Regelung Nr. 73 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes(1)

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für den Seitenschutz vollständiger Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4(2). Sie gilt nicht für:

- Sattelzugmaschinen;

- Anhänger, die insbesondere für den Transport sehr langer Ladungen, die sich nicht teilen lassen, etwa Langholz, Stahlträger usw., konzipiert und gebaut sind;

- Fahrzeuge, die für Sonderzwecke entworfen und gebaut wurden, bei denen aus praktischen Gründen seitliche Schutzeinrichtungen nicht angebracht werden können.

2. ZWECK

Fahrzeuge, für die diese Regelung gilt, müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern einen wirksamen Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden(3).

3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

3.1 Im Sinne dieser Regelung bedeuten:

3.1.1 "Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines vollständigen Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes;

3.1.2 "Fahrzeugtyp" eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden, wie z. B. Breite der Hinterachse, Gesamtbreite, Abmessungen, Form und Werkstoffe der gesamten Fahrzeugseite (einschließlich Fahrerhaus, sofern vorhanden) und den Eigenschaften der Aufhängung, sofern diese für die Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung von Belang sind;

3.1.3 "Hoechstmasse" die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Hoechstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Behörde genehmigte Hoechstmasse sein);

3.1.4 "Leermasse" die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand ohne Insassen und Ladung, jedoch einschließlich Kraftstoff, Kühlfluessigkeit, Schmiermittel, Werkzeug und Ersatzrad, sofern es sich dabei um ursprünglich vom Hersteller mitgelieferte Ausrüstungsteile handelt;

3.1.5 "Ungeschützte Verkehrsteilnehmer" Fußgänger, Fahrrad- oder Kraftradfahrer, für die auf der Straße das Risiko besteht, dass sie seitlich unter das Fahrzeug geraten und von den Rädern erfasst werden.

4. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG

4.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Seitenschutzes ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

4.2 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

4.2.1 Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen und Werkstoffe, soweit sie für diese Regelung erforderlich sind;

4.2.2 Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des seitlichen Aufbaus zeigen;

4.2.3 eine ausführliche Beschreibung der besonderen seitlichen Schutzeinrichtung, ihre Abmessungen, Form und Werkstoffe sowie die Lage am Fahrzeug.

4.3 Dem für die Kontrolle der technischen Spezifikationen zuständigen Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.

4.3.1 Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann für die Genehmigung zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfung hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.

4.3.2 Den Nachweis, dass die Abnahme der Fahrzeugausführungen nach Absatz 4.3.1. den Vorschriften dieser Regelung genügt, hat der Antragsteller der Genehmigung zu erbringen.

4.3.3 Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

5. GENEHMIGUNG

5.1 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

5.2 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

5.3 Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

5.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(4);

5.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.

5.5 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1 anzuordnen.

5.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.

5.7 Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

5.8 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.

6. VORSCHRIFTEN

6.1 Allgemein

6.1.1 Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern auf ihrer gesamten Länge ausreichenden Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden. Diese Anforderung gilt als erfuellt, wenn

6.1.1.1 das Fahrzeug mit einer besonderen seitlichen Schutzeinrichtung (Seitenschutz) entsprechend den Vorschriften von Absatz 7 ausgerüstet ist oder wenn

6.1.1.2 das Fahrzeug an der Seite so konstruiert und/oder ausgerüstet ist, dass seine Bauteile aufgrund ihrer Form und Eigenschaften als Ersatz für die seitliche Schutzeinrichtung eingebaut werden und/oder diese Bauteile als ein solcher Ersatz angesehen werden können. Bauteile, deren kombinierte Funktion die Vorschriften von Absatz 7 erfuellen, gelten als seitliche Schutzeinrichtung.

6.2 Aufstellen des Fahrzeugs für die Prüfung

Zur Prüfung der Einhaltung der technischen Vorschriften nach Absatz 7 ist das Fahrzeug wie folgt aufzustellen:

- Das Fahrzeug steht auf einer horizontalen und ebenen Fläche.

- Die gelenkten Räder befinden sich in Geradeausstellung.

- Das Fahrzeug ist unbeladen.

- Sattelanhänger ruhen auf ihren Stützeinrichtungen in möglichst horizontaler Lage.

7. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SEITLICHE SCHUTZEINRICHTUNGEN

7.1 Die seitliche Schutzeinrichtung darf die Gesamtbreite des Fahrzeugs nicht vergrößern, und der Hauptteil ihrer Außenfläche darf nicht mehr als 120 mm vom äußeren Umriss des Fahrzeugs (Gesamtbreite) nach innen liegen. Bei bestimmten Fahrzeugen darf das vordere Ende dieser Einrichtung nach Absatz 7.4.3 und 7.4.4 nach innen gebogen sein. Das hintere Ende darf von der Außenkante der Hinterradreifen (ohne Ausbuchtung der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) auf mindestens den letzten 250 mm nicht mehr als 30 mm nach innen liegen.

7.2 Die Außenfläche der Einrichtung muss glatt und so weit wie möglich von vorn nach hinten durchgehend sein; benachbarte Teile dürfen sich jedoch überlappen, sofern der Rand der Überlappung nach hinten oder unten zeigt; es darf auch ein Spalt von nicht mehr als 25 mm, gemessen in Längsrichtung, vorhanden sein, wenn der hintere Teil nicht nach außen über den vorderen Teil hinausragt; abgerundete Muttern- und Nietenköpfe dürfen über die Oberfläche bis zu 10 mm hinausragen, und andere Teile können in gleichem Maße vorstehen, sofern sie glatt und in ähnlicher Weise abgerundet sind; alle äußeren Kanten und Ecken müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen.

7.3 Die Einrichtung darf aus einer durchgehend ebenen Oberfläche bestehen oder aus einer oder mehreren horizontalen Schutzschienen oder einer Kombination aus beiden; werden Schienen benutzt, so dürfen sie höchstens 300 mm auseinander liegen und müssen

- bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm hoch und

- bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm hoch und im Wesentlichen eben sein.

Kombinationen aus Oberflächen und Schienen müssen eine praktisch durchgehende seitliche Schutzeinrichtung bilden, die jedoch den Bestimmungen von Absatz 7.2 unterliegt.

7.4 Die Vorderkante der seitlichen Schutzeinrichtung muss wie folgt ausgeführt sein:

7.4.1 Sie muss folgende Lage aufweisen:

7.4.1.1 An einem Kraftfahrzeug: nicht mehr als 300 mm hinter der senkrechten Ebene, die sich rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und tangential zur Außenfläche des Reifens auf dem unmittelbar vor der Schutzeinrichtung liegenden Rades befindet;

7.4.1.2 an einem Anhänger mit Zuggabel: nicht mehr als 500 mm hinter der Ebene nach Absatz 7.4.1.1;

7.4.1.3 an einem Sattelanhänger: nicht mehr als 250 mm vom hinteren Ende der Quermittelebene der Stützen, sofern diese angebracht sind; jedoch darf der Abstand von der Vorderkante zu der Querebene, die durch die Mitte des Zugsattelzapfens in seiner hintersten Stellung verläuft, in keinem Fall 2,7 m überschreiten.

7.4.2 Liegt die Vorderkante in einem sonst offenen Raum, so muss sie aus einem durchgehenden senkrechten Teil bestehen, das sich über die gesamte Höhe der Schutzeinrichtung erstreckt; die Außen- und die Vorderseite dieses Teils müssen bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein und bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein.

7.4.3 Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach Absatz 7.4.1.1 in das Fahrerhaus hineinreicht, muss die Schutzeinrichtung so beschaffen sein, dass die Lücke zwischen ihrer Vorderkante und den Fahrerhauswänden 100 mm nicht überschreitet; sie ist gegebenenfalls in einem Winkel von nicht mehr als 45° nach innen zu biegen. In diesem Fall finden die Vorschriften nach Absatz 7.4.2 keine Anwendung.

7.4.4 Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach 7.4.1.1 nicht bis an das Fahrerhaus heranreicht und die Schutzeinrichtung sich - nach Wahl des Herstellers - nach vorn bis zu einem Abstand von weniger als 100 mm vom Fahrerhaus erstreckt, müssen die Vorschriften nach Absatz 7.4.3 eingehalten werden.

7.5 Die hintere Kante der seitlichen Schutzeinrichtung darf nicht mehr als 300 mm vor der senkrechten Ebene liegen, die sich rechtwinklig zur Längsebene des Fahrzeugs und tangential zur Außenfläche des Reifens auf dem unmittelbar vor dem Fahrzeugheck angebrachten Rad befindet; für die hintere Kante ist ein durchgängiges senkrechtes Teil nicht erforderlich.

7.6 Die Unterkante der seitlichen Schutzeinrichtung darf an keiner Stelle mehr als 550 mm über dem Boden liegen.

7.7 Die Oberkante der Schutzeinrichtung darf nicht mehr als 350 mm unterhalb des Teils des Fahrzeugaufbaus liegen, der durch eine senkrechte Ebene tangential zur Außenfläche der Reifen ohne Ausbuchtungen in der Nähe der Aufstandsflächen geschnitten oder berührt wird. Ausgenommen sind folgende Fälle:

7.7.1 Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau nicht schneidet, so muss sich die Oberkante der Schutzeinrichtung auf gleicher Höhe mit der Ladefläche oder, ist das der geringere Wert, 950 mm über dem Boden befinden.

7.7.2 Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau in einer Höhe von mehr als 1,3 m über dem Boden schneidet, so muss sich die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung mindestens 950 mm über dem Boden befinden.

7.7.3 An einem Fahrzeug, das speziell für den Transport eines Containers oder eines Wechselaufbaus konzipiert und gebaut und nicht nur umgebaut ist, darf die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung gemäß Absatz 7.7.1 und 7.7.2 festgelegt werden, wobei der Container oder Aufbau als Teil des Fahrzeugs gilt.

7.8 Seitliche Schutzeinrichtungen müssen im Wesentlichen starr sein, sicher angebaut sein (sie dürfen sich nicht infolge der bei normaler Benutzung des Fahrzeugs auftretenden Schwingungen ablösen können) und mit Ausnahme der in Absatz 7.9 aufgeführten Teile aus Metalle oder einem anderen geeigneten Werkstoff bestehen. Die seitliche Schutzeinrichtung gilt als geeignet, wenn sie einer statischen Kraft von 1 kN widerstehen kann, die rechtwinklig auf einen beliebigen Teil ihrer Außenfläche durch die Mitte eines Druckkolbens aufgebracht wird, dessen Stirnfläche kreisförmig und eben ist und einen Durchmesser von 220 mm ± 10 mm aufweist; dabei darf die unter der Wirkung dieser Kraft auftretende Verformung der Schutzeinrichtung nicht mehr betragen als

- 30 mm auf den hintersten 250 mm der Schutzeinrichtung und

- 150 mm über der restlichen Schutzeinrichtung.

Die Einhaltung dieser Vorschrift kann rechnerisch überprüft werden.

7.9 Ständig am Fahrzeug angebaute Teile, wie Ersatzräder, Batteriekasten, Druckluftbehälter, Kraftstoffbehälter, Leuchten, Rückstrahler und Werkzeugkästen dürfen in die seitlichen Schutzeinrichtung einbezogen werden, wenn sie hinsichtlich der Abmessungen die Vorschriften dieser Regelung erfuellen. Für Lücken zwischen Schutzeinrichtungen und ständig fest angebauten Teilen gelten die Vorschriften nach Absatz 7.2.

7.10 Die seitliche Schutzeinrichtung darf nicht für die Anbringung von Brems-, Druckluft- oder Hydraulikleitungen verwendet werden.

8. AUSNAHMEN

8.1 Abweichend von diesen Vorschriften brauchen die nachstehend aufgeführten Fahrzeugarten die Regelung nur in dem Maße zu erfuellen, wie dies im Einzelfall angegeben ist:

8.1.1 Ein ausziehbarer Anhänger muss alle Vorschriften nach Absatz 7 erfuellen, wenn er auf seine kleinste Länge eingezogen ist; wenn der Anhänger ausgezogen ist, müssen die seitlichen Schutzeinrichtungen jedoch den Vorschriften nach Absatz 7.6, 7.7 und 7.8 sowie entweder nach Absatz 7.4 oder Absatz 7.5, jedoch nicht notwendigerweise beide, erfuellen; das Ausziehen des Anhängers darf entlang der seitlichen Schutzeinrichtung keine Lücken hervorrufen.

8.1.2 Ein Tankfahrzeug, das heißt ein Fahrzeug, das ausschließlich für die Beförderung einer fluessigen Substanz in einem geschlossenen Behälter ausgelegt ist, der fest am Fahrzeug montiert und mit Schlauch- oder Rohranschlüssen für das Be- und Entladen versehen ist, muss mit seitlichen Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die alle Vorschriften nach Absatz 7 erfuellen, soweit dies praktisch möglich ist. Von der strikten Einhaltung darf nur abgewichen werden, wenn betriebliche Anforderungen dies erfordern.

8.1.3 Bei einem Fahrzeug mit ausfahrbaren Stützen zur Erreichung einer höheren Stabilität beim Beladen, Entladen oder anderen Betriebsvorgängen, für die das Fahrzeug gebaut ist, darf die seitliche Schutzeinrichtung mit zusätzlichen Lücken versehen sein, sofern diese für das Ausfahren der Stützen notwendig sind.

8.1.4 Bei einem Fahrzeug mit Verankerungspunkten für den Ro-Ro-Verkehr sind innerhalb der seitlichen Schutzeinrichtung Lücken für den Durchlass und das Spannen der Halteseile zulässig.

8.2 Sind die Seiten des Fahrzeugs so beschaffen und/oder ausgestattet, dass die Bauteile aufgrund ihrer Form und Eigenschaften zusammen die Vorschriften nach Absatz 7 erfuellen, so gelten diese Teile als Ersatz für die Seitenschutzeinrichtung.

9. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

9.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:

9.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug auch weiterhin den Vorschriften entspricht, oder

9.1.2 beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

9.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragspartnern des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.

9.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.

10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

10.1 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so hergestellt werden, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften von Absatz 6 eingehalten werden.

10.2 Um zu prüfen, ob die Vorschriften von Absatz 7 eingehalten wurden, sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. In diesem Fall bedeutet "geeignete Kontrollen" die Prüfung der Abmessungen des Produkts sowie das Vorhandensein von Verfahren für die wirksame Kontrolle der Qualität des Produkts.

10.3 Insbesondere muss der Inhaber der Genehmigung:

10.3.1 Zugang zu der Kontrollausrüstung haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung für jeden genehmigten Typ erforderlich ist;

10.3.2 gewährleisten, dass die Angaben zu Prüfergebnissen protokolliert werden und als Anhang beigefügte Dokumente für einen Zeitraum zur Verfügung stehen, der gemeinsam mit der Behörde festzulegen ist, und

10.3.3 die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsarten analysieren, um die Beständigkeit der Produkteigenschaften zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind.

10.4 Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit prüfen.

10.5 Diese Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde genehmigt werden, finden normalerweise einmal alle zwei Jahre statt. Fallen die Ergebnisse bei einer dieser Kontrollen negativ aus, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

11.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 6 und 7 nicht erfuellt werden.

11.2 Nimmt eine Vertragspartei dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das am Ende in Großbuchstaben die unterschriebene und datierte Mitteilung "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" trägt, zu unterrichten.

12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragspartner des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das am Ende in Großbuchstaben die unterschriebene und datierte Mitteilung trägt "PRODUKTION EINGESTELLT".

13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, SOWIE DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

(1) Veröffentlichung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

(2) Siehe Anhang 3: Klassifizierung der Fahrzeuge.

(3) Diese Regelung hindert kein Land daran, zusätzliche Vorschriften für die Fahrzeugteile zu erlassen, die sich vor den Vorderrädern und hinter den Hinterrädern befinden.

(4) 1: Bundesrepublik Deutschland, 2: Frankreich, 3: Italien, 4: Niederlande, 5: Schweden, 6: Belgien, 7: Ungarn, 8: Tschechoslowakei, 9: Spanien, 10: Jugoslawien, 11: Vereinigtes Königreich, 12: Österreich, 13: Luxemburg, 14: Schweiz, 15: Deutsche Demokratische Republik, 16: Norwegen, 17: Finnland, 18: Dänemark, 19: Rumänien, 20: Polen, 21: Portugal, 22: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die auf diese Weise zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

ANHANG 1

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ANHANG 2

BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Beispiel A

(siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 73 mit der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 73 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

Beispiel B

(siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 73 und 31 in den Niederlanden (E 4) genehmigt worden ist(1). Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass zu dem Zeitpunkt, als die jeweiligen Genehmigungen erteilt wurden, bei Regelung Nr. 73 keine Änderung erfolgt war und Regelung Nr. 31 bereits Änderungsreihe 01 aufwies.

(1) Diese Nummer ist nur als Beispiel angegeben.

ANHANG 3

FAHRZEUGKLASSEN(1)

1. Klasse N: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern oder drei Rädern mit einer Hoechstmasse von mehr als 1 t

1.1 Klasse N2: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Hoechstmasse von mehr als 3,5 t bis höchstens 12 t

1.2 Klasse N3: Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Hoechstmasse von mehr als 12 t

2. Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger)

2.1 Klasse O3: Anhänger mit einer Hoechstmasse von mehr als 3,5 t bis höchsten 10 t

2.2 Klasse O4: Anhänger mit einer Hoechstmasse von mehr als 10 t

3. Anmerkungen

3.1 Zu Klasse N

3.1.1 Die Ausstattung und Aufbauten von bestimmten Spezialfahrzeugen, die nicht für die Beförderung von Fahrgästen (Kräne, Werkstattwagen, Werbefahrzeuge usw.) vorgesehen sind, sind im Sinne von Absatz 1 Gütern gleichzusetzen.

3.2 Zu Klasse O

3.2.1 Im Falle eines Sattelanhängers ist die Hoechstmasse, die der Klasseneinteilung des Fahrzeugs zugrunde zu legen ist, die Masse, die über die Achse oder Achsen des Sattelanhängers auf den Boden wirkt, wenn der Sattelanhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und mit der Hoechstlast beladen ist.

(1) Entsprechend Regelung Nr. 13, Absatz 5.2.