EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 31.1.2025
COM(2025) 20 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung)
{SWD(2025) 9 final}
Glossar
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Begriff |
Bedeutung bzw. Definition |
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HCCH-Übereinkommen von 1971 |
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Studie 2021 |
Study by British Institute of International and Comparative Law and Civic Consulting on the Rome II Regulation (EC) No 864/2007 on the law applicable to non-contractual obligations (Studie des Britischen Instituts für internationales und vergleichendes Recht zur Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung)). In der Studie werden die praktischen Erfahrungen und die Auslegungsprobleme bei der Anwendung der Rom-II-Verordnung im Zeitraum 2010-2020 untersucht. Siehe Zusammenfassung in Abschnitt 2 der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Arbeitsunterlage“). |
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Fragebogen 2023 |
Fragebogen, der 2023 den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt wurde, um aktuelle Informationen über die Anwendung der Rom-II-Verordnung zu sammeln. Siehe Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage. |
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Anti-SLAPP-Richtlinie |
Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“), ABl. L 2024/1069 vom 16.4.2024. |
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Brüssel-Ia-Verordnung |
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1). |
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EuGH |
Gerichtshof der Europäischen Union. |
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EU |
Europäische Union. |
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DSGVO |
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1. |
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Mitgliedstaat |
Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
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Rom-I-Verordnung |
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6. |
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Rom-II-Verordnung |
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40. |
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SLAPP-Klage |
Strategische Klage gegen eine öffentliche Beteiligung. |
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Studie über die Anwendung ausländischen Rechts |
2011 study by Swiss Institute of Comparative Law on the Application of Foreign Law in Civil Matters in the EU Member States and Its Perspectives For the Future (Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung aus dem Jahr 2011 über die Anwendung ausländischen Rechts in Zivilsachen in den EU-Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Zukunftsperspektiven). Siehe Zusammenfassung in Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage. |
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Studie zur Privatsphäre |
Studie von MainStrat 2009: Comparative Study on the Situation in the 27 EU Countries as regards the Law Applicable to Non-Contractual Obligations Arising out of Violations of Privacy and Rights Relating to Personality (Studie von MainStrat 2009. Vergleichende Untersuchung zur Situation in den 27 EU-Ländern im Hinblick auf das auf außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte anzuwendende Recht). Siehe Zusammenfassung in Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage. |
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Studie über Straßenverkehrsunfälle |
2009 study by Demolin, Brulard, Barthelemy – Hoche – Compensation of Victims of Cross-border Road Traffic Accidents in the EU: Comparison of National Practices, Analysis of Problems and Evaluation of Options for Improving the Position of Cross-border Victims (Studie der Anwaltskanzlei Demolin, Brulard, Barthelemy, Hoche aus dem Jahr 2009: Entschädigung der Opfer von Straßenverkehrsunfällen in der EU mit grenzüberschreitendem Bezug: Vergleich nationaler Gepflogenheiten, Problemanalyse und Bewertung der Optionen zur Verbesserung der Position von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschädigt wurden). Siehe Zusammenfassung in Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage. |
1. Einführung
Am 11. Juli 2007 nahm die Europäische Union die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) an, mit der die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten für außervertragliche Schuldverhältnisse harmonisiert wurden. Die Verordnung trat am 11. Januar 2009 in Kraft.
Mit der Rom-II-Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, um festzulegen, welche nationalen materiellrechtlichen Vorschriften in der EU bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über außervertragliche Schuldverhältnisse, insbesondere bei unerlaubten Handlungen, Anwendung finden. Durch die Festlegung einheitlicher Kollisionsnormen in der EU verbessert die Rom-II-Verordnung die Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Fairness in Zivil- und Handelssachen, an denen mehrere Länder beteiligt sind. Die Verordnung stellt – ohne in die materiellrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über außervertragliche Schuldverhältnisse einzugreifen – sicher, dass unabhängig davon, wo in der EU der Anspruch geltend gemacht wird, dasselbe materielle Recht gilt. Aufgrund dieser Elemente ist die Rom-II-Verordnung ein grundlegender Bestandteil des EU-Kollisionsrechts. Sie regelt zentrale Fragen, die sich in einem zunehmend vernetzten Europa stellen, und sorgt dafür, dass außervertragliche Streitigkeiten in der gesamten EU mit einem hohen Maß an Kohärenz und Einheitlichkeit behandelt werden.
In diesem Bericht wird die Anwendung der Verordnung seit dem Jahr 2009 erstmals einer allgemeinen Bewertung unterzogen. Der Bericht stützt sich dabei unter anderem auf mehrere Studien, eine Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und nationaler Gerichte, weitere Konsultationen sowie wissenschaftliche und sonstige Berichte. Während des langen Bewertungszeitraums konnte die Kommission genügend Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung sammeln. In dem Bericht geht es auch um einige neue Aspekte wie künstliche Intelligenz, ein zunehmend durch Online-Tätigkeiten geprägtes Umfeld und SLAPP-Klagen.
Im Einklang mit der Überprüfungsklausel der Verordnung wurden drei spezifische Untersuchungen durchgeführt 1 : zu Straßenverkehrsunfällen (2009), zur Privatsphäre und zu den Persönlichkeitsrechten (2009) und zur Anwendung ausländischen Rechts (2011).
Neben diesen Studien untersuchte die Kommission die praktischen Erfahrungen mit der Rom-II-Verordnung anhand von Fragen an die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte und Behörden. Die erste derartige Informationserhebung im Jahr 2012 zeigte, dass die Rom-II-Verordnung im Allgemeinen gut funktionierte. Allerdings gab es zum damaligen Zeitpunkt noch wenige praktische Erfahrungen mit ihrer Anwendung und kaum einschlägige Rechtsprechung. Die zweite Erhebung fand 2023 statt („Fragebogen 2023“) 2 und umfasste spezifische Fragen zu den Bereichen, die bereits in den vorangegangenen Untersuchungen behandelt worden waren. Darüber hinaus trat das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen in den Jahren 2012 und 2023 zweimal zusammen, um die praktische Anwendung der Rom-II-Verordnung zu erörtern.
Schließlich gab die Kommission im Rahmen der langfristigen Überwachung der Anwendung der Rom-II-Verordnung und im Hinblick auf die Ausarbeitung dieses Berichts im Jahr 2021 eine externe Studie in Auftrag, um die Anwendung der Rom-II-Verordnung von 2010 bis 2020 zu erfassen („ Studie 2021 “).
Der vorliegende Bericht stützt sich auf diese Quellen, um die wichtigsten Erkenntnisse über die Anwendung von Rom-II herauszustellen. Zusätzliche Informationen, einschließlich detaillierter, über diesen Bericht hinausgehender Erläuterungen, die Rechtsprechung und die verwendeten Quellen sind in der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Arbeitsunterlage“) dieses Berichts enthalten.
2. Allgemeiner Überblick über die Anwendung der Rom-II-Verordnung
2.1 Anwendungsbereich
Die Rom-II-Verordnung regelt, welches Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse, die in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen entstanden sind oder entstehen könnten, anzuwenden ist. Dazu gehören wichtige Bereiche wie Haftung bei Verkehrsunfällen, Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, Umweltschädigung und Produkthaftung.
Die Bestimmungen zur Festlegung des materiellen Anwendungsbereichs der Rom-II-Verordnung haben in der Praxis keine größeren Probleme aufgeworfen. 3 Trotz bestehender Rechtsprechung des EuGH, in der der Begriff „außervertragliche Schuldverhältnisse“ 4 präzisiert wird, gibt es nach wie vor Bereiche, in denen mangels Rechtsprechung Unsicherheit darüber besteht, ob bestimmte Ansprüche vertraglicher oder außervertraglicher Natur sind. Das gilt z. B. für die Schutzwirkung bestimmter Verträge für Dritte und für Verpflichtungen, die sich aus dem Angebot oder der Bekanntgabe eines Preisgewinns zu Werbezwecken ergeben. Darüber hinaus ist die Auslegung bestimmter Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (insbesondere jene in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d 5 ) noch nicht abschließend geklärt. Es herrscht indes allgemein Einigkeit darüber, dass diese Probleme zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Rom-II-Verordnung durch die künftige Rechtsprechung gelöst werden können.
Der Ausschluss von „außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verleumdung,“ vom Anwendungsbereich ist unter Experten nach wie vor umstritten, wobei hier gesetzgeberische Maßnahmen befürwortet wurden. 6
2.2 Vorschriften über das auf unerlaubte Handlungen anzuwendende Recht
Die allgemeine Kollisionsnorm der Rom-II-Verordnung besagt, dass auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden eingetreten ist (Artikel 4 Absatz 1, auch lex loci damni genannt). Artikel 4 Absatz 2 (Recht des Staates, in dem der Geschädigte und der rechtswidrig Handelnde gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben) und Absatz 3 (Recht eines anderen Staates, mit dem eine offensichtlich engere Verbindung existiert) enthalten besondere Kollisionsnormen, wobei Absatz 3 einen Flexibilitätsmechanismus für Fälle bietet, in denen die allgemeine Kollisionsnorm möglicherweise nicht zu dem besten rechtlichen Ergebnis führt. Dieser Rahmen gewährleistet in den meisten Fällen Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf das anwendbare Recht. Die Anwendung der allgemeinen Kollisionsnorm war weitgehend unproblematisch. Es gibt gleichwohl noch offene Fragen in Bezug auf die Anwendung auf mittelbar Geschädigte, auf unerlaubte Handlungen, an denen mehrere Parteien beteiligt waren, und auf die Bestimmung des Schadensortes im Falle von Schäden rein finanzieller/wirtschaftlicher Art, insbesondere bei unerlaubten Handlungen auf dem Finanzmarkt 7 .
Die Rom-II-Verordnung sieht auch mehrere spezifische Vorschriften vor, die auf Situationen zugeschnitten sind, in denen die allgemeine Kollisionsnorm möglicherweise nicht ausreichend und nicht geeignet ist. Dazu gehören Bestimmungen über Produkthaftung (Artikel 5), unlauteren Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten (Artikel 6), Umweltschädigung (Artikel 7), Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (Artikel 8) und Arbeitskampfmaßnahmen (Artikel 9). Diese maßgeschneiderten Vorschriften zielen darauf ab, Lösungen für Fälle zu finden, in denen die allgemeine Kollisionsnorm nicht ausreicht, doch die Festlegung ihres Anwendungsbereichs kann auch Schwierigkeiten bereiten. So gibt es nach wie vor Probleme bezüglich der Auslegung des Begriffs „Produkt“ im Zusammenhang mit der Produkthaftung 8 und bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, die unter Artikel 8 9 fallen.
Allgemein wurden Probleme gemeldet, bei denen die Anknüpfungskriterien dazu führten, dass mehr als nur ein nationales Recht auf einen einzigen Rechtsstreit angewendet wurde, vor allem auf dem Gebiet des Urheberrechts. Dadurch hatten die Gerichte große Schwierigkeiten, mit ausreichender Sachkenntnis ausländisches Recht anzuwenden, stiegen die Verfahrenskosten durch Übersetzungen und Fachberatung und nahm schließlich auch die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens zu. 10 Dieses Phänomen, dass die gleichzeitige Anwendung einer komplexen Mischung mehrerer anwendbarer Rechte auf einen einzigen Rechtsstreit erforderlich sein kann, tritt insbesondere in Bezug auf online begangene unerlaubte Handlungen auf, bei denen i) der Schaden gleichzeitig in mehreren Ländern eintreten kann oder ii) eine einzige Handlung Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, in mehr als einem Land verletzen kann. Ähnliche Probleme können zum Beispiel bei Sammelklagen oder Massenunfällen entstehen. Es gibt mehrere Vorschläge, wie das Problem der gleichzeitigen Anwendung von mehr als nur einem nationalen Recht, insbesondere im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, gelöst werden kann. Wie in Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage dargelegt, geht es in einigen dieser Vorschläge um Änderungen der Rom-II-Verordnung. 11
2.3 Sonstige Vorschriften der Rom-II-Verordnung
Die Rom-II-Verordnung enthält auch Vorschriften über das anzuwendende Recht in Fällen „ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen“ (Kapitel III). Kapitel IV schließlich sieht die Möglichkeit vor, dass die Parteien vereinbaren können, welchem Recht das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll. Die Anwendung dieser Bestimmungen ist im Großen und Ganzen unproblematisch, und es wurden nur wenige Probleme gemeldet. 12
2.4 Gemeinsame Vorschriften, sonstige Vorschriften und Schlussbestimmungen
Die Kapitel der Rom-II-Verordnung über gemeinsame Vorschriften, sonstige Vorschriften und Schlussbestimmungen funktionieren im Allgemeinen ohne größere Probleme. Dennoch sind, wie in Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage dargelegt, aufgrund des Verhältnisses zu bestehenden internationalen Übereinkommen und anderen Instrumenten, insbesondere zum Übereinkommen der HCCH von 1971 über das auf Verkehrsunfälle anwendbare Recht , praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestehen zweier kollisionsrechtlicher Regelungen für Ansprüche aus Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug aufgetreten.
3. Anwendung der Rom-II-Verordnung in ausgewählten Bereichen
3.1 Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich Verleumdung und strategische Klagen gegen öffentliche Verleumdung (SLAPP-Klagen)
Außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verleumdung, wurden vom Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung ausgenommen, da in den Legislativverhandlungen keine Einigung über einen geeigneten Anknüpfungspunkt für diesen Bereich unerlaubter Handlungen erzielt wurde. Im Hinblick auf unerlaubte Handlungen gegen die Privatsphäre ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und den Schutz der Privatsphäre und der Reputation andererseits zu gewährleisten. Die einzelnen Mitgliedstaaten stellen dieses Gleichgewicht in ihren Rechts- und Verfassungssystemen auf unterschiedliche Art und Weise sicher. Diese Unterschiede bei den legislativen Ansätzen 13 und die entscheidende Rolle, die dem Recht auf freie Meinungsäußerung in demokratischen Gesellschaften zukommt, waren einige der Hauptgründe dafür, in Ermangelung einer Einigung über einen geeigneten Anknüpfungspunkt die Ansprüche wegen Verletzung der Privatsphäre aus dem Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung auszunehmen.
Folglich wird das in solchen Fällen anzuwendende Recht weiterhin durch die nationalen Kollisionsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt, wobei erhebliche Unterschiede zwischen diesen Vorschriften bestehen. Aufgrund dieses rechtlichen Flickenteppichs ist es schwierig vorherzusagen, welches Recht bei einer grenzüberschreitenden Verletzung der Privatsphäre anzuwenden und welcher Ausgang des Rechtstreits zu erwarten ist.
Die Kritik am Ausschluss dieser wichtigen Kategorie von Forderungen aus dem Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung wird offenbar allgemein geteilt. So bezeichneten beispielsweise einschlägige Berufsgruppen und Interessenträger, die im Rahmen der Studie zum Schutz der Privatsphäre und der Studie 2021 befragt wurden, die Situation im Allgemeinen als nicht zufriedenstellend. Darüber hinaus wünschten sich die meisten Mitgliedstaaten in ihren Antworten von 2023 eine bessere Harmonisierung der Kollisionsnormen in diesem Bereich. In Bezug auf den Ausschluss dieser unerlaubten Handlungen aus dem künftigen Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung schien es keine verhärteten Standpunkte zu geben. Einige Mitgliedstaaten äußerten allerdings Zweifel, ob ein annehmbarer einheitlicher Anknüpfungspunkt gefunden werden kann, der ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den kollidierenden Rechten und Interessen gewährleisten kann.
Seit Annahme der Rom-II-Verordnung wurden mehrere Vorschläge für einen geeigneten Anknüpfungspunkt unterbreitet. Darüber hinaus wurden mehrere Untersuchungen zum Thema Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte durchgeführt, so unter anderem:
·Studie 2008 zum Schutz der Privatsphäre und Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments: In der Studie zum Schutz der Privatsphäre (siehe Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage) wurden ausgehend von den Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Privatsphäre mögliche Lösungen für Probleme ermittelt, die sich in Ermangelung einer diesbezüglichen Bestimmung in der Rom-II-Verordnung ergeben. Außerdem wurde in der Studie nachdrücklich eine Harmonisierung des auf Verleumdung anwendbaren Rechts befürwortet.
Nach der Veröffentlichung der Studie 2008 schlug das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 2012 vor, die Rom-II-Verordnung durch eine Kollisionsnorm zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte zu ergänzen, die auf dem Grundsatz der Anknüpfung an den Staat, in dem der Schaden eingetreten ist (lex loci damni 14 ) basiert.
·DSGVO: In den Artikeln 79 und 82 der in der EU seit 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden „DSGVO“) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten werden bestimmte Aspekte der privaten Durchsetzung der Datenschutzvorschriften harmonisiert 15 . Diese Artikel enthalten materiellrechtliche Bestimmungen über das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter und den Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter für Schäden infolge von Verstößen gegen die DSGVO.
Sollte in die Rom-II-Verordnung eine auf den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte anwendbare Bestimmung aufgenommen werden, müssen die Wechselwirkungen mit der DSGVO sorgfältig erwogen werden. Während bei Aspekten der Schadenersatzansprüche, die in der DSGVO einheitlich geregelt sind, die Bestimmung des Rechts eines bestimmten Mitgliedstaats als anwendbares Recht gemäß der Rom-II-Verordnung keine praktische Relevanz hätte, wäre dies bei nicht von der DSGVO abgedeckten Aspekten dieser Ansprüche nicht der Fall 16 .
·Brüssel-Ia-Verordnung und einschlägige Rechtsprechung: Die internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sowie bei Verleumdungsklagen ist Gegenstand der Brüssel-Ia-Verordnung. Der EuGH hat in einer Reihe von Vorabentscheidungen über einen längeren Zeitraum diese Vorschriften präzisiert, insbesondere den Aspekt des Orts, an dem sich der Schaden bei Verleumdung in gedruckten Veröffentlichungen oder im Internet verwirklicht 17 . Dementsprechend ist es nach der Brüssel-Ia-Verordnung möglich, Verleumdungsklagen nach Ermessen des Geschädigten in mehreren Rechtsräumen zu erheben 18 .
In der Praxis entscheiden sich die Geschädigten angesichts der Wahl der verfügbaren zuständigen Gerichte und mangels einer einheitlichen Regelung des anwendbaren Rechts in der EU häufig dafür, die Gerichte des Landes anzurufen, dessen anwendbares Recht am günstigsten ist. In manchen Fällen 19 hat dieser Gerichtsstand unter Umständen nur einen marginalen Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit. Dies bietet den Nährboden für gerichtliche Schikanen, z. B. im Zusammenhang mit SLAPP-Klagen.
·Bei SLAPP-Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) handelt es sich um Gerichtsverfahren – in der Regel bei Verleumdungsklagen oder Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre – die nicht zur tatsächlichen Geltendmachung oder Ausübung eines Rechts angestrengt werden, sondern deren Hauptzweck die Verhinderung, Einschränkung oder Bestrafung einer öffentlichen Beteiligung ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Zweck vorliegt, sind z. B. die Überzogenheit der Klage, die Einleitung mehrerer Verfahren und unredliche Verfahrenstaktiken. Bei SLAPP-Klagen mit einem grenzüberschreitenden Bezug kann der Kläger ein Verfahren in einem Rechtsraum einleiten, den er für günstig hält oder in dem der Beklagte besonders hohe Kosten tragen muss, oder sogar in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig.
Angesichts der Zunahme dieser Praxis in der EU sowie des durch die Unterdrückung der öffentlichen Debatte entstehenden Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der freien Medien hat die EU 2024 die Anti-SLAPP-Richtlinie angenommen, um für angemessene Verfahrensgarantien gegen derartigen Klagemissbrauch zu sorgen. Während der Verhandlungen schlug das Europäische Parlament vor , eine besondere Kollisionsnorm einzubeziehen, doch letztendlich einigten sich die beiden gesetzgebenden Organe darauf, dass bei jeder künftigen Überprüfung der Rom-II-Verordnung die SLAPP-spezifischen Aspekte der Vorschriften über das anzuwendende Recht geprüft werden sollten.
Das jüngste Phänomen der SLAPP-Klagen macht insbesondere deutlich, dass die Probleme infolge der Verfügbarkeit mehrerer zuständiger Rechtsräume und des Fehlens einer Kollisionsnorm bei Verleumdungsklagen und Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre missbraucht werden können, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu behindern. Diese Probleme gelten allerdings für alle Verleumdungsklagen und Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre. Eine Kollisionsnorm in der Rom-II-Verordnung sollte folglich nach Möglichkeit allgemein für Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte gelten, unabhängig davon, ob die Klagen missbräuchlich sind. Die zu diesem Aspekt konsultierten Mitgliedstaaten waren sich ebenfalls darin einig, dass jedwede Bestimmung im Rahmen der Rom-II-Verordnung allgemein anwendbar sein sollte 20 .
Zusammenfassend scheint es eine kritische Masse an Argumenten dafür zu geben, eine Änderung der Rom-II-Verordnung in Erwägung zu ziehen, um „außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung“ in ihren Anwendungsbereich aufzunehmen. Im Rahmen dieser Überlegungen müssen die Wechselwirkungen mit der Brüssel-Ia-Verordnung und geeignete Optionen für eine angemessene Kollisionsnorm umfassend geprüft werden.
3.2 Künstliche Intelligenz (KI)
Die künftige Anwendung der Rom-II-Verordnung auf Fälle außervertraglicher Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI wird von der Entwicklung materiellrechtlicher Rechtssysteme als Reaktion auf KI-bezogene Streitigkeiten abhängen. Angesichts der Zunahme von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit KI sowie des technologischen Fortschritts müssen die Rechtssysteme angepasst und entsprechende Rahmen entwickelt werden, um den Herausforderungen in Bezug auf KI zu begegnen. Dazu gehören u. a. die Bestimmung der Haftung, die Festlegung von Sorgfaltsstandards sowie der rechtlichen Verantwortlichkeiten in KI-bezogenen Zusammenhängen. Die derzeitige technologische Entwicklung und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf materiellrechtliche Vorschriften über den Einsatz von KI werden Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Anwendung der Rom-II-Verordnung auf KI-Fälle aufwerfen 21 .
Da derzeit noch nicht klar ist, welche Ansätze für den Umgang mit den komplexen Aspekten der zunehmenden Nutzung von KI die richtigen sind, lässt sich kaum sagen, ob und in welchem Umfang spezifische Vorschriften in der Rom-II-Verordnung erforderlich sein könnten. Die meisten Mitgliedstaaten waren sich in ihren Antworten darin einig, dass es noch zu wenig praktische Erfahrungen mit Problemen bei der Wahl des anzuwendenden Rechts in Fällen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI gibt. Und die wenigen potenziellen Probleme, auf die hingewiesen wurde, wurden nicht weiter ausgeführt. Es sei noch verfrüht, nach Lösungen für noch unbekannte Probleme zu suchen. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob überhaupt besondere Vorschriften für die Haftung im KI-Bereich in Betracht gezogen werden sollten, da die Rom-II-Verordnung absichtlich technologieneutral gehalten ist.
Diesem allgemein vorsichtigen Ansatz folgte auch die Studie aus dem Jahr 2021 , in der auf das Fehlen praktischer Beispiele in diesem Bereich und die Tatsache hingewiesen wurde, dass die Rechtssysteme noch keinen Ansatz für eine materiellrechtlichen Haftbarmachung besitzen, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob der Hersteller oder der Nutzer des KI-Systems in erster Linie haftbar sein sollte.
Vor diesem Hintergrund kann der Schluss gezogen werden, dass es – vorbehaltlich weiterer Analysen – noch nicht an der Zeit ist, potenzielle Änderungen der Rom-II-Verordnung zur Einführung KI-spezifischer Bestimmungen in Betracht zu ziehen.
3.3 Unerlaubte Handlungen auf dem Finanzmarkt und Prospekthaftung
Die Anwendung der Rom-II-Verordnung auf unerlaubte Handlungen auf dem Finanzmarkt und auf die Prospekthaftung wird häufig diskutiert, insbesondere in Kreisen der Wissenschaft. Besonders umstritten ist die Frage, wie Artikel 4 auf Fälle außervertraglicher Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die sich aus einer unerlaubten Handlung auf dem Finanzmarkt ergeben. Einige Autoren argumentieren, dass die allgemeine Kollisionsnorm in Artikel 4 der Rom-II-Verordnung nicht auf Fälle unerlaubter Handlungen auf dem Finanzmarkt, einschließlich Fällen von Prospekthaftung, angewandt werden kann, da es sich bei dem eingetretenen Schaden nur um einen rein wirtschaftlichen Schaden handelt und die Bestimmung des Orts, an dem er eingetreten ist, nach dem Lex loci damni daher kompliziert ist. Darüber hinaus können – je nach Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 – die Emittenten von Wertpapieren (oder andere haftende Personen) in Fällen, in denen betroffene Anleger oder deren Konten in verschiedenen Ländern angesiedelt sind, wegen einer Handlung, z. B. falscher Angaben in einem Prospekt, Ansprüche in verschiedenen Rechtsräumen geltend machen.
Das Problem der Bestimmungen des Ortes, an dem ein reiner Vermögensschaden eingetreten ist, nach der Rom-II-Verordnung betrifft zwar nicht nur Fälle unerlaubter Handlungen auf dem Finanzmarkt 22 , wird aber meistens in diesem Zusammenhang genannt. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-Verordnung wurden beim EuGH mehrere Vorabentscheidungsersuchen zur Bestimmung des Schadensortes bei Vermögensschäden eingereicht, jedoch ist hierzu noch keine eindeutig klare Rechtsprechung ergangen 23 . Die Übertragung dieser Urteile auf den Kontext der Rom-II-Verordnung könnte zu unerwünschten Ergebnissen führen, so auch zur Fragmentierung des auf ein- und dieselbe unerlaubte Handlung auf einem einheitlichen Finanzmarkt anzuwendenden nationalen Rechts 24 . Die Fragmentierung des anzuwendenden Rechts würde auch Sammelklagen von Anlegern erschweren und möglicherweise zu ungerechtfertigten Unterschieden bei den Schutzstandards zwischen Anlegern führen. Darüber hinaus wäre es nur schwer vorhersehbar, welches Recht zur Anwendung kommt, da Transaktionen mit Finanzinstrumenten in der Regel auf Sekundärmärkten stattfinden oder der gewöhnliche Aufenthalt des Anlegers oder der Sitz der kontoführenden Bank einem Emittenten (oder einem Intermediär) in der Regel nicht bekannt sind.
Für eine geeignete Lösung wurden verschiedene Optionen vorgeschlagen. So schlagen einige Wissenschaftler vor, im Rahmen der Rechtsprechung Artikel 4 (neu) auszulegen, um in Bezug auf die Ungewissheit hinsichtlich des Ortes der Schadensverwirklichung Abhilfe zu schaffen, den Wortlaut des Artikels dabei aber nicht anzutasten. Insbesondere wird häufig argumentiert, dass dieser Ort dem relevanten betroffenen Finanzmarkt entsprechen sollte. Weitere Vorschläge umfassen z. B. die Anwendung der Ausweichklausel in Artikel 4 Absatz 3, was zur Folge hätte, dass auf den gesamten Rechtsstreit nur ein Recht Anwendung findet, so z. B. das Recht des Landes, in dem die Wertpapiere notiert oder zum Handel zugelassen sind.
Um diesen Unsicherheiten ganzheitlich Rechnung zu tragen, wurde alternativ vorgeschlagen, die Rom-II-Verordnung zu ändern und eine besondere Kollisionsnorm für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung auf einem Finanzmarkt, einschließlich der Prospekthaftung, aufzunehmen 25 . Gemäß einer solchen Bestimmung könnte für diese Schuldverhältnisse das Recht des Landes gelten, in dem sich der relevante Markt befindet (in dem das betreffende Finanzinstrument zum Handel zugelassen wurde). Es ist jedoch fraglich, ob eine solche Regelung in allen Fällen, einschließlich nicht börsennotierter Finanzinstrumente (außerbörslicher Verkauf), funktionieren würde. Während die meisten Wissenschaftler die Einführung einer auf den relevanten geregelten Markt ausgerichteten Kollisionsnorm vorziehen, gibt es auch andere Vorschläge 26 .
Ähnlich wie in der Studie 2021 27 berichteten die Mitgliedstaaten, dass einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisende Fälle unerlaubter Handlungen am Finanzmarkt (einschl. Prospekthaftung) nur selten auftreten und es daher in diesem Zusammenhang nur wenige Probleme bei der Anwendung der Rom-II-Verordnung gibt. Auf der anderen Seite berichteten drei Mitgliedstaaten von praktischen Problemen bei der Anwendung der Rom-II-Verordnung auf diesen Bereich unerlaubter Handlungen und schlugen vor, eine besondere Kollisionsnorm in diesem Bereich in Erwägung zu ziehen. Empfohlen wurde, entweder das Recht des Landes heranzuziehen, in dem die Wertpapiere notiert sind, oder das Recht des Landes, in dem der Emittent seinen Sitz hat.
Obwohl das Problem insbesondere von Wissenschaftlern thematisiert wird, zeigen die Vorabentscheidungen des EuGH im Zusammenhang mit der Ermittlung der gerichtlichen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen auf dem Finanzmarkt und die Prospekthaftung, dass die Bestimmung des Ortes, an dem Vermögensschaden eintritt, auch unter den beteiligten Vertretern der Rechtsberufe selbst zu einem wichtigen Thema wird. Es sollte also eingehender geprüft werden, wie mit Fällen rein wirtschaftlicher Schäden umzugehen ist. U. U. könnte in der Rom-II-Verordnung eine besondere Kollisionsnorm für die Haftung für unerlaubte Handlungen auf dem Finanzmarkt und die Prospekthaftung aufgenommen werden. Eine andere Option wäre, dies der Auslegung durch die Gerichte zu überlassen.
3.4 Kollektiver Rechtsbehelf und Fälle, die mehrere Parteien betreffen
Zu den Beispielen, in denen eine Gruppe von Geschädigten durch ein- und dieselbe Handlung zu Schaden kommt, gehören Szenarien unter Beteiligung mehrerer Staaten im Zusammenhang mit Fällen der Produkthaftung, unlauterem Wettbewerb und Handlungen zur Beschränkung des freien Wettbewerbs, Prospekthaftung, Unfällen unter Beteiligung vieler Fahrzeuge oder Massenverbraucherschäden. In diesen Fällen, in denen alle Betroffenen der Gruppe der Geschädigten ihre Ansprüche in einer Sammelklage geltend machen, muss der Ort des Schadenseintritts für jede Forderung und jeden Geschädigten unabhängig voneinander und gesondert bestimmt werden. Daher muss bei Sammelklagen das angerufene Gericht mitunter mehr als ein materielles Recht auf die Forderungen der einzelnen Kläger der Gruppe anwenden. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher der Fall sein, die gemäß der unlängst erlassenen Richtlinie (EU) 2020/1828 28 erhoben werden können, wenn die vertretenen Verbraucher ihren Wohnsitz nicht alle im selben Land haben. Die Anwendung von mehr als einem materiellen Recht erschwert tendenziell die Beurteilung des Falles, erhöht die Kosten und die Dauer des Rechtsstreits und kann den Verbraucherstrategien für Rechtsstreitigkeiten abträglich sein. Andererseits kann die Alternative (d. h. Anwendung unterschiedlichen Rechts auf die Forderungen, je nachdem, ob sie einzeln oder gemeinsam im Rahmen kollektiver Rechtsbehelfe geltend gemacht werden) die Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts und damit die Rechtssicherheit beeinträchtigen.
In Bezug auf die Frage, ob die Rom-II-Verordnung für den Umgang mit Sammelklagen, die möglicherweise eine große Zahl potenziell geltender Rechtsordnungen umfassen, gut geeignet ist, fielen die Antworten der Mitgliedstaaten 2023 unterschiedlich aus. Die meisten Mitgliedstaaten äußersten sich zu dieser Frage gar nicht bzw. hielten die derzeitige Situation für zufriedenstellend 29 . Einige Mitgliedstaaten wiesen hingegen auf mögliche Probleme hin oder sahen die Lösung in der Aufteilung der Klage in Gruppen, je nach dem jeweils anzuwendenden Recht.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ermittelt werden kann, ob eine andere Lösung als der derzeitigen Status möglich ist, die sowohl den kollektiven Rechtsbehelf erleichtern als auch Rechtssicherheit in Bezug auf das anwendbare Recht gewährleisten würde, und zwar unabhängig von dem für die Geltendmachung von Schadensersatz gewählten Verfahren, sollte dieser Aspekt im Rahmen einer möglichen Überprüfung der Rom-II-Verordnung aufmerksamer geprüft werden.
4. Schlussfolgerungen
Die Bestandsaufnahme der praktischen Erfahrungen aus den 15 Jahren seit Inkrafttreten der Rom-II-Verordnung und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eingeholten Standpunkte sowie der Bewertung dieser Erfahrungen in verschiedenen Studien lässt den Schluss zu, dass die Verordnung im Allgemeinen gut funktioniert und ihren Zweck erfüllt. Die Rechtssicherheit in Bezug auf die Auslegung der Verordnung wurde durch die Urteile des EuGH 30 und der nationalen Rechtsprechung weiter verbessert.
Die in diesem Bericht gewonnen Erkenntnisse weisen jedoch auf mehrere Fragen hin, die einer eingehenderen Analyse bedürfen, um zu bewerten, ob gezielte legislative Anpassungen der Rom-II-Verordnung zweckmäßig sind und welche Optionen bestehen, um diese wirksam anzugehen. Diese Fragen betreffen insbesondere Folgendes:
·eine Neubewertung des Ausschlusses von Ansprüchen aus der Verletzung des Schutzes von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten, einschließlich Verleumdung, vom Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung;
·die Anwendung der Rom-II-Verordnung in Fällen, in denen der Schaden in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig eintritt, was zu einer möglichen Anwendung von mehr als einem nationalen Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis führt (z. B. Fälle kollektiver Rechtsbehelfe und online begangener unerlaubter Handlungen, einschließlich Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im Internet, insbesondere der Urheberrechte);
·unerlaubte Handlungen, die rein wirtschaftliche Verluste verursachen, einschließlich unerlaubter Handlungen an den Finanzmärkten und Prospekthaftung.
Im Hinblick auf die Prüfung, ob eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich ist, wird die Kommission auf dieser Grundlage weitere Analysen durchführen, um einen Vorschlag zur Änderung oder Neufassung der Verordnung im Einklang mit den Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung zu prüfen und gegebenenfalls vorzubereiten. In diesem Zusammenhang können auch weitere Analysen durchgeführt werden, um den Nutzen anderer denkbarer Änderungen oder – in Bereichen, in denen die bestehenden Vorschriften völlig angemessen sind – mögliche redaktionelle Klarstellungen zur Erleichterung der Anwendung zu bewerten.
Siehe Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage zu diesen Studien.
Siehe Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage zu diesem Fragebogen.
Siehe Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage zu den verbleibenden Unsicherheiten in Bezug auf die Charakterisierung bestimmter Ansprüche.
Siehe Abschnitt 4 der Arbeitsunterlage zur Rechtsprechung.
Siehe Abschnitt 4 der Arbeitsunterlage zur anhängigen Rechtssache Wunner.
Siehe Kapitel 3.1 für nähere Informationen.
Zu unerlaubten Handlungen auf dem Finanzmarkt siehe Kapitel 3.3. Nähere Angaben siehe Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage.
Siehe Abschnitt 1 Absatz 1.2.2 der Arbeitsunterlage. Es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Produkt“ im ersten Unterabsatz sich i) auf ein Produkt bezieht, das nicht genau mit dem betreffenden fehlerhaften Produkt identisch ist, aber zu derselben Ausgabe oder Serie des Herstellers gehört und daher nur geringfügige Unterschiede dazu aufweist (z. B. bei der Kennzeichnung oder Verpackung), oder aber auf ii) ein beliebiges Produkt desselben Typs bezieht.
Trotz der nicht erschöpfenden Liste der Rechte des geistigen Eigentums in Erwägungsgrund 26.
Study on Cross-border Enforcement of Intellectual Property Rights in the EU (Studie über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU), 2021, S. 57–58.
So wird beispielsweise vorgeschlagen, den engsten Zusammenhang mit dem Verstoß als relevantes Anknüpfungskriterium heranzuziehen oder entgegen Artikel 8 Absatz 3 der Rom-II-Verordnung die Wahl des anzuwendenden Rechts zu ermöglichen.
Nähere Angaben siehe Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage.
Insbesondere unterschied sich zu jenem Zeitpunkt der legislative Ansatz im Vereinigten Königreich, nach dem in Verleumdungsfällen der Geschädigten erheblich bevorzugt wurde, deutlich von jenem in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Siehe Studie zum Schutz der Privatsphäre .
Gemäß der Entschließung sollte das Recht des Staates anzuwenden sein, in dem der Schaden im Wesentlichen eintritt oder einzutreten droht. Konnte dagegen der Beklagte die erheblichen Folgen seiner Handlung in jenem Staat vernünftigerweise nicht vorhersehen, wäre dagegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die DSGVO gilt nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten und gilt nicht für auf darüber hinausgehende Verletzungen des Rechts auf Schutz der Privatsphäre.
In Ermangelung von Bestimmungen zur Ermittlung des Schadensumfangs in der DSGVO liegt es beispielsweise an den Mitgliedstaaten, solche Bestimmungen im Rahmen ihres Rechtssystems zu erlassen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität eingehalten werden. Natürlich kann das gemäß der Rom-II-Verordnung anwendbare Recht eines Mitgliedstaats auch praktische Folgen für Ansprüche in Bezug auf nicht personenbezogene Daten haben, die nicht durch die DSGVO geregelt sind, z. B. Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten verstorbener oder juristischer Personen.
In Bezug auf die Rechtsprechung siehe S. 113 und 114 der Studie 2023 zur Anwendung der Brüssel-Ia-Verordnung .
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten schließt der „Ort, an dem der Schaden sich verwirklicht hat“, auch den Ort, an dem das Opfer seinen „Mittelpunkt der Interessen“ hat, als Gerichtsstand ein, an dem der gesamte Schaden geltend gemacht werden kann (wenn auch nur im Zusammenhang mit einer Verleumdung im Internet), sowie jeden Mitgliedstaat, in dem der diffamierende Inhalt zugänglich ist, jedoch nur in Bezug auf den in diesem Mitgliedstaat verursachten Schaden.
Siehe z. B. Abschnitt 4 der Arbeitsunterlage zur Rechtssache Gtflix TV.
Siehe Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage zum Fragebogen 2023. Einige Mitgliedstaaten gaben an, dass ihnen keine erheblichen Schwierigkeiten von Geschädigten von SLAPP-Klagen in einem grenzüberschreitenden Kontext bekannt seien, oder erklärten, dass ein einheitlicher EU-Ansatz für Kollisionsnormen diese Probleme nicht unbedingt abmildern würde. Im Gegensatz dazu argumentierte ein Mitgliedstaat ausdrücklich, dass bei einer einheitlichen Rechtsanwendung die Ausübung des Rechts auf Verteidigung vereinfacht würde.
Siehe Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) , COM(2022) 496 final. Der Vorschlag enthält keine Kollisionsnormen, und obwohl die Unterschiede beim Ausgang infolge der Anwendung des nationalen Rechts des einen bzw. anderen Mitgliedstaats durch die Harmonisierung reduziert werden, werden darin nur sehr spezifische Aspekte im Zusammenhang mit der Offenlegung von Beweismitteln und der Beweislast geregelt und sogar innerhalb seines begrenzten Anwendungsbereichs nur Mindestharmonisierungsvorgaben festgelegt, so dass Unterschiede weiterhin bestehen werden.
Siehe z. B. die anhängige Rechtssache Wunner, in der der EuGH ersucht wird zu bestimmen, wonach sich der Ort des Schadenseintritts bei einer deliktischen Haftungsklage wegen erlittener Glücksspielverluste richtet.
Der EuGH entschied z. B. in der Rechtssache Kolossa, dass der aufgrund von Fehlinformationen in einem Prospekt entstandene Schaden am Wohnsitz des Anlegers eingetreten ist, soweit dies auch der Sitz der Bank war, die das Konto des Anlegers verwaltet. Im Gegensatz dazu vertrat der EuGH in seinem jüngsten Urteil in der Rechtssache VEB/BP die strengere Auffassung, dass der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Bank oder die Investmentgesellschaft, bei der das Konto geführt wird, ihren Sitz hat, wenn für das betreffende Unternehmen in diesem Mitgliedstaat keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gelten.
Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn jene Rechtsprechung angewandt würde, nach der der finanzielle Schaden in dem Land auftritt, in dem das Konto des Anlegers geführt wird.
Siehe z. B. Beschluss der Spezialkommission „Finanzmarktrecht“ des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht vom 31.3.2012, IPRax 5/2012, S. 471, in dem vorgeschlagen wird, eine besondere Kollisionsnorm für unerlaubtes Verhalten auf dem Finanzmarkt einzuführen, der zufolge das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem das Finanzinstrument gehandelt wird. Ferner werden Änderungen an den Erwägungsgründen vorgeschlagen sowie eine Ausweichklausel und eine Klausel für Instrumente, die an mehr als nur einem Handelsplatz gehandelt werden. Siehe auch Studie 2021 , S. 34.
Beispiele siehe Studie 2021 S. 33 und 239.
S. 396.
Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1).
Ein Mitgliedstaat sah die Lösung für die meisten Fälle in der Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 3.
Siehe Abschnitt 4 der Arbeitsunterlage zur Rechtsprechung.