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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES

VOM 12 . MAI 1971

ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN LETZTEN WOCHEN SIND EINIGE DEVISENMÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH SPEKULATIVE BEWEGUNGEN IN VERBINDUNG MIT EINEM ANOMALEN ZUFLUSS VON KURZFRISTIGEM KAPITAL GESTÖRT WORDEN ; DIESER KAPITALZUFLUSS WAR GEEIGNET , IN DEN BETROFFENEN VOLKSWIRTSCHAFTEN EINE ÜBERMÄSSIGE ERHÖHUNG DES GELDVOLUMENS UND INFOLGEDESSEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFT GEFÄHRLICHE INFLATORISCHE WIRKUNGEN AUSZULÖSEN .

UM DEN ANOMALEN KAPITALBEWEGUNGEN EIN ENDE ZU SETZEN , HAT DER RAT VERSTÄNDNIS DAFÜR GEZEIGT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT DIE BANDBREITEN DER WECHSELKURSE IHRER WÄHRUNGEN GEGENÜBER IHRER DERZEITIGEN PARITÄT ERWEITERN KÖNNEN .

WEICHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER TATSÄCHLICHE WECHSELKURS ÜBER EINE GEWISSE GRENZE HINAUS VON DER AMTLICHEN PARITÄT AB , SO KÖNNEN SICH ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGEBEN ; DER WARENVERKEHR , FÜR DEN DER TATSÄCHLICHE WECHSELKURS GILT , KANN DANN NÄMLICH IN LANDESWÄHRUNG ZU EINEM PREIS ABGEWICKELT WERDEN , DER UNTER DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NACH MASSGABE DER AMTLICHEN PARITÄT FESTGELEGTEN INTERVENTIONS - ODER ANKAUFSPREISEN LIEGT .

DIES KÖNNTE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINE DESORGANISATION DES IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSSYSTEMS UND ANOMALE PREISBEWEGUNGEN ZUR FOLGE HABEN , DIE DIE NORMALE KONKUNKTURELLE ENTWICKLUNG IM AGRARBEREICH GEFÄHRDEN .

DIESE SCHWIERIGKEITEN SOLLTEN DADURCH VERMIEDEN WERDEN , DASS FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WIRD , IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSBETRAEGEN IM HANDEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANZUWENDEN .

DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE DÜRFEN NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ; SIE SOLLTEN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWANDT WERDEN , IN DENEN DIESE INZIDENZ ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN WÜRDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZU , DER ÜBER DER DURCH DIE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BANDBREITE LIEGT , SO IST ER ERMÄCHTIGT , FÜR DIE WEITER UNTEN GENANNTEN ERZEUGNISSE UND NACH DEN IM FOLGENDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN

A ) BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ,

B ) BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT FÜR

A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET .

VON DIESER MÖGLICHKEIT WIRD NUR GEBRAUCH GEMACHT , SOFERN DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEN BETRAEGEN , DIE SICH ERGEBEN , WENN AUF DIE PREISE DER PROZENTSATZ DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN

- DER DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ERKLÄRTEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN PARITÄT DER NATIONALEN WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS

UND

- DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS IM KASSAGESCHÄFT FESTGESTELLTEN WECHSELKURSE DIESER WÄHRUNG GEGENÜBER DEM DOLLAR DER VEREINIGTEN STAATEN ANGEWENDET WIRD .

( 2 ) BEI DEN ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES IM SINNE VON ABSATZ 1 , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN .

( 3 ) IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN EINEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAAT UND EINEM ANDEREN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN MITGLIEDSTAAT WIRD JEDOCH DER AUF EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS ANZUWENDENDE AUSGLEICHSBETRAG UM DEN AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT , DER IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DIESES ERZEUGNIS ANGEWENDET WIRD .

ARTIKEL 3

WEICHT DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE UNTERSCHIED UM MINDESTENS EINEN PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ AB , SO WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS GEÄNDERT .

ARTIKEL 4

( 1 ) BETRAEGT IN KEINEM MITGLIEDSTAAT DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE PROZENTSATZ MEHR ALS 2,5 % , SO WIRD KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT .

( 2 ) BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER NACH ARTIKEL 2 BERECHNETE BETRAG - VERGLICHEN MIT IHREM DURCHSCHNITTSWERT - UNBEDEUTEND IST , WIRD KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT .

ARTIKEL 5

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VON DER STELLUNG EINER KAUTION ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER ERHEBUNG DIESER BETRAEGE ABHÄNGIG MACHEN , BIS SIE IN DER LAGE SIND , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , IN DENEN GEGEBENENFALLS WEITERE ABWEICHUNGEN VON DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/70 ( 2 ) , ODER VON FALL ZU FALL NACH DEM ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION ERLASSEN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 IST IN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VORGESEHEN .

ARTIKEL 7

VON DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNG DARF NICHT TEILWEISE ODER ZEITWEILIG GEBRAUCH GEMACHT WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIESE VERORDNUNG WIRD AB 12 . MAI 1971 ANGEWANDT .

( 2 ) SIE WIRD NICHT MEHR ANGEWANDT , SOBALD DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE INTERNATIONALE REGELUNG BETREFFEND DIE BANDBREITEN DER WECHSELKURSE GEGENÜBER DER OFFIZIELLEN PARITÄT ERNEUT ANWENDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT MONATLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VOR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 262 VOM 3 . 12 . 1970 , S . 1 .