<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><ORDER xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.ORDER><REF.CASE FILE="ECRT11990DEA.0100002501.case.xml"><NO.CASE>T-59/89</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61989B0059</NO.CELEX><NO.SEQ>0015.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>25</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>2</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>29</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>5</PAGE.TOTAL><AUTHOR>T</AUTHOR></BIB.ORDER><CURR.TITLE><LEFT>BESCHLUSS VOM <DATE ISO="19900129">29. 1. 1990</DATE> — RECHTSSACHE T-59/89</LEFT><RIGHT>YORCK VON WARTENBURG / PARLAMENT</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Beschluß des Gerichts Erster Instanz</HT> (Fünfte Kammer)</P><P><DATE ISO="19900129">29. Januar 1990</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfalircnssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><ORDER.INIT><P>In der Rechtssache T-59/89</P></ORDER.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Wolfdieter Graf Yorck von Wartenburg,</HT> ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Clos de Parnasse 3-4, Brüssel, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Victor Elvinger, Luxemburg, 4, rue Tony-Neuman,</P><PARTY.STATUS>Kläger,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><?PAGE NO="II-26"?><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Europäisches Parlament,</HT> vertreten durch seinen Rechtsberater Francesco Pasetti Bombardella und den Abteilungsleiter im Juristischen Dienst Manfred Peter als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Luxemburg-Kirchberg,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><SUBJECT><P>wegen Aufhebung der Entscheidungen des Generaldirektors für Personal, Haushalt und Finanzen des Europäischen Parlaments vom <DATE ISO="19880531">31. Mai</DATE> und <DATE ISO="19881006">6. Oktober 1988</DATE> und der Entscheidung des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei E. A. Klepsch vom <DATE ISO="19880421">21. April 1988</DATE> bezüglich seiner Situation im Hinblick auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom <DATE ISO="19870723">23. Juli 1987</DATE> zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="209" DATE.PUB="1987" PAGE.FIRST="1">ABl. L 209, S. 1</REF.DOC.OJ>) sowie wegen persönlicher und förmlicher Zustellung der Entscheidung, daß diese Verordnung auf ihn angewendet wird, durch das Europäische Parlament als Organ an ihn</P><P>erläßt</P></SUBJECT><PREAMBLE.GEN><PREAMBLE.INIT><P>DAS GERICHT (Fünfte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Kirschner, der Richter C. P. Briet und J. Biancarelli,</P><P>Kanzler: H. Jung</P></PREAMBLE.INIT><PREAMBLE.FINAL><P>folgenden</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE.GEN><CONTENTS.ORDER><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Beschluß</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Der Kläger, W. Yorck von Wartenburg, Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei vom <DATE ISO="19740601">1. Juni 1974</DATE> bis zum <DATE ISO="19881231">31. Dezember 1988</DATE>, beantragte am <DATE ISO="19870925">25. September 1987</DATE> die Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom <DATE ISO="19870723">23. Juli 1987</DATE> zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl.<?PAGE NO="II-27"?> L 209, S. 1). Nach einem längeren Briefwechsel mit Herrn van den Berge, Generaldirektor für Personal, Haushalt und Finanzen des Europäischen Parlaments, übermittelte dieser dem Kläger eine Entscheidung des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei Egon Alfred Klepsch vom <DATE ISO="19880421">21. April 1988</DATE>, nach der die genannte Verordnung Nr. 2274/87 des Rates mit Wirkung vom <DATE ISO="19881231">31. Dezember 1988</DATE> auf den Kläger angewendet wird.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Nach Zugang dieser Entscheidung richtete der Kläger am <DATE ISO="19880826">26. August 1988</DATE> ein Schreiben an Herrn van den Berge, in dem er seinen Antrag auf förmliche Zustellung durch das Europäische Parlament und nicht durch den Vorsitzenden der betroffenen Fraktion wiederholte. Herr van den Berge antwortete mit Schreiben vom <DATE ISO="19881006">6. Oktober 1988</DATE>, daß die Vorsitzenden der Fraktionen dazu bestimmt worden seien, die Aufgaben der Anstellungsbehörde für die Bediensteten auf Zeit der Fraktionen wahrzunehmen.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen hat der Kläger eine Klage erhoben, die am <DATE ISO="19890105">5. Januar 1989</DATE> in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen und mit Beschluß vom <DATE ISO="19891115">15. November 1989</DATE> an das Gericht erster Instanz verwiesen worden ist; die Klage zielt in erster Linie auf Aufhebung der genannten Entscheidungen des Herrn van den Berge vom <DATE ISO="19880531">31. Mai</DATE> und <DATE ISO="19881006">6. Oktober 1988</DATE> und hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung des Herrn Klepsch vom <DATE ISO="19880421">21. April 1988</DATE>. Der Kläger beantragt außerdem, daß das Europäische Parlament als Organ ihm persönlich und förmlich eine Entscheidung zustellt, wonach die Verordnung Nr. 2274/87 des Rates auf ihn angewendet wird.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Das Europäische Parlament hat, ohne eine Klagebeantwortung einzureichen, am <DATE ISO="19890310">10. März 1989</DATE> eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, die es mit einem Verstoß gegen Artikel 91 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Beamtenstatuts, fehlendem Rechtsschutzinteresse des Klägers und dem Umstand, daß dem Kläger keine ihn beschwerende Maßnahme mitgeteilt worden sei, begründet.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Der Kläger hat Erklärungen, eingetragen am <DATE ISO="19890410">10. April 1989</DATE>, eingereicht, die auf Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit gerichtet sind.</TXT></NP><?PAGE NO="II-28"?><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19891206">6. Dezember 1989</DATE> hat das Gericht erster Instanz (Fünfte Kammer), da es eine Klärung der Situation des Klägers im Hinblick auf die Verordnung Nr. 2274/87 des Rates für erforderlich hielt, gemäß Artikel 45 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die nach Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom <DATE ISO="19881024">24. Oktober 1988</DATE> zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entsprechend gilt, das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters des Europäischen Parlaments angeordnet, der ordnungsgemäß ermächtigt ist, für das beklagte Organ verbindliche Erklärungen in der Sitzung der Fünften Kammer vom <DATE ISO="19900124">24. Januar 1990</DATE> abzugeben.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Während dieser Sitzung hat das Gericht die Parteien auf den Zweck des Verfahrens des persönlichen Erscheinens, nämlich insbesondere eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erleichtern, hingewiesen. Die Vertreter der Parteien haben ihre Ansicht dazu, was wirklich Streitgegenstand in dieser Rechtssache ist, mündlich dargelegt. Dabei hat sich gezeigt, daß die Standpunkte der Parteien einander angenähert werden konnten.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Der Vertreter des Europäischen Parlaments hat sich demgemäß verpflichtet, im Rahmen der statutarischen Regelung für die Beamten und sonstigen Bediensteten zum einen die Verordnung Nr. 2274/87 des Rates bis zur Versetzung des Klägers in den Ruhestand voll und ganz auf ihn anzuwenden und zum anderen die Ruhegehaltsansprüche des Klägers nach den allgemeinen Bestimmungen des Statuts und den besonderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2274/87 des Rates festzusetzen und später auszuzahlen. Diese Verpflichtung des Europäischen Parlaments ist in einem Schriftstück niedergelegt worden, das dem Sitzungsprotokoll beigefügt und vom Vertreter dieses Organs ordnungsgemäß unterzeichnet wurde.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Der Kläger hat infolgedessen ausdrücklich die Rücknahme der Klage gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes erklärt.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.</TXT></NP></GR.SEQ><?PAGE NO="II-29"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DAS GERICHT ERSTER INSTANZ (Fünfte Kammer)</P><P>beschlossen:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1)</NO.P><TXT>Die Rechtssache T-59/89 wird im Register des Gerichts gestrichen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2)</NO.P><TXT>Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.ORDER><SIGNATURE.CASE><P>Luxemburg, den <DATE ISO="19900129">29. Januar 1990</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>H. Jung</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Fünften Kammer</P><P>H. Kirschner</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></ORDER>