EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 28.7.2025
COM(2025) 442 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex übertragen wurde
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex übertragen wurde
1.HINTERGRUND
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen (siehe Artikel 10 über die Ausübung der Befugnisübertragung).
Diese Befugnis betrifft folgende Zwecke:
·Änderung des Anhangs I, um die Vergleichbarkeit der harmonisierten Indizes auf internationaler Ebene gemäß der Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (COICOP) der Vereinten Nationen zu gewährleisten (Artikel 4 Absatz 3),
·Ergänzung der Aufzählung in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 um weitere Punkte,
·Änderung der Aufzählung in Artikel 5 Absatz 8, um „Glücksspiele“ in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) und den harmonisierten Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) aufzunehmen.
Bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte muss die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/792 sicherstellen, dass diese Rechtsakte gerechtfertigt sind und keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden bedeuten. Nach Artikel 10 Absatz 2 ist die Kommission außerdem verpflichtet, im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten zu diesem delegierten Rechtsakt wie üblich Konsultationen mit Sachverständigen, auch auf der Ebene von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchzuführen.
Schließlich muss die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 5 gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat unterrichten, sobald sie einen delegierten Rechtsakt erlässt.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. Juni 2016 übertragen. Diese Befugnis verlängert sich stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf eines jeden Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Ausübung der Befugnisübertragung zu erstellen.
Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht nachgekommen.
3.AUSÜBUNG DER ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DURCH DIE KOMMISSION
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Kommission den Bericht COM(2020) 354 final über den ersten Fünfjahreszeitraum für die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 und stellte fest, dass die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in diesem Zeitraum nicht ausgeübt wurde.
Gemäß der stillschweigenden Verlängerung der Befugnisübertragung hat die Kommission für den folgenden Zeitraum ihre ihr gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ausgeübt und die Delegierte Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission erlassen.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission wurde die Verordnung (EU) 2016/792 wie folgt geändert:
·Aktualisierung von Anhang I „Europäische Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (ECOICOP)“ auf eine neue Version („ECOICOP, Version 2“) im Einklang mit der der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 übertragenen Befugnis und
·Aufnahme von Glücksspielen in den HVPI und den HVPI-KS im Einklang mit der der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/792 übertragenen Befugnis.
Die Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2016/792 war erforderlich, um die Vergleichbarkeit der harmonisierten Preisindizes auf internationaler Ebene nach der Annahme der COICOP 2018 der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die Änderung ermöglicht eine Angleichung der ECOICOP an die überarbeitete COICOP der Vereinten Nationen, die den erheblichen Veränderungen des Konsumverhaltens der Haushalte seit der Erstellung der ursprünglichen COICOP der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 Rechnung trägt.
Die Kommission hat in Konsultation mit Sachverständigengruppen methodische Leitlinien entwickelt, mit denen ein ausreichendes Maß an Harmonisierung gewährleistet wird, um einen Teilindex für Glücksspiele zu erstellen. Sie hat daher von ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 Gebrauch gemacht, um Glücksspiele gemäß Artikel 5 Absatz 8 derselben Verordnung aus der Tabelle der ausgeschlossenen Punkte in den Anwendungsbereich des HVPI zu übertragen. Somit werden Glücksspiele nun als Teil der Konsumausgaben der privaten Haushalte in den HVPI einbezogen.
Der delegierte Rechtsakt gilt ab dem Bezugsmonat Januar 2026.
Mit der Aufnahme von Glücksspielen in den HVPI und den HVPI-KS endet die zur Änderung von Artikel 5 Absatz 8 übertragene Befugnis, da die durch sie ermöglichten Änderungen bereits vorgenommen wurden.
Die Kohärenz zwischen der neuen Klassifikation und der Aufzählung der ausgenommenen Punkte in der Tabelle in Artikel 5 Absatz 8 kann durch die Änderung der Klassifikation beeinträchtigt werden. Wie in der vierten Präambel der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission dargelegt, sollte die Aufzählung daher bei Unterschieden so verstanden werden, dass sie sich hinsichtlich der in der Tabelle aufgezählten Güter auf die geänderte Klassifikation bezieht.
Zur Berücksichtigung der Kosten und des Aufwands für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/792 wurde finanzielle Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan der EU in Form von Finanzhilfen gewährt; die Grundlage dafür bildeten die Vorschläge der Mitgliedstaaten und die erforderliche Unterstützung für Änderungen an ihren nationalen Erstellungssystemen, damit der Übergang zur neuen COICOP-Klassifikation erfolgen und die Aufnahme von Glücksspielen vorbereitet werden kann.
Außerdem wurden den Mitgliedstaaten und den Auskunftgebenden spezifische Empfehlungen zum Umgang mit Glücksspielen zur Verfügung gestellt, um sie bei der Umsetzung dieser Änderung zu unterstützen.
Die Änderungen der Verordnung (EU) 2016/792 wurden als notwendig erachtet, um hohe Standards für die statistische Genauigkeit des HVPI aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten erörtert.
Bei der gemeinsamen Annahme beider Änderungen wurden Synergien festgellt.
Insgesamt wird die Ausübung übertragener Befugnisse durch die Kommission zu relevanteren harmonisierten Preisindizes führen, mit denen die derzeitigen Wirtschaftsstrukturen und die höchsten statistischen Standards abgebildet werden.
4.SCHLUSSFOLGERUNG
Mit dem Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission hat diese von ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/792 Gebrauch gemacht.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die in der Verordnung (EU) 2016/792 vorgesehenen delegierten Befugnisse behalten sollte. Die Befugnisse zur Änderung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/792 oder auch zur weiteren Änderung von Anhang I bleiben entscheidend, um künftigen durch die Inflationsentwicklung bedingten Erfordernissen Rechnung zu tragen. Im Ergebnis werden die harmonisierten Verbraucherpreisindizes und der Häuserpreisindex verbessert, damit sie weiterhin hohen Standards in Bezug auf Qualität und Vergleichbarkeit genügen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.