EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 3.9.2024
COM(2024) 390 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ seitens der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ seitens der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009
1.Einführung
1.1.Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
Grundlage für diesen vierten Bericht ist die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
, insbesondere Artikel 11 Absatz 4, der wie folgt lautet:
„Diese von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen werden von der Kommission regelmäßig auf der Grundlage jährlicher Berichte der Mitgliedstaaten überwacht und soweit erforderlich aktualisiert.
…
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 9. Juni 2018 und danach jedes zweite Jahr Bericht über die veröffentlichten Verpflichtungen bzw. Sachstandsberichte.“
Der erste Bericht wurde 2018 veröffentlicht
, der zweite 2020
und der dritte 2022
.
Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken
Die Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken (im Folgenden „Verpflichtungen“) wurden im Zuge der angestrebten Stärkung des Rahmens für das Qualitätsmanagement im Bereich der Statistik festgelegt. Sie wurden erstmals 2011 in einer Mitteilung der Kommission vorgestellt.
Das Konzept der Verpflichtungen dient als Mechanismus, mit dem die Regierungen in Bezug auf die Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken (im Folgenden „Verhaltenskodex“)
im eigenen Land in die Pflicht genommen werden.
Mit dem Verhaltenskodex wurde ein Vergleichsmaßstab für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen. Der Kodex umfasst 16 Grundsätze, die den institutionellen Rahmen, die statistischen Prozesse und die Outputs abdecken. Wichtigstes Ziel dabei ist, sicherzustellen, dass die im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems erstellten Statistiken nicht nur Qualitätskriterien erfüllen, zu denen Relevanz, Aktualität und Genauigkeit zählen, sondern auch mit den Grundsätzen der fachlichen Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität im Einklang stehen.
Die Verpflichtungen stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Verhaltenskodex und den Regierungen der Mitgliedstaaten dar.
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 handelt es sich bei den Verpflichtungen um Instrumente, mit denen angestrebt wird, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken und Fortschritte bei der Umsetzung der im Verhaltenskodex dargelegten statistischen Grundsätze sicherzustellen“.
In Erwägungsgrund 17 der Änderungsverordnung (EU) 2015/759
heißt es: „Die Qualität europäischer Statistiken könnte verbessert und das Vertrauen der Nutzer erhöht werden, indem den nationalen Regierungen ein Teil der Verantwortung für die Anwendung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken (im Folgenden „Verhaltenskodex“) übertragen wird. Daher sollten die ‚Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken‘ (im Folgenden ‚Verpflichtungen‘) eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Besonderheiten spezifische Zusagen der Regierung dieses Mitgliedstaats zur Verbesserung oder Erhaltung der Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex enthalten. Diese Verpflichtungen, die bei Bedarf aktualisiert werden sollten, könnten anspruchsvolle nationale Qualitätssicherungsrahmen enthalten, einschließlich Selbstbeurteilungs- und Verbesserungsmaßnahmen sowie Überwachungsmechanismen.“
Peer Reviews im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems (ESS)
Ziel des Europäischen Statistischen Systems (ESS), in dem Eurostat und die nationalen statistischen Stellen der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder zusammenarbeiten, ist die Erstellung hochwertiger europäischer Statistiken. Um für die gute Qualität ihrer Statistiken garantieren zu können, schufen die ESS-Mitglieder einen gemeinsamen Qualitätsrahmen, dessen tragende Säule der Verhaltenskodex ist. Die Einhaltung sämtlicher Grundsätze und Indikatoren des Verhaltenskodex durch die nationalen statistischen Stellen spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Qualität der europäischen Statistiken. Diese Einhaltung wird regelmäßig im Rahmen von ESS-Peer-Reviews bewertet.
Die ESS-Peer-Reviews erfolgen nach einer detaillierten Methodik und umfassen evidenzbasierte Selbstbewertungen, Länderbesuche und von Expertenteams erstellte Peer-Review-Berichte. Die Berichte enthalten Empfehlungen für Verbesserungen, die durch Aktionspläne für Verbesserungen, die Gegenstand eines jährlichen Monitorings durch Eurostat sind, weiterverfolgt werden. Die ersten beiden Peer-Review-Runden wurden von 2006 bis 2008 und von 2013 bis 2015 durchgeführt. Die dritte Peer-Review-Runde für den Zeitraum 2021 bis 2023 ist inzwischen abgeschlossen, und die Kommission hat ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht vorgelegt.
Die einzelnen Peer-Review-Berichte sind auf der Website von Eurostat abrufbar.
In diesem Zusammenhang dienen die sich an die Regierungen richtenden Verpflichtungen als Ergänzung zu den ESS-Peer-Reviews, die auf die nationalen statistischen Stellen abzielen.
2.Überblick über die Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken und Berichte der Mitgliedstaaten
2.1.Allgemeine Bestimmungen
Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in die europäischen Statistiken zu wahren. Zu diesem Zweck wird durch die „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ ferner angestrebt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken sicherzustellen. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat keine „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“, so muss er der Kommission einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex und gegebenenfalls über die zur Festlegung der „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ getroffenen Maßnahmen übermitteln und diesen Bericht veröffentlichen.
Die Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 9. Juni 2018 und danach jedes zweite Jahr Bericht über die veröffentlichten Verpflichtungen bzw. Sachstandsberichte zu erstatten.
2.2.Form der Verpflichtungen
In der Verordnung sind keine Vorschriften über die Form der Verpflichtungen festgelegt. Das angestrebte Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit durch eine Verpflichtung der Regierung zu steigern und dadurch die Voraussetzungen für die Erstellung von hochwertigen Statistiken zu schaffen, muss jedoch in jedem Fall erreicht werden.
Wie im ersten Bericht dargelegt
, betrachten die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Teile ihrer Rechtsvorschriften als Verpflichtung. Im Laufe der Jahre ist jedoch die Zahl der Mitgliedstaaten, die eigenständige Verpflichtungen festgelegt haben, gestiegen. Dieser Bericht gibt einen allgemeinen Überblick über die aktuelle Situation und weist auf in früheren Berichten angesprochene Sachverhalte und neue Entwicklungen hin.
Der Bericht stützt sich ausschließlich auf die Beiträge, die von den Regierungen für diesen Bericht eingegangen sind. Eurostat forderte die Mitgliedstaaten auf, über den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 Bericht zu erstatten.
Nationale Rechtsvorschriften als Verpflichtung
Mitgliedstaaten, die bestimmte Teile ihrer nationalen Rechtsvorschriften als Verpflichtung betrachten, verwiesen auf die Rechtsvorschriften, die für die Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex relevant sind, und erstatteten über die maßgeblichen Entwicklungen Bericht.
Österreich: Nach Auffassung von Statistik Austria ist die Verpflichtung durch nationale Rechtsvorschriften abgedeckt, d. h. durch das Bundesstatistikgesetz. Österreich berichtete, dass seit dem vorangegangenen Berichtszeitraum keine größeren Änderungen eingetreten sind.
Kroatien: Wie in dem Bericht des nationalen statistischen Amts Kroatiens (Croatian Bureau of Statistics, CBS) an Eurostat erwähnt, bildet das 2020 in Kraft getretene Gesetz über amtliche Statistiken die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung; darin werden dem nationalen statistischen Amt CBS fachliche Unabhängigkeit und Unterstützung bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex zugesichert. Das CBS trägt die Gesamtverantwortung für die Koordinierung und Entwicklung des nationalen statistischen Systems. Andere Produzenten amtlicher Statistiken sind im Rahmen ihrer Arbeit für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken verantwortlich. Das CBS ist bestrebt, zeitnah statistische Daten bereitzustellen, die den Anforderungen der Nutzer entsprechen. Zu diesem Zweck führte das CBS Ende 2022 eine Umfrage zur Nutzerzufriedenheit durch. Die Umfrageergebnisse werden bei der künftigen Planung der Tätigkeiten des CBS herangezogen.
Tschechien: In Tschechien wurde die Verpflichtung am 28. Februar 2018 auf der Website der nationalen statistischen Stelle veröffentlicht.
Die Verpflichtung fasst die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zusammen und besagt, dass die Verpflichtung bereits durch die geltenden Rechtsvorschriften zur Festlegung der Tätigkeiten des tschechischen Statistikdienstes erfüllt wird, wie auch in dem Bericht des tschechischen statistischen Amts (Czech Statistical Office, CZSO) an Eurostat bestätigt wird. In der Verpflichtung wird zunächst auf das Gesetz Nr. 89/1995 über den staatlichen Statistikdienst sowie auf die Verfassung bzw. die Geschäftsordnung der Regierung verwiesen. Dieses Regelwerk schafft die Voraussetzungen für die Einhaltung aller Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, die das institutionelle Umfeld betreffen. Das CZSO berichtete über weitere Entwicklungen, einschließlich Verbesserungen beim Qualitätsmanagement.
Deutschland: Nach Auffassung von Deutschland ist die Verpflichtung durch nationale Rechtsvorschriften abgedeckt. Wie das Statistische Bundesamt (StBA) in seinem Bericht an Eurostat feststellte, schneidet Deutschland bezüglich der Einhaltung des Verhaltenskodex gut ab, was auch durch den Peer-Review-Bericht bestätigt wird. Gleichzeitig wurden im Peer-Review-Bericht Bereiche ermittelt, in denen es Spielraum für weitere Verbesserungen gibt, und es wurden geeignete Maßnahmen empfohlen. Die wichtigsten Maßnahmen betreffen die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb des deutschen statistischen Systems, durch die einheitliche Qualitätsstandards, Programmplanungen und Innovationen eingeführt werden. Darüber hinaus wird in dem an Eurostat übermittelten Bericht hervorgehoben, dass die Erweiterung der Geschäftsfelder des StBA um neue registerbezogene Komponenten einen erfreulichen Fortschritt darstellt.
Estland: Die Verpflichtung ist im Gesetz über amtliche Statistiken, insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegt, wonach amtliche Statistiken im Einklang mit den statistischen Grundsätzen und Qualitätskriterien der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erstellt werden. Das Gesetz über amtliche Statistiken trat im August 2010 in Kraft, und in dem an Eurostat übermittelten Bericht wird bestätigt, dass seither keine größeren Änderungen vorgenommen wurden.
Finnland: Die finnische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken beruht auf nationalen statistischen Rechtsvorschriften. Aus dem Bericht an Eurostat über den aktuellen Berichtszeitraum geht hervor, dass das finnische Statistikgesetz kürzlich geändert wurde. Eine dieser Änderungen betraf die Übertragung einer neuen Aufgabe an Statistics Finland, nämlich die Erhebung und Bereitstellung von Mikrodaten für Forschungszwecke und statistische Analysen. In dem überarbeiteten Gesetz werden auch die Vorschriften präzisiert, die für den Zugang zu Daten für Forschungs- und Analysezwecke gelten.
Frankreich: Dem nationalen statistischen Amt Frankreichs zufolge wird die Einhaltung des Verhaltenskodex durch den Jahresbericht der Behörde für öffentliche Statistik
überwacht, der sowohl in französischer als auch in englischer Sprache veröffentlicht wird. In dem an Eurostat übermittelten Bericht wird keine eigenständige Verpflichtung der französischen Regierung erwähnt.
Ungarn: Wie auch in dem an Eurostat übermittelten Bericht über den aktuellen Berichtszeitraum erwähnt, wurden die von der ungarischen Regierung ausgearbeiteten Verpflichtungen in dem nationalen Statistikgesetz festgelegt, das am 1. Januar 2017 in Kraft trat. Seither sind keine größeren Änderungen erfolgt.
Italien: In Italien ist keine eigenständige Verpflichtung festgelegt. Das italienische nationale Statistikamt (Istituto nazionale di statistica, ISTAT) berichtete über die jüngsten Entwicklungen bei der Anwendung der Grundsätze des Verhaltenskodex. Das ISTAT billigte seine neue Qualitätspolitik, die in Bezug auf die Konformität traditioneller Verfahren wie Erhebungen vorsieht, dass diese mit soliden Methoden und Verfahren bewertet werden soll. Zu diesem Zweck wurde für alle traditionellen ISTAT-Verfahren im Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 eine Checkliste eingeführt. Jeder Teil der Checkliste dient der Ermittlung von Schwachstellen und somit der gezielten Anpassung der durchzuführenden Verbesserungsmaßnahmen. Es sind Audits innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren geplant, da alle drei Jahre eine aktualisierte Checkliste zu erstellen ist.
Lettland: Die Verpflichtung ist in den nationalen Rechtsvorschriften, dem Statistikgesetz, festgelegt. In diesem Berichtszeitraum gab es keine wesentlichen Änderungen der Rechtsvorschriften.
Litauen: Die Verpflichtung ist in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt. In dem Bericht über den aktuellen Berichtszeitraum werden einige aktuelle Entwicklungen aufgezeigt. Am 1. Januar 2023 trat ein neues Gesetz über amtliche Statistiken und staatliche Daten-Governance in Kraft, mit dem die Rolle und die Funktionen von Statistics Lithuania erweitert wurden. Gemäß dem neuen Gesetz wurde Statistics Lithuania zur State Data Agency, die nicht nur für die Erstellung amtlicher Statistiken, sondern auch für die staatliche Daten-Governance zuständig ist. In dem neuen Gesetz wird die Verpflichtung zur Umsetzung des Verhaltenskodex bei der Erstellung amtlicher Statistiken beibehalten.
Luxemburg: Wie auch in dem an Eurostat übermittelten Bericht bestätigt wird, ist Luxemburg der Auffassung, dass die Verpflichtung durch nationale Rechtsvorschriften abgedeckt ist. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 waren keine Änderungen zu berichten.
Niederlande: Die Verpflichtung ist in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt. Es wurden keine wesentlichen Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften gemeldet. Seit dem letzten Peer-Review wurden mehrere Verbesserungen erzielt, insbesondere im Zusammenhang mit der Stabilisierung des institutionellen Umfelds und der Stärkung des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung. Weitere Reformen erfolgten in den Bereichen Humanressourcen und Leistungsmessung. Statistics Netherlands hat mit der Arbeit zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem jüngsten Peer-Review begonnen.
Norwegen: Die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex ist im norwegischen Statistikgesetz niedergelegt, das im Januar 2021 in Kraft getreten ist. Die ersten beiden Berichte über die Einhaltung der Qualitätsgrundsätze des Statistikgesetzes und des Verhaltenskodex wurden auf der Website von Statistics Norway veröffentlicht.
In dem an Eurostat übermittelten Bericht wird auf den Aktionsplan für Verbesserungen im Anschluss an den Peer-Review des norwegischen statistischen Systems hingewiesen.
Polen: Wie in dem von Statistics Poland an Eurostat übermittelten Bericht bestätigt wird, werden die nationalen Rechtsvorschriften, genauer gesagt das Gesetz vom 29. Juni 1995 über amtliche Statistiken, als Verpflichtung Polens angesehen werden. Seit der Vorlage des letzten Berichts wurden die Bestimmungen des Gesetzes über amtliche Statistiken, mit dem die Grundsätze des Verhaltenskodex umgesetzt werden, nicht überarbeitet.
Portugal: Wie auch in dem an Eurostat übermittelten Bericht erwähnt, ist die Verpflichtung in den nationalen Rechtsvorschriften, d. h. in dem Gesetzesdekret Nr. 136/2012, festgelegt. Dieses Gesetzesdekret wird als politische Verpflichtung der portugiesischen Regierung verstanden. Es enthält u. a. Bestimmungen zur Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Bedingungen für die Umsetzung des Verhaltenskodex sowie zur Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel und der Befugnisse zur Durchführung aller gesetzlich vorgesehenen Aktivitäten.
Slowakei: In dem an Eurostat übermittelten Bericht wird bestätigt, dass keine eigenständige Verpflichtung festgelegt wurde. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden im Rahmen der Umsetzung des Verhaltenskodex mehrere normative, organisatorische und methodische Dokumente vom nationalen statistischen System angenommen und umgesetzt.
Spanien: In dem an Eurostat übermittelten Bericht werden mehrere Schritte beschrieben, die im Zeitraum 2022-2023 im Zusammenhang mit der verbesserten Umsetzung des Verhaltenskodex unternommen wurden. Das Gesetz über die öffentliche Statistik wurde dahin gehend geändert, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex auf die Erstellung von Statistiken im Rahmen des nationalen Statistikprogramms ausgeweitet wird und nicht länger auf das europäische Statistikprogramm beschränkt ist. Mit demselben Gesetz wurde das nationale statistische Amt Spaniens als nationale statistische Stelle anerkannt.
Eigenständige Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken
Die eigenständigen Verpflichtungen sind in unterschiedlichen Formen festgelegt, die jeweils den spezifischen Merkmalen des betreffenden nationalen statistischen Systems Rechnung tragen.
In den ersten drei Berichten der Kommission aus den Jahren 2018, 2020 und 2022 über die Verpflichtungen wurden die folgenden eigenständigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vorgestellt.
Belgien: Am 31. Mai 2017 wurde die belgische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken vom Beratenden Ausschuss, in dem die Bundesregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften vertreten sind, verabschiedet und anschließend auf den Websites des belgischen Statistikamtes und der regionalen statistischen Stellen veröffentlicht.
Bei der Umsetzung der Verpflichtung im Rahmen der Verbesserungsmaßnahmen aus der dritten Peer-Review-Runde, die 2022 und 2023 durchgeführt wurde, wurden Fortschritte erzielt. In dem an Eurostat übermittelten Bericht werden die bei der Koordinierung, Zusammenarbeit und Angemessenheit der Ressourcen erzielten Erfolge hervorgehoben. Darüber hinaus wurde eine auf die verschiedenen Nutzer zugeschnittene Verbreitungs- und Kommunikationsstrategie entwickelt.
Bulgarien: In seinem an Eurostat übermittelten Bericht bestätigte das nationale statistische Amt seinen früheren Bericht und erklärte, dass die bulgarische Regierung die Verpflichtung am 8. Dezember 2021 unterzeichnet habe.
Damit hat sich die Regierung unter anderem dazu verpflichtet, i) geeignete Bedingungen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken zu schaffen, ii) die Rechte und Pflichten des Präsidenten des nationalen statistischen Amtes zu garantieren, iii) ausreichende Ressourcen bereitzustellen, um die Qualität der amtlichen Statistiken zu verbessern und aufrechtzuerhalten, und iv) den Zugang des nationalen statistischen Amtes zu administrativen und anderen Datenquellen sicherzustellen.
Zypern: Die Verpflichtung wurde 2018 vom Ministerrat gebilligt
und zusammen mit einer Bürgerinfo veröffentlicht. In dem an Eurostat übermittelten Bericht wird erläutert, dass das neue Gesetz über amtliche Statistiken von 2021 (Gesetz Nr. 25(I)/2021) ausdrücklich Bezug nimmt auf die statistischen Grundsätze (wie fachliche Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität), die Qualitätskriterien und die Umsetzung des Verhaltenskodex, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Statistiken sicherzustellen.
Griechenland: Die Verpflichtung Griechenlands wurde am 29. Februar 2012 vom griechischen Ministerpräsidenten und dem für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission unterzeichnet.
Sie ist auf der Website der griechischen Statistikbehörde abrufbar. Es wurde auch berichtet, dass seither keine weiteren Entwicklungen erfolgt sind. Die Verpflichtung ist nach wie vor in Kraft und anwendbar.
Island: Im November 2019 wurde eine eigenständige Verpflichtung veröffentlicht.
In dem von Statistics Iceland an Eurostat übermittelten Bericht wird hervorgehoben, dass der Text der Verpflichtung in die Dokumente für den Haushaltsplan 2020-2024 aufgenommen und vom Parlament gebilligt wurde. In der Verpflichtung wird bekräftigt, dass die Glaubwürdigkeit öffentlicher Statistiken eine der Voraussetzungen für das Vertrauen in Wirtschafts- und Sozialstatistiken, die für die Politikgestaltung verwendet werden, und für eine neutrale Bewertung der Auswirkungen staatlicher Entscheidungen ist. Darüber hinaus werden in der Verpflichtung die fachliche Unabhängigkeit und das Arbeitsumfeld bestätigt, die für die Durchsetzung von Vorschriften erforderlich sind, mit denen sichergestellt wird, dass Statistics Iceland neue Projekte umsetzen, Daten erheben sowie amtliche Statistiken verarbeiten und verbreiten kann.
Irland: Die Verpflichtung wurde von der irischen Regierung 2017 angenommen.
Damit bekräftigte die Regierung, dass sie sich verpflichtet, i) die Unabhängigkeit des zentralen Statistikamtes (Central Statistics Office, CSO) zu gewährleisten, ii) das CSO bei der Sicherstellung der Einhaltung des Verhaltenskodex zu unterstützen und iii) zur Entwicklung des umfassenderen irischen statistischen Systems unter der Leitung des CSO beizutragen. Wie auch in dem Bericht des CSO an Eurostat erwähnt wird, ist die von der Regierung gebilligte Verpflichtung eine weitere Bekräftigung der bestehenden Rechtsvorschriften und der Strategien und Verfahren, die das CSO festgelegt hat, um seinen Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex nachzukommen.
Malta: In Malta unterzeichnete der Premierminister die Verpflichtung am 17. Mai 2018.
Wie auch in dem Bericht des maltesischen nationalen Statistikamtes (National Statistics Office, NSO) an Eurostat dargelegt wird, hat die Regierung seither den Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit des NSO uneingeschränkt eingehalten. Um seine Unabhängigkeit im Einklang mit der Verpflichtung weiter zu stärken, hat das NSO zudem eine neue Rechtsvorschrift ausgearbeitet, mit der das geltende Gesetz über die maltesische Statistikbehörde aufgehoben werden soll. Alle vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Straffung der statistischen Verfahren und damit auf eine robustere, effizientere, transparentere und aktuellere Statistikproduktion ab.
Rumänien: Die rumänische Verpflichtung für zuverlässige Statistiken wurde von der rumänischen Regierung auf deren Sitzung am 9. Juni 2017 angenommen.
Wie in dem an Eurostat übermittelten Bericht des rumänischen nationalen Instituts für Statistik erläutert wird, wurden die Gehälter der Beschäftigten des nationalen statistischen Systems erhöht und der Dialog mit den wichtigsten Interessenträgern fortgeführt, um das Vertrauen in die Statistik weiter zu stärken.
Slowenien: Die slowenische Regierung nahm die Verpflichtung am 5. Januar 2017 an.
Im Anschluss wurde sie zusammen mit der entsprechenden Bürgerinfo auf der Website des statistischen Amtes veröffentlicht. In dem an Eurostat übermittelten Bericht wurden diesbezüglich keine weiteren Entwicklungen erwähnt.
Schweden: Die Verpflichtung wurde in dem von der schwedischen Regierung für 2017 vorgelegten Haushaltsgesetz präsentiert.
Im Anschluss wurde sie auch auf der Website des schwedischen statistischen Amtes (SCB) veröffentlicht. Darüber hinaus berichtet das SCB jährlich über die Qualitätsanforderungen an die Statistiken. Wie aus dem Bericht des SCB an Eurostat hervorgeht, sind die Ergebnisse im aktuellen Berichtszeitraum überwiegend positiv, wobei einige Bereiche ermittelt wurden, in denen noch Spielraum für weitere Verbesserungen besteht.
Erwähnenswert ist auch, dass drei Kandidatenländer, auch wenn sie nicht dem ESS angehören, förmliche Verpflichtungen angenommen haben, und zwar Albanien am 10. November 2017, Montenegro am 22. Februar 2018 und Nordmazedonien am 17. Oktober 2018.
Darüber hinaus wurde die Kommission über folgende Entwicklungen außerhalb des aktuellen Berichtszeitraums informiert:
Liechtenstein: Wie auch aus dem Bericht des Amts für Statistik an Eurostat hervorgeht, hat die liechtensteinische Regierung am 27. Februar 2024 ihre Verpflichtung zur Wahrung unabhängiger und zuverlässiger Statistiken im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bekräftigt.
Die Regierung verpflichtete sich zur Gewährleistung i) der Unabhängigkeit des Amtes für Statistik, ii) der Qualität der öffentlichen Statistik durch die Beachtung internationaler und europäischer Standards für die Qualität statistischer Daten und iii) angemessener und dauerhafter Mittel, um die Qualität und die Relevanz der öffentlichen Statistiken sicherzustellen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Regierung, statistischen Stellen Zugang zu Verwaltungsdaten zu schaffen und die Rechte der Auskunftgebenden und der statistischen Geheimhaltung sicherzustellen.
Schweiz: Das Bundesamt für Statistik (BFS) berichtete Eurostat, dass der Schweizer Bundesrat am 24. Januar 2024 das öffentliche Statistikprogramm des Bundes für die kommenden Jahre (2024-2027) angenommen und veröffentlicht hat. Der Bericht gibt einen Überblick über die statistischen Ziele, Prioritäten und Tätigkeiten und enthält die Verpflichtung.
In der Verpflichtung bekräftigt die Regierung ihr Bestreben, i) die internationalen Grundsätze für die Erhebung, Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken zu beachten, ii) die fachliche Unabhängigkeit des BFS und anderer nationaler Behörden zu gewährleisten, iii) das BFS und andere nationale Stellen bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, um die Einhaltung des Verhaltenskodex zu gewährleisten, und iv) das statistische System des Bundes unter der Leitung des BFS weiterzuentwickeln.
3.Schlussfolgerung
Wie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken festgelegt, tragen die Verpflichtungen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken zu stärken und Fortschritte bei der Umsetzung der statistischen Grundsätze des Verhaltenskodex zu erzielen.
Immer mehr Länder veröffentlichen eigenständige Verpflichtungen. Diese Entwicklung wird von der Kommission begrüßt und uneingeschränkt unterstützt. Viele Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass ihr nationales Recht und bestimmte Teile ihrer Rechtsvorschriften bereits eine Verpflichtung darstellen. In diesem Zusammenhang berichteten einige Mitgliedstaaten, dass durch ihre jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften die Rolle ihres nationalen statistischen Amtes als zentrale statistische Stelle gestärkt wurde. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Statistiken zu erhalten und den Anforderungen an deren Qualität gerecht zu werden, sind eine ständige Überwachung der einschlägigen Entwicklungen und Anpassungen an die sich ändernde Erwartungen der Nutzer und an deren Bedarf erforderlich.
Die nationalen statistischen Ämter wenden verschiedene Mittel des Qualitätsmanagements und der Leistungsmessung an. Im aktuellen Berichtszeitraum wurde bestätigt, dass externe Evaluierungen unerlässlich sind, um die Leistung der statistischen Ämter objektiv zu bewerten. Peer-Reviews sind in dieser Hinsicht nach wie vor ein wichtiges Instrument. Sie liefern wertvolle Einblicke in das Vertrauen in Statistiken vonseiten externer Interessenträger mit einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen in diesem Bereich.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in amtliche Statistiken zu erhalten ist für die Relevanz und Glaubwürdigkeit des ESS insgesamt von entscheidender Bedeutung. Es hilft außerdem der EU und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, auf große aktuelle und zukünftige Herausforderungen mit Methoden zu reagieren, die auf objektiven Daten und Fakten beruhen und die demokratische Legitimität politischer Entscheidungen stärken. Falls Regierungen die fachliche Unabhängigkeit ihrer jeweiligen nationalen statistischen Ämter nicht gewährleisten, z. B. wenn nationale Rechtsvorschriften in einer Weise geändert werden, die Zweifel an der Einhaltung des Grundsatzes der fachlichen Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn die Leitung des statistischen Amtes vor Mandatsende oder ohne klare Begründung abberufen wird, verfolgt die Kommission diese Fälle weiter. Die Kommission wird die einschlägigen Entwicklungen weiterhin beobachten und die Mitgliedstaaten bei ihren Bestrebungen unterstützen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Statistiken zu erhalten und zu stärken.