6.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 707/2009 DER KOMMISSION

vom 5. August 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen.

(2)

Aufgrund der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen im Bereich der Zahlungsbilanz müssen die Datenanforderungen regelmäßig aktualisiert und die in der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 festgelegten Gliederungsebenen angepasst werden.

(3)

Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (2) ist ein Bedarf an zusätzlichen Zahlungsbilanzstatistiken entstanden.

(4)

Um die Genauigkeit der Aggregate für Einkommen und Leistungsbilanz auf Gemeinschaftsebene zu verbessern und die Konsistenz zwischen dem Aggregationsverfahren für Erträge aus Wertpapieranlagen (Leistungsbilanz) und Ströme von Wertpapieranlagen (Kapitalbilanz) sowie die Konsistenz zwischen den Berechnungen der Europäischen Kommission (Eurostat) und denen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewährleisten, müssen die Datenanforderungen in Tabelle 1 „Euroindikatoren der Zahlungsbilanz“ und Tabelle 2 „Vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 geändert werden.

(5)

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und die Einführung des Euro in Slowenien, Zypern, Malta und der Slowakei machen entsprechende Änderungen in Tabelle 6 „Ebenen der geografischen Aufgliederung“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erforderlich.

(6)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (3) müssen die Ebenen der Wirtschaftszweigaufgliederung in Tabelle 7 „Ebenen der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 angepasst werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingesetzten Zahlungsbilanzausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2009

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.

(2)   ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22.

(3)   ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wird wie folgt geändert:

1.

Ab dem ersten Berichtszeitraum im Jahr 2009 erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.   Euroindikatoren der Zahlungsbilanz

BOP EUR

Euroindikatoren

Frist:

t + 2 Monate (1)

Periodizität: vierteljährlich

Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2009

Einnahmen

Ausgaben

Saldo

Leistungsbilanz

Waren

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Dienstleistungen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Einkommen

—

Erwerbseinkommen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

—   

Vermögenseinkommen

—

Direktinvestitionen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

—

Wertpapieranlagen

Extra-EU

 

Welt

—

Sonstige Investitionen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Laufende Übertragungen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

2.

Ab dem ersten Berichtszeitraum im Jahr 2009 erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.   Vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken

BOP Q

Vierteljährliche Daten

Frist: t + 3 Monate

Periodizität: vierteljährlich

Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2009

Einnahmen

Ausgaben

Saldo

I.

Leistungsbilanz

Welt

Welt

Welt

Waren

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Dienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Transportleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Reiseverkehr

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Kommunikationsleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Bauleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Versicherungsdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Finanzdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

EDV- und Informationsdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Patente und Lizenzen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Regierungsleistungen a.n.g.

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Einkommen

Welt

Welt

Welt

Erwerbseinkommen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Vermögenseinkommen

Welt

Welt

Welt

—

Direktinvestitionen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Erträge aus Beteiligungen

 (2)

 (2)

 (2)

Dividenden und ausgeschüttete Gewinne

 (2)

 (2)

 (2)

Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne

 (2)

 (2)

 (2)

Erträge aus Forderungen (Zinsen)

 (2)

 (2)

 (2)

—

Wertpapieranlagen

Ebene 1

 

Welt

Erträge aus Beteiligungen

 (2)

 

Welt

Erträge aus Schuldverschreibungen (Zinsen)

 (2)

 

Welt

—

Sonstiges Vermögenseinkommen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Zinsen nach BPM5 (nicht um FISIM bereinigt)

 (2)

 (2)

 (2)

Vermögenseinkommen aus Versicherungsverträgen

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige

 (2)

 (2)

 (2)

Nachrichtlich — Einkommen

 

 

 

Vermögenseinkommen — Zinsen SNA93 (um FISIM bereinigt)

 (2)

 

Welt

Wert der FISIM

 (2)

 (2)

 (2)

Vermögenseinkommen — Zinsen BPM5 (nicht um FISIM bereinigt)

 (2)

 

Welt

Vermögenseinkommen — außer Zinsen

 (2)

 

Welt

Laufende Übertragungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Staat

 (2)

 (2)

 (2)

Gütersteuern

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige Produktionsabgaben

 (2)

 (2)

 (2)

Gütersubventionen

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige Subventionen

 (2)

 (2)

 (2)

Einkommen- und Vermögensteuern

 (2)

 (2)

 (2)

Sozialbeiträge

 (2)

 (2)

 (2)

Monetäre Sozialleistungen

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige laufende Transfers des Staates a.n.g.

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige Sektoren

 (2)

 (2)

 (2)

Überweisungen von Gastarbeitern

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige private Transfers

 (2)

 (2)

 (2)

Gütersteuern

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige Produktionsabgaben

 (2)

 (2)

 (2)

Gütersubventionen

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige Subventionen

 (2)

 (2)

 (2)

Einkommen- und Vermögensteuern

 (2)

 (2)

 (2)

Sozialbeiträge

 (2)

 (2)

 (2)

Monetäre Sozialleistungen

 (2)

 (2)

 (2)

Nettoprämien für Schadenversicherungen

 (2)

 (2)

 (2)

Schadenversicherungsleistungen

 (2)

 (2)

 (2)

Sonstige laufende Übertragungen sonstiger Sektoren a.n.g.

 (2)

 (2)

 (2)

Zunahme betrieblicher Versorgungsansprüche

 (2)

 (2)

 (2)

II.

Vermögensübertragungsbilanz

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Vermögenstransfers

 (2)

 (2)

 (2)

Vermögenswirksame Steuern

 (2)

 (2)

 (2)

Investitionszuschüsse und sonstige Vermögenstransfers

 (2)

 (2)

 (2)

Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern

 (2)

 (2)

 (2)

 

Nettoforderungen

Nettoverbindlichkeiten

Saldo

III.

Kapitalbilanz

 

 

 

Direktinvestitionen

 

 

Ebene 1

im Ausland

 

 

Ebene 1

—

Beteiligungskapital

 

 

Ebene 1

—

reinvestierte Gewinne

 

 

Ebene 1

—

sonstige Anlagen

 

 

Ebene 1

im Inland

 

 

Ebene 1

—

Beteiligungskapital

 

 

Ebene 1

—

reinvestierte Gewinne

 

 

Ebene 1

—

sonstige Anlagen

 

 

Ebene 1

Wertpapieranlagen

Ebene 1

Welt

 

Finanzderivate

 

 

Welt

Übriger Kapitalverkehr

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Amtliche Währungsreserven

Welt

 

 

IV.

Restposten

 

 

Welt

3.

Nummer 6 wird wie folgt geändert:

a)

in der Tabelle wird die Spalte „Ebene 1“ wie folgt geändert:

i)

die Angabe „D3 EU-25 (Intra-EU-25)“ wird durch die Angabe „V1 EU-27 (Intra-EU-27)“ ersetzt,

ii)

die Angabe „D5 Extra-EU-25“ wird durch die Angabe „V2 Extra-EU-27“ ersetzt,

iii)

die Angabe „Z8 Extra-EU-25 nicht aufgegliedert“ wird durch die Angabe „Z8 Extra-EU-27 nicht aufgegliedert“ ersetzt;

b)

in der Tabelle wird die Spalte „Ebene 2“ wie folgt geändert:

i)

die Angabe „D3 EU-25 (Intra-EU-25)“ wird durch die Angabe „V1 EU-27 (Intra-EU-27)“ ersetzt,

ii)

die Angabe „D5 Extra-EU-25“ wird durch die Angabe „V2 Extra-EU-27“ ersetzt,

iii)

die Angabe „BG Bulgarien“ wird gestrichen,

iv)

die Angabe „RO Rumänien“ wird gestrichen,

v)

die Angabe „Z8 Extra-EU-25 nicht aufgegliedert“ wird durch die Angabe „Z8 Extra-EU-27 nicht aufgegliedert“ ersetzt;

c)

in der Tabelle wird die Spalte „Ebene 3“ wie folgt geändert:

i)

die Angabe „CS Serbien und Montenegro“ wird gestrichen,

ii)

nach der Angabe „MD Republik Moldau“ wird die Angabe „ME Montenegro“ eingefügt,

iii)

nach der Angabe „QA Katar“ wird die Angabe „RS Serbien“ eingefügt.

4.

Mit Beginn der jährlichen Datenübermittlung im Jahr 2011 erhält Nummer 7 folgende Fassung:

„7.   Ebenen der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

Ebene 1

Ebene 2

NACE Rev. 2

 

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Abschnitt A

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

Abschnitt B

 

Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden

Abteilungen 06, 09

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Abschnitt C

 

Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak

Abteilungen 10, 11, 12

 

Textil- und Holzgewerbe INSGESAMT

Abteilungen 13, 14, 16, 17, 18

 

Textilien und Bekleidung

Abteilungen 13, 14

 

Holz, Papier- und Druckgewerbe

Abteilungen 16, 17, 18

Mineralöl, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren

Mineralöl, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren INSGESAMT

Abteilungen 19, 20, 21, 22

 

Kokerei und Mineralölverarbeitung

Abteilung 19

 

Chemische Erzeugnisse

Abteilung 20

 

Gummi- und Kunststoffwaren

Abteilung 22

 

Metallerzeugnisse und Maschinenbau INSGESAMT

Abteilungen 24, 25, 26, 28

 

Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen

Abteilungen 24, 25

Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse

Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse

Abteilung 26

 

Maschinenbau

Abteilung 28

Kraftwagen, sonstiger Fahrzeugbau

Kraftwagen und sonstiger Fahrzeugbau INSGESAMT

Abteilungen 29, 30

 

Kraftwagen und Kraftwagenteile

Abteilung 29

 

Sonstiger Fahrzeugbau

Abteilung 30

 

Sonstiges verarbeitendes Gewerbe INSGESAMT

Abteilungen 15, 23, 27, 31, 32, 33

ENERGIEVERSORGUNG

ENERGIEVERSORGUNG

Abschnitt D

WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLVERSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN

WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLVERSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN

Abschnitt E

 

Wasserversorgung

Abteilung 36

 

Abwasser- und Abfallentsorgung, Beseitigung von Umweltverschmutzungen

Abteilungen 37, 38, 39

BAUGEWERBE/BAU

BAUGEWERBE/BAU

Abschnitt F

DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT

DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT

Abschnitte G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U

HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN

HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN

Abschnitt G

 

Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Abteilung 45

 

Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)

Abteilung 46

 

Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)

Abteilung 47

VERKEHR UND LAGEREI

VERKEHR UND LAGEREI

Abschnitt H

 

Verkehr und Lagerei INSGESAMT

Abteilungen 49, 50, 51, 52

 

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

Abteilung 49

 

Schifffahrt

Abteilung 50

 

Luftfahrt

Abteilung 51

 

Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

Abteilung 52

 

Post-, Kurier- und Expressdienste

Abteilung 53

GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE

GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE

Abschnitt I

INFORMATION UND KOMMUNIKATION

INFORMATION UND KOMMUNIKATION

Abschnitt J

 

Filme, Videofilme und Fernsehprogramme, Rundfunkveranstalter, sonstige Unterhaltung

Abteilungen 59, 60

 

Telekommunikation

Abteilung 61

 

Sonstiges Informations- und Kommunikationswesen

Abteilungen 58, 62, 63

ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt K

 

Erbringung von Finanzdienstleistungen

Abteilung 64

 

Beteiligungsgesellschaften

Gruppe 64.2

 

Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)

Abteilung 65

 

Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

Abteilung 66

 

GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN

Abschnitt L

ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt M

 

Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

Abteilung 69

 

Rechtsberatung

Gruppe 69.1

 

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung

Gruppe 69.2

 

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung

Abteilung 70

 

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben

Gruppe 70.1

 

Public-Relations- und Unternehmensberatung

Gruppe 70.2

 

Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung

Abteilung 71

Forschung und Entwicklung

Forschung und Entwicklung

Abteilung 72

 

Werbung und Marktforschung

Abteilung 73

 

Werbung

Gruppe 73.1

 

Markt- und Meinungsforschung

Gruppe 73.2

 

Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten, Veterinärwesen

Abteilungen 74, 75

 

ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt N

 

Vermietung von beweglichen Sachen

Abteilung 77

 

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Abteilungen 78, 79, 80, 81, 82

 

ERZIEHUNG UND UNTERRICHT

Abschnitt P

 

GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN

Abschnitt Q

KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG

KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG

Abschnitt R

 

Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten

Abteilung 90

 

Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

Abteilung 91

 

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen; Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

Abteilungen 92, 93

 

ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt S

 

Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)

Abteilung 94

 

Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Abteilungen 95, 96

 

Nicht aufgegliedert

 

 

Private Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Wohnungen“

 


(1)  

t

=

Berichtszeitraum (Jahr oder Quartal).“

(2)  Welt, Intra-EU, Extra-EU, Intra-Eurogebiet, Extra-Eurogebiet, Institutionen der EU.“