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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2678 |
11.10.2024 |
VERORDNUNG (EU) 2024/2678 DES RATES
vom 10. Oktober 2024
zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/257 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten sollten geändert werden, um der Veröffentlichung wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen. |
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(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/257 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates (2) geänderten Fassung wurde die vorläufige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) in der Division 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. September 2024 auf 4 997 t festgesetzt, bis der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) sein wissenschaftliches Gutachten für Sardelle in der ICES-Division 9a für diesen Zeitraum veröffentlicht hat, und die Fortsetzung der Fischerei gestattet. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens am 21. Juni 2024 sollte die endgültige TAC für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 auf dem vom ICES empfohlenen Niveau für die westlichen und südlichen Populationen in diesem Gebiet festgesetzt werden. Darüber hinaus sollte eine besondere Bedingung festgelegt werden, nach der die Fänge im südlichen Teil des TAC-Gebiets in Übereinstimmung mit dem ICES-Gutachten für die in diesem Gebiet vorkommende Population 969 t nicht überschreiten dürfen. Da möglicherweise bereits im Rahmen der vorläufigen TAC Fänge getätigt wurden, wird zudem vorgeschlagen, Sardellenfänge im südlichen Teil des TAC-Gebiets im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. September 2024 zusätzlich zur besonderen Bedingung von 969 t zuzulassen, sofern bestimmte andere Bedingungen eingehalten werden. |
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(3) |
Am 29. Juli 2024 veröffentlichte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sein Gutachten zu den sozioökonomischen Auswirkungen der Beibehaltung der TACs für Pollack (Pollachius pollachius) in der ICES-Division 8c und in den Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 für 2024 auf dem vom ICES empfohlenen Niveau. Dieses STECF-Gutachten gibt die Höhe der TACs an, die erforderlich ist, um das Phänomen der „choke species“, d. h. eine Art ohne Quote, die dazu führen kann, dass ein oder mehrere Fischereifahrzeuge den Fischfang einstellen müssen, auch wenn sie noch über Quoten für andere Arten verfügen, zu vermeiden. Daher sollten die mit der Verordnung (EU) 2024/257 festgesetzten TACs für 2024 erhöht werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollten diese TACs in der ICES-Division 8c auf 108 t und in den Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 auf 132 t festgesetzt werden, die es dem STECF-Gutachten zufolge den Flotten ermöglichen, ihren Betrieb bis zum 18. September 2024 bzw. 8. Dezember 2024 fortzusetzen, wodurch das Phänomen der „choke species“ und die daraus resultierende Wahrscheinlichkeit der vorzeitigen Schließung der betreffenden Fischereien und damit verbundene sozioökonomische Auswirkungen auf den Fischereisektor verringert werden. |
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(4) |
Für bestimmte andere Bestände sollten sowohl die Quoten der Union als auch die Quoten der Mitgliedstaaten für 2024 geändert werden, um den erforderlichen Abzügen im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung Rechnung zu tragen. |
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(5) |
Am 13. März 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2024/897 (4) angenommen, mit der bestimmte Fischereibewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) in Unionsrecht umgesetzt werden. Mit dieser Verordnung wurden neue Bestimmungen in die Artikel 9 und 12 der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingefügt. Um sich überschneidende Bestimmungen über denselben Sachverhalt zu vermeiden, sollte Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/257 entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Mit der Verordnung (EU) 2023/194 wurde die TAC für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) im ICES-Untergebiet 9 für 2024 auf 114 t festgesetzt. Der ICES veröffentlichte sein Gutachten für diesen Bestand für 2025 und 2026 am 16. August 2024. Für 2025 und 2026 legte der ICES erstmals Gutachten für zwei verschiedene Populationen von Roter Fleckbrasse in diesem Gebiet vor. Der ICES erklärt, dass dies erstens darauf zurückzuführen ist, dass im ICES-Untergebiet 9 zwei Populationen von Roter Fleckbrasse vorkommen: im ICES-Untergebiet 9 verteilte Rote Fleckbrasse mit Ausnahme des atlantischen Teils der Meerenge von Gibraltar (d. h. der galizischen und der portugiesischen Küste) einerseits und Rote Fleckbrasse, die im atlantischen Teil der Meerenge von Gibraltar und im westlichen Mittelmeer verteilt vorkommt, andererseits. Zweitens erläutert der ICES, dass sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für die Fischerei (SAC) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für Rote Fleckbrasse in den geografischen GFCM-Untergebieten 1 und 3 (westliches Mittelmeer) auf die im westlichen Mittelmeer und im atlantischen Teil der Meerenge von Gibraltar verteilte Rote Fleckbrasse bezieht. Darüber hinaus geht aus dem jüngsten Entwurf eines Gutachtens des SAC für diesen Bestand für 2025 Folgendes hervor: i) die Biomasse liegt seit 2011 unter Blim (d. h. der Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität verringert sein kann); ii) die Biomasse des Bestands liegt 2024 bei 30 % von Blim; iii) die Biomasse wird unter Blim bleiben, auch wenn 2025 keine Fischerei betrieben wird; und iv) die fischereiliche Sterblichkeit liegt derzeit bei 204 % des FMSY-Näherungswerts, wobei „FMSY“ die geschätzte fischereiliche Sterblichkeit ist, die bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen zu einem langfristigen MSY führt. Darüber hinaus empfahl der ICES für Rote Fleckbrasse im atlantischen Teil der Meerenge von Gibraltar für 2025 und 2026, die Fänge zu minimieren. |
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(7) |
Folglich kann die Fischerei auf Rote Fleckbrasse im atlantischen Teil der Meerenge von Gibraltar für den Rest des Jahres 2024 im Rahmen der TAC für Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 9 für 2024 eine ernsthafte Bedrohung für diesen Bestand darstellen. Diese ernsthafte Bedrohung sollte dringend angegangen werden. Daher sollte im Einklang mit Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/472 die Fischerei auf Rote Fleckbrasse im atlantischen Teil der Meerenge von Gibraltar ausgesetzt werden. |
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(8) |
Die Verordnungen (EU) 2024/257 und (EU) 2023/194 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/257 in Bezug auf ICCAT und in Bezug auf Pollack in der ICES-Division 8c und in den Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1, mit Ausnahme des Verbots der gezielten Fischerei und sollten im Einklang mit dem Anwendungszeitraum der geänderten Bestimmungen ab dem 1. Januar 2024 gelten. Die TAC für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 sollte ab dem 1. Juli 2024 gelten, ebenfalls im Einklang mit dem Anwendungszeitraum der geänderten Bestimmung. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da der Umfang der Fangmöglichkeiten erhalten oder vergrößert wird. |
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(10) |
Da eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten dringend vermieden werden muss, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2024/257
Die Verordnung (EU) 2024/257 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 12a erhält folgende Fassung: „Artikel 12a Maßnahmen für die Fischerei auf Pollack in den ICES-Divisionen 8a bis 8e, den Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern der CECAF-Division 34.1.1 Eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 42 cm gilt für
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2. |
Artikel 28 erhält folgende Fassung: „Artikel 28 Fischsammelgeräte für tropischen Thunfisch (1) Der Einsatz von FADs im ICCAT-Übereinkommensbereich ist vom 1. Januar 2024 bis zum 12. März 2024 verboten. (2) Vom 17. Dezember 2023 bis zum 31. Dezember 2023 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Fischereifahrzeuge keine FADs ausbringen.“ |
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3. |
Artikel 59 Absatz 3
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4. |
Anhang IA wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) 2023/194
Die Verordnung (EU) 2023/194 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 59 Absatz 2 werden nach Buchstabe h die folgenden Buchstaben eingefügt:
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2. |
Anhang IA wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2024.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
PINTÉR S.
(1) Verordnung (EU) 2024/257 des Rates vom 10. Januar 2024 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 (ABl. L, 2024/257, 11.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/257/oj).
(2) Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 (ABl. L, 2024/1856, 1.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1856/oj).
(3) Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).
(4) Verordnung (EU) 2024/897 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (ABl. L, 2024/897, 19.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/897/oj).
(5) Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1).
ANHANG I
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I. |
Anhang IA Teil A der Verordnung (EU) 2024/257 wird wie folgt geändert:
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II. |
Anhang IA Teil B der Verordnung (EU) 2024/257 wird wie folgt geändert:
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(1) Diese Quote darf nur vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 befischt werden.
(2) Besondere Bedingung: Hiervon dürfen bis zu 969 t in dem Gebiet gefangen werden, das durch folgende Koordinaten und Küsten begrenzt wird (ANE/*09AW):
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Punkt |
Breitengrad |
Längengrad |
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1 |
36o00′00″ N |
5o36′00″ W |
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2 |
36o00′00″ N |
11o00′00″ W |
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3 |
37o01′20″ N |
8o59′47″ W |
(3) Besondere Bedingung: Hiervon dürfen zusätzlich zu der in Fußnote 2 genannten Menge und nach vollständiger Nutzung dieser Menge in dem in Fußnote 2 genannten Gebiet im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. September 2024 (ANE/*09AW2) folgende Mengen gefangen werden:
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Spanien |
1 926 |
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Portugal |
2 102 |
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Union |
4 028 |
(4) Ab dem 1. Oktober 2024 sind im Rahmen dieser Quote ausschließlich Beifänge und keine gezielte Fischerei zulässig (POL/*08C-BC).
(5) Ab dem 1. Oktober 2024 sind im Rahmen dieser Quote ausschließlich Beifänge und keine gezielte Fischerei zulässig (POL/*9/3411-BC).
(6) Besondere Bedingung: Hiervon dürfen bis zu 100 % in 8c (POL/*08C.) gefangen werden.
(7) Zusätzlich zu dieser TAC darf Portugal Pollack in Mengen von bis zu 98 t fangen (POL/93411P). Ab dem 1. Oktober 2024 sind im Rahmen dieser Quote ausschließlich Beifänge und keine gezielte Fischerei zulässig (POL/*93411P-BC).
(8) Übertragungen dieser Quote auf Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer der Gebiete 2a und 4 sind zulässig. Sie müssen der Kommission und dem Vereinigten Königreich jedoch zuvor gemeldet werden.
(9) Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser TAC ist keine gezielte Befischung von Bastardmakrele erlaubt.
(10) Besondere Bedingung: Bis zu 10 % dieser Quote dürfen im Gebiet 9 gefangen werden (JAX/*09.).
ANHANG II
In Anhang IA Teil E der Verordnung (EU) 2023/194 erhält die Tabelle für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 9 folgende Fassung:
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„rt: |
Rote Fleckbrasse |
Gebiet: |
Unionsgewässer und internationale Gewässer von 9 |
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Pagellus bogaraveo |
(SBR/09-) |
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Jahr |
2023 |
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2024 |
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Vorsorgliche TAC |
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Spanien |
88 |
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88 |
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. (1)“ |
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Portugal |
24 |
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24 |
|||
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Union |
112 |
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112 |
|||
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TAC |
114 |
|
114 |
|||
(1) Gilt nur für 2024.
(2) Ab dem 1. Oktober 2024 dürfen Fänge von Roter Fleckbrasse nicht in dem Gebiet getätigt werden, das durch folgende Koordinaten und Küsten begrenzt wird:
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Punkt |
Breitengrad |
Längengrad |
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1 |
36o10′00″ N |
11o00′00″ W |
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2 |
36o10′00″ N |
5o53′17″ W |
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3 |
36o00′00″ N |
5o36′00″ W |
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4 |
36o00′00″ N |
11o00′00″ W |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2678/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)