möglichen und nicht unverhältnismäßig kostspieligen Minderungsmaßnahmen ergriffen werden, um eine Verschlechterung des chemischen Zustands zu vermeiden. Dies würde zumindest bedeuten, dass die Betreiber die besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen einhalten und, soweit möglich, noch strengere Emissionskontrollen anwenden, um die Umweltqualitätsnormen einzuhalten. In vielen Sektoren besteht in den Mitgliedstaaten seit langem eine enge Beziehung zwischen den Einleitungen von unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallenden Anlagen und der (Nicht-)Einhaltung der Umweltqualitätsnormen und der Art und Weise, wie dies im Genehmigungsverfahren gelöst wird. Mögliche Auswirkungen auf geschützte oder sensible Gebiete (z. B. Trinkwasserbereiche) sind gebührend zu berücksichtigen.
Während dies in den Rechtsvorschriften ausdrücklich nur für prioritäre Stoffe mit einer auf EU-Ebene festgelegten Qualitätsnorm vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten denselben Grundsatz und die damit verbundenen Kriterien analog auf Einleitungen einzugsgebietsspezifischer Schadstoffe über Punktquellen anwenden. Nicht alle Mitgliedstaaten machen von dieser Flexibilität Gebrauch, d. h. von der Möglichkeit, Durchmischungsbereiche einzurichten, da dies in der Richtlinie lediglich eine Option („können“) ist. Dies kann die Genehmigung neuer Tätigkeiten behindern, insbesondere wenn sich in der Nähe der geplanten Anlage eine Überwachungsstelle befindet, die zwangsläufig Überschreitungen infolge neuer Einleitungen erfassen würde.
Beispiel:
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Wenn infolge einer neuen Bergbautätigkeit Einleitungen von Bergbauabwasser in einen nahegelegenen Oberflächenwasserkörper zu einer Überschreitung der Umweltqualitätsnormen für einen oder mehrere Schadstoffe in der Nähe des Einleitungspunkts führen könnten, wird die zuständige Behörde aufgefordert, die Einrichtung eines Durchmischungsbereichs auszuweisen, in dem Überschreitungen der Umweltqualitätsnormen für diese Stoffe bei der Zustandsbewertung nicht berücksichtigt werden oder in dem keine Überwachung stattfindet, sofern sichergestellt ist, dass sich der Zustand des Wasserkörpers insgesamt nicht verschlechtert. |
5. Was schreibt die Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Genehmigungen vor?
Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung des EuGH:
Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie.
Einschlägige Rechtsprechung des EuGH: Urteile vom 1. Juli 2015, Weser, C-461/13, und vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18.
Auslegung der Kommission:
Der EuGH hat Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iii der Wasserrahmenrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands/Potenzials eines Gewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet. Die Wasserrahmenrichtlinie enthält weder detaillierte Verfahrensvorschriften für die Genehmigung neuer Projekte (wie Genehmigungsverfahren, Genehmigungen usw.) noch Einzelheiten zur Bewertung, wie z. B. Informationsanforderungen. Im Interesse der Vereinfachung könnten die im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie relevanten Prüfungen kombiniert und als Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn Projekte einer Umweltprüfung nach mehreren EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der UVP-Richtlinie (29) und der Habitat-Richtlinie (30), unterzogen werden (31).
Nach der Rechtsprechung (32) kann ein Screening oder eine „Prüfung der Anwendbarkeit“ von Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie für viele Projekte ausreichen, bei denen eine Verschlechterung ausgeschlossen werden kann. Durch das „Screening“ wird sichergestellt, dass die erwarteten Auswirkungen des geplanten Projekts (einschließlich seiner Gegenmaßnahmen) auf die möglicherweise betroffenen Wasserkörper mit hinreichender Sicherheit (unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vorsorge) bestimmt werden.
Daher muss die zuständige Behörde des Mitgliedstaats vor der Erteilung der Genehmigung mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ein Projekt keine Verschlechterung verursachen oder die Erreichung eines guten Zustands/Potenzials gefährden wird. Diese Entscheidung sollte auf der Grundlage fundierter Nachweise vor Projektbeginn getroffen werden. In vielen Fällen könnte ein erstes Screening es ermöglichen, Projekte, die sich eindeutig nicht auf den Zustand/das Potenzial eines Wasserkörpers auswirken, umfassend zu filtern und auszusortieren.
Da das Projekt erst in der Planungsphase gescreent würde, dürfte das Screening in Form von Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Auswirkungen ähnlicher Projekte in der Vergangenheit und/oder Modellierung der möglichen Auswirkungen erfolgen. Nur solche Projekte, bei denen eine Verschlechterung des Zustands zu erwarten ist, müssten einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Kriterien zu überprüfen, bevor entschieden wird, ob das Projekt genehmigt werden kann oder nicht.
Beispiel:
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Wenn die zuständige Behörde, auch auf der Grundlage der beim Betreiber eingeholten Informationen, zu dem Schluss kommen kann, dass ein geplantes Projekt (z. B. aufgrund der Anwendung von Gegenmaßnahmen, die eines seiner inhärenten Elemente sein sollten) voraussichtlich weder zu einer Verschlechterung führt noch die Erreichung eines guten Zustands/Potenzials gefährdet, ist es nicht erforderlich, dass sich die zuständige Behörde auf Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie beruft und nachweist, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind und das Projekt genehmigt werden kann. |
6. Inwiefern trägt die Richtlinie neuen Tätigkeiten im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung?
Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung des EuGH:
Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie; Anhang V Randnummer 1.4.3 der Wasserrahmenrichtlinie.
Einschlägige Rechtsprechung des EuGH: Urteile vom 1. Juli 2015, Weser, C-461/13, und vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18.
Auslegung der Kommission:
Die Wasserrahmenrichtlinie lässt Ausnahmen vom Grundsatz der Verhinderung einer Verschlechterung für Projekte zu, sofern a) das Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse ist, b) alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden, um die negativen Auswirkungen zu mindern, c) es keine besseren umweltverträglichen Alternativen gibt, die durchführbar sind und keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, und d) die Gründe im Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt und erläutert werden.
Aus dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie geht eindeutig hervor, dass sich die Mitgliedstaaten auf diese Ausnahme berufen können und nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn das Nichterreichen eines guten Grundwasserzustands oder eines guten ökologischen Zustands/Potenzials oder das Nichtverhindern einer Verschlechterung des Zustands von Grund- oder Oberflächenwasserkörpern damit zusammenhängt, dass sie zwei Arten von Projekten genehmigt haben:
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a) |
„neue Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder neue Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern“ oder |
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b) |
„neue nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen“. |
Der Begriff „Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers“ schließt Änderungen seines chemischen Zustands infolge von Verschmutzung durch Punktquellen oder diffuse Quellen, einschließlich direkter Einleitungen von Schadstoffen, aus. Würden diese neuen physischen Änderungen jedoch indirekt die Konzentrationen bereits vorhandener Schadstoffe im veränderten Wasserkörper verändern (z. B. durch Aufwühlen kontaminierter Sedimente, die verkapselte Schadstoffe in das Wasser freisetzen würden), würde dies einer indirekten Verschlechterung des chemischen Zustands gleichkommen, für die die Ausnahme gelten könnte. Was den Begriff „neue Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern“ betrifft, so wäre dies beispielsweise der Fall, wenn eine solche Änderung indirekt die Freisetzung von Chemikalien aus Felsschichten zur Folge hätte, wodurch eine Verschlechterung verursacht oder zu einer erhöhten Konzentration der bestehenden Verschmutzung beigetragen würde.
In Bezug auf „neue nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen“ erlaubt die Richtlinie nur die Verschlechterung des Zustands von Oberflächengewässern von einem sehr guten in einen guten Zustand. Dies bedeutet, dass die Ausnahme nicht für Projekte gilt, durch die der ökologische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers unter „gut“ absinken würde. Dies bedeutet auch, dass die Ausnahme nicht für Projekte gilt, die den chemischen Zustand verschlechtern würden (33). Dies wird durch die Tatsache impliziert, dass der chemische Zustand nur als „gut“ oder „schlecht“ eingestuft wird und es keinen „sehr guten“ chemischen Zustand gibt.
Beispiele:
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Im Falle neuer Ausbaggerungen innerhalb desselben Wasserkörpers, bei denen Chemikalien aufgewühlt werden, die zuvor nicht bei der Wasserprobenahme nachgewiesen wurden, weil sie in Sedimenten vergraben waren, könnte eine solche Verschlechterung des chemischen Zustands in einem bestimmten Oberflächenwasser angesichts der für die Durchführung der Haupttätigkeit erforderlichen physischen Arbeiten gerechtfertigt sein. |
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Wenn Wasserentnahmen zu Veränderungen des Grundwasserspiegels führen, die indirekt Schadstoffe mobilisieren, könnte die daraus resultierende Verschlechterung des chemischen Zustands gerechtfertigt sein. |
7. Welche neuen Ausnahmen wurden zuletzt eingeführt und wie können sie bei Projekten im Bergbau und in der metallverarbeitenden Industrie oder bei anderen Projekten, die den chemischen Zustand verschlechtern, angewandt werden?
Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung des EuGH:
Artikel 4 Absätze 7a und 7b der zuletzt geänderten Wasserrahmenrichtlinie.
Auslegung der Kommission:
Mit der Richtlinie (EU) 2026/805 wurden zwei neue Ausnahmen eingeführt, um kurzfristige Auswirkungen auf Wasserkörper und die Verschlechterung des chemischen Zustands infolge der Verlagerung von Schadstoffen ohne eine Zunahme der Verschmutzung insgesamt abzudecken. Diese Ausnahmen wurden auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung eingeführt, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Genehmigung von Projekten auch dann zu vereinfachen, wenn sie eine gewisse Verschlechterung des chemischen Zustands verursachen. Diese neuen Ausnahmen werden insbesondere die Genehmigung neuer Bergbau- oder Metallverarbeitungsprojekte vereinfachen.
Das vereinfachte Verfahren für Projekte, die lediglich kurzfristige Auswirkungen auf Wasserkörper haben , setzt nicht voraus, dass das Projekt oder die Tätigkeit von „überwiegendem öffentlichen Interesse“ ist und dass die Ziele nicht durch „andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen“, erreicht werden können. Vorbehaltlich einer vorherigen zuverlässigen Beurteilung („Screening“) kann beschlossen werden, ein neues Projekt durchzuführen, wenn der Schluss gezogen wird, dass die negativen Auswirkungen auf einen Wasserkörper nicht länger als ein Jahr (d. h. wenn chemische oder physikalisch-chemische Elemente betroffen sind) oder nicht länger als drei Jahre (d. h. wenn biologische Qualitätskomponenten betroffen sind) andauern werden. Der Beginn der Durchführung des Projekts ist als physischer Beginn der Arbeiten zu verstehen. Es ist eine Ex-post-Überprüfung erforderlich, um den kurzfristigen Charakter der Auswirkungen zu bestätigen. Hierfür können die gemäß Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie eingerichteten bestehenden Überwachungsregelungen herangezogen werden. Sie sollten nur, wenn die bestehenden Überwachungsregelungen möglicherweise unzureichend sind, durch eine zusätzliche Ad-hoc-Überwachung ergänzt werden.
Das andere vereinfachte Verfahren , das ebenfalls nicht verlangt, dass das Projekt oder die Tätigkeit von „überwiegendem öffentlichen Interesse“ ist, betrifft spezifische Projekte oder Tätigkeiten, die zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands eines Wasserkörpers führen können, infolge einer Verlagerung von vorhandenem verunreinigtem Wasser oder bestehenden Sedimenten (d. h. nicht aus neuen Einleitungen) von einem Oberflächenwasserkörper in denselben oder einen anderen oder von einem Grundwasserkörper in einen Oberflächenwasserkörper, ohne dass es dabei zu einer Nettozunahme der Schadstoffbelastung kommt und sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Verlagerung sollte einer vorherigen Regelung oder Genehmigung unterliegen, und es sollte aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten keine wesentlich besseren Umweltoptionen geben. Es sollten alle praktikablen Schritte getroffen werden, insbesondere, sofern dies durchführbar ist, die Behandlung von Wasser und Sedimenten, um die Auswirkungen auf den aufnehmenden Wasserkörper so gering wie möglich zu halten und eine Erhöhung des Gesamtrisikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Die Verlagerung kann nur solche aufnehmenden Oberflächenwasserkörper betreffen, die sich in Bezug auf die meisten der verlagerten Schadstoffe, insbesondere in Bezug auf die persistentesten und am meisten bioakkumulierbaren verlagerten Schadstoffe, nachweislich bereits in keinem guten Zustand befinden, und es ist nicht davon auszugehen, dass der ökologische Zustand oder das ökologische Potenzial des aufnehmenden Wasserkörpers infolge der Verlagerung dieser Schadstoffe in eine niedrigere Klasse fallen wird. Schließlich sollte die Verlagerung um jede Trinkwasserentnahmestelle herum verboten werden und darf nicht zu einer Steigerung der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Aufbereitung führen.
Diese Ausnahme soll Projekte vereinfachen, bei denen verschmutzte Sedimente oder verunreinigtes Wasser innerhalb von oder zwischen Wasserkörpern bewegt werden müssen. Somit ermöglicht diese Ausnahme es den Mitgliedstaaten, Projekte zu genehmigen, die zuvor nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 7 fielen.
Beispiele:
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Die neue Bestimmung über kurzfristige Auswirkungen könnte herangezogen werden, um Bau- und/oder Instandhaltungsarbeiten zu erleichtern, auch im Zusammenhang mit Bergbauprojekten (z. B. einer Brücke über eine Wasserstraße, einer Hochwasserschutzinfrastruktur, nachhaltigen Wohnprojekten usw.), die sich nur für einen kurzen Zeitraum auf die chemischen und physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten und die ökologischen Qualitätskomponenten eines Oberflächenwasserkörpers auswirken, sofern die oben beschriebenen rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Bewertung von Explorationstätigkeiten oder der Erprobung neuer Technologien mit nur kurzfristigen Auswirkungen relevant sein. Die zuständige Behörde kann diese Ausnahme anwenden, wenn sie auf der Grundlage einer zuverlässigen Ex-ante-Bewertung (z. B. auf der Grundlage früherer Erfahrungen mit ähnlichen Projekten, Sachverständigenbewertungen oder Modellierungen) zu dem Schluss kommt, dass eine kurzfristige negative Auswirkung ein Jahr oder bei biologischen Qualitätskomponenten höchstens drei Jahre nach Beginn der Durchführung des Projekts nicht mehr feststellbar ist. |
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Die neue Bestimmung über die Verlagerung der Verschmutzung könnte den Bau neuer Wohnungen, Bergbauprojekte oder Industrieanlagen in stark verschmutzten Gebieten ermöglichen, in denen beispielsweise bereits verschmutztes Grundwasser entnommen und in einen nahegelegenen Oberflächenwasserkörper eingeleitet werden muss, sofern es – unter anderem – nicht zu einer Nettozunahme der Schadstoffbelastung im aufnehmenden Wasserkörper kommt. Wie bereits erwähnt, setzt das in dieser Ausnahmeregelung vorgesehene vereinfachte Verfahren nicht voraus, dass das Vorhaben oder die Tätigkeit als von überwiegendem öffentlichen Interesse anerkannt wird. Die zuständige Behörde muss jedoch sicherstellen, dass die Zusammensetzung des Wassers oder der Sedimente, die verlagert werden sollen, bekannt ist, und sicherstellen, dass sich der aufnehmende Wasserkörper in Bezug auf die meisten der verlagerten Schadstoffe bereits in einem schlechten chemischen Zustand befindet, insbesondere in Bezug auf die persistentesten und am meisten bioakkumulierbaren Schadstoffe. |
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Werden ausgebaggerte Sedimente aus einem Wasserkörper in einen anderen eingeleitet, könnte auch die Verbringung verunreinigter Sedimente von einem (Teil eines) Oberflächenwasserkörper(s) in einen anderen trotz des Eintrags von Schadstoffen erfolgen. Dies ist beispielsweise in Hafengebieten wichtig, in denen solche Tätigkeiten regelmäßig durchgeführt werden. Dies ist möglich, sofern sich der aufnehmende Wasserkörper in Bezug auf die meisten verlagerten Schadstoffe bereits in einem schlechten chemischen Zustand befindet. |
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Ein weiteres Beispiel für Projekte/Tätigkeiten, die von der Anwendung dieser Ausnahme profitieren könnten, ist die Säuberung eines Grundwasserkörpers nach der Stilllegung eines Bergwerks, bei der verunreinigtes Wasser extrahiert, nach Möglichkeit aufbereitet und dann in einen nahegelegenen Oberflächenwasserkörper eingeleitet wird. Dies ist möglich, sofern sich der aufnehmende Wasserkörper in Bezug auf die meisten verlagerten Schadstoffe bereits in einem schlechten chemischen Zustand befindet. |
8. Welche anderen Möglichkeiten enthält die Wasserrahmenrichtlinie, um Genehmigungen für bestehende Tätigkeiten und Anlagen zu verlängern/zu erweitern?
Rechtsgrundlage:
Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 10 und Artikel 11 Absätze 3 und 5 der Wasserrahmenrichtlinie.
Auslegung der Kommission:
Gemäß Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Liste obligatorischer Kontrollen von Tätigkeiten, die Wasserkörper betreffen, erstellen, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen.
Dazu gehört beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten über ein System der vorherigen Regelung, vorherigen Genehmigung oder Registrierung nach allgemein verbindlichen Regeln zur Kontrolle von Einleitungen über Punktquellen (z. B. einzelnen Industrieanlagen), die eine Verschmutzung der Oberflächengewässer verursachen können, verfügen müssen.
Gemäß Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie müssen diese Kontrollen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Darüber hinaus sind Genehmigungen befristet und müssen bei Verlängerung überprüft werden.
Grundsätzlich ist es bei der Durchführung einer solchen Überprüfung oder Aktualisierung einer bestehenden Genehmigung nicht erforderlich, auf eine neue vorherige Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 7 Wasserrahmenrichtlinie zurückzugreifen, da die Tätigkeit bereits besteht und bei ihrer erstmaligen Einführung begründet und genehmigt wurde.
Nur wenn die Tätigkeit so geändert oder ausgeweitet wird, dass sie zu einer möglichen Verschlechterung des Zustands des Wasserkörpers führt, kann eine solche vorherige Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich sein. Änderungen oder Erweiterungen bestehender Tätigkeiten können sich ebenso wie neue Projekte oder Tätigkeiten auf den Zustand von Oberflächenwasserkörpern (z. B. durch Einleitungen) oder Grundwasserkörpern (z. B. durch Veränderungen des Spiegels, die den mengenmäßigen und/oder chemischen Zustand des Grundwassers verschlechtern) auswirken. Wie bei allen Tätigkeiten, die unter Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie fallen, muss die zuständige Behörde feststellen, ob die Änderungen geeignet sind, den Zustand zu verschlechtern, sodass eine Begründung gemäß Artikel 4 Absatz 7 Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist. Dies kann im Rahmen einer vorherigen Beurteilung oder eines Screenings beurteilt werden.
Dies steht im Einklang mit dem jüngsten Genehmigungsvorschlag der Kommission (34), in dem das Verfahren für Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Tätigkeit präzisiert wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bestehende Tätigkeiten, die keine größeren neuen Arbeiten umfassen, den regelmäßigen Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Wasserrahmenrichtlinie unterliegen, ohne dass eine weitere Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist.
Darüber hinaus können die zuständigen Behörden in Fällen, in denen ein Wasserkörper von bestehenden Tätigkeiten betroffen ist, die das Erreichen eines guten Zustands, einschließlich des chemischen Zustands, behindern, die fristbezogenen Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder die Ausnahme, die die Festlegung niedrigerer Umweltziele ermöglicht (Artikel 4 Absatz 5), in Anspruch nehmen, sofern die darin festgelegten Kriterien erfüllt sind. Wenn Genehmigungen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden sollen, muss berücksichtigt werden, ob die Kriterien für die Genehmigung solcher Ausnahmen weiterhin erfüllt sind.
Insbesondere kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 4 die Durchführung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Umweltziele erforderlich sind, auf mehrere Zyklen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete bis Ende 2027 verteilen (35). Im Falle einer Fristverlängerung auf der Grundlage „der natürlichen Gegebenheiten“ (36), d. h. wenn nachgewiesen werden kann, dass alle Maßnahmen zur Erreichung eines guten Zustands ergriffen wurden, die „Natur“ jedoch mehr Zeit zur Erholung benötigt, kann die Fristverlängerung sogar über das Jahr 2027 hinaus gelten. Schließlich können für Qualitätsnormen, die erst 2013 oder 2026 eingeführt wurden, Fristverlängerungen für bis zu zwei zusätzliche Zyklen des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete (für die 2013 eingeführten Qualitätsnormen) oder für bis zu einen weiteren Zyklus des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete (für die 2026 eingeführten Qualitätsnormen) beantragt werden, d. h. bis Ende 2039 bzw. Ende 2045.
Darüber hinaus können sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Wasserrahmenrichtlinie für bestimmte Wasserkörper die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele als in Artikel 4 Absatz 1 der Wasserrahmenrichtlinie gefordert vornehmen, wenn sie durch menschliche Tätigkeiten so beeinträchtigt sind oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre, sofern sie alle möglichen und nicht unverhältnismäßig teuren Maßnahmen ergriffen haben, um die weitere Verschlechterung zu minimieren. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde in Bezug auf alle Tätigkeiten, die diesen Wasserkörper betreffen, sichergestellt hat, dass die Genehmigungen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken aktualisiert werden und dass alle nicht unverhältnismäßig teuren Minderungsmaßnahmen umgesetzt werden. Zu berücksichtigen ist auch die Anforderung des „kombinierten Ansatzes“ für Einleitungen in Oberflächengewässer gemäß Artikel 10 der Wasserrahmenrichtlinie, wonach die zuständigen Behörden sicherstellen müssen, dass die besten verfügbaren Techniken angewandt werden und die Einhaltung aller Qualitätsziele und -normen sichergestellt wird, die im Rahmen anderer einschlägiger EU-Rechtsvorschriften festgelegt wurden und erforderlichenfalls strengere Emissionskontrollen vorschreiben.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einige ubiquitäre, persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe wie Quecksilber infolge von Tätigkeiten in der Vergangenheit (Verschmutzung durch Altlasten) in Gewässern vorhanden sein können. Wenn es nicht möglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, die Altlasten zu entfernen, kann Artikel 4 Absatz 5 der Wasserrahmenrichtlinie zur Anwendung kommen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass für bestehende Tätigkeiten, einschließlich Bergbautätigkeiten, bei der Überprüfung von Genehmigungen oder Zulassungen weitere Ausnahmen gelten können. Dies bedeutet, dass unter bestimmten Bedingungen Fristverlängerungen (sofern dies durch natürliche Gegebenheiten gerechtfertigt ist) und niedrigere Umweltziele über das Jahr 2027 hinaus festgelegt werden können. Weitere Leitlinien sind verfügbar (37).
Beispiele:
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Ein Mitgliedstaat hat Maßnahmen ergriffen, um Einleitungen oder Verluste von Nährstoffen im Zusammenhang mit einem Bergbaubetrieb zu stoppen oder erheblich zu verringern (z. B. indem sichergestellt wird, dass die entsprechende Genehmigung diesbezügliche Anforderungen enthält). Angesichts des nötigen Zeitaufwands für natürliche Prozesse, reichen die Maßnahmen jedoch möglicherweise nicht aus, um die Erholung der betroffenen Wasserkörper bis 2027 zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten werden in dem betreffenden Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete eine Fristverlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 4 geltend machen und eine Zusammenfassung der ergriffenen Maßnahmen sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegen. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, und die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung wird in späteren Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete bewertet. |
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Bei einer bestehenden Bergbautätigkeit wird Silber eingeleitet, für das in der Überarbeitung von 2026 eine Qualitätsnorm mit einer Einhaltungsfrist von 2039 festgelegt wurde. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Qualitätsnorm aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder unverhältnismäßiger Kosten nicht innerhalb dieser Frist erreicht werden kann, so kann sie die Einhaltungsfrist gemäß Artikel 4 Absatz 4 bis 2045 verlängern. |
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Ein Oberflächenwasserkörper ist von Altquecksilberverschmutzung betroffen und es gibt keine technisch durchführbare Maßnahme, um die Umweltqualitätsnorm bis 2027 zu erfüllen. Die Konzentrationen werden nur langsam zurückgehen und infolge der Ausbreitung und Verdünnung mit Regenwasser, das voraussichtlich weniger verschmutzt sein wird, (weit über 2027 hinaus) niedrigere Werte erreichen, unter anderem dank der weltweiten und EU-weiten Dekarbonisierungsbemühungen, der Arbeiten im Rahmen des Übereinkommens von Minamata und der EU-Rechtsvorschriften über Quecksilber. Es dürfen keine alternativen Maßnahmen zur Sanierung des Wasserkörpers bestehen oder solche Maßnahmen können unverhältnismäßig teuer sein. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, sich auf Artikel 4 Absatz 5 zu berufen, und in Bezug auf Quecksilber ein niedrigeres Umweltziel festlegen, um nur den bestmöglichen Zustand zu erreichen. |
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Ein bestehender Bergbaustandort für kritische Rohstoffe oder eine Industrietätigkeit ist seit Jahrzehnten in Betrieb, was bestimmte Auswirkungen auf den guten chemischen Zustand des Oberflächenwasserkörpers hat. Mit der Genehmigung, in der die Tätigkeit geregelt wird, wird bereits sichergestellt, dass der Betreiber die bestmöglichen Maßnahmen ergreift, um die Einleitungen in den betreffenden Wasserkörper zu verringern (oder dass der Betreiber gegebenenfalls eine Sanierungsverpflichtung für das betreffende Gebiet aus früheren Tätigkeiten erfüllt hat), und die zuständige Behörde kommt zu dem Schluss, dass es nicht möglich ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die durchführbar und nicht unverhältnismäßig teuer wären, um die Emissionen weiter auf ein Niveau zu senken, mit dem die Einhaltung der bestehenden Umweltqualitätsnormen sichergestellt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, sich auf Artikel 4 Absatz 5 zu berufen, und in Bezug auf die betreffenden Schadstoffe ein niedrigeres Umweltziel festlegen, um nur den bestmöglichen Status zu erreichen. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, und die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung wird in späteren Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete bewertet. |
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Ein bestehendes Bergwerk beeinträchtigt einen nahegelegenen Oberflächenwasserkörper durch die Einleitungen seines Abwassers. Für den Wasserkörper gilt eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Wasserrahmenrichtlinie. Die Genehmigung wird im Hinblick auf eine Verlängerung der Bergbautätigkeit überprüft. Seit der Erteilung der ursprünglichen Genehmigung wurden neue Abwasserbehandlungstechnologien eingeführt. Um zu vermeiden, dass die Verlängerung zu einer potenziellen Verschlechterung der betroffenen Wasserkörper führt, muss die Genehmigung aktualisiert werden, um zusätzliche Minderungsmaßnahmen auf der Grundlage neuer Technologien aufzunehmen. Wenn infolgedessen keine Verschlechterung eintritt, ist es nicht erforderlich, Artikel 4 Absatz 7 auf die Verlängerung des Bergbaustandorts anzuwenden. Darüber hinaus wird mit der Einbeziehung neuer Technologien die Anforderung gemäß Artikel 4 Absatz 5 erfüllt, sicherzustellen, dass der bestmögliche Status erreicht wird. |
(1) COM(2025) 945 final, Aktionsplan „RESourceEU“: Beschleunigung unserer Strategie für kritische Rohstoffe zur Anpassung an eine neue Realität.
(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(3) SWD(2023) 161 final, Impact Assessment Report accompanying the document Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 and (EU) 2019/1020.
(4) Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024).
(5) Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).
(6) Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).
(7) Richtlinie (EU) 2026/805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L, 2026/805, 20.4.2026, S. 1). In den Fällen, in denen die bestehenden Bestimmungen durch die jüngsten Änderungen geändert wurden, werden nur die neuen Bestimmungen erörtert, wenngleich die Mitgliedstaaten noch bis Dezember 2027 Zeit haben, sie umzusetzen.
(8) KRONE-Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25.
(9) Wasserrahmenrichtlinie – Bibliothek.
(10) Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023).
(11) Verordnung (EU) 2023/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 (ABl. L 229 vom 18.9.2023, S. 1).
(12) Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735 vom 28.6.2024).
(13) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beschleunigung von Umweltprüfungen (COM(2025) 984 final).
(14) Richtlinie (EU) 2026/805. In den Fällen, in denen die bestehenden Bestimmungen durch die jüngsten Änderungen geändert wurden, werden die neuen Bestimmungen erörtert, wenngleich die Mitgliedstaaten noch bis Dezember 2027 Zeit haben, sie umzusetzen.
(15) Es sei darauf hingewiesen, dass in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie unterschiedliche Begriffe für die jeweiligen Qualitätsnormen verwendet werden, nämlich „Umweltqualitätsnormen“ für Oberflächengewässer und „Qualitätsnormen“ für Grundwasser.
(16) Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffs „guter chemischer Zustand“ in Artikel 2 Nummern 24 und 25 der Wasserrahmenrichtlinie sowie aus den Überwachungsbestimmungen in Anhang V Randnummern 1.3 und 2.4 der Wasserrahmenrichtlinie. In den CIS-Leitfäden Nr. 7 – „Monitoring under the Water Framework Directive“ (Überwachung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie), Nr. 15 – „Groundwater Monitoring“ (Grundwasserüberwachung), Nr. 19 – „Surface Water chemical monitoring“(Chemische Überwachung von Oberflächengewässern) und Nr. 40 – „Frequency of chemical monitoring in surface waters“ (Häufigkeit der chemischen Überwachung von Oberflächengewässern) –, die auf circabc abrufbar sind, wird ein allgemeiner methodischer Ansatz für die Überwachung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschlagen.
(17) Oberflächenwasserkörper und Grundwasserkörper sind in Artikel 2 Nummer 10 der Wasserrahmenrichtlinie („Oberflächenwasserkörper: ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers, z. B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen“) und in Artikel 2 Nummer 12 der Wasserrahmenrichtlinie („Grundwasserkörper: ein abgegrenztes Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter“) definiert.
(18) Anhang II Randnummer 1.2.4 der Wasserrahmenrichtlinie.
(19) Der CIS-Leitfaden Nr. 2– „Identification of Water Bodies“ (Einstufung von Wasserkörpern), abrufbar auf circabc, enthält konkrete praktische Vorschläge für die Einstufung von Wasserkörpern im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie.
(20) C-461/13, Rn. 48.
(21) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(22) Siehe: European Innovation Centre for Industrial Transformation and Emissions | INCITE.
(23) Siehe die neue Definition des Begriffs „einzugsgebietsspezifischer Schadstoff“ in Artikel 2 Nummer 30b der Wasserrahmenrichtlinie. Um die Umsetzung durch Beispiele und bewährte Verfahren zu unterstützen, gibt es unverbindliche technische Leitlinien für die Ableitung von Umweltqualitätsnormen, Wasserrahmenrichtlinie – Bibliothek.
(24) Der Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete ist von den Mitgliedstaaten alle sechs Jahre zu erstellen und enthält Maßnahmenprogramme zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie.
(25) Natürlich vorkommende Stoffe wie Metalle können ohne jegliche Verschmutzungsquelle nachgewiesen werden. Aufgrund dieses natürlichen Vorkommens haben sich viele Wasserorganismen möglicherweise an erhöhte Konzentrationen dieser Stoffe angepasst, sodass die Auswirkungen dieser Stoffe auf die Wasserorganismen geringer sein können.
(26) Die Bioverfügbarkeit und damit die Toxizität können erheblich durch die Wasserchemie beeinflusst werden (z. B. Härte, pH-Wert, gelöster organischer Kohlenstoff und andere Wasserqualitätsparameter, die die Bioverfügbarkeit beeinflussen).
(27) Um die Umsetzung durch Beispiele und bewährte Verfahren zu unterstützen, wurden unverbindliche technische Leitlinien für die Berücksichtigung der Bioverfügbarkeit von Metallen und der natürlichen Hintergrundkonzentrationen bei der Bewertung der Einhaltung festgelegt (CIS-Leitfaden Nr. 38 – „Technical guidance for EQS for metals“ (Technische Leitlinien für Umweltqualitätsnormen für Metalle), abrufbar auf circabc).
(28) Zur Unterstützung der Umsetzung hat die Kommission technische Leitlinien mit dem Titel „The identification of mixing zones pursuant to Art. 4(4) of the Directive 2008/105/EC“ (Die Ausweisung von Durchmischungsbereichen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2008/105/EG) (C(2010) 9369) veröffentlicht.
(29) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(30) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(31) Zur Unterstützung der Umsetzung durch Beispiele und bewährte Verfahren findet sich hier ein unverbindlicher technischer Leitfaden zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie.
(32) Der Gerichtshof verweist auf eine vorherige Prüfung (C-535/18) 62018CJ0535.
(33) Unverbindliche Leitlinien wurden im Rahmen der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie entwickelt, „Guidance Document No. 36 Exemptions to the Environmental Objectives according to Article 4(7)“ (Leitfaden Nr. 36 Ausnahmen von den Umweltzielen gemäß Artikel 4 Absatz 7).
(34) Vorschlag für eine Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen (COM(2025) 984 final).
(35) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Wasserrahmenrichtlinie müssen neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen innerhalb von drei Jahren, nachdem sie beschlossen wurden (z. B. bis zur Mitte jedes Zyklus), in die Praxis umgesetzt werden, jedoch können die Auswirkungen erst später auftreten (wenn beispielsweise eine Fristverlängerung auf der technischen Durchführbarkeit beruht und eine Studie durchgeführt werden muss, sollte die Studie nach der Hälfte des Zyklus eingeleitet werden, die Ergebnisse können jedoch gegebenenfalls erst später im Zyklus erzielt werden).
(36) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Wasserrahmenrichtlinie können die Mitgliedstaaten die Einhaltung aus Gründen der technischen Durchführbarkeit, unverhältnismäßig hoher Kosten oder natürlicher Gegebenheiten bis Ende 2027 aufschieben; in Bezug auf natürliche Gegebenheiten kann die Einhaltung sogar noch weiter aufgeschoben werden, d. h. wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, die Natur jedoch mehr Zeit zur Erholung benötigt.
(37) Unverbindliche Leitlinien wurden im Rahmen der Gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie entwickelt (Guidance document on exemptions to the environmental objectives. Guidance document No 20 - Amt für Veröffentlichungen der EU).
Anhang Teil A – Grundwasserschadstoffe von EU-weiter Bedeutung
Frist für die Einhaltung – mögliche fristbezogene Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Wasserrahmenrichtlinie
|
Eintragsnummer in Anhang I der Grundwasserrichtlinie |
Stoffname |
Datum der Einhaltung |
Mögliche Fristverlängerung |
|
1 |
Nitrate |
2015 |
2027 |
|
2 |
Wirkstoffe in Pestiziden, einschließlich relevanter Stoffwechselprodukte, Abbau- und Reaktionsprodukte |
2015 |
2027 |
|
3 |
PFAS |
2039 |
2045 |
|
4 |
Carbamazepin |
2039 |
2045 |
|
5 |
Sulfamethoxazol |
2039 |
2045 |
|
6 |
Primidon |
2039 |
2045 |
|
7 |
Nicht relevante Pestizid-Metaboliten (nrM) |
2039 |
2045 |
|
8 |
Trichlorethylen und Tetrachlorethylen (Summe beider Stoffe) |
2039 |
2045 |
Anhang Teil B – Vorrangige Stoffe in Oberflächengewässern
Frist für die Einhaltung – mögliche fristbezogene Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Wasserrahmenrichtlinie
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Eintragsnummer in Anhang I der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen |
Stoffname |
Datum der Einhaltung |
Mögliche Fristverlängerung |
|
|
|
|
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(1) |
Alachlor |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(2) |
Anthracen |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN = 2021 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN = 2033 |
|
(3) |
Atrazin |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(4) |
Benzol |
2015 |
2027 |
|
(5) |
Bromierte Diphenylether |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013) = 2033 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(6) |
Cadmium und Cadmiumverbindungen (je nach Wasserhärteklasse)(9) |
2015 |
2027 |
|
(6a) |
Tetrachlorkohlenstoff |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(7) |
C10-13-Chloralkane |
2015 |
2027 |
|
(8) |
Chlorfenvinphos |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(9) |
Chlorpyrifos (Chlorpyrifos-Ethyl) |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013) = 2033 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(9a) |
Cyclodien Pestizide: Aldrin Dieldrin Endrin Isodrin |
2015 |
2027 |
|
(9b) |
DDT insgesamt |
2015 |
2027 |
|
|
Para-para-DDT |
2015 |
2027 |
|
(10) |
1,2-Dichlorethan |
2015 |
2027 |
|
(11) |
Dichlormethan |
2015 |
2027 |
|
(12) |
Bis(2-ethyl-hexyl)phthalat (DEHP) |
2015 |
2027 |
|
(13) |
Diuron |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(14) |
Endosulfan |
2015 |
2027 |
|
(15) |
Fluoranthen |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013) = 2033 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(16) |
Hexachlorbenzol |
2015 |
2027 |
|
(17) |
Hexachlorbutadien |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(18) |
Hexachlorcyclohexan |
2015 |
2027 |
|
(19) |
Isoproturon |
2015 |
2027 |
|
(20) |
Blei und Bleiverbindungen |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013 = 2033) |
|
(21) |
Quecksilber und Quecksilberverbindungen |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(22) |
Naphthalin |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013 = 2033) |
|
(23) |
Nickel und Nickelverbindungen |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013) = 2033 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(24) |
Nonylphenole (4-Nonylphenol) |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(25) |
Octylphenole ((4-(1,1',3,3'-Tetramethylbutyl)-phenol)) |
2015 |
2027 |
|
(26) |
Pentachlorbenzol |
2015 |
2027 |
|
(27) |
Pentachlorphenol |
2015 |
2027 |
|
(28) |
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2013) = 2021 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2013) = 2033 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
|
Benzo(a)pyren |
Ebenda |
Ebenda |
|
|
Benzo(b)fluoranthen |
Ebenda |
Ebenda |
|
|
Benzo(k)fluoranthen |
Ebenda |
Ebenda |
|
|
Benzo(g,h,i)perylen |
Ebenda |
Ebenda |
|
|
Indeno(1,2,3-cd)pyren |
Ebenda |
Ebenda |
|
|
Chrysen |
2039 |
2045 |
|
|
Benzo(a)anthracen |
2039 |
2045 |
|
|
Dibenz(a,h)anthracen |
2039 |
2045 |
|
|
Fluoranthen |
2039 |
2045 |
|
(29) |
Simazin |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(29a) |
Tetrachlorethylen |
2015 |
2027 |
|
(29b) |
Trichlorethylen |
2015 |
2027 |
|
(30) |
Tributylzinnverbindungen(18) (Tributylzinn-Kation) |
Ursprüngliche UQN = 2015 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(31) |
Trichlorbenzole |
In die RBSP-Liste aufgenommen 2015 (falls im Mitgliedstaat vorhanden) |
2027 |
|
(32) |
Trichlormethan |
2015 |
2027 |
|
(33) |
Trifluralin |
2015 |
2027 |
|
(34) |
Dicofol |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2039 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(35) |
Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und ihre Derivate |
2027 |
2039 |
|
(36) |
Quinoxyfen |
2027 |
2039 |
|
(37) |
Dioxine und dioxinähnliche Verbindungen |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2039 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(38) |
Aclonifen |
2027 |
2039 |
|
(39) |
Bifenox |
2027 |
2039 |
|
(40) |
Cybutryn |
2027 |
2039 |
|
(41) |
Cypermethrin |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2039 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(42) |
Dichlorvos |
2027 |
2027 |
|
(43) |
Hexabromcyclododecan (HBCDD)(24) |
Ursprüngliche UQN = 2027 Überarbeitete UQN (2026) = 2033 |
Ursprüngliche UQN = 2039 Überarbeitete UQN (2026) = 2039 |
|
(44) |
Heptachlor und Heptachlorepoxid |
2027 |
2039 |
|
(45) |
Terbutryn |
2027 |
2039 |
|
(46) |
17-alpha-Ethinylestradiol (EE2) |
2039 |
2045 |
|
(47) |
17-beta-Estradiol (E2) |
2039 |
2045 |
|
(48) |
Acetamiprid |
2039 |
2045 |
|
(49) |
Azithromycin |
2039 |
2045 |
|
(50) |
Bifenthrin |
2039 |
2045 |
|
(51) |
Bisphenol-A (BPA) |
2039 |
2045 |
|
(52) |
Carbamazepin |
2039 |
2045 |
|
(53) |
Clarithromycin |
2039 |
2045 |
|
(54) |
Clothianidin |
2039 |
2045 |
|
(55) |
Deltamethrin |
2039 |
2045 |
|
(56) |
Diclofenac |
2039 |
2045 |
|
(57) |
Erythromycin |
2039 |
2045 |
|
(58) |
Esfenvalerat |
2039 |
2045 |
|
(59) |
Estron (E1) |
2039 |
2045 |
|
(60) |
Glyphosat |
2039 |
2045 |
|
(61) |
Ibuprofen |
2039 |
2045 |
|
(62) |
Imidacloprid |
2039 |
2045 |
|
(63) |
Nicosulfuron |
2039 |
2045 |
|
(64) |
Permethrin |
2039 |
2045 |
|
(65) |
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) — Summe von 25 |
2039 |
2045 |
|
(66) |
Silber |
2039 |
2045 |
|
(67) |
Thiacloprid |
2039 |
2045 |
|
(68) |
Thiamethoxam |
2039 |
2045 |
|
(69) |
Triclosan |
2039 |
2045 |
|
(70) |
Summe der Wirkstoffe in den in dieser Tabelle aufgeführten Pestiziden |
2039 |
2045 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2836/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)