Konsolidierter TEXT: 31998R2121 — DE

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mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 ( 2 ), und insbesondere auf Artikel 2 Nummer 3.4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 sowie Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind ( 3 ), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 7 Absatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 12/98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.	Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungspflichtig.

2.	Nach Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung ist beim Gelegenheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzuführen.

3.	Für den Werkverkehr gilt gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung eine Bescheinigungsregelung.

4.	Darüber hinaus sollte die Verwendung des Fahrtenblatts gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie die Mitteilung der Namen der Verkehrsunternehmer, die diese Verkehrsdienste betreiben, und der Anschlußverbindungen auf der Strecke an die betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden.

Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, erlassen. Die Kommission hat darüber hinaus die Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 ( 5 ) erlassen, um die Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung und den Gelegenheitsverkehr zwecks Vereinfachung zu vereinheitlichen.

6.	Durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 wurde der Begriff „Pendelverkehr“ gestrichen und die Definition des Gelegenheitsverkehrs insbesondere durch die Streichung der Kategorie der restlichen Verkehrsdienste vereinfacht.

7.	Zur Vereinfachung ist es notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 vorgesehene Fahrtenblatt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und den Pendelverkehr mit Unterbringung zu vereinheitlichen.

8.	Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonderformen des Linienverkehrs als Kontrolldokument verwendet wird, ist in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen.

Im Interesse der Transparenz und der Klarheit ist es zweckmäßig, sämtliche durch die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 festgelegten Musterdokumente an den neuen Regelungsrahmen für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen anzupassen und die genannte Verordnung durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

10.	Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit.

11.

In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunternehmen weiterhin die in der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates ( 6 ) vorgesehenen Dokumente verwenden können, die gegebenenfalls so abgeändert werden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und denen der Verordnung (EG) Nr. 12/98 entsprechen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 muß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.

(2) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 muß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.

(3) Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefaßt. Jedes Heft ist numeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert. Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang II entsprechen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Forderungen der computergestützten Verarbeitung der Fahrtenblätter anzupassen.

(1) Das Heft nach Artikel 1 Absatz 3 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.

(2) Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufüllen. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke.

(3) Das Original des Fahrtenblattes muß sich während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, in dem betreffenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt am Sitz des Unternehmens.

(4) Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.

Wird ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Verkehrsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbindung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblattes in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblattes befindet sich am Sitz jedes Unternehmens.

(1) Die bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 als Kontrollpapier verwendeten Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.

(2) Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 ist das Fahrtenblatt gemäß dem Muster in Anhang I in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen und vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.

Das Fahrtenblatt berechtigt seinen Inhaber im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von örtlichen Ausflügen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Verkehrsunternehmen niedergelassen ist, wenn die in Artikel 12 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Örtliche Ausflüge müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem entsprechenden Ausflug im Fahrtenblatt eingetragen werden. Das Original des Fahrtenblattes muß sich während des gesamten örtlichen Ausflugs im Fahrzeug befinden.

Die Kontrolldokumente sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen.

(1) Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste und genehmigungspflichtige Sonderformen des Linienverkehrs muß dem Muster in Anhang III entsprechen.

(3) Der Antragsteller übermittelt zur Begründung seines Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht.

(2) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstes eingesetzt wird, muß eine Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubige Durchschrift davon mitführen.

(1) Bescheinigungen für den Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 müssen dem Muster in Anhang V dieser Verordnung entsprechen.

(2) Das antragstellende Unternehmen muß der Genehmigungsbehörde nachweisen oder glaubhaft versichern, daß die in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr.12/98 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdienstes eingesetzt wird, für den eine Bescheinigungsregelung gilt, muß eine Bescheinigung oder eine beglaubigte Durchschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitführen, die den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen ist.

Die Übermittlung von Daten über Kabotagefahrten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in Anhang VI.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben.

Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 bis zum 31. Dezember 1999 gestatten, wenn diese Dokumente, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft und in angemessener Weise so geändert wurden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr. 12/98 und der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Dokumente bis zum 31. Dezember 1999 in ihrem Gebiet anzuerkennen.

Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 11. Dezember 1998, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 10, die ab 11. Juni 1999 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 1792/2006 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 2006	L 362	1	20.12.2006