82/715/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1982 über die Anträge auf Rückerstattung und die Gewährung von Vorschüssen für die agrarwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/10/1982 S. 0067 - 0092

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. September 1982 über die Anträge auf Rückerstattung und die Gewährung von Vorschüssen für die agrarwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère (Nur der französische Text ist verbindlich) (82/715/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von Frankreich bei dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Rückerstattung und auf Vorschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 und den gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung genehmigten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère geprüft werden kann.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Frankreich nach Zahlung der letzten Erstattung die diesbezueglichen Belege drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.

Zur Anwendung der der Kommission gebotenen Möglichkeiten der Vorschußzahlung müssen die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 genannten Erstattungsanträge sind nach Maßgabe der Tabellen in den Anhängen 1 bis 1.8 zu stellen.

(2) Gleichzeitig mit dem ersten Antrag auf Rückerstattung übermittelt Frankreich der Kommission den Wortlaut der nationalen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie der Verwaltungsanordnungen, die Formulare und alle weiteren Verwaltungsunterlagen betreffend die Durchführung der Maßnahme.

Bei der Durchführung der Maßnahmen ist insbesondere den in Anhang 4 aufgeführten besonderen Vorschriften für die Aufmachung der Unterlagen Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Frankreich hält drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Rückerstattung die in seinem Besitz befindlichen Belege, aufgrund derer die in der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 vorgesehenen Beihilfen bewilligt wurden, oder beglaubigte Abschriften davon sowie vollständige Einzelakten für jeden Begünstigten zur Verfügung der Kommission.

Artikel 3

Die Anträge auf Vorschüsse aufgrund von Ausgaben, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Betracht kommen, sind nach Maßgabe der Tabellen in den Anhängen 2 bis 2.6 zu stellen.

Artikel 4

(1) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % des Betrages der gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung der im Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen.

(2) Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gezahlt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen. (1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 9.

Artikel 5

Frankreich legt am Ende jedes Jahres, für das Vorschüsse gezahlt worden sind, einen Bericht über den Verlauf der Arbeiten gemäß den Tabellen in den Anhängen 3 bis 3.6 vor.

Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst gezahlt werden, wenn der genannte Bericht der Kommission übermittelt worden ist.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG 1

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ANHANG 1.1 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

BODEN- UND WEIDEMELIORATION BODENVERBESSERUNG : TROCKENLEGUNG/BEWÄSSERUNG VON 4 140 HA UND ERSCHLIESSUNG VON 4 000 HA WEIDEVERBESSERUNG : ANPASSUNG VON 35 000 HA

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Es wird bestätigt, daß - die Ausgaben, für welche die Erstattung beantragt wird, die Agrarmaßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère betreffen, die mit Entscheidung der Kommission 82/358/EWG (ABl. Nr. L 159 vom 10.6.1982, S. 37) genehmigt worden sind;

- die Ausgaben, die für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen oder für eine Beihilfe über den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung in Frage kommen, von dieser Verordnung ausgeschlossen sind;

- die zur Weinerzeugung bestimmten Rebflächen von den Bewässerungsmaßnahmen ausgenommen sind;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.2 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

FLURBEREINIGUNG EINSCHLIESSLICH NEBENARBEITEN FLURBEREINIGUNG VON 12 000 HA NEBENARBEITEN AUF 11 470 HA

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- die zur Weinerzeugung bestimmten Rebflächen von den Bewässerungsmaßnahmen ausgenommen sind;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.3 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

ANPASSUNG UND VERBESSERUNG DER RINDER- UND SCHAFHALTUNGSSTRUKTUR PLÄNE ZUR FÖRDERUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS VERTRAEGE ÜBER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG TECHNISCHE FACHKURSE

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- die Investitionsbeihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe unter Berücksichtigung von Artikel 9 der Richtlinie 75/268/EWG nicht zu günstigeren Bedingungen als die Investitionsbeihilfen in Anwendung von Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG gewährt worden sind;

- die erstattungsfähige Beihilfe für jeden Betriebsverbesserungsplan für den Teil "Betriebsausstattung" höchstens 30 000 ECU beträgt und die staatliche Beihilfe für den Umbau von Gebäuden höher ist als diejenige für Maschinen und Geräte oder für die Verbesserung des Viehbestands;

- die technischen Fachkurse zur wirksamen Anpassung und Förderung der Rinder- und Schafhaltungsstruktur dienen;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.4 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

WIEDERAUFFORSTUNG DER BESTÄNDE AN EDELKASTANIENBÄUMEN FÜR PRODUKTIONSZWECKE ERNEUERUNG VON 100 HA EDELKASTANIENBESTÄNDEN ZUR NUTZUNG FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ANLAGE VON 1 000 HA FORSTWEIDEFLÄCHE IN DEN KASTANIENGEHÖLZEN

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- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.5 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

MASSNAHMEN GEGEN DIE ISOLIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IM WINTER VERBESSERUNG VON 50 KM VERBINDUNGSWEGEN VERBESSERUNG VON 50 KM WIRTSCHAFTSWEGEN ANLAGE VON 10 STROMERZEUGUNGSAGGREGATEN

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- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.6 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

FÜR DIE STRUKTURELLE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFT ERFORDERLICHE DURCHFORSTUNGSMASSNAHMEN LICHTSTELLUNG VON 5 000 HA KIEFERNBESTAND

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- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.7 Antrag auf Rückerstattung der 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 getätigten Ausgaben

TATSÄCHLICHE KOSTEN FÜR DIE AUSARBEITUNG DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS

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Es wird bestätigt, daß - die Ausgaben, für welche die Erstattung beantragt wird, die tatsächlichen Kosten für die Ausarbeitung des integrierten Entwicklungsprogramms betreffen, mit Ausnahme der von der öffentlichen Hand zu bestreitenden Personalkosten;

- die Begünstigten über die Gemeinschaftsbeteiligung ordnungsgemäß informiert worden sind.

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 1.8 Rückforderungen 19.. von Beihilfen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 bewilligt wurden

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Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT

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ANHANG 2.1 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

BODEN- UND WEIDEMELIORATION BODENVERBESSERUNG : TROCKENLEGUNG/BEWÄSSERUNG VON 4 140 HA UND ERSCHLIESSUNG VON 4 000 HA WEIDEVERBESSERUNG : NUTZUNG VON 35 000 HA

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Es wird bestätigt, daß - der Vorschuß für die Agrarmaßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère beantragt wird, die mit Entscheidung der Kommission 82/358/EWG (ABl. Nr. L 159 vom 10.6.1982, S. 37) genehmigt worden sind;

- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 3 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Diensten und Landwirten zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

- die im vorstehenden Absatz angeführten Begünstigten über die Zahlung des Vorschusses und den Prozentsatz der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß informiert werden (diesem Antrag liegt ein Hinweis auf das diesbezuegliche Verfahren bei).

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2.2 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

FLURBEREINIGUNG EINSCHLIESSLICH NEBENARBEITEN FLURBEREINIGUNG VON 12 000 HA NEBENARBEITEN AUF 11 470 HA

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- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 3 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Diensten und Landwirten zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2.3 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

ANPASSUNG UND VERBESSERUNG DER RINDER- UND SCHAFHALTUNGSSTRUKTUR PLÄNE ZUR FÖRDERUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS VERTRAEGE ÜBER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG TECHNISCHE FACHKURSE

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- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 3 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Diensten und Landwirten zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2.4 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

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- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 3 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Diensten, Landwirten und Eigentümern zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2.5 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

MASSNAHMEN GEGEN DIE ISOLIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IM WINTER VERBESSERUNG VON 50 KM VERBINDUNGSWEGEN VERBESSERUNG VON 50 KM WIRTSCHAFTSWEGEN ANLAGE VON 10 STROMERZEUGUNGSAGGREGATEN

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- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 3 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Diensten und Landwirten zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 2.6 Antrag auf Vorschüsse für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81

FÜR DIE STRUKTURELLE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFT ERFORDERLICHE DURCHFORSTUNGSMASSNAHMEN LICHTSTELLUNG VON 5 000 HA KIEFERNBESTAND

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- die für einen finanziellen Beitrag des Mitgliedstaats notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres, für das die Vorschüsse beantragt werden, ausgezahlt werden;

- die in Spalte 2 aufgeführten veranschlagten Kosten den Ausgaben entsprechen, die in dem Jahr vorgenommen werden sollen, für das die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse den Eigentümern zugänglich gemacht werden, die in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden, die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben;

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG 3

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ANHANG 3.1

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ANHANG 3.2

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ANHANG 3.3

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ANHANG 3.4

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ANHANG 3.5

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ANHANG 3.6

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ANHANG 4

1. NACHWEISE

Es müssen besondere Nachweise über die Durchführung der Agrarmaßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère zusammengestellt werden. Diese besonderen Nachweise sind der Kommission auf Anfrage hin zu übermitteln oder bei Kontrollen an Ort und Stelle zugänglich zu machen. 1.1. Für folgende Maßnahmen a) Boden- und Weidemelioration,

b) Flurbereinigung einschließlich Nebenarbeiten,

c) Wiederaufforstung der Bestände an Edelkastanienbäumen für Produktionszwecke,

d) Maßnahmen gegen die Isolierung landwirtschaftlicher Betriebe im Winter,

e) für die strukturelle Verbesserung der Landwirtschaft erforderliche Durchforstungsmaßnahmen

müssen die besonderen Nachweise folgende Belege und Angaben enthalten: - einen umfassenden Plan, der das geographische Gebiet und das Ausmaß der verschiedenen in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen zeigt;

- für jedes Jahr das Jahresprogramm, das die während des betreffenden Jahres durchzuführenden Arbeiten, für welche eine Erstattung beantragt wird, sowie die Zahl der Begünstigten und die diesbezueglichen Ausgaben enthält. Das Jahresprogramm ist durch detaillierte Pläne zu belegen, die das geographische Gebiet und das Ausmaß der vorgesehenen Arbeiten aufzeigen;

- die Rechnungen und alle Belege über die im jährlichen Erstattungsantrag aufgeführten Ausgaben, die es ermöglichen, eine Übereinstimmung mit dem Jahresbericht festzustellen.

1.2. Für die Anpassung und Verbesserung der Rinder- und Schafhaltungsstruktur müssen die besonderen Nachweise folgende Belege und Angaben enthalten: a) Betriebsverbesserungsplan

Das vom Gemischten Ausschuß als annehmbar erachtete betriebswirtschaftliche Dokument für einen bestimmten Zeitraum, die Beschreibung der durchgeführten Arbeiten, die getätigten Ausgaben und gezahlten Beihilfen im einzelnen sowie alle Angaben und Belege betreffend die übrigen agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die dem Begünstigten des Plans ebenfalls zugute kommen.

b) Vertrag über betriebswirtschaftliche Unterstützung

Alle für den technischen Teil, für die Unterstützung auf dem Gebiet der Betriebsbuchführung und für die ergänzenden betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten verwendeten Unterlagen, die im integrierten Entwicklungsprogramm angegeben sind.

c) Technische Fachkurse

Die Belege für die Ausgaben sowie die Angaben über die Kurse (Ort und Datum des Kurses, Ausbildungsdauer, behandelte Themen, Teilnehmerzahl).

2. BUCHFÜHRUNG

Für alle diese agrarwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen des integrierten Entwicklungsprogramms für das Departement Lozère muß das Buchführungssystem gewährleisten, daß getrennte Konten vorhanden sind, die es ermöglichen, zwischen spezifischen Ausgaben für die vom EAGFL finanzierten Maßnahmen und anderen Ausgaben, die nicht zu diesem Programm gehören, zu unterscheiden und die Ausgaben auf der Grundlage der diesbezueglichen Belege zu prüfen.

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