Die Kommission hält die Klage aus mehreren Gründen für unzulässig:

Denn dieser Klage stehe die Rechtskraft entgegen und sie könne auch nicht als Antrag auf Wiederaufnahme des durch das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1970 abgeschlossenen Verfahrens angesehen werden.

Der Kläger erwidert wie folgt auf die Einreden der Beklagten:

Der Kläger glaubt ein berechtigtes Interesse an der Anerkennung seines Rechts auf Gehör zu haben.

Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren durchgeführt worden, in dem er überhaupt nicht gehört worden sei. Dies sei darauf zurückzuführen, daß in dem Schreiben der Kommission vom 28. November 1968 die Gründe nicht angegeben gewesen seien, aus denen er gehört werden sollte.

wenn ein Beamter nicht oder unzureichend auf eine Vorladung antworte, habe die Kommission die Pflicht, ihn auf die Interessen hinzuweisen, die auf dem Spiele stehen, und dürfe nicht sofort gestützt auf den Verordnungstext im Disziplinarverfahren zuungunsten des Betroffenen entscheiden. Indem sie vorliegend anders gehandelt habe, sei die Kommission ihren Dienstherrenpflichten nicht gerecht geworden.

Übrigens habe der Kläger im vorliegenden Fall der Vorladung vom 20. November 1968 nicht ohne Grund keine Folge geleistet. Sie sei unklar gewesen und zu kurzfristig ergangen.

Durch die Schuld der Kommission habe der Kläger bei Empfang der Vorladung deren wahre Tragweite nicht erkennen können. Die Anhörung des Beamten habe nicht den Zweck, ihm während der Anhörung die Gründe mitzuteilen, aus denen er gehört wird, sondern ihm die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigungsargumente vorzutragen. Daher müsse der Beamte mit ausreichender Ladungsfrist und in sachentsprechender Weise unter Angabe der Gründe vorgeladen werden, aus denen die Anhörung erfolgt.

Die Überschreitung der in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX zum Statut vorgesehenen Frist unterbreche administrativ gesehen den Zusammenhang mit dem vorangegangenen Verfahren vor dem Disziplinarrat. Die Kommission habe daher die Pflicht gehabt, das Schreiben des Klägers vom 6. Dezember 1968 zu beantworten und ihn unter Angabe der Gründe zur Anhörung vorzuladen, aus denen er gehört werden sollte. Daß sie dies unterlassen habe, müsse die Sanktion nach sich ziehen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Februar 1970 an die ungerechtfertigte Überschreitung der Frist geknüpft habe, also die Verpflichtung, den Kläger in sein Recht auf Gehör wieder einzusetzen.

Die Nichtbeantwortung des Schreibens des Klägers vom 6. Dezember 1968 habe zur unmittelbaren Folge gehabt, daß der Kläger vor Erlaß des Dienstentfernungsbeschlusses vom 18. Dezember 1968 nicht gehört worden sei. Wäre er aber gehört worden, hätte er die Möglichkeit gehabt. Einwände gegen einige Teile der Stellungnahme des Disziplinarrats zu erheben, aufgrund deren der Dienstentfernungsbeschluß ergangen sei.

Daher sei der Kläger durch die Nichtanhörung beschwert.

Die Kommission entgegnet auf das Vorbringen des Klägers im wesentlichen wie folgt:

Es verstehe sich von selbst, daß in Disziplinarsachen ohne Anhörung des Beamten entschieden werden könne, wenn dieser ohne Entschuldigung nicht erscheine.

Keine Vorschrift verpflichte die Verwaltung, einen Beamten an die Tragweite der ihm zugestellten Vorladung zu erinnern. Der Kläger habe keineswegs dargetan, daß eine neue Vorladung für den ordnungsmäßigen Ablauf des Disziplinarverfahrens unerläßlich gewesen sei.

Die Grunde, mit denen der Kläger nachträglich sein Ausbleiben erklären wolle, seien nicht stichhaltig.

Er sei unbestreitbar mit ausreichender Frist vorgeladen worden. Angesichts des Inhalts des Schreibens des Klägers vom 6. Dezember 1968 wäre die Kommission aber jedenfalls auch dann nicht verpflichtet gewesen, den Kläger ein zweites Mal vorzuladen, wenn die Ladung zu kurzfristig ergangen wäre. Der Kläger habe selbst keine Verlegung des Anhörungstermins verlangt.

Sein Hinweis auf das Urteil vom 4. Februar 1970 könne dem Kläger nichts nützen: Dieses Urteil betreffe nur die Nichteinhaltung der Frist, innerhalb deren die Anstellungsbehörde ihren Dienststrafbeschluß erlassen muß, und es besage, daß die Nichteinhaltung dieser Frist den Beschluß der Beklagten vom 18. Dezember 1968 nicht anfechtbar gemacht habe.

Außerdem habe das Schreiben der Kommission vom 20. November 1968 ausdrücklich angegeben, daß die Anhörung nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX zum Statut erfolgen sollte. Nach allem, was dieser Zustellung vorangegangen sei, könne nicht ernstlich angenommen werden, daß es nötig gewesen sei, den Kläger umständlich daran zu erinnern, daß die Anhörung tatsächlich zu den Handlungen erfolgen sollte, die ihm im früheren Verlauf des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt worden waren. Dem Schreiben des Klägers vom 6. Dezember 1968 sei auch nicht zu entnehmen, daß er genaue Aufschlüsse über die Tragweite der Vorladung gewünscht habe. Endlich beweise der Antrag des Klägers vom 12. Mai 1970, daß dieser über diese Tragweite keinen Zweifel gehabt habe.

Bei dieser Sachlage kehrten sich die vom Kläger hinsichtlich seiner Nichtanhörung vor Erlaß der Disziplinarmaßnahme vom 18. Dezember 1968 erhobene Rügen gegen ihn selbst, und die Kommission sei völlig zu Recht davon ausgegangen, daß er sich, wie schon früher, weigerte, zu der beabsichtigten Anhörung zu erscheinen. Daher könne in der Nichtanhörung kein rechtswidriger Akt und keine die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme berührende Verletzung einer wesentlichen Form Vorschrift gesehen werden.

Die Klage sei auch dann unbegründet, wenn sie als Haftungsklage angesehen werde: Im vorliegenden Falle gebe es weder eine rechtswidrige Handlung noch einen Amtsfehler der Kommission. Der Schaden, den der Kläger geltend macht, sei auf dessen eigenes Verhalten zurückzuführen, und es sei zweifelhaft, ob dieser Schaden überhaupt geeignet sei, eine Haftungsklage zu rechtfertigen.