In der Tarif nummer 21.07 seien die Lebensmittelzubereitungen zusammengefaßt, soweit sie in anderen Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs nicht gesondert erwähnt oder inbegriffen seien. Unter die Tarifstellen F II bis F IX gehörten insbesondere solche Zubereitungen, die von 1,5 % bis über 85 % reines Milchfett enthielten. Das Vermischen von Milchfett mit Rindertalg und Sesamöl oder mit Rindertalg, Quark und Magermilchpulver bringe Erzeugnisse hervor, die zweifelsfrei als Zubereitungen im Sinne dieser Tarifnummer anzusehen seien. Die strittigen Erzeugnisse könnten daher dieser Tarifnummer zugewiesen werden, sofern sie anderweit weder genannt noch inbegriffen seien.

Ausdrücklich genannt würden sie in keiner anderen Tarifposition. Zwar erwähne die Tarifnummer 15.13 das Kunstspeisefett, doch hänge die Tarifierung als solche nur von der objektiven Beschaffenheit und Zusammensetzung der Ware ab und nicht von der Benennung, die ihr der Importeur gebe.

Auch seien die strittigen Erzeugnisse nicht in den Tarifnummern 04.03 oder 15.13inbegriffen.

Die Tarifnummer 04.03 schließlich greife aus dem Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Kapitels 4 die Butter heraus. Der Anwendungsbereich dieser Tarifnummer sei nicht auf Butter beschränkt, sondern erfasse mangels eigenständiger anderweitiger Tarifnummern auch die anderen Erscheinungsformen des Milchfetts.

Nach den Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer 04.03 fielen unter diese auch ausgeschmolzene Butter (Butterschmalz), entwässerte Butter, Butterfett, Ghee und ranzige Butter (vgl. Anlage zum Schriftsatz). Nach den Erläuterungen zum Zolltarif der EG (Tarifnummer 04.03) bezeichne der Ausdruck Butterschmalz neben dem eigentlichen Butterschmalz auch ähnliche entwässerte Butter.

Würden der Butter oder dem Butterschmalz andere Stoffe hinzugefügt, so bleibe die daraus entstehende Ware Butter im Sinne der Tarifnummer 04.03, sofern sie dadurch ihren Charakter als Butter oder Butterschmalz nicht verliere. Zu dieser Tarifnummer gehöre deshalb zum Beispiel Butter, der sehr geringe Mengen von Küchenkräutern, Gewürzen oder Aromastoffen beigefügt seien, die im wesentlichen den für bestimmte Verbraucher gewünschten besonderen Geschmack der Butter verbessern sollten, und Butter, der Sesamöl als Markierungsmittel hinzugefügt worden sei, das Geschmack und Verwendung nicht beeinträchtige.

Lege man allein die von der Klägerin angegebene Zusammensetzung der von dem vorlegenden Gericht unter a aufgeführten Erzeugnisse zugrunde, so scheine der Zusatz von 10 % Rindertalg und 5 % Sesamöl die Grenzen einer sehr geringen Beimengung zu überschreiten. Andererseits verleihe die Beimischung unbedeutender Mengen an geruchs- und geschmackfreiem Rindertalg und Sesamöl dem Butterschmalz keine besonderen, über die des normalen Erzeugnisses hinausgehenden Eigenschaften, Merkmale oder Verwendungsmöglichkeiten.

Auch sei die angegebene Menge von 5 % Sesamöl in den streitigen Erzeugnissen zu gering, um als eigenständige bestimmte Fettkomponente gewertet werden zu können. Eine Zuweisung zur Tarifnummer 04.03 sei also nicht ausgeschlossen.

Für das zweite im Vorlageurteil unter b genannte Erzeugnis ließen sich ähnliche Erwägungen anstellen. Sähe man von Rindertalg ab, der hier in noch geringerer Menge vorhanden sein solle, so seien dem reinen Butterfett mit Quark und Magermilchpulver lediglich zwei weitere Bestandteile des gemeinsamen Grunderzeugnisses (Milch) hinzugefügt worden, von denen auch in normaler Butter geringe Anteile zu finden seien. Andererseits gingen die angegebenen Anteile an Quark und Milchpulver zusammen wohl über eine Beifügung sehr geringer Mengen im Sinne der Erläuterungen zum GZT betreffend die Tarifnummer 04.03 hinaus.

Die Tarifnummer 15.13 sei Bestandteil eines Kapitels, von dem Butter und anderes Milchfett grundsätzlich ausgenommen seien. Da sie als Milcherzeugnisse des Kapitels 4 eine eigenständige Regelung erfahren hätten, könnten sie nicht gleichzeitig ein tierisches Fett im Sinne des Kapitels 15 sein.

Die Tarif nummer 15.13 greife aus den Erzeugnissen dieses Kapitels mit der Margarine und dem Kunstspeisefett zwei spezifische Fettmischungen heraus, erfasse aber nicht die hier streitigen Erzeugnisse. Was die Bedeutung des Ausdrucks Kunstspeisefett anlange, so ließen die im Urtext des Schemas verwendeten Bezeichnungen simili-saindoux und Imitation lard keinen Zweifel daran zu, daß damit ausschließlich Fettmischungen auf der Grundlage von Schweineschmalz gemeint seien. Auch verstünden die deutschen Rechtsvorschriften unter Kunstspeisefett — einer Übersetzung der genannten Begriffe — diejenigen dem Schweineschmalz ähnlichen Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich aus Schweineschmalz besteht. Deshalb müßten diese Verarbeitungen mindestens teilweise Schweineschmalz enthalten. Die hier streitigen Erzeugnisse enthielten aber kein Schweineschmalz.

Was schließlich den Begriff andere genießbare verarbeitete Fette angehe, so laute die Frage, ob auch Milchfett mit geringen Zusätzen von Rindertalg und Sesamöl als ein solches anderes genießbares verarbeitetes Fett angesehen werden könne. Der Wortlaut des GZT schließe diese Möglichkeit aus, da er erkennen lasse, daß Milchfett den Gegenstand einer selbständigen Tarifnummer 04.03 bilde und Mischungen aus Milchfett mit anderen Fetten und Erzeugnissen in der Tarifnummer 21.07 ausdrücklich als besondere Lebensmittelzubereitungen aufgeführt würden. Daher bestehe kein Anlaß, den Begriff andere genießbare verarbeitete Fette in der Tarifnummer 15.13 von vornherein anders auszulegen als in allen übrigen Teilen des Kapitels 15: als dort nicht genannte tierische oder pflanzliche Fette mit Ausnahme des Milchfetts und seiner Zubereitungen. Dieser Begriff sei somit eine Sammel- und Auffangbezeichnung, wofür die Tarifnummer 21.07 ein weiteres Beispiel liefere: Milchfettzubereitungen gehörten zur Tarifnummer 21.07, Zubereitungen aus anderen Fetten zur Tarif nummer 15.13. In den Fettmischungen der Tarifnummer 15.13 könne Milchfett zwar als spurenhafte Beigabe zu einem anderen Fett vorhanden sein, es dürfe aber nicht den einzigen oder hauptsächlichen Fettbestandteil bilden. Diese Betrachtungsweise entspreche den Brüsseler Erläuterungen, die klarstellten, daß zur Tarifnummer 15.13Lebensmittelzubereitungen von fester Beschaffenheit, im wesentlichen Gemische von

gehörten, die gegebenenfalls auch gehärtet sein könnten. Selbst wenn die streitigen Erzeugnisse möglicherweise als Fettgemische anzusehen seien, handele es sich doch nicht um derartige Gemische von tierischen Fetten untereinander". Im allgemeinen Sprachgebrauch möge Milchfett zwar als ein tierisches Fett angesehen werden, nach der Terminologie des GZT, insbesondere seinem Kapitel 15, sei es dies jedoch nicht, denn die Tarifnummer 04.03 ordne es unter die Milcherzeugnisse des Kapitels 4 ein. Es bestehe keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß die Brüsseler Erläuterungen dem Begriff tierische Fette einen anderen Sinn hätten beimessen wollen als das Schema selbst.

Außerdem schlössen die dem Kapitel 15 vorangestellten Erläuterungen Butter im Sinne der Tarifnummer 04.03 ausdrücklich von diesem Kapitel aus. Sicherlich hielten die Brüsseler Erläuterungen das Vorhandensein von Milchfett in Erzeugnissen der Tarif nummer 15.13 nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, aber bereits der Wortlaut der Erläuterungen lasse erkennen, daß es sich dabei um Mischungen handele, in denen sich die erwähnten Fettbestandteile zwar feststellen ließen, aber nicht den einzigen oder hauptsächlichen Fettbestandteil bilden dürften. Die Erläuterungspraxis des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und seiner verantwortlichen Gremien liege im übrigen auf der gleichen Linie: Eine Zuweisung von Mischungen mit einem hohen oder überwiegenden Gehalt an Milchfett zu den anderen genießbaren verarbeiteten Fetten im Sinne der Tarifnummer 15.13 sei nie in Erwägung gezogen worden, wohl aber deren Tarifierung als Lebensmittelzubereitungen der Tarifnummer 21.07. Dieses Tarifverständnis liege auch der Erläuterungspraxis der Kommission und ihres Ausschusses für das Schema des GZT zugrunde.

Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, daß, wenn es nach dieser Betrachtungsweise nicht zulässig sei, die von dem vorlegenden Gericht unter a erwähnten Erzeugnisse in die Tarifnummer 15.13 einzureihen, diese Tarifierung erst recht bei den unter b genannten Erzeugnissen ausgeschlossen sei. Eine Fettmischung, die durch die Verbindung von Milch und Quark, Milchpulver und raffiniertem Rindertalg entstehe, sei bereits aufgrund ihrer Zusammensetzung eine Lebensmittelzubereitung, anderweitig weder genannt noch inbegriffen im Sinne der Tarifnummer 21.07.

Die Kommission erinnert daran, daß mit der Verordnung Nr. 13/64 Milch und Milcherzeugnisse des Kapitels 4 des GZT zum erstenmal einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen worden seien, die heute in der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. 1968, L 148, S. 13) weitergeführt werde. Die mit der Nomenklatur des Kapitels 4 vorgegebene Begrenzung des Anwendungsbereiches dieser Verordnungen habe sich bald als Hindernis erwiesen, weil sie eine Reihe der wichtigsten Verarbeitungserzeugnisse aus Milch und Milchfett außerhalb der Marktordnungsmaßnahmen gelassen habe. Um dieser Schwierigkeiten Herr zu werden, sei die Verordnung Nr. 160/66 (ABL. 1966, Nr. 195, S. 3361 ) erlassen worden. Die Zollspezifikationen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse habe die Verordnung Nr. 83/67 (ABl. 1967, Nr. 81, S. 1597) festgelegt.

Zubereitungen und Mischungen aus Milchfett würden danach ausnahmslos als Erzeugnisse der Tarifnummer 21.07 angesehen, nicht aber als solche der Tarifnummer 15.13. Die mit den Butterabschöpfungen koordinierten Einfuhrabgaben der Verordnung Nr. 160/66 seien nur für Waren der Tarifnummer 21.07 erhoben worden, die zu diesem Zweck unter F in zahlreiche nach dem Milchfettgehalt unterschiedene Tarifstellen aufgegliedert worden sei.

Gleichzeitig seien sämtliche Erzeugnisse der Tarifnummer 15.13 in die gemeinsame Marktorganisation für Fette der Verordnung Nr. 136/66 (ABl. 1966, Nr. 172, S. 3025) eingereiht worden, die lediglich die Erhebung des — konsolidierten — Einfuhrzolls des GZT vorsehe, zu dem in Dumpingfällen eine Ausgleichsabgabe treten könne.

Jeglicher Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Abgrenzung der Tarifnummern 21.07 und 15.13 im Rahmen des Schemas des GZT sei 1966 beseitigt worden. Diese Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Verordnungen Nr. 136/66 und 160/66 beruhe eindeutig auf der Auslegung des GZT. Nur so werde die bestehende Differenzierung der Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifnummern 21.07 und 15.13 verständlich. Sie würde jeden Sinnes beraubt, wenn Butterzubereitungen, insbesondere mit einem Milchfettgehalt von 85 % oder mehr, grundsätzlich zur Tarif nummer 15.13 gehörten.

Diese Tarifnummer sei in den Jahren 1960 bis 1961 im GATT konsolidiert worden; bei diesen Verhandlungen sei man nie davon ausgegangen, daß außer Margarine und Kunstspeisefett auch Milchfettzubereitungen hierunter fallen könnten.

Die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse getroffenen Maßnahmen bestätigen die Richtigkeit dieser Betrachtungsweise. Im Rahmen der Interventionsregelungen dieser Marktorganisation seien Waren der hier in Frage stehenden Art stets als Butterschmalz der Tarifnummer 04.03 oder als Lebensmittelzubereitungen der Tarifnummer 21.07 behandelt worden. Die Gemeinschaft habe wiederholt versucht, überschüssige Butter aus Interventionsbeständen gegen hohe Preisnachlässe unter der Bedingung zu verkaufen, daß diese verbilligte Butter besonderen Verwendungszwecken zugeführt würde. In dem Zeitraum der hier streitigen Einfuhren habe die Kommission am 26. Juli 1968 die Genehmigung erteilt, bestimmte Mengen Butterkonzentrate für den Küchengebrauch auszulagern, die dem vom vorlegenden Gericht unter a genannten Erzeugnis nach seiner Beschaffenheit sehr nahe kämen.

Ferner sei nach der Verordnung Nr. 1354/68 (ABL. 1968, L 217, S. 6) Butter gegen die Verpflichtung ausgelagert worden, nach Verarbeitung zu Halbfertigerzeugnissen der Tarifstellen 18.06 D II c und 21.07 F II bis21.07 F IX ausgeführt zu werden. Die der von dem vorlegenden Gericht unter b genannten Ware beigemischten Anteile an Quark und Milchpulver reichten aus, um bei der daraus entstehenden Mischung von einer Lebensmittelzubereitung im Sinne der Tarifnummer 21.07 sprechen zu können.

Aufgrund ihrer Ausführungen beantragt die Kommission, die erste Frage wie folgt zu beantworten: