Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.

(2) Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.

(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.

(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang II entsprechend anzupassen.

(5) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erstattungsbescheinigungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(4) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG II

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