31979D0468

79/468/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1977

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0022 - 0022


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( 1 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1431/64 .

( 2 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1472/64 .

( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1493/64 .

( 4 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1498/64 .

( 5 ) ABL . NR . C 313 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977

( 79/468/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 64/349/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( 5 ),

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1977 ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,

UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1976 BESTANDEN AUS DEN BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 730 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .

AUFGRUND DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 WURDE EIN BETRAG VON 10 669 793,57 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAG AUS DEM 1 . FONDS AUF DEN 2 . EEF ÜBERTRAGEN .

DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 14 575 576,14 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1977 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIE FOLGT FEST :

BEI DEN EINNAHMEN AUF 740 754 947,61 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ,

BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 714 423 954,77 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 2

DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND