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26.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 143/6 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.10994 – LIBERTY GLOBAL / FLUVIUS / NETCO)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2023/C 143/05)
1.
Am 18. April 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Liberty Global plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich), |
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Fluvius System Operator CV („Fluvius“, Belgien), |
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NetCo, ein neu gegründetes Unternehmen. |
Liberty Global und Fluvius werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über NetCo übernehmen.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
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Liberty Global ist ein internationaler Anbieter von konvergierenden Breitbandinternet-, Video-, Festnetztelefonie- und Mobilfunkdiensten in mehreren Mitgliedstaaten, unter anderem über Telenet in Belgien und Luxemburg. Telenet ist ein Kabel- und Mobilfunknetzbetreiber sowie ein Videoanbieter. Seine Hauptgeschäftstätigkeit besteht in der Bereitstellung von Breitbandinternet, Festnetztelefonie-, Mobilfunk- und Videodiensten für Kunden in ganz Flandern, Teilen Brüssels und einigen Gemeinden Walloniens. Darüber hinaus bietet Telenet Geschäftskunden in Belgien und Luxemburg Konnektivitäts-, Hosting- und Sicherheitslösungen an, |
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Fluvius ist ein flämischer Versorgungsnetzbetreiber für elf flämische interkommunale Vereinigungen, die selbst die Eigentümer von Fluvius sind. Dem Unternehmen wurde von den interkommunalen Vereinigungen (2) die Verantwortung für Bau, Verwaltung und Wartung von Verteilernetzen für Strom, Erdgas, Abwasser und Wärme übertragen; ferner ist Fluvius für das öffentliche Beleuchtungssystem in Flandern zuständig. Das Unternehmen betreibt außerdem ein begrenztes FFTP-Netz und bietet begrenzte Standortvernetzungsdienste für Unternehmensendkunden an. |
3.
Telenet und Fluvius werden Festnetztelekommunikationsinfrastruktur, die derzeit im Eigentum von Telenet und den interkommunalen Vereinigungen steht, auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in den Landesteilen, in denen Telenet und Fluvius zurzeit vertreten sind, ein gemischtes HFC-/FTTP-Netz betreiben und weiter ausbauen. Dieses Netz wird offen sein, d. h. interessierten dritten Anbietern von Telekommunikationsdiensten für Endkunden wird zu diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang auf Vorleistungsebene gewährt. Ferner werden Telenet und Fluvius ihre unbeschalteten Glasfaserleitungen in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen, das dann die Aufgabe übernimmt, die bisher von Fluvius in seinem Netz vermarkteten unbeschalteten Glasfaserleitungen in offener und diskriminierungsfreier Weise zu verkaufen. Telenet wird als Alleinvertriebshändler für die anderen Teile des unbeschalteten Glasfasernetzes des Gemeinschaftsunternehmens tätig sein.
4.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
5.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.10994 – LIBERTY GLOBAL / FLUVIUS / NETCO
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Postanschrift:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) Interkommunale Vereinigungen sind eine Form der im flämischen Dekret vom 22. Dezember 2017 über die lokale Verwaltung („Decreet van 22 december 2017 over het lokaal bestuur“) vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit kann von flämischen Städten und Gemeinden zur Erreichung ihrer Ziele in einem oder mehreren Politikbereichen eingerichtet werden.