ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1981 zur sechsten Änderung der Entscheidung 78/360/EWG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/641/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (4), konnten die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 78/360/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/125/EWG (6), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 1 250 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Dieser Mitgliedstaat ist der Lage, die bestimmungsgemässe Verwendung dieser Butter zu gewährleisten. Diesem Antrag ist stattzugeben und die vorgenannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/360/EWG wird die Mengenangabe "15 000 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe "16 500 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33. (4) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. (5) ABl. Nr. L 103 vom 15.4.1978, S. 35. (6) ABl. Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 35.