Mit am 24. Februar 1971 zugestelltem Bescheid forderte das Zollamt Domodossola die Firma Rasham zur Zahlung von LIT 601215 zuzüglich Nebenkosten als Zoll und damit zusammenhängende Abgaben auf, die bei der am 9. Juli 1968 erfolgten Abfertigung von 5000 Tonbandgeräten belgischer Herkunft mit Ursprung in Japan nicht erhoben worden waren. In dem Bescheid war ausgeführt, das Finanzministerium habe mit Rundschreiben Nr. 292 vom 17. Juni 1968 gemäß der Schutzklausel in Artikel 115 Absatz 2 EWG-Vertrag Tonbandgeräte mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft von der Behandlung ausgenommen, die für Erzeugnisse im freien Verkehr in Mitgliedstaaten der EWG vorgesehen seien.

Die Firma Rasham war der Auffassung, daß die Übergangszeit, während der Artikel 115 EWG-Vertrag den Erlaß von Schutzmaßnahmen erlaube, kraft der Beschleunigungsentscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 (ABl. S. 2971) seit dem 1. Juli 1968 abgelaufen şei, und klagte auf Rückerstattung. Mit Urteil vom 24. Februar 1973 gab das Tribunale Turin dieser Klage statt. Am 13. Februar 1975 wies die Corte d'appello Turin die Berufung der Amministrazione delle Finanze zurück.

Mit am 19. September 1975 zugestelltem Schriftsatz erhob die Amministrazione delle Finanze gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde; mit am 23. Oktober 1975 zugestelltem Schriftsatz erwiderte die Firma Rasham auf diese Beschwerde und erhob zugleich Anschlußkassationsbeschwerde (ricorso incidentale condizionato).

Die Amministrazione delle Finanze dello Stato trug vor, die Entscheidung Nr. 66/532 vom 26. Juli 1966 habe die Dauer der Übergangszeit nicht verkürzt, sondern sich vielmehr darauf beschränkt, die noch zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Zölle mit Wirkung vom 1. Juli 1968 abzuschaffen. Folglich seien die Mitgliedstaaten auch nach dem genannten Termin noch befugt gewesen, Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 2 EWG-Vertrag zu treffen.

Die Firma Rasham führte aus, selbst wenn man dem italienischen Staat die Befugnis zugestehe, Schutzmaßnahmen zu treffen, so sei die im konkreten Fall erlassene Schutzmaßnahme als rechtswidrig zu erachten, da die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihr nicht in Kenntnis gesetzt worden seien, was nach Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages Voraussetzung für die Gültigkeit und die Anwendbarkeit der fraglichen Maßnahme sei.

Mit Beschluß vom 2. Dezember 1977 hat die Corte Suprema di Cassazione das Verfahren ausgesetzt und die folgenden Vorabentscheidungsfragen gestellt:

Der Vorlagebeschluß ist am 3. März 1978 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

Die italienische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch das Mitglied ihres Juristischen Dienstes Alberto Prozzillo als Bevollmächtigten, haben gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes der EWG schriftliche Erklärungen eingereicht.

Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

Die italienische Regierung trägt vor, die Beschleunigungsentscheidung vom 26. Juli 1966 habe sich, wie sich eindeutig aus ihrer Begründung ergebe, nur auf die Verwirklichung der Zollunion und die vollständige und gleichzeitige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs bezogen, aber keinerlei Einfluß auf die in Artikel 8 des Vertrages geregelte Dauer der Übergangszeit gehabt. Die Mitgliedstaaten seien daher weiterhin berechtigt gewesen, bis zum tatsächlichen Ablauf der Übergangszeit die ihnen aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages und zu anderen als den in der Beschleunigungsentscheidung genannten Zwecken zustehenden Befugnisse auszuüben.

Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages betreffe die gemeinsame Handelspolitik und damit ein Ziel, das auch am 31. Dezember 1969 noch nicht tatsächlich verwirklicht gewesen sei. Es gebe somit keinerlei Grund, an der Anwendbarkeit des Artikels 115 Absatz 2 EWG-Vertrag in der Zeit vom 1. Juli 1968 bis zum 31. Dezember 1969 zu zweifeln.

Die Richtigkeit dieser Lösung werde im übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, aus der sich als allgemein anerkannt und unstreitig ergebe, daß die Übergangszeit am 31. Dezember 1969 und nicht am 30. Juni 1968 abgelaufen sei (EuGH 18. Februar 1970 — Kommission/Italienische Republik, 38/69 — Slg. 1970, 47; EuGH 11. Februar 1971 — REWE/Hauptzollamt Emmerich, 37/70 — Slg. 1971, 23; EuGH 15. Dezember 1976 — Doncker-wolcke, 41/76,— Slg. 1976, 1921).

Tragweite und Ziel der Entscheidung Nr. 66/532 vom 26. Juli 1966 sowie die Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofes schlössen es aus, daß die Beschleunigungsentscheidung den in Artikel 8 EWG-Vertrag vorgesehenen Endtermin der Übergangszeit auf den 30. Juni 1968 vorverlegt habe; die erste Vorabentscheidungsfrage sei somit zu verneinen.

Dieses Ergebnis mache die zweite Frage gegenstandslos, die das nationale Gericht nur für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt habe.

Nach Auffassung der italienischen Regierung ist auch die dritte Frage in Wirklichkeit gegenstandslos, da die umstrittene Schutzklausel nach Absprache mit den zuständigen Stellen der EWG-Kommission erlassen und ordnungsgemäß mitgeteilt worden sei. Die italienische Regierung hält eine Entscheidung des Gerichtshofes zu diesem Punkt nicht für angebracht.

Nur aus Gründen der Vollständigkeit legt die italienische Regierung dar, es sei keine Voraussetzung für die Gültigkeit oder Durchführbarkeit der getroffenen nationalen Maßnahme und könne keine solche Voraussetzung darstellen, daß die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission der EWG von der Schutzmaßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Es handle sich vielmehr um ein schlichtes Mittel zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten und um eine Formalität, die es der EWG-Kommission erlauben solle, die ihr vorbehaltenen Kontrollbefugnisse auszuüben. Im übrigen hätte die Kommission die Änderung oder die Aufhebung der Schutzmaßnahmen auch ohne die vorgeschriebene Mitteilung verfügen können.

Abschließend schlägt die italienische Regierung vor, die Fragen wie folgt zu beantworten:

Die Kommission bemerkt in erster Linie, Rat und Kommission hätten von der in Artikel 8 Absatz 5 EWG-Vertrag vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, die zweite und die dritte Stufe der Übergangszeit zu verkürzen. Die Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 habe außerhalb ihres Zieles keine' Wirkungen gezeitigt und nicht ganz allgemein die Übergangszeit verkürzt (EuGH 18. Juni 1975 — IGAV/ENCC, 94/74 — Slg. 1975, 712, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe).

Die Kommission schlägt vor, auf die ersten beiden Fragen wie folgt zu antworten: Die Übergangszeit ist durch die Entscheidung Nr. 66/532/EWG nicht verkürzt worden; die Mitgliedstaaten sind im Juni 1968 noch befugt gewesen, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen der Vertrag während dieser Zeit einräumte.

Sie führt jedoch aus, ein Mitgliedstaat habe nach Artikel 115 Absatz 2 keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die mit im Zeitpunkt des Erlasses der nationalen Maßnahmen gültigen Gemeinschaftsmaßnahmen unvereinbar gewesen seien. Die in der vorerwähnten Entscheidung des Rates genannte Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs habe daher die Befugnisse der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik beschränkt und diese daran gehindert, die Zollsätze zu ändern und auf ein' Erzeugnis, das sich innerhalb der Gemeinschaft im freien Verkehr befunden habe, Zölle zu erheben.

Diese Auffassung werde durch ein auf den Wortlaut des Artikels 115 Absatz 3 gestütztes Argument bestätigt: Wenn die einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dem Erfordernis Rechnung tragen müßten, die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs zu beschleunigen, dann müßten sie diesen Tarif nach dessen Einführung erst recht beachten.

Zur dritten Frage merkt die Kommission an, daß die Mitteilung einer Maßnahme deren Wirksamkeit im allgemeinen nicht beeinflusse.

Abschließend ist die Kommission der Ansicht, der Gerichtshof könne die Fragen 1 und 2 wie folgt beantworten, wobei diese Antwort die Frage 3 gegenstandslos mache:

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch das Mitglied ihres Juristischen Dienstes Alberto Prozzillo, hat in der Sitzung vom 13. Juli 1978 mündliche Ausführungen gemacht.

In dieser Sitzung hat die Kommission ausgeführt, nach ihren Unterlagen sei sie von der Schutzmaßnahme nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge im Laufe derselben Sitzung vorgetragen.