10Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Markenrichtlinie bestimmt:Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung...
- b)infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
11Unter diesen Umständen hat das Tribunale Chiavari das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:- 1.Sind die Artikel 30 und 36 dahin auszulegen, daß sie einer restriktiven Anwendung der nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, der den Verkehr eines Erzeugnisses, das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, in dem es rechtmäßig hergestellt und mit einer Marke versehen worden ist, in seinem Hoheitsgebiet verbietet?
- 2.Ist Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG dahin auszulegen, daß er in bezug auf Erzeugnisse, die gemeinschaftsweit vertrieben werden, die Harmonisierung der nationalen Vorschriften über den aus den darin angegebenen Gründen eintretenden Verfall des Rechts mit sich bringt?
- 3.Ist die in Frage 2 genannte Vorschrift in einem Fall wie dem dargestellten, auch im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dahin auszulegen, daß sie einer restriktiven Anwendung der nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die darauf gerichtet ist, in diesem Mitgliedstaat den Verkehr eines Erzeugnisses, das in einem anderen Mitgliedstaat, aus dem es stammt, rechtmäßig hergestellt und mit einer Marke versehen worden ist, zu verhindern?
<TI><P>Zur ersten Frage</P></TI>13Angesichts des rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs, wie er im Vorlagebeschluß beschrieben ist, ist diese Frage dahin zu verstehen, daß mit ihr geklärt werden soll, ob es nach den Artikeln 30 und 36 des Vertrages unzulässig ist, daß der Vertrieb von Erzeugnissen, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, gemäß den nationalen Vorschriften zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verboten wird, weil sie mit einer Marke versehen sind, deren Benutzung ihrem Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat ausdrücklich untersagt ist, da dort entschieden worden ist, daß sie die Verbraucher irreführen könnte.14Hierzu ist zunächst festzustellen, daß eine Anordnung wie die im Ausgangsverfahren beantragte eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Artikels 30 des Vertrages darstellt.15Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezweckt diese Bestimmung nämlich das Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).16In einer Situation, in der es dem Inhaber einer Marke untersagt ist, Erzeugnisse unter dieser Marke zu vertreiben, können sich Händler, die die Erzeugnisse unter der fraglichen Marke vertreiben wollen, diese Erzeugnisse jedoch nur im Wege der Einfuhr beschaffen. Unter diesen Umständen läuft eine Anordnung, den Vertrieb dieser Produkte einzustellen, praktisch darauf hinaus, ihre Einfuhr zu verhindern, und stellt somit ein Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel dar.17Gleichfalls nach ständiger Rechtsprechung müssen Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, hingenommen werden, soweit solche Bestimmungen unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten und notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen, insbesondere des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs, gerecht zu werden. Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Cassis de Dijon, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).18Im vorliegenden Fall ist im Vorlagebeschluß nicht angegeben, ob das Urteil der Corte d'appello Mailand, durch das dem Inhaber der Marke ihre Benutzung in Italien untersagt wurde, auch Dritte am Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse unter dieser Marke hindert oder ob es — jedenfalls bis es Rechtskraft erlangt — nur den Inhaber der Marke bindet, so daß Dritte Erzeugnisse, die mit dieser Marke versehen sind und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, vertreiben dürfen.19Da Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fallen und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Ausgangsverfahren von der Antwort auf die gerade aufgeworfene Frage abhängt, sind bei der Auslegung der Artikel 30 und 36 beide Fälle ins Auge zu fassen.20Sollte das Urteil der Corte d'appello Mailand nur den Inhaber der Marke binden, so wären Dritte, darunter Fransa und Graffione, auch nach Erlaß dieses Urteils nicht gehindert, die betreffenden Erzeugnisse einzuführen und in Italien unter dieser Marke zu vertreiben. Folglich wäre die von Graffione beantragte Anordnung nicht zu rechtfertigen. Zwar ist der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, woran in Randnummer 17 des vorliegenden Urteils erinnert worden ist, einer der vom Gerichtshof anerkannten Gründe, derentwegen Beschränkungen des freien Warenverkehrs zulässig sein können. Es geht jedoch nicht an, daß der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, um einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimmten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen und dort zu vertreiben, wenn die anderen Wirtschaftsteilnehmer das gleiche Recht haben, auch wenn sie keinen Gebrauch davon machen.21Sollte aufgrund des Urteils der Corte d'appello Mailand der Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse unter der Marke Cotonelle in Italien allgemein verboten sein, so müßte man — wie es die Parteien des Ausgangsverfahrens zu Recht getan haben — die Frage stellen, ob ein solches, durch dieses Urteil geschaffenes Hindernis für den freien Warenverkehr aus Gründen des Schutzes der Verbraucher vor der irreführenden Wirkung der Marke Cotonelle gerechtfertigt wäre, da diese Marke den Verbraucher zu der falschen Annahme veranlassen könnte, daß die mit dieser Marke versehenen Erzeugnisse Baumwolle enthalten.22Die Möglichkeit, ein auf den irreführenden Charakter einer Marke gestütztes Vertriebsverbot zuzulassen, ist grundsätzlich nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil der gleichen Marke in anderen Mitgliedstaaten nicht diese Eigenschaft zugeschrieben wird. Wie der Generalanwalt in Nummer 10 seiner Schlußanträge dargelegt hat, ist es nämlich möglich, daß wegen sprachlicher, kultureller und sozialer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eine Marke, die in einem Mitgliedstaat nicht geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen, diese Eignung in einem anderen Mitgliedstaat besitzt.23Wie in Randnummer 17 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist es zur Rechtfertigung der zum Schutz der Verbraucher erlassenen Maßnahme darüber hinaus jedoch notwendig, daß sie zur Erreichung dieses Zieles tatsächlich erforderlich ist, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht und daß dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.24Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht insbesondere hervor, daß die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher den Erfordernissen des freien Warenverkehrs nur dann vorgehen und somit Handelshemmnisse rechtfertigen kann, wenn sie hinreichend schwer wiegt (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile Clinique und Mars).25Da die Angaben in den Akten der vorliegenden Rechtssache es dem Gerichtshof nicht ermöglichen, zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen hier gegeben sind, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, diese Beurteilung vorzunehmen.26Bei dieser Beurteilung muß das vorlegende Gericht alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigen; dazu gehören die Umstände, unter denen die Erzeugnisse verkauft werden, die auf der Verpackung der Erzeugnisse angebrachten Informationen und die Klarheit, mit der sie gegeben werden, Aufmachung und Inhalt der Werbung sowie die Gefahr einer Irreführung der betroffenen Verbrauchergruppe.27Auf die erste Frage ist daher zu antworten, daß die Artikel 30 und 36 des Vertrages dahin auszulegen sind, daß nach diesen Vorschriftenunzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu dem Zweck geltend zu machen, einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimmten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen und dort zu vertreiben, wenn die anderen Wirtschaftsteilnehmer das gleiche Recht haben, auch wenn sie keinen Gebrauch davon machen;
hingegen nicht unzulässig ist, daß der Vertrieb von Erzeugnissen, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes allen Wirtschaftsteilnehmern verboten wird, sofern dieses Verbot zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Zweck steht und sofern dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken. Das vorlegende Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher so schwer wiegt, daß sie den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgehen kann.