(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wird die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, über welche die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (EUV) finanzieren. Insbesondere ist die EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich zu verwenden.

(2)

Am 28. Februar 2022 hat der Rat als Reaktion auf den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine den Beschluss (GASP) 2022/339 (2) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme zur Finanzierung der Bereitstellung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, für die Streitkräfte der Ukraine eingerichtet wurde.

(3)

Am 18. März 2024 hat der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Ukraine den Beschluss (GASP) 2024/890 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 angenommen, um die finanzielle Gesamtobergrenze der EFF im Jahr 2024 um einen Betrag in Höhe von 5 000 000 000 EUR (zu laufenden Preisen) anzuheben, der speziell für die Ukraine bestimmt ist und mit dem der Ukraine eine nachhaltige und vorhersehbare militärische Unterstützung garantiert werden soll.

(4)

Der Rat hat am 26. Oktober 2026 den Beschluss (GASP) 2026/2365 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen der Unterstützungsmaßnahme nach dem Beschluss (GASP) 2022/339 um 372 115 534,32 EUR auf 752 115 534,32 EUR angehoben wurde. Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag um weitere 420 940 000,00 EUR aus dem Unterstützungsfonds für die Ukraine aufgestockt werden, um die Bereitstellung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff, für die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, einschließlich der Deckung der bestehenden Erstattungsanträge, die der „Clearing-House-Zelle“ des Militärstabs der Europäischen Union bereits vor dem 18. März 2024 — dem Datum der Einrichtung des Unterstützungsfonds für die Ukraine — und bis zum 15. November 2024 übermittelt wurden.

(5)

Am 21. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1470 (5) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP (6) geändert wurde, um vorzusehen, dass Zentralverwahrer, die Vermögenswerte und Rücklagen im Gesamtwert von mehr als 1 000 000 EUR halten, von ihren außerordentlichen Nettogewinnen aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten einen Finanzbeitrag in Höhe von 99,7 % dieser seit dem 15. Februar 2024 angesammelten Nettogewinne zu leisten haben. Nach jenem Beschluss ist ein bestimmter Prozentsatz der Beträge des an die Union gezahlten Finanzbeitrags, der jährlich überprüft werden soll, über die EFF zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

(6)

Ebenfalls am 21. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1471 (7) über die Zuweisung der Beträge des Finanzbeitrags zur EFF gemäß dem Beschluss (GASP) 2024/1470 angenommen. In jenem Beschluss ist festgelegt, dass die Beträge, die der EFF gemäß dem Beschluss (GASP) 2024/1470 zugewiesen werden, Unterstützungsmaßnahmen für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine zugewiesen werden und dass die Zuweisung der erhaltenen Beträge an die Unterstützungsmaßnahmen von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss im Einklang mit einer vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 festgelegten gesonderten strategischen Orientierung festgelegt und regelmäßig überprüft wird. Diese Unterstützungsmaßnahme sollte weiterhin für künftige Zuweisungen der erhaltenen Beträge zur Verfügung stehen

(7)

Gemäß Artikel 73 Absatz 10 des Beschlusses (GASP) 2021/509 leistet ein Mitgliedstaat, der eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abgegeben und sich bei der Annahme einer mit dem im Beschluss (GASP) 2021/509 Artikel 73 Absatz 10 Unterabsatz 1 festgelegten zweckgebundenen Betrag zu finanzierenden Unterstützungsmaßnahme der Stimme enthalten hat, ausnahmsweise keinen Beitrag zu den Kosten dieser Unterstützungsmaßnahme.

(8)

Die Unterstützungsmaßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (8), und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

(9)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken.

(10)

Der Beschluss (GASP) 2022/339 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: