BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern 1. Januar 2011 - 31. Dezember 2013 /* COM/2015/0144 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr
von Kulturgütern 1. Januar 2011 - 31. Dezember
2013 Inhaltsverzeichnis 1............ Zusammenfassung. 4 2............ Einleitung. 5 3............ Kontext der Verordnung. 6 3.1......... Europäischer Kontext 6 3.2......... Internationaler Kontext 8 4............ Entwicklungen in der Praxis im
Zusammenhang mit der Verordnung. 9 5............ Statistiken über die Durchführung
durch die Mitgliedstaaten. 9 5.1......... Verwendung der normalen
Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung 9 5.2......... Verwendung der spezifischen offenen
Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung. 9 5.3......... Verwendung der allgemeinen offenen
Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung. 10 5.4......... Ablehnung der Erteilung einer normalen
Ausfuhrgenehmigung. 10 5.5......... Vorschriftswidrige Sendungen. 11 6............ Herausforderungen für die Zukunft 11 6.1......... Verwendung elektronischer Systeme. 11 6.2......... Auslegung der Kategorien von Kulturgütern. 12 6.3......... Zusammenarbeit zwischen den Behörden. 12 6.4......... Angemessenheit der Wertgruppen. 13 6.5......... Einfuhr von Kulturgütern in die EU.. 13 7............ Fazit 13 1. Zusammenfassung Der vorliegende Bericht über die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern
(„Grundverordnung“) gibt Auskunft über die Verwendung der Ausfuhrgenehmigungen
für Kulturgüter in dem durch die Grundverordnung und die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission geschaffenen
Rahmen. Der Bericht basiert auf den Informationen, die die Mitgliedstaaten in
Beantwortung eines Fragebogens über die Verwendung der Ausfuhrgenehmigungen
übermittelt haben. Er erstreckt sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2013,
berücksichtigt aber auch einige Entwicklungen von Anfang 2014. Die gemeldeten Daten betreffen drei Arten von
Ausfuhrgenehmigungen: normale Genehmigungen, spezifische offene Genehmigungen
und allgemeine offene Genehmigungen. Die Gesamtzahl der erteilten normalen
Ausfuhrgenehmigungen im Zeitraum 2011-2013 betrug 24 564. Diese Art von
Genehmigungen wurde hauptsächlich vom Vereinigten Königreich und von Italien
erteilt. Spezifische offene Genehmigungen werden bestimmten
Personen oder Organisationen zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines
bestimmten Kulturguts erteilt. Während des Berichtszeitraums wurden insgesamt
588 Personen oder Organisationen 946 spezifische offene Genehmigungen erteilt.
Mehr als 90 % dieser Genehmigungen entfielen auf das Vereinigte
Königreich, die Niederlande und Polen. Allgemeine offene Genehmigungen berechtigen zu
jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen
Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind. Im Berichtszeitraum
wurden insgesamt 472 derartige Genehmigungen von fünf Mitgliedstaaten erteilt,
davon 84 % von Spanien. Die Erteilung einer normalen Genehmigung wurde 318
Mal verweigert; der häufigste Grund war, dass das betreffende Kulturgut als
„nationales Kulturgut“ eingestuft wurde. Im genannten Zeitraum wurden 147
vorschriftswidrige Sendungen entdeckt, die große Mehrheit von Frankreich und
den Niederlanden (93 % der Gesamtzahl). Der Bericht gibt ferner Auskunft über aktuelle
Initiativen und Herausforderungen für die Zukunft, beispielsweise die mögliche
Einführung einer Online-Datenbank der erteilten Ausfuhrgenehmigungen, die mit
nationalen Zollabfertigungssystemen verbunden ist, die Auslegung
problematischer in Anhang I der Grundverordnung aufgeführter Kategorien
von Kulturgütern, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die Angemessenheit
der Wertgruppen und die fehlende Kontrolle bei der Einfuhr von Kulturgütern. 2. Einleitung Aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 116/2009[1]
des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern
(kodifizierte Fassung) („Grundverordnung“) dürfen bestimmte Kulturgüter nur
gegen Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung aus dem Zollgebiet der Europäischen
Union („EU“) ausgeführt werden, und es wird eine einheitliche Kontrolle der
Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der Union sichergestellt.
Anhang I enthält Angaben zu den Kategorien sowie zu den Anforderungen im
Hinblick auf das Alter und/oder den Wert von Kulturgütern, damit sie unter die
Grundverordnung fallen. Ausfuhrgenehmigungen
werden von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dessen
Hoheitsgebiet sich das Kulturgut rechtmäßig befindet. Zollkontrollen stellen
sicher, dass Kulturgüter das Zollgebiet der EU nur mit gültiger
Ausfuhrgenehmigung verlassen. Damit soll ein hohes Niveau des Schutzes von
Kulturgütern im Binnenmarkt gewährleistet werden. Gemäß der
Grundverordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschuss regelmäßig einen Bericht
über die Durchführung der Verordnung vor. Ein erster Bericht gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates wurde im Jahr 2000 vorgelegt[2], ein zweiter Bericht
folgte nach Maßgabe von Artikel 10 der Grundverordnung im Jahr 2011[3]. Nach rund zwanzig Jahren Erfahrung bei der Durchführung der Verordnungen über die
Ausfuhr von Kulturgütern erstreckt sich der vorliegende Bericht auf einen
Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum
31. Dezember 2013, berücksichtigt aber auch einige Entwicklungen von
Anfang 2014. Der Bericht beruht auf Angaben, die die
Mitgliedstaaten in Beantwortung eines Fragebogens übermittelt haben, darunter
Statistiken über die Verwendung von Genehmigungen.[4] Er verdeutlicht die
umfangreiche Arbeit, die im genannten Zeitraum in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten geleistet wurde. 3. Kontext der Verordnung 3.1. Europäischer Kontext Das auf der EU-Ebene mit der Verordnung (EG)
Nr. 116/2009 des Rates eingeführte System für die Ausfuhr von Kulturgütern
ergänzt andere Instrumente und Initiativen zum Schutz von Kulturgut.
Nachfolgend werden einige Beispiele für Maßnahmen der EU in diesem Bereich
herausgestellt. Rückgabe von Kulturgütern Im Jahr 2009 setzte die Kommission im Rahmen des
Ausschusses für die Ausfuhr und Rückgabe von Kulturgütern („Ausschuss“) eine
Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, die Probleme mit der Anwendung der Richtlinie
93/7/EWG des Rates[5]
aufzeigen und Lösungen vorschlagen soll. Im Jahr 2011 kam die Arbeitsgruppe zu
dem Ergebnis, dass die Richtlinie überarbeitet werden sollte, um sie zu einem
wirkungsvolleren Instrument für die Rückgabe nationaler Kulturgüter zu machen.
Sie gelangte außerdem zu dem Schluss, dass Mechanismen aufgebaut werden müssen,
die die Verwaltungszusammenarbeit und Abstimmung zwischen den zentralen Stellen
verbessern. Diese Schlussfolgerungen wurden vom vierten Bericht der Kommission
über die Bewertung der Richtlinie 93/7/EWG[6]
bestätigt. Nach einer Konsultation der Öffentlichkeit und
einer Folgenabschätzung wurde am 30. Mai 2013 ein Vorschlag der Kommission
für die Neufassung der Richtlinie 93/7/EWG vorgelegt[7]. Davon ausgehend wurde
am 15. Mai 2014 die Richtlinie 2014/60/EU angenommen.[8] Die neuen Bestimmungen
gelten ab dem 19. Dezember 2015. Die neue Richtlinie ermöglicht die Rückgabe von
jedem Kulturgut[9],
das von einem Mitgliedstaat als nationales Kulturgut von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft wurde; damit soll ein
wirksamerer Schutz des kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Zu diesem Zweck werden die in den Mitgliedstaaten für die Richtlinie zuständigen
zentralen Stellen ersucht werden, zusammenzuarbeiten und hierzu das
Binnenmarktinformationssystem („IMI“) zu nutzen[10]. Mobilität von Kunstsammlungen Im März 2011 wurde im Rahmen des Arbeitsplans für
Kultur 2011-2014[11]
des Rates im Zusammenhang mit der Durchführung der europäischen Kulturagenda[12] eine Arbeitsgruppe für
die Mobilität von Kunstsammlungen eingesetzt. Im September 2012 legte die
Arbeitsgruppe einen Bericht vor und stellte eine Reihe von praktischen
Möglichkeiten für die Senkung der Kosten der Ausleihungen von Kulturgütern
zwischen Mitgliedstaaten zusammen. Illegaler Handel mit Kulturgütern Die Kommission finanzierte eine Studie über die Prävention
und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern[13], deren
Abschlussbericht im Oktober 2011 vorgelegt wurde[14]. In diesem Bericht
werden aktuelle rechtliche und praktische Hindernisse für die Prävention und
Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern aufgeführt, wie etwa die
Schwierigkeit eines Austauschs von Informationen zwischen Mitgliedstaaten und
die Notwendigkeit einer speziellen Schulung von Zollbeamten zur Identifizierung
verdächtiger Waren. Im Bericht wurde empfohlen, dass die Kommission eine
Koordinierungsabteilung einrichtet, die dann dafür zuständig wäre, den Kontakt
zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern und Schulungen für Beamte zu
organisieren. Im Dezember 2011 wurde in Schlussfolgerungen des
Rates zur Prävention und Bekämpfung von Straftaten betreffend Kulturgüter[15] u. a. empfohlen,
dass die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen den
Strafverfolgungsbehörden, den für Kulturgüter zuständigen Behörden und dem
Privatsektor verstärken. Des Weiteren wurde im Oktober 2012 mit einer
Entschließung des Rates ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und
Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET)
geschaffen[16].
Wichtigstes Ziel des Netzes ist es, den Informationsaustausch in Bezug auf die
Prävention des illegalen Handels mit Kulturgütern zu verbessern, etwa durch die
Ermittlung und den Austausch von nichtoperativen Informationen über kriminelle
Netze, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern
beteiligt zu sein, und von Informationen über Hindernisse für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Zollbehörden wurden gebeten, sich an
dem Netz zu beteiligen, weil sie für die Überwachung und Kontrolle des die
Außengrenzen der EU überschreitenden Warenverkehrs zuständig sind. In November 2011 führten Italien, Malta,
Griechenland und Zypern in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Verbindungsbüro
Westeuropa (RILO WE) der Weltzollorganisation und mit 17 weiteren teilnehmenden
Ländern[17]
die gemeinsame Zollaktion COLOSSEUM[18]
durch. Im Verlauf der zehntägigen Aktion stellten vier Mitgliedstaaten illegale
Kulturgüter sicher (Italien, Malta, Griechenland und die Niederlande mit
jeweils einer Sicherstellung, insgesamt 134 Artefakte). Die gemeinsame Zollaktion ODYSSEUS im ersten
Halbjahr 2014 galt dem Betrug mit Kulturerbe im Mittelmeerraum. Zur Teilnahme
an diesem Einsatz wurden 19 Mitgliedstaaten gebeten[19]. Die beiden
Einsatzphasen betrafen die Erhebung von Daten über die Entdeckung und
Sicherstellung illegaler Sendungen von Kulturgütern und verstärkte Kontrollen.
Der Abschlussbericht soll im März 2015 veröffentlicht werden. Im Dezember 2013 nahm der Rat eine Verordnung zur
Verhängung von Beschränkungen für den Verkehr mit aus Syrien entfernten
Kulturgütern[20] an. Das Verzeichnis der Gegenstände, die den Beschränkungen
unterliegen, ist identisch mit dem in der Grundverordnung. Außerdem finanzierte die Kommission ein vom
Internationalen Museumsrat (ICOM) vorgestelltes Projekt zur Einrichtung einer
internationalen Beobachtungsstelle für illegalen Handel mit Kulturgütern[21]. Die
Beobachtungsstelle wurde als Reaktion auf fehlende zentrale Statistiken und den
Mangel an verlässlichen, aussagekräftigen Daten zum illegalen Handel mit
Kulturgütern geschaffen. Sie soll Informationen von verschiedenen Quellen
sammeln und diese dann später im ersten Gesamtbericht zusammenstellen. Dies
trägt zum Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten bei und
verbessert den Wissensstand von Beamten. Die spezielle Website dafür wurde im
April 2014 in Betrieb genommen[22]. 3.2. Internationaler Kontext Die wichtigsten Instrumente auf internationaler
Ebene in Bezug auf die Ausfuhr von Kulturgütern sind die UNESCO-Konvention von
1970[23]
und die UNIDROIT-Konvention von 1995[24].
Die UNESCO-Konvention von 1970 wurde bisher von 23 EU-Mitgliedstaaten
ratifiziert, und ihr gehören 127 Vertragsstaaten an. Nur
14 EU-Mitgliedstaaten haben die UNIDROIT-Konvention von 1995 ratifiziert. Im März 2014 wurde eine gemeinsame
UNESCO-EU-Aktion gestartet, um den fortschreitenden Verlust von Kulturerbe in
Syrien aufzuhalten. Das Projekt Emergency Safeguarding of the Syrian
Heritage[25]
(Dringliche Sicherung des syrischen Kulturerbes) soll die technische Hilfe
und den Aufbau von Kapazitäten für nationale Interessenvertreter und
Unterstützungsberechtigte verbessern, etwa durch die Schulung von Polizei‑
und Zollbeamten in Syrien und den Nachbarländern. 4. Entwicklungen in der Praxis im Zusammenhang mit der
Verordnung Die ursprüngliche Durchführungsverordnung
(EWG) Nr. 752/93 wurde mit der Durchführungsverordnung der Kommission (EU)
Nr. 1081/2012 („Durchführungsverordnung“) aufgehoben. Diese Verordnung sieht
drei Arten von Ausfuhrgenehmigungen vor (die normale Genehmigung, die
spezifische offene Genehmigung und die allgemeine offene Genehmigung) und legt
die Vorschriften für deren Anwendung fest. Gemäß Artikel 3 Absatz 2
und Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung wurde das Verzeichnis der
Behörden, die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter
zuständig sind[26],
zuletzt im März 2014 im Amtsblatt veröffentlicht und das Verzeichnis der
Zollstellen, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zuständig sind[27], zuletzt einen Monat
zuvor. Weiterhin ist der nach Maßgabe von Artikel 8 der Grundverordnung
eingesetzte Ausschuss für die Ausfuhr und Rückgabe von Kulturgütern im
Berichtszeitraum dreimal und einmal Anfang 2014 zusammengetreten. 5. Statistiken
über die Durchführung durch die Mitgliedstaaten 5.1. Verwendung
der normalen Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung Für jede der Grundverordnung unterliegende Ausfuhr
wird in der Regel eine normale Ausfuhrgenehmigung verwendet. Anhang 1 enthält
eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Übersicht über die Zahl der
erteilten normalen Ausfuhrgenehmigungen[28].
Die Gesamtzahl ist im Zeitraum 2011-2013 von 21 498 auf 24 564
gestiegen (+14 %). Diese jährlichen Zahlen liegen zudem über dem für den
vorherigen Zeitraum (2000-2010) gemeldeten Durchschnitt. Anhang 1
zeigt außerdem den auf die verschiedenen Mitgliedstaaten entfallenden
Anteil an der Gesamtzahl der erteilten Genehmigungen28. Aus den Daten geht hervor, dass Kulturgüter
aus der EU größtenteils aus zwei Mitgliedstaaten ausgeführt werden: aus Italien
mit 37-40 % und aus dem Vereinigten Königreich mit 33-36 % des
Anteils in den Jahren 2011 bis 2013. Dahinter folgen Frankreich (12-13 %),
Deutschland (4-5 %), Österreich (2-3 %), Spanien (1-3 %),
Portugal, die Niederlande und Belgien (je 1 %). 5.2. Verwendung
der spezifischen offenen Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2
der Durchführungsverordnung Eine spezifische offene Ausfuhrgenehmigung
berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation zur mehrmaligen
vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts. Anhang 2
vermittelt eine Übersicht über die Zahl der spezifischen offenen
Ausfuhrgenehmigungen, die in den Mitgliedstaaten im Umlauf waren28. Die Gesamtzahl ist im Zeitraum von 2011
bis 2013 von 261 auf 365 gestiegen (+40 %). Eine klare Tendenz lässt sich
jedoch nicht erkennen, denn die Daten für den vorhergehenden Zeitraum
(2000-2010) zeigen, dass die jährlichen Angaben erheblich schwanken. In jedem
Fall sind die Zahlen vergleichsweise niedrig. Aus den Daten geht hervor, dass nur sieben
Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Polen, Slowenien, Ungarn, Vereinigtes
Königreich und Zypern) von dieser Genehmigungsart Gebrauch gemacht haben. Dabei
haben das Vereinigte Königreich (33 %), die Niederlande (30 %) und
Polen (28 % des Anteils in den Jahren 2011 bis 2013) mit Abstand die
meisten Genehmigungen erteilt. Aus Anhang 3 ist die Zahl der
Personen oder Organisationen ersichtlich, die Inhaber einer spezifischen offenen
Genehmigung waren. 5.3. Verwendung
der allgemeinen offenen Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 3
der Durchführungsverordnung Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt zu
jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen
Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind. Anhang 4
vermittelt eine Übersicht über die Zahl der allgemeinen offenen Genehmigungen,
die in den Mitgliedstaaten im Umlauf waren28.
Sie ist relativ niedrig (2011: 141 Genehmigungen, 2012: 172 Genehmigungen,
2013: 159 Genehmigungen). Die Daten zeigen, dass nur fünf
Mitgliedstaaten (Bulgarien, Spanien, Zypern, Polen und Slowenien) von dieser
Genehmigungsart Gebrauch gemacht haben. Mit einem Anteil von 84 % an der
Gesamtzahl liegt Spanien hier mit Abstand an der Spitze. 5.4. Ablehnung der Erteilung einer normalen Ausfuhrgenehmigung Anhang 5 enthält
einen Überblick über die Zahl der Anträge auf Erteilung einer normalen
Genehmigung, die von den zuständigen Behörden abgelehnt wurden28. Nur sieben Mitgliedstaaten meldeten
überhaupt Ablehnungen, und von den 318 insgesamt gemeldeten Fällen entfielen
72 % auf Italien und 25 % auf Spanien. Hauptgrund für die Verweigerung einer Genehmigung
war die Einstufung des auszuführenden Gegenstands als nationales Kulturgut des
betreffenden Mitgliedstaats. Fälle, bei denen unvollständige Anträge
eingereicht wurden, sind nicht in den gemeldeten Zahlen erfasst, da sie in der
Regel nicht zu einer Ablehnung führen, sondern die zuständigen Behörden den
Antragstellern die Möglichkeit geben, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die Zahl der in der EU verweigerten
Genehmigungen ist gemessen an der Gesamtzahl der erteilten Genehmigungen sehr
niedrig (0,4 %). Im vorhergehenden Zeitraum (2000-2010) wurde eine ähnlich
niedrige Quote ermittelt. 5.5. Vorschriftswidrige
Sendungen Aus Anhang 6 geht hervor, bei wie
vielen Sendungen Verstöße gegen die geltenden Vorschriften festgestellt wurden[29]. Die Mitgliedstaaten
meldeten in dem Dreijahreszeitraum insgesamt 147 Fälle – eine bezogen auf
die Gesamtzahl der erteilten Genehmigungen sehr niedrige Zahl (0,2 %). Der
größte Anteil der Fälle (136 von insgesamt 147) entfiel auf zwei
Mitgliedstaaten (Frankreich und die Niederlande). Mehrere Mitgliedstaaten gaben an, dass die
vorschriftswidrigen Sendungen im Allgemeinen von ihren Zollbehörden oder der
Polizei entdeckt werden. Die Fälle werden je nach den Fallumständen und den
geltenden nationalen Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden, Polizei
und Justiz weiterverfolgt. 6. Herausforderungen für die
Zukunft Im Berichtszeitraum wurden eine Reihe
grundlegender Themen eingehend diskutiert, die für die Zukunft des bestehenden
Systems von Bedeutung sind. Dabei boten die Sitzungen des Ausschusses eine
geeignete Plattform, um Gedanken auszutauschen und Maßnahmen auf den Weg zu
bringen. 6.1. Verwendung
elektronischer Systeme In den allermeisten Mitgliedstaaten können
Ausfuhrgenehmigungen noch immer nicht mithilfe elektronischer Formulare
beantragt werden. Außer in Spanien muss selbst in den Mitgliedstaaten, in denen
es elektronische Formulare gibt, der Antrag in Papierform eingereicht werden.
Deshalb werden in keinem Mitgliedstaat (außer Spanien) elektronische
Genehmigungen erteilt. Doch selbst in Spanien muss die auf elektronischem Wege
erlangte Genehmigung für die Vorlage beim Zoll ausgedruckt bzw. heruntergeladen
werden. Die Möglichkeit, auf EU-Ebene ein elektronisches
System für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen einzurichten, wurde im
Berichtszeitraum ausführlich erörtert. Im Jahr 2011 schlug Frankreich vor, die
mögliche Einführung eines Online-Dienstes zu prüfen, der mit den nationalen
Zollabfertigungssystemen verbunden sein könnte. Dazu fand 2012 ein Treffen mit
Vertretern von acht Mitgliedstaaten statt. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass der
mögliche künftige Aufbau einer gemeinsamen Datenbank erhebliche Vorteile
bringen würde, die die ermittelten potenziellen Probleme deutlich überwiegen
würden. Es wurde jedoch auf die fehlende Finanzierung hingewiesen. In Anbetracht der bestehenden
Einschränkungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Projekt noch
nicht realisierbar ist, und bat stattdessen Frankreich, Italien und das
Vereinigte Königreich (die die mit Abstand meisten Genehmigungen erteilen),
konkretere Konzepte zu entwickeln. Diese Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam
mit dem Thema befasst und dürften ihre Schlussfolgerungen in naher Zukunft
vorlegen. 6.2. Auslegung der Kategorien von Kulturgütern Es ist nicht immer einfach, bestimmte Gegenstände
einer der in Anhang I der Grundverordnung aufgeführten Kategorien von
Kulturgütern zuzuordnen. Die Mitgliedstaaten können hier unterschiedliche
Entscheidungen treffen. Bisweilen ist die Beschreibung der Kategorien nicht
eindeutig und bietet damit Raum für unterschiedliche Auslegungen. Ausgehend von Diskussionen bei Sitzungen des
Ausschusses wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe zur Auslegung der Kategorien
einzusetzen, der Vertreter mehrerer Mitgliedstaten und der Kommission
angehören. Die Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, Leitlinien für die
Auslegung einiger problematischer Kategorien zu erarbeiten, die auch bestimmte
Arten von Gegenständen erfassen, bei denen eine Einstufung besonders schwierig
ist (Münzen, Ikonen, Fossilien). Die Arbeitsgruppe ist 2013 zweimal zusammengetreten;
sie war auch in Teilgruppen und auf dem Schriftweg tätig. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe würde eine
einheitliche Auslegung nicht alle Probleme lösen. Vielmehr müssten unter
Umständen die Formulierungen bei einigen Kategorien überarbeitet, eine Kategorie
abgeschafft oder eine neue Kategorie hinzugefügt werden. Da eine Änderung von
Anhang I mit einer Überarbeitung der gesamten Verordnung verbunden wäre,
vereinbarte die Arbeitsgruppe, sich bei ihrer Tätigkeit auf die Auslegung zu
beschränken, und stellte lediglich einige Aspekte heraus, bei denen eine
Korrektur sinnvoll wäre: Einstufung von Ikonen, Einstufung einzelner Münzen und
einzelner paläontologischer Gegenstände, Begriffsbestimmung von „Sammlungen“
und Umfang der Kategorie 15. 6.3. Zusammenarbeit
zwischen den Behörden Damit die Grundverordnung wirksam angewendet
werden kann, müssen verschiedene Behörden mitwirken – nicht nur Kulturbehörden
und der Zoll, sondern auch die Polizei. Entscheidend ist, dass diese Behörden
offen und aktiv zusammenarbeiten und dass sie die Standpunkte, Zwänge und
Erfordernisse der jeweils anderen Seite verstehen. Diese Thematik wurde bei den Beratungen im
Ausschuss ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Initiative begann mit
einer Erläuterung des einschlägigen Zollrechts durch Österreich. Später
stellten die Niederlande, Ungarn und Italien Beispiele für eine gute
Zusammenarbeit zwischen Behörden auf allen Ebenen vor. Alle Mitgliedstaaten
wurden gebeten, ihre Erfahrungen zu schildern und so zu einem besseren
Verständnis beizutragen. Die Präsentationen zeigten, dass die
Zusammenarbeit zwischen Behörden in den Niederlanden, Ungarn und Italien auf
einem Rahmenwerk mit mehrseitigen Vereinbarungen zwischen den zuständigen
Ministerien basiert. Sie erfolgt in Form von Spezialschulungen für Zollbeamte,
eines Austauschs von Informationen zu Risikoindikatoren oder Risikoprofilen,
der Teilnahme an gemeinsamen Aktionen zur Erkennung illegaler Güter und Hilfe
bei der Identifizierung von Kulturgütern. Diese Initiative wird weiter fortgeführt und
möglicherweise zur Entwicklung einer Reihe nachahmenswerter Verfahren führen.
Einigkeit herrscht mittlerweile auch dahingehend, dass Instrumente geschaffen
werden müssen, die eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. 6.4. Angemessenheit der Wertgruppen In Anhang I der Grundverordnung sind die
Wertgruppen festgelegt, die den meisten dort genannten Kategorien[30] von Kulturgütern
entsprechen. Gegenstände, die unter diese Kategorien fallen, benötigen nur dann
eine Ausfuhrgenehmigung, wenn ihr Wert die jeweilige Schwelle erreicht. Für die meisten Mitgliedstaaten sind diese Werte
zu hoch und sollten gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten sind der Auffassung,
dass die Verordnung aufgrund der Wertgruppen mit hohen Werten ihre Funktion
beim Schutz des nationalen Kulturerbes nicht erfüllt. Dies erklärt zum Teil,
warum die Verordnung in vielen Mitgliedstaaten kaum angewendet wird[31]. Gemäß Artikel 10 der Grundverordnung
sind die in Anhang I genannten Beträge regelmäßig zu überprüfen und
gegebenenfalls entsprechend wirtschaftlicher und monetärer Daten auf den
neuesten Stand zu bringen. Diese Bestimmung entspricht nicht mehr der Sachlage
in der EU. Sollte die Verordnung überarbeitet werden, wären die meisten
Mitgliedstaaten dafür, die bestehenden Werte zu senken. 6.5. Einfuhr von Kulturgütern in die EU In verschiedenen Foren wurden Bedenken wegen des
Fehlens eines Instruments zur Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern in die EU
geäußert – eine Angelegenheit, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU
liegt. Ferner hat die EU Beschränkungen für die Einfuhr
von Kulturgütern aus dem Irak[32]
und Syrien[33]
verhängt. Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 untersagt die Ein‑ und
Ausfuhr von irakischen Kulturgütern und den Handel mit ihnen, wenn sie ohne
Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen irakisches
Recht illegal aus dem Irak entfernt wurden. In ähnlicher Weise untersagt die
Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe
von syrischen Kulturgütern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter
ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen
syrisches Recht oder Völkerrecht entfernt wurden. Die Kategorien von Gütern,
für die diese Verordnungen gelten, sind in deren Anhängen aufgeführt, die
jeweils Anhang I der Grundverordnung entsprechen. Am 12. Oktober 2012
stellten französische Zollbeamte 13 archäologische Gegenstände aus dem Irak
sicher. 7. Fazit Die ursprünglich für zwölf Mitgliedstaaten
konzipierte und 1993 eingeführte Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von
Kulturgütern an den Außengrenzen der EU wird von den Mitgliedstaaten in
unterschiedlichem Maße genutzt. Inwieweit sich die Mitgliedstaaten daran
halten, hängt weitgehend von der Größe und Bedeutung des nationalen Kulturerbes
der jeweiligen Länder sowie von der Entwicklung ihres Kunstmarkts ab. Die allermeisten Mitgliedstaaten halten die
bestehenden Rechtsvorschriften für sinnvoll, sind aber auch der Ansicht, dass
in der Praxis Verbesserungen notwendig sind. Eine Reihe laufender und künftiger
Initiativen dürfte dazu beitragen, dass die Regelung noch besser funktioniert.
Ein entscheidender Faktor dafür ist die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren
und auf allen Ebenen. * * * Die
Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. [1] Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom
18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung)
(ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1). Diese Verordnung hat die Verordnung
(EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von
Kulturgütern (ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1) ersetzt, die seit dem
30. März 1993 gegolten hatte. [2] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische
Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
und der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
(KOM(2000) 325 vom 25.5.2000). [3] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat und den Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschuss über die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom
18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern, 1. Januar 2000 -
31. Dezember 2010 (KOM(2011) 382 vom 27.6.2011). [4] Beiträge von 26 Mitgliedstaaten (BE, BG, CZ, DK, DE, IE,
ES, FR, HR, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK, FI, SE und
UK). [5] Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993
über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
verbrachten Kulturgütern (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74) in der
Fassung der Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Februar 1997 (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59) und der
Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43). Diese Richtlinie
wurde inzwischen durch die Richtlinie 2014/60/EU (ABl. L 159 vom
28.5.2014, S. 1) ersetzt. Siehe auch Fußnote 8. [6] Weitere Einzelheiten enthält der Vierte Bericht über die
Anwendung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates, COM(2013) 310 vom 30.5.2013. [7] COM(2013) 311 vom 30.5.2013. [8] Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung). Siehe auch Fußnote 5. [9] Die Richtlinie 93/7/EWG enthielt einen Anhang mit
Kategorien von Kulturgütern, der mit Anhang I der Grundverordnung
identisch ist; die neue Richtlinie enthält diesen Anhang nicht mehr. [10] Das IMI wurde förmlich durch die Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG
der Kommission („IMI-Verordnung“) errichtet. [11] ABl. C 325 vom 2.12.2010, S. 1. [12] Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu
einer europäischen Kulturagenda (ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1). [13] Dieser
Bericht wurde für die GD Inneres der Kommission im Rahmen des Vertrags
HOME/2009/ISEC/PR/019-A2 verfasst. [14] http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/crime/crime_prevention_en.htm [15] 17541/11 ENFOPOL 415 CULT 111 ENFOCUSTOM 143. [16] 14232/12 ENFOPOL 292 CULT 116 ENFOCUSTOMS 93. [17] BE, BG, CZ, DE, ES, IT, LU, HU, NL, AT, RO und SK sowie
Russland, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und die USA. [18] 10515/1/12 REV 1 ENFOCUSTOMS 45 ENFOPOL 159. [19] BE, BG, CZ, DE, EL, ES, FR, HR, IT, CY, MT, HU, NL, AT,
PL, PT, RO, SI und UK. [20] Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom
13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 335 vom
14.12.2013, S. 3). [21] HOME/2011/ISEC/AG/2607. [22] http://obs-traffic.museum/ [23] Übereinkommen der UNESCO über Maßnahmen zum Verbot und zur
Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,
Paris, 14. November 1970; ratifiziert von folgenden Mitgliedstaaten: BE,
BG, CZ, DK, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, CY, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SI, SK, FI,
SE und UK. [24] UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder rechtswidrig
ausgeführte Kulturgüter, Rom, 24. Juni 1995; ratifiziert von folgenden
Mitgliedstaaten: DK, EL, ES, HR, IT, CY, LT, HU, PT, RO, SI, SK, FI und SE. [25] http://www.unesco.org/new/en/safeguarding-syrian-cultural-heritage/international-initiatives/emergency-safeguarding-of-syria-heritage/ [26] ABl. C 72 vom 11.3.2014, S. 16 (die korrigierte
kroatische Fassung wurde im ABl. C 205 vom 2.7.2014, S. 27,
veröffentlicht). [27] ABl. C 40 vom 11.2.2014, S. 6. [28] Diese Angaben enthalten Daten, die von
26 Mitgliedstaaten übermittelt wurden, siehe Fußnote 4. Die
Vergleichszahlen von 2000 bis 2010 deuten jedoch nicht darauf hin, dass die
fehlenden Daten etwas an dem Fazit ändern würden, das für den Berichtszeitraum
gezogen wurde. [29] Die Angaben beinhalten Daten von 25 Mitgliedstaaten
(BG, CZ, DK, DE, IE, ES, FR, HR, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT,
RO, SI, SK, FI, SE und UK). . [30] Ausgenommen die Kategorien 1 (archäologische Gegenstände),
2 (zerlegte Denkmäler), 9 (Wiegendrucke und Handschriften) und 12 (Archive). [31] Praktisch alle Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004
beigetreten sind, halten die Werte für zu hoch. [32] Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom
7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den
wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6). [33] Siehe Fußnote 20. ANHÄNGE Anhang 1: Von den Mitgliedstaaten
erteilte normale Ausfuhrgenehmigungen* || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || 261 || 229 || 313 || 803 || 1% BG || 0 || 1 || 0 || 1 || 0% CZ || 56 || 171 || 141 || 368 || 1% DK || 38 || 36 || 42 || 116 || 0% DE || 1138 || 1081 || 1181 || 3400 || 5% EE || - || - || - || - || - IE || 14 || 12 || 10 || 36 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 281 || 620 || 548 || 1449 || 2% FR || 2863 || 3003 || 2907 || 8773 || 13% HR |||||| 3 || 3 || 0% IT || 7904 || 9455 || 9682 || 27041 || 39% CY || 2 || 4 || 1 || 7 || 0% LV || 3 || 2 || 4 || 9 || 0% LT || 0 || 0 || 10 || 10 || 0% LU || 0 || 5 || 0 || 5 || 0% HU || 32 || 33 || 13 || 78 || 0% MT || 13 || 13 || 10 || 36 || 0% NL || 282 || 260 || 276 || 818 || 1% AT || 516 || 553 || 475 || 1544 || 2% PL || 69 || 61 || 76 || 206 || 0% PT || 247 || 347 || 279 || 873 || 1% RO || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SI || 30 || 24 || 35 || 89 || 0% SK || 1 || 4 || 4 || 9 || 0% FI || 0 || 1 || 2 || 3 || 0% SE || 111 || 62 || 330 || 503 || 1% UK || 7637 || 7856 || 8222 || 23715 || 34% Gesamt || 21498 || 23833 || 24564 || 69895 || 100 * Eine Genehmigung kann für mehrere Kulturgüter gelten;
die Angaben betreffen Genehmigungen sowohl für eine endgültige als auch für
eine vorübergehende Ausfuhr. Anhang 2: Spezifische offene
Genehmigungen, die im Umlauf waren || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% BG || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CZ || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EE || - || - || - || - || - IE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FR || 0 || 0 || 24 || 24 || 3% HR |||||| 0 || 0 || 0% IT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CY || 1 || 0 || 1 || 2 || 0% LV || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HU || 24 || 0 || 4 || 28 || 3% MT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% NL || 65 || 125 || 97 || 287 || 30% AT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PL || 111 || 92 || 66 || 269 || 28% PT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% RO || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SI || 1 || 12 || 12 || 25 || 3% SK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% UK || 59 || 91 || 161 || 311 || 33% Gesamt || 261 || 320 || 365 || 946 || 100% Anhang 3: Personen/Organisationen,
die Inhaber einer spezifischen offenen Genehmigung waren || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% BG || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CZ || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EE || - || - || - || - || - IE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FR || 0 || 0 || 17 || 17 || 3% HR |||||| 0 || 0 || 0% IT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CY || 1 || 0 || 1 || 2 || 0% LV || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HU || 49 || 49 || 53 || 151 || 26% MT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% NL || 25 || 50 || 49 || 124 || 21% AT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PL || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% RO || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SI || 3 || 5 || 3 || 11 || 2% SK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% UK || 53 || 84 || 146 || 283 || 48% Gesamt || 131 || 188 || 269 || 588 || 100 Anhang 4: Allgemeine offene
Genehmigungen, die im Umlauf waren || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% BG || 3 || 2 || 6 || 11 || 2% CZ || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EE || - || - || - || - || - IE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 114 || 145 || 138 || 397 || 84% FR || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HR |||||| 0 || 0 || 0% IT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CY || 2 || 4 || 1 || 7 || 1% LV || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% MT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% NL || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% AT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PL || 19 || 16 || 11 || 46 || 10% PT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% RO || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SI || 3 || 5 || 3 || 11 || 2% SK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% UK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% Gesamt || 141 || 172 || 159 || 472 || 100% Anhang 5: Abgelehnte Anträge auf
normale Genehmigungen || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% BG || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CZ || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EE || - || - || - || - || - IE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 17 || 26 || 35 || 78 || 25% FR || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HR || || || 0 || 0 || 0% IT || 60 || 81 || 88 || 229 || 72% CY || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LV || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% MT || 2 || 0 || 2 || 4 || 1% NL || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% AT || 1 || 2 || 0 || 3 || 1% PL || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PT || 1 || 0 || 0 || 1 || 0% RO || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SI || 0 || 1 || 0 || 1 || 0% SK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FI || 0 || 0 || 2 || 2 || 1% SE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% UK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% Gesamt || 81 || 110 || 127 || 318 || 100 Anhang 6: Entdeckte
vorschriftswidrige Sendungen || || Jahr || || INSGESAMT 2011-2013 || Anteil an der Gesamtzahl || 2011 || 2012 || 2013 BE || k. A. || k. A. || k. A. || k. A. || k. A. BG || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CZ || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% DE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EE || - || - || - || - || - IE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% EL || - || - || - || - || - ES || 2 || 3 || 2 || 7 || 5% FR || 12 || 29 || 31 || 72 || 49% HR |||||| 0 || 0 || 0% IT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% CY || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LV || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% LU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% HU || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% MT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% NL || 24 || 20 || 20 || 64 || 44% AT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% PL || 0 || 1 || 0 || 1 || 1% PT || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% RO || 0 || 2 || 1 || 3 || 2% SI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% FI || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% SE || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% UK || 0 || 0 || 0 || 0 || 0% Gesamt || 38 || 55 || 54 || 147 || 100% ***