++++

( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 54 VOM 26 . 2 . 1983 , S . 3 UND ABL . NR . C 67 VOM 12 . 3 . 1983 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER BRITISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/399/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1982 UNTERRICHTETE DIE BRITISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT , AN DIE BRITISH STEEL CORPORATION , NACHSTEHEND BSC GENANNT , BEIHILFEN ZU VERGEBEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER BEIHILFEVORHABEN IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ANGABEN DER BRITISCHEN REGIERUNG ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE LEBENSFÄHIGKEIT VON BSC NICHT GEWÄHRLEISTET IST , DASS FÜR DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER VORGESEHENEN BEIHILFEN KEIN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG GEPLANT IST UND DASS DIE BEABSICHTIGTE KAPAZITÄTSERHÖHUNG BEI WARMBREITBAND NICHT MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS VEREINBAR IST , DA SICH DER RELEVANTE MARKT NICHT IM AUFSCHWUNG BEFINDET . DIE KOMMISSION HAT DAHER DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE BRITISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT . MIT DEM GLEICHEN SCHREIBEN WURDE DER BRITISCHEN REGIERUNG AUSSERDEM DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , AUF EINWÄNDE GEGEN DIE VERGABE EINER TRANCHE DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN IN FORM NEUER KAPITALMITTEL ZU VERZICHTEN , FÜR DIE EIN NETTO-KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN VON 404 000 TONNEN ANGEBOTEN WORDEN WAR .

IN EINEM WEITEREN SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 UNTERRICHTETE DIE BRITISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT , DEM STAHLUNTERNEHMEN SHEERNESS STEEL CO . LTD BEIHILFEN ZU GEWÄHREN .

NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER BEIHILFEVORHABEN ANHAND DER IN ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS AUFGEFÜHRTEN KRITERIEN KAM DIE KOMMISSION NACH DEN IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEIHILFEN KEIN KAPAZITÄTSABBAU ANGEBOTEN WURDE . DIE KOMMISSION WAR DAHER DER AUFFASSUNG , DASS DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN NICHT MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR WAREN , UND ERÖFFNETE INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS .

MIT SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1982 HAT DIE KOMMISSION DIE BRITISCHE REGIERUNG DAVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 15 . MÄRZ 1983 ERKLÄRTE DIE BRITISCHE REGIERUNG , DASS NICHT DAMIT GERECHNET WERDE , DASS BSC 1984/85 DIE RENTABILITÄT WIEDERGEWINNT , DER FINANZBEDARF DES UNTERNEHMENS BIS ENDE 1985 UM 719 MIO . PFUNDSTG ANWACHSEN WIRD UND DAS NEUE UNTERNEHMENSKONZEPT ( CORPORATE PLAN ) FÜR DEN ZEITRAUM 1983 BIS 1986 IN VORBEREITUNG SEIN WIRD . MIT DEM GLEICHEN SCHREIBEN ERBATEN DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE ZWISCHENZAHLUNG IN HÖHE VON 550 MIO . PFUNDSTG , DIE DIE FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ENDE JUNI 1983 ERMÖGLICHEN WÜRDE .

MIT SCHREIBEN VOM 10 . JUNI BZW . 24 . JUNI 1983 TEILTE DIE BRITISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS DIE BEIHILFEN FÜR DIE SHEERNESS STEEL CO . LTD NUR DANN GEWÄHRT WÜRDEN , WENN VON SHEERNESS STEEL CO . LTD ODER VON ANDEREN BRITISCHEN STAHLUNTERNEHMEN NEUE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN VORGENOMMEN WÜRDEN .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN UND EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG DER BRANCHE DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION GENERELL ZU .

MIT SCHREIBEN VOM 8 . APRIL 1983 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE BRITISCHE REGIERUNG VON IHRER ENTSCHEIDUNG , AUF EINWÄNDE GEGEN DIE VERGABE EINER WEITEREN TRANCHE DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN AN BSC IN FORM NEUER KAPITALMITTEL IN HÖHE VON 550 MIO . PFUNDSTG ZU VERZICHTEN . EIN NETTO-KAPAZITÄTSABBAU VON 871 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN , WOVON 300 000 TONNEN NOCH GENAU FESTZULEGEN WAREN , WURDE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEIHILFETRANCHE ANGEBOTEN .

MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1983 TEILTE DIE BRITISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS SIE IHRE URSPRÜNGLICHE NOTIFIZIERUNG MODIFIZIERT HABE ; DER GESAMTE BEIHILFEBETRAG FÜR BSC BIS ENDE 1985 ERHÖHE SICH UM 710 MIO . PFUNDSTG ; AUSSERDEM WURDE EIN NEUER NETTO-KAPAZITÄTSABBAU VON 500 000 TONNEN WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN ANGEMELDET .

III

DIE GESAMTEN BEIHILFEN FÜR BSC , GEGEN DIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS NOCH LÄUFT , BETRAGEN 1,474 MRD . PFUNDSTG . DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN HABEN DIE BEIHILFEN NICHT NACH DER ZWECKBESTIMMUNG AUFGESCHLÜSSELT . DER BETRAG DÜRFTE SICH WIE FOLGT VERTEILEN :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

NEUE KAPITALMITTEL UND REGIONALENTWICKLUNGSHILFEN ( REGIONAL DEVELOPMENT GRANTS ) IN HÖHE VON 642,6 MIO . PFUNDSTG FÜR INVESTITIONSAUFWENDUNGEN VON INSGESAMT 665 MIO . PFUNDSTG .

_ SCHLIESSUNGSBEIHILFEN :

NEUE KAPITALMITTEL IN HÖHE VON 203,4 MIO . PFUNDSTG ,

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

NEUE KAPITALMITTEL IN HÖHE VON 580 MIO . PFUNDSTG ,

_ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN :

NEUE KAPITALMITTEL IN HÖHE VON 47,2 MIO . PFUNDSTG .

ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIESE BEIHILFEN BIETET DIE BRITISCHE REGIERUNG EINEN KAPAZITÄTSABBAU VON 200 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN AN , WOBEI DIE 300 000 TONNEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE IM RAHMEN DER LETZTEN BEIHILFEGENEHMIGUNG DER KOMMISSION NOCH ZU SPEZIFIZIEREN SIND .

DIE INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR DIE SHEERNESS STEEL CO . LTD , GEGEN DIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS NOCH LÄUFT , SOLLEN IN FOLGENDER FORM GEWÄHRT WERDEN :

_ EIN ZUSCHUSS VON 4 375 000 PFUNDSTG ; DER BETRAG STELLT 25 % DER FÖRDERUNGSFÄHIGEN KOSTEN DES INVESTITIONSPROGRAMMS DAR ; DIE FÖRDERUNG ERFOLGT UNTER KATEGORIE B DER FÖRDERREGELUNG FÜR PRIVATE STAHLUNTERNEHMEN ( PRIVATE SECTOR STEEL SCHEME ) ;

_ EIN ZUSCHUSS VON 250 000 PFUNDSTG IM RAHMEN DER FÖRDERREGELUNG BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON MIKROPROZESSOREN ( MICROPROCESSOR APPLICATION SCHEME ) .

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT KEINEN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN . DIE BERÜCKSICHTIGTEN BEIHILFEN UMFASSEN STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR ETWAIGE EGKS-DARLEHEN .

IV

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN ZUSAMMENHÄNGENDES GENAU FESTGELEGTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS DIE VERSCHIEDENEN UMSTRUKTURIERUNGSMERKMALE UMFASST UND GEEIGNET IST , SEINE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . OHNE WEITERE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMBREITBAND WIRD IM FALLE VON BSC NACH DEN VOM UNTERNEHMEN SELBST AUFGESTELLTEN ABSATZPROGNOSEN DIE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG BEI WARMBREITBAND 1986 ETWA BEI 60 % LIEGEN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER WARMBREITBAND-ERZEUGUNG IM RAHMEN DER GESAMTTÄTIGKEIT VON BSC DÜRFTE EINE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DIESES UMFANGS NICHT GENÜGEND SEIN , UM DIE RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS ZU GEWÄHRLEISTEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG MUSS DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM EINEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS BZW . DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENSGRUPPE BEWIRKEN . GEMÄSS DEN ANGABEN DER SHEERNESS STEEL CO . LTD IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN INVESTITIONSERHEBUNGEN DER KOMMISSION WIRD SICH DIE KAPAZITÄT DES UNTERNEHMENS BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN IN DEM ZEITRAUM 1980 BIS 1985 UM 170 000 TONNEN ERHÖHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER GLEICHEN ENTSCHEIDUNG MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN SOWIE AUCH DER BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN . ZU DEN KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN , DIE FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSWEITEN ABBAU DER KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERFORDERLICH SIND , SOLLTEN ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " IST EIN KAPAZITÄTSABBAU DIESER GRÖSSENORDNUNG ERFORDERLICH , UM WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , UNTER DER NICHT DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS DIE RENTABILITÄT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERGESTELLT WIRD . AUS DIESEM GRUNDE , UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 , MÜSSEN VON DER BRITISCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN ERBRACHT WERDEN .

ÜBER DIE ALS GEGENLEISTUNG VERBLEIBENDEN 200 000 TONNEN HINAUS SOLLTE BSC INFOLGEDESSEN IHRE KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE UM 500 000 TONNEN VERRINGERN . EIN ANGEMESSENER NETTO-KAPAZITÄTSABBAU BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN MUSS ZUGUNSTEN VON SHEERNESS STEEL CO . LTD ANGEBOTEN WERDEN , DAMIT DIE FÜR DAS UNTERNEHMEN VORGESCHLAGENE BEIHILFE ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KANN . DIE ANGABE DER ZUSÄTZLICHEN STILLEGUNGEN , DIE BSC DURCHZUFÜHREN HAT , UND DER SCHLIESSUNGEN , DIE DIE SHEERNESS STEEL CO . LTD VORNEHMEN SOLLTE , MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIESE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE GENEHMIGUNG DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 3 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

VI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE FÜR BSC VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND ; DIE FÜR DIE SHEERNESS STEEL CO . LTD VORGESEHENEN BEIHILFEN KÖNNEN JEDOCH NICHT GENEHMIGT WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE BRITISCHE REGIERUNG DER BRITISH STEEL CORPORATION ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

642,6 MIO . PFUNDSTG , DAVON 534,6 MIO . PFUNDSTG ALS NEUE KAPITALMITTEL UND 108 MIO . PFUNDSTG ALS REGIONALENTWICKLUNGSHILFEN ;

_ SCHLIESSUNGSBEIHILFEN :

203,4 MIO . PFUNDSTG NEUE KAPITALMITTEL ;

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

580,8 MIO . PFUNDSTG NEUE KAPITALMITTEL ;

_ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN :

47,2 MIO . PFUNDSTG NEUE KAPITALMITTEL .

( 2 ) FOLGENDE INVESTITIONSBEIHILFEN , DIE DIE BRITISCHE REGIERUNG DER SHEERNESS STEEL CO . LTD ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR , ES SEI DENN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN :

_ EIN ZUSCHUSS VON 4 375 000 PFUNDSTG ; DER BETRAG STELLT 25 % DER FÖRDERUNGSFÄHIGEN KOSTEN DES INVESTITIONSPROGRAMMS DAR ; DIE FÖRDERUNG ERFOLGT UNTER KATEGORIE B DER FÖRDERREGELUNG FÜR PRIVATE STAHLUNTERNEHMEN ;

_ EIN ZUSCHUSS VON 250 000 PFUNDSTG IM RAHMEN DER FÖRDERREGELUNG BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON MIKROPROZESSOREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ( A ) ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR VON DER KOMMISSION GEBILLIGTE BEIHILFEN AKZEPTIERT WORDEN SIND , WIRD DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG DEN BEREITS VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAU VON 200 000 TONNEN UND DARÜBER HINAUS WEITERE REDUZIERUNGEN IN HÖHE VON MINDESTENS 500 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDERE UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( B ) DAMIT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BEIHILFEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN DÜRFEN , WIRD DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG ANGEMESSENE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIESE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER BRITISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE BRITISCHE REGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) , IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE BRITISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALLE KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION